#rechtswidrige — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtswidrige, aggregated by home.social.
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?
In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/pflichtanwalt-abschiebehaft/?utm_source=app_share
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Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:
1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden
2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen
3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern
4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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*👉Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 👈*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:Unser geschichtliches Vorbild, der...
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#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b -
#Rechtswidrige #Überwachung in europäischen Staaten ist definitiv kein #Hirngespinst:
"Polnische PiS-Regierung hat #Pegasus wohl hundertfach im eigenen Land eingesetzt
Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die damalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen."
https://www.spiegel.de/ausland/polen-pis-regierung-setzte-israelische-spionagesoftware-pegasus-wohl-hundertfach-ein-a-cc6953d8-0e92-4291-aa76-15484f9ea12b