#rechtswidrige — Public Fediverse posts

#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html