#metsola — Public Fediverse posts
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Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.
Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Scheiß auf diese EU.
#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare
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#EndeDerPrivatspäre
(3/n)...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈
...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈
#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115643767910991909
Anna Cavazzini: "[…] der #Rechtsruck ist spürbar. Die #EVP hat zwei mögliche Mehrheiten: einmal mit den proeuropäischen Fraktionen und dann mit den extrem Rechten. Die zweite Option sollte eigentlich tabu sein, die EVP nutzt sie aber mehr und mehr, um den Abbau des #GreenDeal durchzudrücken. Das ist politisch falsch und trägt nicht dazu bei, das #Europaparlament handlungsfähig zu machen, im Gegenteil."
#Brandmauer #ManfredWeber #CSU #Merz #CDU #Union #Metsola #Lieferkettengesetz #Entwaldung #Klimakrise #biodiversitatskrise #NachhaltigeEntwicklung #SDGs #SDGs2030 #AnnaCavazzini
