#manfredweber — Public Fediverse posts

Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

"Größte Migrationskrise seit Jahren"

Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

#ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

Rassistisches Geschrei

Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.

Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil  fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.

Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun

Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge  von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern  und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!

Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert

Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?

Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien

Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt.

Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ceuta-spanien-migration-marokko-eu-manfred-weber-100.html

Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: https://www.inclusion.gob.es/w/el-plazo-de-presentacion-de-solicitud-para-la-regularizacion-extraordinaria-concluye-con-1.174.978-solicitudes-recibidas

Weber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
#manfredweber #ceuta

„Kläglich versagt“ bei der #Klimakrise: #Hannes_Jaenicke macht #CSU-Mann in #TV- #Talk schwere Vorwürfe

In der „ #Münchner_Runde “ im #BR- #Fernsehen ging er beim Thema „Hitze, Dürre, Brände - Was tun gegen die Klima-Krise?“ seine Gegenüber auch direkt an. Im Visier hatte er vor allem CSU-Politiker #ManfredWeber, #Fraktionsvorsitzender der #Europäischen_Volkspartei im #Europäischen_Parlament, und #Manfred_Gößl, #Hauptgeschäftsführer der #IHK für München und Oberbayern.

https://www.fr.de/politik/klaeglich-versagt-bei-der-klimakrise-hannes-jaenicke-macht-csu-mann-in-tv-talk-schwere-vorwuerfe-zr-94422336.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?

Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

Audio: Web | MP3

#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

#CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html

@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU

Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.

Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Scheiß auf diese EU.

https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html

#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare

#EndeDerPrivatspäre
(3/n)

...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈

...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈

#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...

#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)

👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈

Via @heiseonline

"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*

...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...

https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html

@CCC

Man muss Lanz nicht mögen. Gestern Abend hatte Manfred Weber (CSU) jedenfalls kein leichtes Spiel.
Es ging hauptsächlich um den Iran-Krieg und am Ende noch um unsere Automobilindustrie. Weber wirkt völlig planlos.

https://www.morgenpost.de/kultur/tv-streaming/article412363267/markus-lanz-macht-manfred-webers-auftritt-zum-spiessrutenlauf.html

#manfredweber #europaparlament #iran #automobilindustrie

Președintele #PPE, #ManfredWeber, îl felicită pe Ilie #Bolojan pentru realegerea la șefia #PNL (#PartidulNaționalLiberal): „Astăzi 🇷🇴#România are nevoie de un #PNL (#PartidulNaționalLiberal) puternic”.

🔗 https://wp.me/p9KpFA-5miL

#Știri

EU und Ukraine - EVP-Chef Weber: "Wir wollen mit Russland verhandeln"

Die unabgestimmte Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa zu Russland hat Kritik ausgelöst. EVP-Chef Weber findet die Reaktionen teils übertrieben.#RUSSLAND #UKRAINE #Frieden #Verhandlungen #EVP #ManfredWeber
EVP-Chef Weber dringt auf Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Ukrainekrieges

Roberta Metsola, șefa pentru #ParlamentulEuropean, a dat un mesaj de susținere pentru Ilie #Bolojan chiar în ziua în care #NicușorDan a ajuns la #Bruxelles.
Și #ManfredWeber l-a sunat azi pe șeful #PNL (#PartidulNaționalLiberal).

🔗 https://wp.me/p9KpFA-5m0P

#Știri #Belgia #Flandra #Bruxelles #România #UE #UniuneaEuropeană #București

Kelemen #Hunor, replică dură după ce mai mulți ziariști au susținut că Peter Magyar și #ManfredWeber l-ar fi convins să nu voteze guvernul #Veștea: Delir, fabulații și invenții, lipsite de orice logică.

🔗 https://wp.me/p9KpFA-5lSJ

#Știri

Das waren heute wirklich würdelose Szenen im Europaparlament. Und dafür verantwortlich too no surprise: Nazis und Konservative - also CDU - unter der Führung von #ManfredWeber, #CDU, ein Name, der wie kaum ein anderer für alles Negative steht, das uns aus der #EU durchgereicht wird.

Zehn-Punkte-Plan: CSU-Chef Söder verschafft sich Zeit

Nach CSU-interner Kritik verspricht Parteichef Söder mehr Mitbestimmung. Ein Versuch, auf Unmut zu reagieren, ohne seinem Kontrahenten Weber recht zu geben. Der Konflikt ist damit nur vorerst entschärft. Von P. Jerabek und A. Wendler.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/csu-markus-soeder-manfred-weber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#MarkusSöder #ManfredWeber #CSU

RE: https://loma.ml/display/373ebf56-b0b74e3c-3905fae07330fd67

Die EU macht den Weg frei..."

Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡

EU-Abschieberegime

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.

Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Das Ziel: mehr und effizientere Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne regulären Aufenthalt.

Einen ersten Entwurf für das Gesetz, das auch als „Abschiebeverordnung“ bekannt ist, hat die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Sie soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergänzen, die in der gesamten EU am 12. Juni wirksam wird.

Trotz massiver Kritik von Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen halten die EU-Institutionen dabei an ihrem harten Kurs fest. So sollen Menschen künftig in Abschiebezentren außerhalb des EU-Territoriums gebracht werden können, auch ohne eine vorherige Verbindung zu dem Land. Menschen ohne Papiere sollen außerdem länger inhaftiert, mit langen Einreiseverboten belegt und für fehlende Kooperation bestraft werden können. Auch sollen ihre Wohnungen leichter durchsucht werden können, sie sollen verstärkt digital überwacht und ihre Datenträger durchleuchtet und beschlagnahmt werden.

EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Einigung als „einen wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende“. Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ sprach gegenüber netzpolitik.org hingegen von einem Gesetzestext, der es „rechtsextremistischen Fraktionen ermöglicht, ein von Überwachung geprägtes Abschieberegime ihrer Träume zu errichten“.

Abschiebezentren und verlängerte Abschiebehaft

Mit der Verordnung hat die EU den Weg für sogenannte „return hubs“ geebnet, in die Menschen abgeschoben werden sollen, deren Abschiebung bisher scheitert. Das kann an einer Vielzahl von Gründen liegen, beispielsweise wenn Menschen keinen Pass haben, das Herkunftsland die Wiedereinreise verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen.

Solche Abschiebezentren sollen zum einen als Transitzentren dienen, um die „Weiterreise in das Herkunftsland oder ein anderes Drittland zu erleichtern“.Gleichzeitig schließt der Rat nicht aus, dass Abschiebezentren das endgültige Ziel darstellen könnten – also auf unbestimmte Zeit. Während unbegleitete Minderjährige von der Abschiebung in solche Zentren verschont bleiben, können Familien mit Kindern dort festgehalten werden. Das gilt als menschenrechtlich sehr umstritten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten – darunter Österreich, Dänemark und Griechenland – bis Ende des Jahres Deals zur Errichtung solcher Zentren mit Drittstaaten aushandeln zu wollen. Bis auf Uganda, das eine solche Vereinbarung mit den Niederlanden getroffen hat, gibt es bisher keine konkreten Beschlüsse. Im Gespräch sind Länder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.

Zusätzlich gibt die Verordnung grünes Licht, unbegleitete Kinder sowie Familien mit Kindern innerhalb der EU in Abschiebehaft zu nehmen. So hat Polen beispielsweise die Inhaftierung von unbegleiteten Kindern ab 15 Jahren bereits seit Anfang des Jahres durch nationales Recht erlaubt. Mit der Verordnung wird zudem die Dauer der Abschiebehaft auf 24 Monate ausgeweitet und kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Drittland verbessert oder die Behörden der Ansicht sind, dass Fluchtgefahr besteht.

ICE-ähnliche Hausdurchsuchungen und elektronische Überwachung

Andere geplante Maßnahmen sind unter zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht weniger umstritten. So übte Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ harte Kritik an den Plänen. Asyl und Legalisierung würden damit zu Tabus, Hausdurchsuchungen, invasive Datenerhebung und ‑weitergabe würden zur Norm. „Anstatt in Fürsorge und Schutz zu investieren, werden öffentliche Mittel dazu verwendet, internationale und EU-Rechtsstandards vollständig auszuhöhlen.“

Dazu gehört beispielsweise das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. So stattet die Verordnung die Mitgliedstaaten mit weitreichenden Befugnissen aus, private Wohnungen von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthalt und andere „relevanten Räumlichkeiten“ zu durchsuchen. Diese Regelung könne Menschenjagden auf Migrant*innen nach Vorbild der USA nach sich ziehen sowie ganze Communitys rassistischer Diskriminierung aussetzen, warnten zuletzt UN-Menschenrechtsexpert*innen sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen.

„Auf der anderen Seite des Atlantiks sehen wir die Gewalt und Angst, die durch die brutale Einwanderungskontrolle der ICE verursacht wird“, sagte Silvia Carta von der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen. „Europa sollte aus den Schäden dieses Modells lernen, anstatt eine eigene Version aufzubauen“, so Carta weiter.

Behörden dürfen laut den Plänen außerdem Handys, Computer sowie andere elektronische Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen und beschlagnahmen – eine Praxis, die in einzelnen deutschen Bundesländern bereits verbreitet ist, wie Recherchen von netzpolitik.org gezeigt haben.

Weitere Zwangsmaßnahmen sehen vor, dass Menschen in Abschiebeverfahren sich nur an einem bestimmten Ort aufhalten, Ausgangssperren unterziehen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Als sogenannte Alternativen zur Inhaftierung können außerdem das Hinterlegen einer Geldsumme oder elektronische Überwachung auferlegt werden. Bei der letzteren handelt es sich laut Fachleuten nur vermeintlich um eine Alternative. Denn diese kommt aufgrund ihrer tief in die Privatsphäre eingreifenden Wirkung de facto einer Haft gleich und kann außerdem zusätzlich zur ausgedehnten Abschiebehaft verhängt werden. Denkbar sind dafür etwa eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung.

