home.social

#abschiebehaft — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abschiebehaft, aggregated by home.social.

fetched live
  1. In #Paderborn hängen gerade diese Plakate. Ich habe neulich einen Vortrag zur #Abschiebehaft in #Büren gehört und ich finde es wirklich schlimm, wie wir die Menschen behandeln. Und dass wir sie überhaupt einsperren, bloß um die Abschiebung einfacher zu gestalten.

    Wer hätte Interesse an einer Fahrgemeinschaft?

    Sonntag, 30. August 2026, 16:00 Uhr, Am Stöckerbusch 1, 33142 Büren (Adresse ist von hier: instagram.com/seebruecke_pader)
    #demo #Kein_mensch_ist_illegal

  2. nochmal Frage an alle die noch Insta haben

    findet sich da irgendwas an Infos bzgl Marks Abschiebehaft? und der geplanten Abschiebung wohl am Mittwoch?

    Demoaufrufe, irgendwas?

    bzgl Mark #Uganda #queer #Abschiebehaft #München #Muc

  3. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!

    Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben.

    Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade auch im Bereich der „Abschiebehaft“. Gleichzeitig arbeitet die Kontrollstelle unter Bedingungen, die im internationalen Vergleich als völlig unzureichend zu bezeichnen sind.

    Darüber sprach ich heute für @RDL mit Maximilian Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, mit Sitz in Wiesbaden. Er ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

    rdl.de/Interview_Maximilian_Ac

    #folter #nationalestelle #wiesbaden #hessen #hamburg #polizei #polizeigewalt #JVA #gefängnis #abschiebehaft #unmenschlichebehandlung #strafe #misshandlung #altenheim #pflegeheim #deutschland #bayern #hessen #NRW #badenwurttemberg

  4. "Stell dir vor, du wirst eingesperrt – und kannst dich nicht dagegen wehren.

    Wir als Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in #Abschiebehaft (BUMAH) bieten verschiedene Formen der Vernetzung und Schulungen für Initiativen und ehrenamtliche Unterstützer:innen, die Menschen in Abschiebhaft begleiten, an.

    Jede #Spende hilft, Betroffene nicht allein zu lassen."

    betterplace.org/de/projects/18

  5. Solidarität mit den Gefangenen im Abschiebeknast in Glückstadt – Kommt zur Kundgebung!

    Über die Kampagne Glückstadt ohne Abschiebehaft teilten 15 Inhaftierte des Abschiebegefängnisses Glückstadt am Montag mit, aus Protest gegen das Unrecht ihrer Inhaftierung in den Hungrstreik getreten zu sein. Sie stelltem Forderungen auf, die wir in der Nacht zu heute rund um das Justizmimisterium Schleswig-Holsteins (Lorentzendamm 35) mit Kleister und einlaminierten Schildern sichtbar gemacht haben! Für Samstag Nachmittag (15:30 Uhr) hat die Kampagne dort eine Kundgebung angekündigt, um den Protest der Inhaftierten zu unterstützen und ihre Forderungen am Justizministerium mitzuteilen, denn dort sitzen die Verantwortlichen für das Gefängnis.
    Kommt am Samstag zur Demo und seid solidarisch – Migration is not a crime!

    Die Forderungen der Inhaftierten:

    – Achtung der Menschenwürde
    – Sicherung medizinischer Versorgung
    – Stopp grundloser Inhaftierungen
    – schnelle und faire Verfahren

    Unterstützt die Gefangenen und kommt am Samstag nach der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein zur Justizministerium zur Kundgebung in Solidarität mit den Gefangenen!

    #Kiel #Glückstadt #Abschiebehaft #Schleswigholstein

  6. Solidarität mit den Hungerstreikenden im Glückstädter Abschiebeknast!

    Kundgebung // 13.06. // 11:00h // am Mühlentor, Greifswald

    "Hört unsere Stimmen. Seht unser Leid. Vergesst uns nicht.
    Wir wollen unsere Freiheit so schnell wie möglich."

    Am Montag, 08.06.26, sind im Glückstädter Abschiebeknast 15 Inhaftierte gemeinsam in einen Hungerstreik getreten. Seitdem haben sie den Hungerstreik abgebrochen. Mit ihrem Widerstand machen sie auf die katastrophalen Haftbedingungen und ihre zermürbende und verzweifelte Situation aufmerksam.

