#rechtswidrige — Public Fediverse posts
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Ein kürzer BahnDialog, aus einem Zug in denen Dobrindt’s Bullen* ein marschierten.
(Ja Bullen, also Menschen nicht das hier ein Missverständnis entsteht)
————
Esel: Darf ich fragen warum ich kontrolliert werde?Bulle (männlich gelesen): Ähhh, Allgemeine Grenzkontrollen!
Esel: Ja aber warum Kontrollieren Sie mich?
Bulle: Ähhhh, Wo leben Sie eigentlich!?! Haben Sie was von der Flüchtlingswelle seit 2015 gehört?!?!
Esel: *Verwundert guckt.* Ja aber wir haben ja 2025? Welche Welle meinen Sie? Migration gab es auch vor 2015.
Bulle: Ja Ähh ja, Anweisung von oben, zu Ihrer SichArHEit. Bekommen Sie nichts mit? Die hohen Zahlen?!?
Esel: Für meine Sicherheit? Ich finde das garnicht gut, mich stören diese Kontrollen sehr!
Die Migrationszahlen sind so tief wie lange nicht.Bulle: *schüttelt den Kopf* Ja? was stört Sie den an der Kontrolle?
Esel: Lange Wartezeiten, belangloses Verdächtigen usw. Wir leben in Europa, Frankreich Kontrolliert zb. nicht.
Bulle: Ähhh, Das ist DEREN (FR) Problem! Und die ZAHLEN gehen nicht zurück! Und DIE kommen von überall aus Somalia, Ägypten, Tunesien.
Esel: Ja und? Und nein die Zahlen gehen zurück.
Zweiter Bulle (weiblich gelesen) Checkt in der Zwischenzeit meinen Pass. Ein enttäuschtes „Sauber“ wird Geraunt.
Bulle: Schnapp sich meinen Pass.
„Ich führe nur die Anweisungen aus, und wir kennen uns nicht daher Sie’zen sie mich! (Arrogantes Lächeln)Esel lächelt und denkt sich was für Bullen_rschlöcher.
Zug fährt mit 10 min Verspätung weiter.
——Bitte haltet nicht akzeptierend, ohne Widerspruch eure DE Pässe hin! Diese GrenzKontrollen sind nicht zu Akzeptieren.
Zwei kleine Nachfragen genügen, wenn es jede*r macht wird der Widerspruch spürbar.
Wenn Wir schweigend Unsere Pässe zeigen, glauben die Bullen, dass sie es für deine und meine SiCerHeiT machen.*Polizist*innen die offen Rechts sind, sind Bullen.
#bahn #DeutscheBahn #rechtswidrige #grenzkontrollen #Dobrint #DenBullenNichtVertrauen
#Polizei #Grenze #protest #alltag -
Ein kürzer BahnDialog, aus einem Zug in denen Dobrindt’s Bullen* ein marschierten.
(Ja Bullen, also Menschen nicht das hier ein Missverständnis entsteht)
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Esel: Darf ich fragen warum ich kontrolliert werde?Bulle (männlich gelesen): Ähhh, Allgemeine Grenzkontrollen!
Esel: Ja aber warum Kontrollieren Sie mich?
Bulle: Ähhhh, Wo leben Sie eigentlich!?! Haben Sie was von der Flüchtlingswelle seit 2015 gehört?!?!
Esel: *Verwundert guckt.* Ja aber wir haben ja 2025? Welche Welle meinen Sie? Migration gab es auch vor 2015.
Bulle: Ja Ähh ja, Anweisung von oben, zu Ihrer SichArHEit. Bekommen Sie nichts mit? Die hohen Zahlen?!?
Esel: Für meine Sicherheit? Ich finde das garnicht gut, mich stören diese Kontrollen sehr!
Die Migrationszahlen sind so tief wie lange nicht.Bulle: *schüttelt den Kopf* Ja? was stört Sie den an der Kontrolle?
Esel: Lange Wartezeiten, belangloses Verdächtigen usw. Wir leben in Europa, Frankreich Kontrolliert zb. nicht.
Bulle: Ähhh, Das ist DEREN (FR) Problem! Und die ZAHLEN gehen nicht zurück! Und DIE kommen von überall aus Somalia, Ägypten, Tunesien.
Esel: Ja und? Und nein die Zahlen gehen zurück.
Zweiter Bulle (weiblich gelesen) Checkt in der Zwischenzeit meinen Pass. Ein enttäuschtes „Sauber“ wird Geraunt.
Bulle: Schnapp sich meinen Pass.
„Ich führe nur die Anweisungen aus, und wir kennen uns nicht daher Sie’zen sie mich! (Arrogantes Lächeln)Esel lächelt und denkt sich was für Bullen_rschlöcher.
Zug fährt mit 10 min Verspätung weiter.
——Bitte haltet nicht akzeptierend, ohne Widerspruch eure DE Pässe hin! Diese GrenzKontrollen sind nicht zu Akzeptieren.
Zwei kleine Nachfragen genügen, wenn es jede*r macht wird der Widerspruch spürbar.
Wenn Wir schweigend Unsere Pässe zeigen, glauben die Bullen, dass sie es für deine und meine SiCerHeiT machen.*Polizist*innen die offen Rechts sind, sind Bullen.
