#manfredweber — Public Fediverse posts on home.social

Österreich @[email protected] · 2026-05-07 · 00:01 UTC

https://www.europesays.com/at/144195/ Zolldrohungen gegen die EU: Das könnte für Trump noch teuer werden #100312362 #100633310 #101212144 #auto #Brüssel #CDU #Deal #DonaldTrump #EmmanuelMacron #EU #EUKommission #EUParlament #Europa #Fahrzeug #FriedrichMerz #Handelskrieg #IfW #ManfredWeber #Nachrichten #NewYork #News #Schlagzeilen #Schottland #Straßburg #SupremeCourt #UrsulaVonDerLeyen #USA #Welt #World #WorldNews #Zoll #Zolldrohung

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BR24 Oberpfalz | inoffiziell @[email protected] · 2026-05-05 · 16:53 UTC

Angesichts des drohenden Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Bayern zeigt sich Ministerpräsident Söder verärgert über den Bund. Berlin müsse handeln, die Probleme seien teilweise dort entstanden. Die Freien Wähler sehen auch Söder in der Pflicht.#USA #FreieWähler #ManfredWeber #EU #MarkusSöder #Landespolitik
US-Truppenabzug aus Bayern: Söder macht Berlin mitverantwortlich

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Carlo Gomes, Glenn Jäger @[email protected] · 2026-05-01 · 09:38 UTC

Digital gegen Menschenrechte

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ soll künftig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber*innen und andere Migrant*innen ohne legalen Aufenthalt schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die höchst umstrittene Rückführungsverordnung, auch als Abschiebeverordnung bekannt, befindet sich in den letzten Zügen der EU-Gesetzgebung. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt und müssen nun im Trilog eine geeinte Version verhandeln. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung zuletzt als „das fehlende Puzzlestück“. Das Gesamtbild ist dabei die härtere Migrationspolitik, die die EU mit dem Migrations- und Asylpakt eingeschlagen hat, der ab Juni 2026 zur Anwendung kommen soll.

„Die Verordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Migrationspolitik in der EU radikalisiert hat“, sagt Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien gegenüber netzpolitik.org. „Die weitgehende und drastische Verschärfung der bisherigen Rückführungspolitik der EU geht an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist“, so der Wissenschaftler, der zur geplanten Verordnung forscht.

Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen.

Stehen ICE-ähnliche Razzien in der EU bevor?

Eine Regelung, die einen großen Aufschrei unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angestellten im öffentlichem Sektor ausgelöst hat, verpflichtet Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere „aufzuspüren“. Dass birgt die Gefahr, dass es auch in der EU zu Menschenjagden nach Migrant*innen an öffentlichen Plätzen und im Privaten geben könnte. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Mitgliedstaaten „effektive und angemessene Maßnahmen“ einführen sollen, „um Drittstaatsangehörige aufzuspüren, die sich illegal in ihrem Staatsgebiet aufhalten“.

Das EU-Parlament hat diese Regelung in seiner Fassung gestrichen. Doch es besteht die Möglichkeit, dass der noch härtere Vorschlag der Mitgliedstaaten Eingang in den finalen Text findet. Ihre Position sieht „investigative Ermittlungsmaßnahmen“ vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Durchsuchungen von Wohnungen und „anderen relevanten Räumlichkeiten“. Dies würde der Polizei ermöglichen, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche und soziale Einrichtungen und Wohnungen zu durchsuchen – ganz ohne richterliche Anordnung. Betroffen wären alle, die Menschen ohne Papiere unterstützen, und Bürger*innen, in deren Wohnungen die Behörden sie vermuten.

Auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, darunter Handys, wären Teil dieser investigativen Maßnahmen – etwas, was auch das EU-Parlament will, als eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen ohne Möglichkeit des Widerspruchs.

Risiko von Racial Profiling für ganze Communitys

Zahlreiche unabhängige Expert*innen, darunter 16 UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechte sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen, dass solche erweiterten Befugnisse illegale Praktiken des Racial Profiling befeuern und Grundrechte von Menschen ohne Papiere untergraben würden. Da rassistisches Profiling sich oft auf das Aussehen, die Sprache oder die vermutete Herkunft der Betroffenen stützt, erhöhe sich das Risiko von Diskriminierung. Das gelte nicht nur für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern für ganze gesellschaftliche Gruppen, die von Rassismus betroffen sind, schreibt Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen.

„Aufspürmaßnahmen schüren Angst, Diskriminierung und Verfolgung und zerstören soziale Bindungen und Gemeinschaften“, kritisiert PICUM in ihrer Stellungnahme. Solche Regelungen halten Menschen davon ab, grundlegende Gesundheitsversorgung wie beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung, Behandlung chronischer Krankheiten und Impfungen in Anspruch zu nehmen.

Die Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatter*innen befürchten außerdem, dass die Aufspür-Regelung eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Lehrkräfte und Ärzt*innen müssten demnach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere melden, damit sie abgeschoben werden können. Das würde das Vertrauen zwischen ihnen und ihren Klient*innen nachhaltig beeinträchtigen und könne eine Krise des Gesundheitssystems ähnlich wie in den USA nach sich ziehen, warnen die Organisationen weiter. Dort meiden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Angst medizinische Einrichtungen.

In Europa haben sich deshalb 1.100 medizinische Fachkräfte im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament gegen die Verordnung ausgesprochen. „Wir weigern uns, zu Instrumenten der Einwanderungskontrolle zu werden“, heißt es in dem Brief.

Europaweite Zementierung von Menschenrechtsverletzungen

Derartige Aufspürmaßnahmen sind nicht ganz neu. Ähnliche Praktiken werden in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewandt, wenn auch uneinheitlich. In Deutschland beispielsweise hat die Polizei immer wieder Schlafzimmer in Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss gestürmt, um Menschen abzuschieben. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Dieses Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgreich angefochten werden konnten.

Schafft es die Regelung in die geeinte Verordnung, würden entsprechende Maßnahmen EU-weit festgeschrieben. Das würde solchen Praktiken neue Legitimität verleihen, ihre Ausweitung auf ganz Europa erfordern und es in Zukunft erheblich erschweren, sie anzufechten oder rückgängig zu machen, warnt PICUM.

Kommt die elektronische Fußfessel für Menschen ohne Papiere?

Laut ProtectNotSurveil, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich mit digitalen Rechten von Migrant*innen befassen, gehen die umstrittenen Aufspürmaßnahmen mit einem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien einher. Denkbar wären beispielsweise mobile Geräte zur biometrischen Identifizierung, wie sie etwa ICE-Agent*innen in den USA nutzen. Seit Anfang des Jahres setzen diese die App „Mobile Fortify“ zur Gesichtserkennung ein, um den Aufenthaltsstatus von Personen bei Kontrollen auf der Straße festzustellen.

Ein anderes alarmierendes Beispiel ist die geplante elektronische Überwachung von Personen, die abgeschoben werden sollen. Die Verordnung führt sie als vermeintliche Alternative zur Abschiebehaft ein. Vielfach haben Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen jedoch kritisiert, dass sie keine echte Alternative zur Haft darstellt. „Sie ist nicht nur eine Alternative, sondern auch eine zusätzliche Zwangsmaßnahme“, erklärt Parusel. Denn die elektronische Überwachung könnte laut der Verordnung nicht nur statt der Haft, sondern auch davor oder danach eingesetzt werden – selbst wenn die ohnehin ausgedehnte Haftdauer von 24 Monaten bereits überschritten ist.

Wie die elektronische Überwachung im Konkreten aussehen soll, legt die geplante Verordnung nicht näher fest. „Denkbar sind vielleicht eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung“, sagt Parusel. „Der Entwurf der Verordnung gibt dem nationalen Gesetzgeber hier Freiräume.“

Weil solche Technologien in hohem Maße in die Privatsphäre sowie die Bewegungsfreiheit eingreifen und potenziell stigmatisierend sind, gelten sie weithin als de-facto-Inhaftierung.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle Personen, die abgeschoben werden sollen, sich in einem bestimmten geografischen Gebiet aufhalten, an einer bestimmten Adresse wohnen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Das werfe nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern könnte ebenfalls durch den Einsatz invasiver Überwachungs- und Kontrolltechnologien umgesetzt werden, warnt ProtectNotSurveil.