    Die Hungerstreikenden stellen folgende Forderungen auf:

    - Respekt für unsere Menschenwürde und Grundrechte
    - Angemessene medizinische und psychologische Versorgung
    - Schnelle und faire Bearbeitung unserer Fälle
    - Ende der unverhältnismäßig langen Abschiebungshaft
    - Wir wollen unsere Freiheit so schnell wie möglich.

    Wieder einmal zeigt sich wie unaushaltbar die Zustände in Glückstadt sind. Der Abschiebeknast ist rassistisch und menschenverachtend. Er entrechtet und isoliert Menschen systematisch.
    Die Angst vor der Abschiebung, unzureichende medizinische Versorgung und die psychischen Folgen der Haft belasten viele Inhaftierte schwer. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Hungerstreiks, Zellenbränden und Selbstverletzungen.

    Nun haben sich die Inhaftierten zusammengeschlossen und zeigen deutlich, dass sie ihre Gefangenschaft nicht akzeptieren werden. Lasst uns an der Seite der Hungerstreikenden stehen und ihren Widerstand nach draußen tragen!

    Niemand kann frei sein solange es nicht alle sind! Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

    In Solidarität mit der Kampagne "Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!" (glueckstadtohneabschiebehaft.n)
    #MV #Greifswald #Abschiebehaft

  7. EU-Abschieberegime

    EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

    Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.

    Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Das Ziel: mehr und effizientere Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne regulären Aufenthalt.

    Einen ersten Entwurf für das Gesetz, das auch als „Abschiebeverordnung“ bekannt ist, hat die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Sie soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergänzen, die in der gesamten EU am 12. Juni wirksam wird.

    Trotz massiver Kritik von Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen halten die EU-Institutionen dabei an ihrem harten Kurs fest. So sollen Menschen künftig in Abschiebezentren außerhalb des EU-Territoriums gebracht werden können, auch ohne eine vorherige Verbindung zu dem Land. Menschen ohne Papiere sollen außerdem länger inhaftiert, mit langen Einreiseverboten belegt und für fehlende Kooperation bestraft werden können. Auch sollen ihre Wohnungen leichter durchsucht werden können, sie sollen verstärkt digital überwacht und ihre Datenträger durchleuchtet und beschlagnahmt werden.

    EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Einigung als „einen wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende“. Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ sprach gegenüber netzpolitik.org hingegen von einem Gesetzestext, der es „rechtsextremistischen Fraktionen ermöglicht, ein von Überwachung geprägtes Abschieberegime ihrer Träume zu errichten“.

    Abschiebezentren und verlängerte Abschiebehaft

    Mit der Verordnung hat die EU den Weg für sogenannte „return hubs“ geebnet, in die Menschen abgeschoben werden sollen, deren Abschiebung bisher scheitert. Das kann an einer Vielzahl von Gründen liegen, beispielsweise wenn Menschen keinen Pass haben, das Herkunftsland die Wiedereinreise verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

    Solche Abschiebezentren sollen zum einen als Transitzentren dienen, um die „Weiterreise in das Herkunftsland oder ein anderes Drittland zu erleichtern“.Gleichzeitig schließt der Rat nicht aus, dass Abschiebezentren das endgültige Ziel darstellen könnten – also auf unbestimmte Zeit. Während unbegleitete Minderjährige von der Abschiebung in solche Zentren verschont bleiben, können Familien mit Kindern dort festgehalten werden. Das gilt als menschenrechtlich sehr umstritten.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten – darunter Österreich, Dänemark und Griechenland – bis Ende des Jahres Deals zur Errichtung solcher Zentren mit Drittstaaten aushandeln zu wollen. Bis auf Uganda, das eine solche Vereinbarung mit den Niederlanden getroffen hat, gibt es bisher keine konkreten Beschlüsse. Im Gespräch sind Länder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.

    Zusätzlich gibt die Verordnung grünes Licht, unbegleitete Kinder sowie Familien mit Kindern innerhalb der EU in Abschiebehaft zu nehmen. So hat Polen beispielsweise die Inhaftierung von unbegleiteten Kindern ab 15 Jahren bereits seit Anfang des Jahres durch nationales Recht erlaubt. Mit der Verordnung wird zudem die Dauer der Abschiebehaft auf 24 Monate ausgeweitet und kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Drittland verbessert oder die Behörden der Ansicht sind, dass Fluchtgefahr besteht.

