#bundestagsverwaltung — Public Fediverse posts
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@correctiv_org 🔎 Das verschwundene Gold der AfD
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/05/12/afd-gold-strangfeld-erbe/ #AfD #NeueRechte #Rechtsextremismus #AfDGold #Bckeburg #Bundestagsverwaltung #FeaturedaufStartseite #Goldschatz #Parteienfinanzierung #Parteivermgen #Rechenschaftsbericht #StrangfeldErbe -
Während des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj kam es im Bundestag zu massiven Internet- und E-Mail-Ausfällen.
Zeitgleich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag kam es zu einer erheblichen Störung der digitalen Infrastruktur. Abgeordnete und Mitarbeiter meldeten Ausfälle bei Internet und E-Mail.
#Bundestag #Internetstörung #Cyberangriff #Hackerangriff #Selenskyj #Berlin #ITAusfall #Bundespolitik #Cybersicherheit #Bundestagsverwaltung
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Während des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj kam es im Bundestag zu massiven Internet- und E-Mail-Ausfällen.
Zeitgleich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag kam es zu einer erheblichen Störung der digitalen Infrastruktur. Abgeordnete und Mitarbeiter meldeten Ausfälle bei Internet und E-Mail.
#Bundestag #Internetstörung #Cyberangriff #Hackerangriff #Selenskyj #Berlin #ITAusfall #Bundespolitik #Cybersicherheit #Bundestagsverwaltung
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die #Bundestagsverwaltung #Abgeordnete dazu auf, #Regenbogenflaggen aus ihren #Büros zu #entfernen. Die Betroffenen sind empört.
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Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die #Bundestagsverwaltung #Abgeordnete dazu auf, #Regenbogenflaggen aus ihren #Büros zu #entfernen. Die Betroffenen sind empört.
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Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die #Bundestagsverwaltung #Abgeordnete dazu auf, #Regenbogenflaggen aus ihren #Büros zu #entfernen. Die Betroffenen sind empört.
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Kommentar: #Julia, der #Regenbogen und die #Neutralitätspflicht der #Bundestagsverwaltung
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Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be -
Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be -
Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be -
Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
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Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be -
No money!
Udo Böttcher fordert Geld für AfD-Millionenspende zurück.
Ein Aufsichtsrat der #Böttcher AG hatte eine knappe Million an die #AfD gespendet. Nun behauptet der Unternehmenschef, er habe das Geld dem Spender einst geschenkt – und fordert es zurück. Die #Bundestagsverwaltung prüft die Spende.
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Der #AutoLobbyverein "Mobil in Deutschland" steht aufgrund seiner Kampagne für den #DieselKraftstoff #HVO100 unter Druck. Die #Bundestagsverwaltung prüft mögliche Verstöße gegen das #Lobbyregistergesetz, ausgelöst durch Recherchen von #ZDF frontal. Es besteht der Verdacht, dass der Verein gegen Geld VIP-Termine mit #Verkehrsminister #VolkerWissing und anderen Politikern angeboten haben könnte.
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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Timo Lange von der Organisation #Lobbycontrol sieht dagegen einen »handfesten Interessenkonflikt«. Dass der #Fischerei-Verband nicht im #Lobbyregister auftauche, müsse von der #Bundestagsverwaltung »dringend geprüft« werden. Der Verband berufe sich auf ein »fragwürdiges #Schlupfloch im #Gesetz, das hier womöglich nicht mal gilt«.[...]<< https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d
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Timo Lange von der Organisation #Lobbycontrol sieht dagegen einen »handfesten Interessenkonflikt«. Dass der #Fischerei-Verband nicht im #Lobbyregister auftauche, müsse von der #Bundestagsverwaltung »dringend geprüft« werden. Der Verband berufe sich auf ein »fragwürdiges #Schlupfloch im #Gesetz, das hier womöglich nicht mal gilt«.[...]<< https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d
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Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, sollte sie keine Sanktion gegen die Berliner #CDU wegen der vermutlich illegalen Einflussspenden durch Christoph #Gröner verhängen.
Warum das gut für die #Demokratie ist, ein 🧵
https://www.die-partei.de/2023/11/29/cdu-groener-spendenskandal/
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste
Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig
Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.
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Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland -
Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.
Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen
Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.
#Transparenz #Korruption #Lobbypolitik
www.abgeordnetenwatch.de/reche…