Neue Europäische Rückkehrentscheidung

Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“. Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt abrufen können. „Wenn ein Mitgliedstaat eine Rückführungsentscheidung getroffen hat, dann ist sie im System drin“, erklärt Parusel gegenüber netzpolitik.org. „Sollte die Person in ein anderes EU-Land weiterwandern, wird dieser Mitgliedstaat sehen können, dass die Person im ersten Land schon zur Ausreise aufgefordert wurde, und ob schon ein Zielland festgelegt wurde“, so der Wissenschaftler.

Sobald ein Mitgliedstaat entschieden hat, eine Person abzuschieben, soll diese Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedstaaten ab 2027 verpflichtend anerkannt und auch umgesetzt werden, schlägt das Europaparlament vor. Die anderen Mitgliedsstaaten wären dann nicht mehr verpflichtet, die Situation der Person und ihre Schutzbedürftigkeit selbst zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, in ihrem Entwurf haben sie Einschränkungen bei der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen.

Nationale Migrationsbehörden sollen die „Europäische Rückkehrentscheidung“ parallel zur nationalen Abschiebeanordnung erlassen und über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Verfügung stellen. Dadurch werden personenbezogene Daten von Betroffenen für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, kritisieren die ProtectNotSurveil-Organisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei ohnehin für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.

Datenübermittlung an Drittstaaten darf nicht zu Todesstrafe führen

Zudem setzt die Verordnung auf die Erfassung großer Datenmengen ausreisepflichtiger Personen auf, die allein zum Zweck der Abschiebung erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Neben Gesundheitsdaten und Auszügen aus Strafregistern sind es auch biometrische Daten und Informationen wie Bildungsabschlüsse, Reiserouten oder Kontakte von Familienangehörigen im Zielland der Abschiebung. „Es handelt sich um einen noch weitergehenden rückkehrspezifischen Datenaustausch“, sagt Parusel. „Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige werden in einem ganz anderen Ausmaß durchleuchtet und überwacht als beispielsweise EU-Bürger, von denen der Staat diese Daten nicht braucht und auch nicht haben will“, fügt der Wissenschaftler hinzu.

Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten und Auszüge aus Strafregistern sollen auch an Drittländer fließen, in denen es keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzgarantien gibt. Den betroffenen Personen stehen dort deshalb keine wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung, kritisert ProtectNotSurveil.

Für Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, stelle das ein großes Risiko dar, sagt Parusel. Bei Ausreisepflichtigen gehe man von Menschen aus, die keine Schutzgründe haben. „Aber es gibt auch Menschen, deren Asylgesuch fälschlicherweise abgelehnt wurde oder denen nicht gelungen ist, ihre Schutzgründe glaubhaft vorzubringen“. Diese Menschen seien dann leichter auffindbar und ihnen drohe akute Verfolgungsgefahr. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte, die Übermittlung von strafrechtlich relevanten Daten darf nicht zu einer Todesstrafe oder anderer grausamer Behandlung im Drittstaat führen.

Wird die Verordnung zu mehr Abschiebungen führen?

Ob die Verordnung tatsächlich zu einfacheren und wirksameren Abschiebeverfahren und steigenden Abschiebezahlen führen wird? Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird. Sie werde die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Denn der Vorschlag etabliert die Abschiebung als Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt und lässt wenig bis gar keine Alternativen übrig. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei jeder Entscheidung zur Beendigung eines legalen Aufenthalts zugleich einen Abschiebebescheid zu erlassen, ohne zuvor andere Aufenthaltsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Das sind zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären, medizinischen oder familiären Gründen.

Damit das europäische Rückführungssystem besser funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Menschen als nötig in das Rückführungssystem leiten, findet auch Bernd Parusel. „Zur Ausreise sollten nur diejenigen aufgefordert werden, die eine realistische Aussicht auf Rückkehr haben.“

In der Wissenschaft geht man außerdem davon aus, dass der gewünschte abschreckende Signaleffekt der neuen Zwangsmaßnahmen begrenzt sein wird. „Ich glaube nicht, dass man mit Zwangsmaßnahmen alleine das Problem löst. Man muss auch über Alternativen zur Zwangsrückkehr nachdenken“, so der Wissenschaftler gegenüber netzpolitik.org. Das könne beispielsweise die Legalisierung von Menschen ohne legalen Aufenthalt sein. Denn anders als Abschiebungen sind Bleiberechte effektiver darin, die Zahlen der sogenannten Ausreisepflichtigen zu senken und der Überforderung der Verwaltung entgegenzuwirken.