    ICE-ähnliche Hausdurchsuchungen und elektronische Überwachung

    Andere geplante Maßnahmen sind unter zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht weniger umstritten. So übte Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ harte Kritik an den Plänen. Asyl und Legalisierung würden damit zu Tabus, Hausdurchsuchungen, invasive Datenerhebung und ‑weitergabe würden zur Norm. „Anstatt in Fürsorge und Schutz zu investieren, werden öffentliche Mittel dazu verwendet, internationale und EU-Rechtsstandards vollständig auszuhöhlen.“

    Dazu gehört beispielsweise das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. So stattet die Verordnung die Mitgliedstaaten mit weitreichenden Befugnissen aus, private Wohnungen von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthalt und andere „relevanten Räumlichkeiten“ zu durchsuchen. Diese Regelung könne Menschenjagden auf Migrant*innen nach Vorbild der USA nach sich ziehen sowie ganze Communitys rassistischer Diskriminierung aussetzen, warnten zuletzt UN-Menschenrechtsexpert*innen sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen.

    „Auf der anderen Seite des Atlantiks sehen wir die Gewalt und Angst, die durch die brutale Einwanderungskontrolle der ICE verursacht wird“, sagte Silvia Carta von der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen. „Europa sollte aus den Schäden dieses Modells lernen, anstatt eine eigene Version aufzubauen“, so Carta weiter.

    Behörden dürfen laut den Plänen außerdem Handys, Computer sowie andere elektronische Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen und beschlagnahmen – eine Praxis, die in einzelnen deutschen Bundesländern bereits verbreitet ist, wie Recherchen von netzpolitik.org gezeigt haben.

    Weitere Zwangsmaßnahmen sehen vor, dass Menschen in Abschiebeverfahren sich nur an einem bestimmten Ort aufhalten, Ausgangssperren unterziehen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Als sogenannte Alternativen zur Inhaftierung können außerdem das Hinterlegen einer Geldsumme oder elektronische Überwachung auferlegt werden. Bei der letzteren handelt es sich laut Fachleuten nur vermeintlich um eine Alternative. Denn diese kommt aufgrund ihrer tief in die Privatsphäre eingreifenden Wirkung de facto einer Haft gleich und kann außerdem zusätzlich zur ausgedehnten Abschiebehaft verhängt werden. Denkbar sind dafür etwa eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung.

    Neue Europäische Rückkehrentscheidung vorerst ohne Wirkung

    Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“ (ERO). Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt über das Schengener Informationssystem abrufen können.

    Die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen bleibt aber vorerst freiwillig: Ein EU-Land kann die erlassene Entscheidung eines anderen EU-Landes anerkennen und vollstrecken, muss es aber nicht. In diesem Aspekt waren sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im Vorfeld uneinig. Während das Parlament auf eine verpflichtende Anerkennung ab 2027 pochte, war dieser Punkt unter den Mitgliedstaaten umstritten.

    Laut der Pressemitteilung des Parlaments wird die EU-Kommission die gegenseitige Anerkennung innerhalb von zwei Jahren prüfen und dann gegebenenfalls die verpflichtende Anerkennung vorschlagen, laut den Mitgliedstaaten soll dies nach drei Jahren passieren. Der finale geeinigte Gesetzestext liegt noch nicht vor.

    Mit ERO werden personenbezogene Daten von Menschen in Abschiebeverfahren für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.

    Menschen ohne Papiere „wie Straftäter behandelt“

    Scharfe Kritik gab es auch von Abgeordneten im EU-Parlament. Mélissa Camara, Schattenberichterstatterin der Grünen für die Rückführungsverordnung, bezeichnete die erzielte Einigung als „beschämend“. Den Standpunkt des Parlaments hatte die konservative EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit rechtsaußen Parteien wie der AfD im März verhandelt und verabschiedet. „Dieser Text verankert fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten, deren einziger Fehler darin bestand, mit dem falschen Pass geboren zu sein“, so Camara. „Grundrechte stehen an der Spitze der Normenhierarchie und dürfen nicht einfach mit Füßen getreten werden.“

    Auch die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen Birgit Sippel äußerte sich kritisch zur Verordnung. „Parlament und Mitgliedstaaten haben im Hau-Ruck-Verfahren eine Einigung gefunden und damit trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben“, sagte sie. „Alle Betroffenen werden de facto wie Straftäterinnen und Straftäter behandelt.“

    Die neuen Abschieberegeln müssen vom EU-Parlament und den EU-Staaten noch formal abgesegnet werden. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Einige Bestimmungen, darunter solche zu den Abschiebezentren, gelten dann sofort. Andere Regelungen werden nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt.

