https://www.europesays.com/de/?p=1233499 Julia Klöckner nach KI-Kritik: So groß ist ihr Social-Media-Stab #100137924 #100312362 #Bundestag #Bundestagsverwaltung #CDU #Celebrities #Deutschland #Entertainment #Germany #Instagram #JuliaKlöckner #KI #Prominente #SocialMedia #Stellenplan #TikTok #Unterhaltung #Verdienst
#bundestagsverwaltung — Public Fediverse posts
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Und hier nochmal ein schönes Beispiel dafür, wie manipulativ die BT-Verwaltung mit Petitionen umgeht: Diese Petition wurde eingereicht am 17.09.2025, im Spätsommer/Früherbst. Veröffentlicht wurde sie am 01.07.2026, im Hochsommer, mitten in die Sommerferiensaison.
Na dann mal los, liebe Fangirls & boys von der "Nur Epets sind richtige Petitionen" Fraktion, do your thing: Tragt diese Petition trotz Ferien zu den 30.000!
https://chaos.social/@frumble/116930441308066334 -
@tagesschau Kein Politiker verfasst seine #Reden selbst. Wo ist da noch der Unterschied, ob es ein angestellter Mitarbeiter, ein bezahlter Redenschreiber oder eine #KI tut? KI ist ein Werkzeug. Man muss halt damit umgehen können! Und das heißt z.B. gegenzulesen und Zitate zu prüfen.
Nun könnte die #Bundestagsverwaltung natürlich Strafen für offensichtliche Falschaussagen in Reden verhängen. Aber die schaffen viele Populisten auch zu genüge ganz ohne KI! 🤷♂️
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@correctiv_org 🔎 Das verschwundene Gold der AfD
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/05/12/afd-gold-strangfeld-erbe/ #AfD #NeueRechte #Rechtsextremismus #AfDGold #Bckeburg #Bundestagsverwaltung #FeaturedaufStartseite #Goldschatz #Parteienfinanzierung #Parteivermgen #Rechenschaftsbericht #StrangfeldErbe -
https://www.europesays.com/de/794244/ Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten #"Verwaltungsgericht" #AfD #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundestag #Bundestagsausweis #Bundestagsverwaltung #Hausausweis #Headlines #Kontakten #Nachrichten #News #OVG #Parlamentsausweis #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #RusslandKontakten #Schlagzeilen #Zuverlässigkeit
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Guter Rat nicht erwünscht | #taz
Die #Union findet #Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die #Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Anscheinend möchte die #Union nicht, dass sich die #demokratischen Verfahren behutsam erneuern. So sorgten vor allem die #Christdemokraten dafür, dass die für #Bürgerräte zuständige Stelle in der #Bundestagsverwaltung aufgelöst wurde und der entsprechende #Haushaltstitel...
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VG zu #Sicherheitsbedenken wegen #Russland-Kontakten
Kein #Bundestag|sausweis für Ex-AfD-Abgeordneten» Die #Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von #AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.
Gerade in Zeiten hybrider #Kriegsführung, in denen von Seiten etwa der Russischen Föderation gezielt und auf vielfältige Art und Weise eine #Destabilisierung des politischen Systems der westlichen Welt verfolgt wird, sind greifbare und naheliegende Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments auszuschließen,. -
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die #Bundestagsverwaltung #Abgeordnete dazu auf, #Regenbogenflaggen aus ihren #Büros zu #entfernen. Die Betroffenen sind empört.
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Die Berufung auf's "Neutralitätsgebot" durch den (#CDU) Direktor der #Bundestagsverwaltung als Verbotsgrund der Teilnahme am #CSD bedeutet nichts anderes als dass dieser diese für nicht neutral hält.
Klarer: dass die andere Positionen zu den dort vertretenen - gleiche Rechte für Alle - auch legitime und im Rahmen des Grundgesetzes zu respektierende politische, gesellschaftliche sind.
Kann man machen. Man ist dann halt reaktionärer Steigbügelhalter. Aber kann man machen.
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Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht". #CSD www.spiegel.de/politik/deut...
Regenbogennetzwerk muss sich n... -
Die deutsche Verwaltung ist träge. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, damit die Rechten es sich gemütlich machen können, bevor man die genaue Herkunft einer Millionenspende an eine rechte Partei prüft.
"Laut Gesetz dürfen deutsche Parteien keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen, deren tatsächliche Spender »nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt«.
Sollte die AfD die rund 2,35 Millionen Euro nicht bei der Bundestagsverwaltung abliefern, drohen ihr im Fall der Feststellung einer unzulässigen Spende Strafzahlungen in bis zu dreifacher Höhe – in diesem Fall rund sieben Millionen Euro."
#Bundestagsverwaltung #parteispenden #transparenz #HenningConle #GerhardDingler
spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be -
No money!
Udo Böttcher fordert Geld für AfD-Millionenspende zurück.