Neue Europäische Rückkehrentscheidung vorerst ohne Wirkung

Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“ (ERO). Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt über das Schengener Informationssystem abrufen können.

Die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen bleibt aber vorerst freiwillig: Ein EU-Land kann die erlassene Entscheidung eines anderen EU-Landes anerkennen und vollstrecken, muss es aber nicht. In diesem Aspekt waren sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im Vorfeld uneinig. Während das Parlament auf eine verpflichtende Anerkennung ab 2027 pochte, war dieser Punkt unter den Mitgliedstaaten umstritten.

Laut der Pressemitteilung des Parlaments wird die EU-Kommission die gegenseitige Anerkennung innerhalb von zwei Jahren prüfen und dann gegebenenfalls die verpflichtende Anerkennung vorschlagen, laut den Mitgliedstaaten soll dies nach drei Jahren passieren. Der finale geeinigte Gesetzestext liegt noch nicht vor.

Mit ERO werden personenbezogene Daten von Menschen in Abschiebeverfahren für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.

Menschen ohne Papiere „wie Straftäter behandelt“

Scharfe Kritik gab es auch von Abgeordneten im EU-Parlament. Mélissa Camara, Schattenberichterstatterin der Grünen für die Rückführungsverordnung, bezeichnete die erzielte Einigung als „beschämend“. Den Standpunkt des Parlaments hatte die konservative EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit rechtsaußen Parteien wie der AfD im März verhandelt und verabschiedet. „Dieser Text verankert fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten, deren einziger Fehler darin bestand, mit dem falschen Pass geboren zu sein“, so Camara. „Grundrechte stehen an der Spitze der Normenhierarchie und dürfen nicht einfach mit Füßen getreten werden.“

Auch die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen Birgit Sippel äußerte sich kritisch zur Verordnung. „Parlament und Mitgliedstaaten haben im Hau-Ruck-Verfahren eine Einigung gefunden und damit trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben“, sagte sie. „Alle Betroffenen werden de facto wie Straftäterinnen und Straftäter behandelt.“

Die neuen Abschieberegeln müssen vom EU-Parlament und den EU-Staaten noch formal abgesegnet werden. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Einige Bestimmungen, darunter solche zu den Abschiebezentren, gelten dann sofort. Andere Regelungen werden nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt.

Ob die Verordnung tatsächlich zu höheren Abschiebezahlen führen wird, bleibt indes fraglich. Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird: Da Abschiebung zur Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt wird, werde die Verordnung die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Auch die von der Politik häufig bemühte Erzählung einer Vollzugslücke – etwa dass es einen massiven Rückstand an Abschiebungen gebe und nur jede fünfte Person, gegen die eine Ausreiseanordnung ergangen ist, tatsächlich abgeschoben werde – basiert auf falschen Zahlenspielen und statistischen Verzerrungen, kritisieren Wissenschaftler*innen.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Președintele #PPE, #ManfredWeber, întâlnire cu Ilie #Bolojan la #București: „Prin reducerea deficitului, stabilizarea economiei, asigurarea finanțării din #PNRR (#PlanulNaționalDeRedresareȘiReziliență) și promovarea reformelor și modernizării, ai ales calea cea mai dificilă, dar corectă și una pro-europeană”.

🔗 https://wp.me/p9KpFA-5k2R

#Știri #România #UE #UniuneaEuropeană #București

"Die EU macht den Weg frei..."

Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡 👇

https://www.fr.de/politik/kooperation-mit-afd-europa-spd-wirft-manfred-weber-naechsten-tabubruch-vor-zr-94317804.html

"Die EU macht den Weg frei..."

Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html

Die Brandmauer ist nicht mehr „unter Druck“. Sie liegt in Trümmern. Die EVP von Manfred Weber hat laut Recherchen mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Fraktionen an Gesetzen gearbeitet. Es gab Chatgruppen. Treffen. Absprachen. Änderungswünsche der AfD wurden diskutiert. Das Ziel: Abschiebezentren außerhalb der EU. Wer mit Faschisten Politik macht, darf sich nicht Demokrat nennen.

#EVP #AfD #ManfredWeber #EU #Brandmauer #Menschenrechte

Weber kritisiert Söder und fordert CSU-Agenda für Bayern: Verteidigungsfähigkeit stärken https://www.diebayern.de/politik/weber-kritisiert-soeder-und-fordert-csu-agenda-fuer-bayern-verteidigungsfaehigkeit-3139813?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #Deutschland #München #ManfredWeber #MarkusSöder #CSU #Verteidigungsfähigkeit