    Ob die Verordnung tatsächlich zu höheren Abschiebezahlen führen wird, bleibt indes fraglich. Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird: Da Abschiebung zur Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt wird, werde die Verordnung die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Auch die von der Politik häufig bemühte Erzählung einer Vollzugslücke – etwa dass es einen massiven Rückstand an Abschiebungen gebe und nur jede fünfte Person, gegen die eine Ausreiseanordnung ergangen ist, tatsächlich abgeschoben werde – basiert auf falschen Zahlenspielen und statistischen Verzerrungen, kritisieren Wissenschaftler*innen.

    Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  8. EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten

    Die EU steht vor einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können. Partnerstaaten für das rechtlich umstrittene Vorhaben gibt es noch kaum. Von Kathrin Schmid.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

    #EU #Asylpolitik #Abschiebehaft

  9. Ab heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam oder Überstellungshaft droht, keinen Anspruch mehr auf einen #Pflichtanwalt, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt.

    Das ist wieder ein Stück weg vom #Rechtsstaat und hin zu staatlicher Willkür.

    Zumal bei #Abschiebung und Abschiebehaft viele Fehler passieren:

    taz.de/Anwalt-Peter-Fahlbusch-

    #Asyl

  10. Tattoo Circus 2026 in Köln

    Seit über 20 Jahren gibt es europaweit Tattoo Circus Events: Tattoo Artists, politische Vorträge und Veranstaltungen, sowie viel, viel Musik bis tief in die Nacht.

    In Köln vom 14.-16. Mai: es wird inhaltlich gehen um das rechte Medienportal NIUS, um Abschiebehaft, Alternativen zur Strafjustiz und auch um Knast.

    Am Samstag, 16. Mai wird es ab 14:30 Uhr um Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung gehen. Ich werde online zugeschaltet und kann etwas aus Sicht eines ehemaligen Sicherungsverwahrten über diese 1933 von den Nazis eingeführte Haftart berichten.

    Wo: AZ Köln, Luxemburger Str. 9, Köln
    Wann: 14.Mai bis 16.Mai 2026

    Leider gibt es keinen anderen Link zum Tattoo Circus in Köln als auf insta. Sry

    instagram.com/tattoocircuskoel

    #köln #koln #NRW #nordrhein #hamburg #berlin #duisburg #freiburg #berlin #ruhrgebiet #tattoo #tattoocircus #montag #mai #mai2026 #knast #gefangnis #gefägnis #freiheit #sicherungsverwahrung #abschiebehaft #restorativejustice #azkoln #azköln #gefängnis #psychiatrie #forensik #rechtspolitik #justiz #klassenjustiz #dusseldorf #dortmund #hamburg #tattooArtists #murks #metal #darkwave #marburg #hardtechno #punk #schepperschwester #tiao

  11. Rückführungsverordnung baut tödliches Grenzregime der #EU weiter aus

    'Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die #Rückführungsverordnung sieht längere #Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor....'

    perspektive-online.net/2026/04

    #ReturnHubs #Migration #GEAS #Europe #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Deutschland #Antireport

  12. EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

    n-tv.de/newsletter/breakingnew

    > Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.

    Und:

    > Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

    Faschistische, schwarze Pest.

    #EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft

  13. Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt: Millionenkosten pro Häftling sorgen für Empörung

    spiegel.de/panorama/justiz/meh

    > Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die Errichtung der Haftanstalt mit 30 Plätzen ursprünglich 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Doch die Kosten explodierten, Grund sei die Preisentwicklung im Baugewerbe. Jüngsten Prognosen zufolge soll das Projekt in Volkstedt nun 37,4 Millionen Euro kosten. Linkenfraktionschefin Eva von Angern sagte: »Das entspricht mehr als einer Million Euro pro Haftplatz und zeigt die Absurdität dieses Bauprojekts.«

    Brutalität und Repression kosten halt, da lässt man sich nicht lumpen.