Ein Aufsichtsrat der #Böttcher AG hatte eine knappe Million an die #AfD gespendet. Nun behauptet der Unternehmenschef, er habe das Geld dem Spender einst geschenkt – und fordert es zurück. Die #Bundestagsverwaltung prüft die Spende.
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Der #AutoLobbyverein "Mobil in Deutschland" steht aufgrund seiner Kampagne für den #DieselKraftstoff #HVO100 unter Druck. Die #Bundestagsverwaltung prüft mögliche Verstöße gegen das #Lobbyregistergesetz, ausgelöst durch Recherchen von #ZDF frontal. Es besteht der Verdacht, dass der Verein gegen Geld VIP-Termine mit #Verkehrsminister #VolkerWissing und anderen Politikern angeboten haben könnte.
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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@bikolinux @Zoll @Bundesregierung
Für #Korruption im Bezug zu Parteien in #Deutschland ist nicht der #Zoll zuständig, sondern die #Bundestagsverwaltung.
Und die hat vor kurzem anhand des Falls einer äußerst dubiosen & hohen Spende aus dem Immobiliensektor an die #CDUBerlin beschlossen, dass zumindest politische Korruption ab jetzt grundsätzlich erlaubt ist.
Glaub der @Zoll fühlt sich hier von sowas auch nur noch verarscht. Aber die haben keine Handhabe.
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Timo Lange von der Organisation #Lobbycontrol sieht dagegen einen »handfesten Interessenkonflikt«. Dass der #Fischerei-Verband nicht im #Lobbyregister auftauche, müsse von der #Bundestagsverwaltung »dringend geprüft« werden. Der Verband berufe sich auf ein »fragwürdiges #Schlupfloch im #Gesetz, das hier womöglich nicht mal gilt«.[...]<< https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d
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Eine Satirepartei macht Ernst – die #PARTEI verklagt die #Bundestagsverwaltung, sollte sie keine Sanktion gegen die Berliner #CDU wegen der vermutlich illegalen Einflussspenden durch Christoph #Gröner verhängen.
Warum das gut für die #Demokratie ist, ein 🧵
https://www.die-partei.de/2023/11/29/cdu-groener-spendenskandal/
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner 820 000 € an die Berliner CDU. 2021 sagten sowohl Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai #Wegner dass mit der Spende Forderungen übermittelt wurden. Damit wären das illegale Einflussspenden, die die CDU ablehnen müsste
Die Bundestagsverwaltung leitete 2023 eine Untersuchung ein, stellte sie aber mit einer fragwürdigen Begründung wieder ein.
Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten zeigte: Die #Spenden waren mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal und die Einstellung der Untersuchung unzulässig
Daraufhin forderten wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen, denn nur Parteien können erreichen, dass die Sache gerichtlich überprüft wird.
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#Illegale #Parteispende #Gröner an #CDU
Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von #Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den #Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die #Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache #nicht hätte #einstellen #dürfen. Hier zeichnet sich ein #Totalschaden für unsere #Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte.https://weact.campact.de/petitions/parteien-verklagt-den-bundestag
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Interessieren Sie sich für ein Duales Studium im Bereich IT? Dann sind Sie in der #Bundestagsverwaltung genau richtig! Alle Fragen rund um dieses Thema beantworten unsere Kolleginnen und Kollegen auf der "StudyExpo 2023 - Die Messe rund um das Duale Studium".
Wann❓
5. Oktober 2023, 17.00 Uhr bis 21.00 UhrWo❓
Hofheim am TaunusMehr Infos gibt's bei der @bundesagentur: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/datei/broschuerestudyexpo2023_ba175396.pdf
Mehr zu Karrieremöglichkeiten im #Bundestag: https://www.bundestag.de/karriere -
Heute ist der #TagDesÖffentlichenDienstes. So vielfältig wie die Tätigkeiten, sind auch die Fachrichtungen, denen die 3.200 Beschäftigten der #Bundestagsverwaltung angehören. Interesse an einem Job in unserer #Verwaltung? Hier geht's zu den freien Stellen: https://www.bundestag.de/services/stellenangebote/stellen
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#Balkonkraftwerk #Video
Andreas Schmitz hat ein Video zu den Hintergründen zusammengestellt, die sich bei der #Bundestagsverwaltung abgespielt haben, als die #Petition zur Erleichterung für Balkonkraftwerke gestellt wurde.
https://digitalcourage.video/w/r2uqvhdxMPLWEMVEA1G2BwDanke an Andreas und das ganze Team von
https://klimaschutz-im-bundestag.deHier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_02/_17/Petition_146290.html
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Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland -
Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.
Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen
Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.
#Transparenz #Korruption #Lobbypolitik
www.abgeordnetenwatch.de/reche… -
♲ @[email protected]:Exklusiv: Die #AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die #Bundestagsverwaltung zahlen. #WDR #NDR #SZ @KatjaRiedel @sepikow
Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen