#evp — Public Fediverse posts
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Weber will afrikanische Staaten erpressen.Für was braucht man eigentlich Abschiebezentren für Afrikaner, die bereits in Afrika sind?
„Als Reaktion auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der Vorsitzende der #EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, die rasche Einrichtung von #Abschiebezentren in #Afrika gefordert.“
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Weber will afrikanische Staaten erpressen.Für was braucht man eigentlich Abschiebezentren für Afrikaner, die bereits in Afrika sind?
„Als Reaktion auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der Vorsitzende der #EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, die rasche Einrichtung von #Abschiebezentren in #Afrika gefordert.“
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Dieser Bayern-Dr.ck.a.k der schwarzbraunen #csU und Vors. der rechtslastigen #EVP hat wieder mal die "linken" Regierungen, damals Zipras aus Griechenland, der die Grenze zur Türkei ang. nicht unter Kontrolle hatte und heute natürlich #Sanchez, der die "Horden" in #Ceuta ang. nicht unter Kontrolle hatte, angegriffen. Die Toten, die es leider gab, nutzte er politisch, er weinte ihnen keine Träne nach. Einzig #Frontex könne dem noch Herr werden. Wie, blieb er allerdings der Interviewerin schuldig.
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Dieser Bayern-Dr.ck.a.k der schwarzbraunen #csU und Vors. der rechtslastigen #EVP hat wieder mal die "linken" Regierungen, damals Zipras aus Griechenland, der die Grenze zur Türkei ang. nicht unter Kontrolle hatte und heute natürlich #Sanchez, der die "Horden" in #Ceuta ang. nicht unter Kontrolle hatte, angegriffen. Die Toten, die es leider gab, nutzte er politisch, er weinte ihnen keine Träne nach. Einzig #Frontex könne dem noch Herr werden. Wie, blieb er allerdings der Interviewerin schuldig.
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Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ceuta-spanien-migration-marokko-eu-manfred-weber-100.html
Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: https://www.inclusion.gob.es/w/el-plazo-de-presentacion-de-solicitud-para-la-regularizacion-extraordinaria-concluye-con-1.174.978-solicitudes-recibidasWeber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
#manfredweber #ceuta -
Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ceuta-spanien-migration-marokko-eu-manfred-weber-100.html
Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: https://www.inclusion.gob.es/w/el-plazo-de-presentacion-de-solicitud-para-la-regularizacion-extraordinaria-concluye-con-1.174.978-solicitudes-recibidasWeber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
#manfredweber #ceuta -
Europa brennt und immer mehr Menschen sterben in Hitzewellen, aber in der EU zerlegen #vonderLeyen und ihre #EVP gerade weiterhin ein #Klimaschutz|instrument nach dem anderen.
Mit Planwirtschaft schwächt die #CDU #CSU hier Innovationstreiber und #Zukunftstechnologien zu Gunsten der fossilen Geschäftsmodelle.
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Europa brennt und immer mehr Menschen sterben in Hitzewellen, aber in der EU zerlegen #vonderLeyen und ihre #EVP gerade weiterhin ein #Klimaschutz|instrument nach dem anderen.
Mit Planwirtschaft schwächt die #CDU #CSU hier Innovationstreiber und #Zukunftstechnologien zu Gunsten der fossilen Geschäftsmodelle, wie mit der Abschwächung des #ETS und der Verzögerung der Grenzausgleichssteuer #CBAM.
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CSU-Minister kritisieren Arbeit von Manfred Weber deutlich https://www.diebayern.de/politik/csu-minister-kritisieren-arbeit-von-manfred-weber-deutlich-3161291?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #EU #EVP #Deutschland #Agrar #Europa #Forstwirtschaft #München/Brüssel
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https://impuls.news/politik/chatkontrolle-eu-abstimmung/
Rechts-Konservative (EVP) und ihr Verständnis von Demokratie!
#Freiheit #Demokratie #Politik #EU #EUparlament #EVP #Regierung #CSU #CDU #SPD #Antidemokratisch
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#Weber (#CSU) und seine konservative Fraktion im Europäischischen Parlament arbeiten mal wieder mit #AfD & Co zusammen - diesmal geht es darum sich ungestraft die Taschen voll zu machen.
Und die #SPD laviert, aber will nun näher an die #EVP rücken:
“Statt mit ernsten Konsequenzen zu drohen, erwägen die Sozialdemokraten sogar, die Zusammenarbeit mit der EVP noch zu vertiefen – in der vagen Hoffnung, dass diese sich dann nicht mehr so oft mit den Rechten einlassen.”
🤡
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#Weber (#CSU) und seine konservative Fraktion im Europäischischen Parlament arbeiten mal wieder mit #AfD & Co zusammen - diesmal geht es darum sich ungestraft die Taschen voll zu machen.
Und die #SPD laviert, aber will nun näher an die #EVP rücken:
“Statt mit ernsten Konsequenzen zu drohen, erwägen die Sozialdemokraten sogar, die Zusammenarbeit mit der EVP noch zu vertiefen – in der vagen Hoffnung, dass diese sich dann nicht mehr so oft mit den Rechten einlassen.”
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Die große rechte Fraktion im #Europaparlament soll #EU - Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem #Parlament ist ein Skandal!
Rechte bescheißen, und haben die Macht, eine Überprüfung zu verhindern! Rechtsverständnis? Rechte Saubermänner? Schamlos!
#EVP #CDU #CSU
https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html -
Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html
#euparlament #evp #korruption #rechtsaußen -
Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html
#euparlament #evp #korruption #rechtsaußen -
Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...
#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach
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Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...
#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach
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Het is absurd, maar die 113 Europarlementariërs hadden gewoon hun plicht moeten doen door te stemmen, ipv op vakantie te gaan.
Wat ook helder is, is dat de #EVP en Roberta #Metsola misbruik hebben gemaakt van een loophole.
Wat me nog niet duidelijk is, is dat als er 3 x kan worden gestemd, waarvan 2 x tegen, kan er dan ook 4 x worden gestemd?
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Het is absurd, maar die 113 Europarlementariërs hadden gewoon hun plicht moeten doen door te stemmen, ipv op vakantie te gaan.
Wat ook helder is, is dat de #EVP en Roberta #Metsola misbruik hebben gemaakt van een loophole.
Wat me nog niet duidelijk is, is dat als er 3 x kan worden gestemd, waarvan 2 x tegen, kan er dan ook 4 x worden gestemd?
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RE: https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/116894600982463672
Um zu verhindern, dass sich Vorfälle wie dieser wiederholen, brauchen wir genau die "Bürokratie", die Merz, Klingbeil, Reiche und der Rest der Bundesregierung abbauen will.
#Politik #Deutschland #Europa #Sicherheit #Arbeitsschutz #Umweltschutz #CDU #SPD #CSU #EVP
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RE: https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/116894600982463672
Um zu verhindern, dass sich Vorfälle wie dieser wiederholen, brauchen wir genau die "Bürokratie", die Merz, Klingbeil, Reiche und der Rest der Bundesregierung abbauen will.
#Politik #Deutschland #Europa #Sicherheit #Arbeitsschutz #Umweltschutz #CDU #SPD #CSU #EVP
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Metsola. Malta. EU. Power. President. "Parliament".
Questions anyone?
Me neither.https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_in_Malta
#Metsola #EVP #Malta #EU #Power #president #parliament #democrazy #corruption #EuropeIsDying
.::100726_3
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Metsola. Malta. EU. Power. President. "Parliament".
Questions anyone?
Me neither.https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_in_Malta
#Metsola #EVP #Malta #EU #Power #president #parliament #democrazy #corruption #EuropeIsDying
.::100726_3
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@kaschmir #EVP - das ist die Fraktion die (unter der Führung der #CSU) keine Hemmungen hat, mit den #Rechtsextremisten zu kollaborieren.
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@kaschmir #EVP - das ist die Fraktion die (unter der Führung der #CSU) keine Hemmungen hat, mit den #Rechtsextremisten zu kollaborieren.
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@Badener1848 @khaleesicodes Bedanken dürfen wir uns alle bei den Wählerinnen und Wählern der #evp, bzw. CDU und CSU, sowie Teilen der SPD. Die Politik in der #EU wird immer mehr zur Farce. Und das sage ich als überzeugter Demokrat.
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@Badener1848 @khaleesicodes Bedanken dürfen wir uns alle bei den Wählerinnen und Wählern der #evp, bzw. CDU und CSU, sowie Teilen der SPD. Die Politik in der #EU wird immer mehr zur Farce. Und das sage ich als überzeugter Demokrat.
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@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU -
@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU -
Die EVP und rechte Parteien: Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten. Von J.-M. Magro.
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Die EVP und rechte Parteien: Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten. Von J.-M. Magro.
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"Während in Deutschland über die Brandmauer gestritten wird, regiert die EVP bei entscheidenden Themen de facto im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Manfred Weber gehört damit zu einem Teil von radikalisierten Konservativen, die innerhalb der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits praktizieren oder vorbereiten. Sie sind eine reale Gefahr für ein demokratisches Miteinander." https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/eu-rueckfuehrungsverordnung-rechtsextreme-groelen-send-them-back-94368330.html
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"Während in Deutschland über die Brandmauer gestritten wird, regiert die EVP bei entscheidenden Themen de facto im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Manfred Weber gehört damit zu einem Teil von radikalisierten Konservativen, die innerhalb der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits praktizieren oder vorbereiten. Sie sind eine reale Gefahr für ein demokratisches Miteinander." https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/eu-rueckfuehrungsverordnung-rechtsextreme-groelen-send-them-back-94368330.html
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Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.
Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Scheiß auf diese EU.
#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare
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Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.
Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Scheiß auf diese EU.
#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare
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...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈
*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*
Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen... -
...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈
*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*
Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen... -
Rechts-Braun will mal wieder, dass die Folgen von Umweltverschmutzung von der Allgemeinheit getragen werden, nicht von den Verursachern.
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EU und Ukraine - EVP-Chef Weber: "Wir wollen mit Russland verhandeln"
Die unabgestimmte Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa zu Russland hat Kritik ausgelöst. EVP-Chef Weber findet die Reaktionen teils übertrieben.#RUSSLAND #UKRAINE #Frieden #Verhandlungen #EVP #ManfredWeber
EVP-Chef Weber dringt auf Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Ukrainekrieges -
Statt #Gasverträge abzuschließen, die auch nach der gesetzlich vorgeschriebenen #Klimaneutralität noch bezahlt werden müssen, sollte die #Regierung nach 20 Jahren Diskussion ENDLICH in #Speicher investieren, statt #Windkraft abzuschalten! https://www.heise.de/news/Irland-beabsichtigt-Bau-einer-600-MW-Energiespeicheranlage-fuer-2-Milliarden-Euro-11336453.html #VielfaltStattEinfalt #Energiewende #CDU #CSU #EVP #Reiche #Hitzewelle #Zukunft
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Liebe #CDU #CSU @[email protected] @[email protected] ! Was ist die #Brandmauer noch wert, wenn sie im #EUParlament gebrochen wird?
#EVP #EKR #Asyl #GEAS #Abschiebezentren
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:64zuhrtcbz5q3avoabnsnqnv/post/3moi5uc5lq227 -
RE: https://norden.social/@SheDrivesMobility/116765926245740054
Es ist nicht nur der Ekel bei solchen Entscheidungen und solchen Bildern.
Nein: Es ist auch der Ekel vor einer #EVP / #CDU, die die Wähler in #Deutschland noch immer so sehr belügt, dass sie doch nieeeeeee mit #Rechtsextremisten zusammenarbeiten würde.
Aber auch hier fallen auf Offensichtliches die Wähler genauso rein, wie die Wähler der #AfD auf die Demokratievernichter.