Am 22. April trafen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des EU-Parlaments zum zweiten Mal, um ihre Positionen zur Abschiebeverordnung zu verhandeln. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden bereits am 26. März statt. Nur wenige Stunden vorher hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der AfD ihren Standpunkt verabschiedet.

Da die Mitgliedstaaten und das Europaparlament sich in vielen Punkten einig sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Ein Beschluss ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant, die nächsten Verhandlungen sind für Juni angesetzt. Für die meisten Maßnahmen wünschen sich die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, bis auf die Abschiebungen in „Return Hubs“. Diese sollen direkt nach Beschluss der Verordnung möglich sein, auch wenn es hier noch viele Fragezeichen gibt. Deutschland versucht derzeit aktiv, solche Deals mit Drittstaaten auszuhandeln.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#abschiebung #abschiehaft #afd #berndparusel #beschlagnahme #cducsu

Europe @[email protected] · 2026-04-29 · 07:35 UTC

Newsletter: Hungarian Prime Minister Péter Magyar in Brussels to unlock EU funds

Good morning, I’m Angela Skujins. This is my first day penning Euronews’ flagship daily newsletter. It is also…
#Europe #EU #AntónioCosta #Brussels #EUmemberstate #EuropeanCommission #EuropeanCouncil #EuropeanParliament #EuropeanUnion #HungarianPrimeMinister #ManfredWeber #PéterMagyar #ViktorOrbán
https://www.europesays.com/europe/25839/

#viktororban #petermagyar #manfredweber #hungarianprimeminister #europeanunion #europeanparliament

Belgium @[email protected] · 2026-04-29 · 07:14 UTC

https://www.europesays.com/be/13396/ Newsletter: Hungarian Prime Minister Péter Magyar in Brussels to unlock EU funds #AntónioCosta #Brussels #EUMemberState #EuropeanCommission #EuropeanCouncil #EuropeanParliament #HungarianPrimeMinister #ManfredWeber #PéterMagyar #ViktorOrban

#viktororban #petermagyar #manfredweber #hungarianprimeminister #europeanparliament #europeancouncil

ntv Nachrichten - inoffiziell @[email protected] · 2026-04-06 · 06:41 UTC

Ungarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.#Politik #ViktorOrban #DonaldTrump #JohannWadephul #WladimirPutin #EU #XiJinping #ManfredWeber #Ukraine
Vetorecht abschaffen?: Weber stellt Abstimmungsgrundsatz der EU infrage

#eu #donaldtrump #politik #ukraine #xijinping #wladimirputin

Schwerdtfegr (beta) @[email protected] · 2026-04-05 · 22:27 UTC

Überschrift ds tages

Europäisches Parlament:
Manfred Weber will Brandmauer nicht als Bunker verstanden wissen

[Archivversjon]

#CSU #EU #EVP #Link #ManfredWeber #Zeit

#csu #eu #evp #link #manfredweber #zeit

People @[email protected] · 2026-04-04 · 10:23 UTC

https://www.europesays.com/people/8627/ 5 things to watch as EU Parliament gears up for midterm reshuffle – POLITICO #AdolfHitler #Breaches #Courts #DemocraticParty #Elections #EUElection #France #History #Italy #ManfredWeber #MEPs #Migration #Parliament #Rights #RobertaMetsola #Russia #ValérieHayer

#valeriehayer #russia #robertametsola #rights #parliament #migration

Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚 @[email protected] · 2026-04-04 · 06:58 UTC

@peterjelinek Die #Metaphernhölle ist eröffnet! Für Manfred Weber hat die Brandmauer eine Tür. Und Fenster. Und eine Durchreiche für Gesetze. Und davor ein Café und eine Veranda.
Die #ManfredWeber #Brandmauer sieht halt ganz einfach ganz anders aus als wir alle dachten.
Unser Fehler. 🤷🏼‍♂️
#EVP #EUP #EU #EUParlament

#metaphernholle #manfredweber #brandmauer #evp #eup #eu

Carlo Gomes, Glenn Jäger @[email protected] · 2026-03-30 · 07:50 UTC

CDU wird “Brandmauer” öffnen

Politische Tabubrüche auf allen Ebenen: Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)

„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen)

Fällt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.

