#ekr — Public Fediverse posts on home.social

GermanZero Hamburg @[email protected] · 2026-03-17 · 07:15 UTC

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843

"Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.

Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne"

#ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament

#cdu #lieferkettengesetz #evp #ekr #pfe #esn

GermanZero Hamburg @[email protected] · 2025-12-10 · 11:14 UTC

Einem Bericht von @euractiv zufolge hat die #EVP sich nicht nur mit der #EKR, sondern auch mit den noch rechteren "Patrioten für Europa" #PfE abgestimmt, um Umwelt- und Klimagesetzgebungen wieder abzuräumen. Diese freuen sich über die erfolgreiche Zusammenarbeit:

> »Auf den Bänken der Rechten herrschte Triumphstimmung. „Die EVP braucht uns“, sagte Pascale Piera, Schattenberichterstatterin der Patrioten für Europa. „Die EVP hat uns jeden Tag angerufen, um sicherzugehen, dass wir ihre Änderungsanträge unterstützen.“

https://www.euractiv.com/news/rapporteur-drifting-towards-a-new-normal

#evp #ekr #pfe

The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈 @[email protected] · 2025-06-19 · 15:12 UTC

Ein Skandal, über den zu wenig gesprochen wird! Die Konservativen der #EU ,von #EVP über #EKR bis hin zu den rechtsextremen "Patrioten für Europa", wollen #NGO kontrollieren, anderen wollen sie aber nicht in die Karten schauen. Dabei üben #Lobbyisten der großen Player massiv Schaden an. #Bayer etc

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konservative-und-rechte-fuehren-kontrollgremium-fuer-ngos-ein-a-d020e94c-dea7-47f6-bb4a-b2fbbe5deb36?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss

#eu #evp #ekr #ngo #lobbyisten #bayer

the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFA @[email protected] · 2025-06-19 · 14:32 UTC

Ein Skandal, über den zu wenig gesprochen wird! Die Konservativen der #EU ,von #EVP über #EKR bis hin zu den rechtsextremen "Patrioten für Europa", wollen #NGO kontrollieren, anderen wollen sie aber nicht in die Karten schauen. Dabei üben #Lobbyisten der großen Player massiv Schaden an. #Bayer etc

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6xofcnvvojjnmggqx43zghwh/post/3lrxotd34el2w

#eu #evp #ekr #ngo #lobbyisten #bayer

Schauinsland @[email protected] · 2025-01-31 · 12:58 UTC

Rechte im EU-Parlament: Gemeinsame Sache gegen den #GreenDeal

Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.

So geht die nationalkonservative #EKR eine Zusammenarbeit mit den extrem rechten Patrioten ein, in der Hoffnung, mit Stimmen aus der #EVP, die #Klimaschutzmaßnahmen der EU zu begraben.

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/rechte-im-eu-parlament-gemeinsame-sache-gegen-den-green-deal/

#greendeal #ekr #evp #klimaschutzmaßnahmen

Blackbird @[email protected] · 2024-09-26 · 15:50 UTC

#Brandmauer auch im #Europaparlament weg:
Letzten Donnerstag stimmte #CDUCSU mit #Rechtsextremen wie #noAfD (#ESN-Fraktion), #Fidesz (#Patrioten-Fraktion) und #PiS (#EKR-Fraktion) für 1 Antrag zu #Venezuela,
den die #EVP zusammen mit #Rechtsaußen-Parteien eingereicht hatte.
Einmalig in der Geschichte des #EUparlament.

#Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon nach 2 Sitzungswochen gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

#brandmauer #europaparlament #cducsu #rechtsextremen #noafd #esn

GermanZero Hamburg @[email protected] · 2024-03-24 · 19:32 UTC

Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen
via @EURACTIVDE

»Die französische Umweltorganisation #Bloom, die sich auf den Schutz der Meere spezialisiert hat, untersuchte in seinem Bericht vom Mittwoch (20. März) das umweltpolitische Abstimmungsverhalten der 853 Abgeordneten, die während der laufenden Legislaturperiode im Parlament saßen. Daraus ergab sich eine Punktzahl für jede im Plenarsaal vertretene Fraktion, Delegation und Partei.

Die NGO untersuchte vier Themen, die sich auf 52 Gesetzestexte und 150 Abstimmungen verteilen: Erhaltung der #Meere und der Kleinfischerei, Bekämpfung des #Klimawandels, Schutz der #Artenvielfalt und der nachhaltigen #Landwirtschaft sowie Verteidigung der #Umweltgerechtigkeit und -rechte. […]

Bloom lobte insbesondere die Arbeit der Fraktion Die #Grünen/EFA. Deren Durchschnittswert lag bei 19,8/20 […]

Die #Linksfraktion folgt dicht dahinter mit einem Durchschnittswert von 19,04/20.

Die #Sozialdemokraten (S&D) belegte mit einem Durchschnitt von 16,6/20 mit einigem Abstand den dritten Platz. […]

Die größte Fraktion des Parlaments, die Europäische Volkspartei (#EVP) mit ihren 177 Abgeordneten, kommt auf einen Durchschnittswert von 3,8/20.

Die 30 #CDU/ #CSU-Abgeordneten, die größte Delegation im Parlament, erreichten 2,5/20. […]

Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (#EKR) (2,5/20) folgten im Abschneiden der Fraktionen. […]
Die Fraktion schnitt im Durchschnitt schlechter ab als die extrem rechte Fraktion, die ID (3,3/20).

Die liberale Partei #RenewEurope mit einem Ergebnis von 11,9/20 ist durch eine starke Polarisierung ihrer Delegationen gekennzeichnet.
Die drei slowakischen Abgeordneten erreichten 17,3/20 und die 23 französischen Abgeordneten, angeführt von Emmanuel Macrons Renaissance, 14,6/20. Dagegen kamen die sieben Abgeordneten der #FDP nicht über 5,5/20 hinaus.

#Renew Europe ist eine „Koalition ohne Kompass und ohne politische Überzeugung, die wichtige Gesetzesentwürfe gefährdet und manchmal zu deren Ablehnung führt“, schrieb Bloom. Mit dieser Gruppe werde „jede Abstimmung zum russischen Roulette.“«

#Europawahl #Europaparlament #EU #EU2024 #EU2024Wahl #Klimapolitik #Umweltpolitik #Umweltrecht #Klimaschutz #Artenschutz #Meeresschutz #LULUCF #Klimagerechtigkeit