    Deutsche Leidkultur.

    #Abschiebehaft

  14. Abschiebehaft abschaffen! - Infovortrag zu #Abschiebehaft und dem geplanten Abschiebegefängnis in Volkstedt.

    Aktuell befindet sich in der Nähe von #Eisleben ein Abschiebegefängnis im Bau. In diesem sollen ab nächstem Jahr Menschen inhaftiert und dann aus der Haft abgeschoben werden.

    In dem Vortrag wollen wir aufzeigen, was Abschiebehaft ist und warum sie auf allen Ebenen zu bekämpfen ist. Außerdem informieren wir über den aktuellen Bau in Volkstedt und wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen.

    Der Vortrag wird am Samstag, den 14.3. im in:takt (Breiter Weg 32-34, Magdeburg) stattfinden. Kommt vorbei!

    Der Vortrag wird in deutscher Lautsprache stattfinden.

    Danke an die Seebrücke Magdeburg und die Antirassistische Aktion #Magdeburg für die Einladung und Kooperation!

  15. Infovortrag zu Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt
    14.3., 19 Uhr im in:takt
    Breiter Weg 32-34, Magdeburg

    Aktuell befindet sich in der Nähe von Eisleben ein Abschiebegefängnis im Bau. Schon dieses Jahr wird der Bau fertig und ab 2027 sollen dort Menschen inhaftiert und dann aus der Haft abgeschoben werden. Doch warum werden überhaupt Menschen eingesperrt, die keine Straftat begangen haben? Wer ist von Abschiebehaft betroffen und welche Verhältnisse herrschen hinter den Mauern?

    In dem Vortrag wollen wir aufzeigen, was Abschiebehaft ist und warum sie auf allen Ebenen zu bekämpfen ist. Außerdem informieren wir über den aktuellen Bau in Volkstedt und wollen mit euch darüber ins Gespräch kommen.

    Der Vortrag wird am Samstag, den 14.3. um 19 Uhr im in:takt (Breiter Weg 32-34, Magdeburg) stattfinden. Kommt vorbei!

    Der Vortrag wird in deutscher Lautsprache stattfinden.

    Danke an die Seebrücke Magdeburg für die Einladung und Kooperation!

    @seebruecke

    #Magdeburg #Abschiebehaft #Antira #Antifa #SachsenAnhalt #StopDeportation #NoDeportation #KeinMenschIstIllegal #Seebrücke #Seebruecke #NoBorders #StopGEAS

  16. Morgen wird in der #EU abgestimmt über extreme Ausweitung von Abschiebe-Befugnissen - wer sich zu Recht über #ICE in den USA empört, sollte das europäische Gegenstück verhindern!

    Ihr könnt euren Vertreter*innen schreiben und diese Petition unterschreiben:

    action.wemove.eu/sign/2025-12-

    Es geht u.a. um
    - de facto Inhaftierung bei der Einreise
    - Verlängerung von #Abschiebehaft
    - Abschiebung in Drittländer ohne jeden Bezug zu den Geflüchteten

  17. #Duisburg: Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen. Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2 www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

    Abschiebung aus der Psychiatri...

  18. Sylvesterkundgebung 31.12. Abschiebegefängnis Glückstadt

    Kommt mit uns auf die Straße - für die Freiheit der Inhaftierten Menschen und gegen ein System, das Menschen entrechtet.

    Treffpunkt Hamburg Reisezentrum Hbf 14:30 Uhr Abfahrt Gleis 13 14:56 Uhr.

    Freiheit für alle Abschiebe-Gefangenen!

    Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

    glueckstadtohneabschiebehaft.n

    #Abschiebehaft #Glueckstadt #GlueckstadtOhneAbschiebehaft #Rassismus #Norddeutschland

  19. Wer einen #Pflichtanwalt bei #Abschiebehaft abschafft, der will ganz bewusst von Unwissen des durch die Maßnahme Betroffenen profitieren - oder anders: Er will geltendes Recht brechen woran ihn ein Anwalt hindern könnte.

    Bei Menschen, die weder Verwaltungsrecht studiert haben, noch Deutsch mindestens auf B2+ beherrschen und dadurch noch nicht einmal wissen, welche Rechte sie eigentlich haben, die dann auch noch viefach aus Staaten ohne rechtsstaatliche Kultur kommen, ist das echt widerlich.