Schon vergessen, dass noch vor 2 Jahren auf einer „Großdemo gegen rechts“ 5000 Halterner – zehnmal so viele als angemeldet – gegen die AfD protestiert hatten? Darunter auch CDU-Kommunalpolitiker. Und nochmal im Februar 2025 bei frostiger Kälte demonstrierten fast 3.000 Halterner mit den „Omas gegen rechts“ und 80 unterstützenden Organisationen für Demokratie, einschließlich Halterner CDU auf der Unterstützer-Liste. Bahnt sich nun eine Trendumkehr an – mit einer Abkehr vom bisherigen Konsens in der Abwehr der rechtsradikalen Partei auf ihrem ungebrochenen Erfolgskurs?

Auf allen politischen Ebenen hat die CDU die Brandmauer längst durchlöchert

Noch in 2024 hatte der Halterner Ex-Bürgermeister und amtierende Landrat Bodo Klimpel (CDU) in Recklinghausen vor 12.000 Protestteilnehmern „gegen rechts“ diejenigen CDU-Parteifreunde öffentlich als „Vollidioten“ gebrandmarkt, die sich damals am skandalösen „Remigrations-Treffen“ der Rechtspopulisten in Potsdam beteiligten. Wen er damit meinte, ist nachfolgend dokumentiert. Der Rechtspopulismus reicht also bis weit in die politische Mitte, so dass sich insbesondere die dafür besonders anfällige Volkspartei CDU eigenen Fehlentwicklungen an ihren Rändern selbstkritisch zuwenden sollte.

Denn von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundespolitik bis hin zur Europapolitik in der EU ist es vor allem die Union, die immer ungenierter auf allen Ebenen die von ihr scheinheilig beschworene Brandmauer zu den Rechtspopulisten und -extremisten durchlöchert und demnächst wohl umwirft, wie zuletzt im EU-Parlament bereits erfolgt und auch im Bundestag bei der Migrationspolitik 2025 praktiziert. Dies verwundert nicht, denn die ideologische und personelle Nähe und Übereinstimmung zwischen der CDU- und AfD-Politik tritt immer offener zu Tage, wie hier anhand von Fakten dokumentiert. Deshalb ist Wachheit und Abgrenzung gefordert, vor allem auch hier in einer Region, die sich im nördlichen Ruhrgebiet zur AfD-Hochburg des Westens entwickelt.

In vielen Kommunen ist die Zusammenarbeit mit der AfD längst Realität

Die Redaktion der Zeitung „DIE ZEIT“ hatte bereits im Juli 2023 eine Übersicht aus den Bundesländern veröffentlicht, in denen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene schon längst Realität ist, sogar bei der Wahl von Spitzenämtern wie Bürgermeister oder Stadtratsvorsitzender oder bei der Zustimmung von AfD-Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Kreistag. Auch gemeinsame Anträge von CDU und AfD sind an der Tagesordnung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert, aber wegen der daraufhin erfolgten öffentlichen Kritik war er zurückgerudert und hatte dann eine Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene strikt ausgeschlossen.

Noch als Bundeskanzler in spe konnte sich Friedrich Merz sogar die Vergabe des Vorsitzes von Bundestagsausschüssen oder Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium an AfD-Abgeordnete vorstellen. Doch bei der CDU-Klausur im Oktober 2025 wurde in Vorbereitung der Landtagswahlen die neu entfachte Debatte in der Partei, ob die strikte Abgrenzung von der AfD noch zeitgemäß sein, laut Tagesschau mit einem klaren Abgrenzungskurs beantwortet. Friedrich Merz verdeutlichte seine daraufhin korrigierte Position: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten. (…) Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit mir als Parteivorsitzendem“. Wie lange hält diese Grundsatzerklärung – und folgt ihr die Parteibasis?

Wie CDU-Funktionäre mit Rechtsextremen anbändeln

Die von CDU-Landrat Bodo Klimpel 2024 öffentlich als „Vollidioten“ gebrandmarkten Parteifreunde lassen sich namentlich benennen: Darunter befindet sich Berlins früherer CDU-Finanzsenator Kurth, der auch als OB-Kandidat der CDU in Köln antrat und zugleich rechtsextreme Netzwerke mit sechsstelligen Summen unterstützte. Mit ihm auf dem umstrittenen Potsdamer Geheimtreffen der Rechten war auch der bekannte Jurist Ulrich Vosgerau mit CDU-Parteibuch, der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat.