#bahn #DeutscheBahn #rechtswidrige #grenzkontrollen #Dobrint #DenBullenNichtVertrauen
#Polizei #Grenze #protest #alltag -
Ein kürzer BahnDialog, aus einem Zug in denen Dobrindt’s Bullen* ein marschierten.
(Ja Bullen, also Menschen nicht das hier ein Missverständnis entsteht)
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Esel: Ja aber warum Kontrollieren Sie mich?
Bulle: Ähhhh, Wo leben Sie eigentlich!?! Haben Sie was von der Flüchtlingswelle seit 2015 gehört?!?!
Esel: *Verwundert guckt.* Ja aber wir haben ja 2025? Welche Welle meinen Sie? Migration gab es auch vor 2015.
Bulle: Ja Ähh ja, Anweisung von oben, zu Ihrer SichArHEit. Bekommen Sie nichts mit? Die hohen Zahlen?!?
Esel: Für meine Sicherheit? Ich finde das garnicht gut, mich stören diese Kontrollen sehr!
Die Migrationszahlen sind so tief wie lange nicht.Bulle: *schüttelt den Kopf* Ja? was stört Sie den an der Kontrolle?
Esel: Lange Wartezeiten, belangloses Verdächtigen usw. Wir leben in Europa, Frankreich Kontrolliert zb. nicht.
Bulle: Ähhh, Das ist DEREN (FR) Problem! Und die ZAHLEN gehen nicht zurück! Und DIE kommen von überall aus Somalia, Ägypten, Tunesien.
Esel: Ja und? Und nein die Zahlen gehen zurück.
Zweiter Bulle (weiblich gelesen) Checkt in der Zwischenzeit meinen Pass. Ein enttäuschtes „Sauber“ wird Geraunt.
Bulle: Schnapp sich meinen Pass.
„Ich führe nur die Anweisungen aus, und wir kennen uns nicht daher Sie’zen sie mich! (Arrogantes Lächeln)Esel lächelt und denkt sich was für Bullen_rschlöcher.
Zug fährt mit 10 min Verspätung weiter.
——Bitte haltet nicht akzeptierend, ohne Widerspruch eure DE Pässe hin! Diese GrenzKontrollen sind nicht zu Akzeptieren.
Zwei kleine Nachfragen genügen, wenn es jede*r macht wird der Widerspruch spürbar.
Wenn Wir schweigend Unsere Pässe zeigen, glauben die Bullen, dass sie es für deine und meine SiCerHeiT machen.*Polizist*innen die offen Rechts sind, sind Bullen.
#bahn #DeutscheBahn #rechtswidrige #grenzkontrollen #Dobrint #DenBullenNichtVertrauen
#Polizei #Grenze #protest #alltag -
Ein kürzer BahnDialog, aus einem Zug in denen Dobrindt’s Bullen* ein marschierten.
(Ja Bullen, also Menschen nicht das hier ein Missverständnis entsteht)
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Esel: Ja aber warum Kontrollieren Sie mich?
Bulle: Ähhhh, Wo leben Sie eigentlich!?! Haben Sie was von der Flüchtlingswelle seit 2015 gehört?!?!
Esel: *Verwundert guckt.* Ja aber wir haben ja 2025? Welche Welle meinen Sie? Migration gab es auch vor 2015.
Bulle: Ja Ähh ja, Anweisung von oben, zu Ihrer SichArHEit. Bekommen Sie nichts mit? Die hohen Zahlen?!?
Esel: Für meine Sicherheit? Ich finde das garnicht gut, mich stören diese Kontrollen sehr!
Die Migrationszahlen sind so tief wie lange nicht.Bulle: *schüttelt den Kopf* Ja? was stört Sie den an der Kontrolle?
Esel: Lange Wartezeiten, belangloses Verdächtigen usw. Wir leben in Europa, Frankreich Kontrolliert zb. nicht.
Bulle: Ähhh, Das ist DEREN (FR) Problem! Und die ZAHLEN gehen nicht zurück! Und DIE kommen von überall aus Somalia, Ägypten, Tunesien.
Esel: Ja und? Und nein die Zahlen gehen zurück.
Zweiter Bulle (weiblich gelesen) Checkt in der Zwischenzeit meinen Pass. Ein enttäuschtes „Sauber“ wird Geraunt.
Bulle: Schnapp sich meinen Pass.
„Ich führe nur die Anweisungen aus, und wir kennen uns nicht daher Sie’zen sie mich! (Arrogantes Lächeln)Esel lächelt und denkt sich was für Bullen_rschlöcher.
Zug fährt mit 10 min Verspätung weiter.
——Bitte haltet nicht akzeptierend, ohne Widerspruch eure DE Pässe hin! Diese GrenzKontrollen sind nicht zu Akzeptieren.
Zwei kleine Nachfragen genügen, wenn es jede*r macht wird der Widerspruch spürbar.
Wenn Wir schweigend Unsere Pässe zeigen, glauben die Bullen, dass sie es für deine und meine SiCerHeiT machen.*Polizist*innen die offen Rechts sind, sind Bullen.
#bahn #DeutscheBahn #rechtswidrige #grenzkontrollen #Dobrint #DenBullenNichtVertrauen
#Polizei #Grenze #protest #alltag -
#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
-
*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ -
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ -
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/