Und weitere CDU-Größen drifteten nach Rechtsaußen: Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen wechselte von der CDU in seine eigene rechtspopulistische Partei „Bündnis Deutschland“, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Vorher war er Vorsitzender der CDU-nahen „Werteunion“, die lange Zeit von der CDU und einigen Spitzenpolitikern wie Jens Spahn hofiert wurde und die auch Friedrich Merz protegierte, bevor es zum Bruch kam.

Noch 2018 schrieb Gesundheitsminister Jens Spahn einen Unterstützungsbrief zur Eröffnung eines Treffens der nach Rechtsaußen abgedrifteten “Werteunion”. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der heutige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Werteunions-Vorsitzenden Maaßen vor rechtem Gedankengut in Schutz genommen. Von den 4.000 Mitgliedern der umstrittenen Werte-Union am äußerst rechten Rand kommt ein Großteil aus der CDU-Mittelstandsvereinigung, deren Vorsitzender Carsten Linnemann war.

Die CDU als Quelle für Neumitglieder bei der AfD-Gründung

In der AfD-Gründungsphase war die CDU übrigens die größte Quelle für Neumitglieder: Jedes zehnte AfD-Mitglied war zuvor Mitglied der CDU. Allein in der AfD-Gründungsphase zwischen 2013 und 2016 wechselten (laut dpa) etwa 2.300 CDU-Mitglieder und 354 CSU-Mitglieder zur AfD. Auch wenn der überwiegende Anteil der AfD-Mitglieder vorher keiner anderen Partei angehörte, lässt sich zusammenfassend sagen, dass die CDU (zusammen mit der FDP, die schon immer einen starken rechtsnationalen Flügel hatte), in der Anfangsphase die Geburtshelferin der AfD war, teils auch aus Protest gegen die Politik von CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch wegen latenter rechter Gesinnung im konservativen CDU-Flügel, nicht nur in der äußerst rechten „Werte-Union“. Heute sind es noch über 6% der inzwischen auf ca. 50.000 Mitglieder angewachsenen AfD, die vorher in der CDU oder CSU waren.

Die AfD ist somit „Fleisch vom Fleische der CDU“ wie es Politikwissenschaftler und Journalisten ausdrückten, folglich wendet sich auch vor allem die bisherige CDU-Wählerschaft der AfD zu und verhilft ihr zu den Wahlerfolgen, wie die Wählerwanderungen zeigen: allein 1 Mio. Stimmen bei der letzten Bundestagswahl gingen durch die Wechselwähler von CDU zur AfD, die fast 21% bei der Bundestagswahl bekam und jetzt mit prognostizierten 25% mit der CDU nahezu gleichauf liegt. Statt Halbierung der AfD, wie von CDU-Chef Friedrich Merz großspurig angekündigt, kam es im Gegenteil zur Verdoppelung der AfD mit Rekordergebnissen.

Der CDU half es nicht, Ausländer rauszuwerfen und den Rechten nach dem Mund zu reden. Kann man die sozialen Probleme lösen und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen, indem man die Zuwanderer bekämpft? Ist es klug, in einem “Überbietungswettbewerb” die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären, ohne die eigentlichen Wählermotive einzubeziehen? Die Wähler entscheiden sich lieber für das Original statt für die Fälschung beim Wettbewerb um die radikalste Migrationswende und den größtmöglichen Sozialabbau. Und sie finden in der AfD altbekannte CDU-Größen wieder.

Ehemalige CDU-Funktionäre als heutige Leitfiguren der AfD

Mehrere der heutigen Spitzenfunktionäre und Leitfiguren der AfD an führender Stelle rekrutieren sich zum Teil aus ehemaligen CDU-Funktionären: Der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere AfD- Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, war zuvor 40 Jahre CDU-Mitglied und hessischer Spitzenpolitiker als Chef der dortigen Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der schon damals umstrittene Wahlkampagnen gegen Ausländer und Migranten startete. Der neue AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl im März 2026, Michael Büge, war zuvor CDU-Spitzenfunktionär in Berlin als Beigeordneter, Bezirksbürgermeister und Staatssekretär unter CDU-Senator Mario Caja, dem zeitweiligen Generalsekretär der Bundes-CDU. In 2017 koordinierte Michael Büge den AfD-Bundestagswahlkampf.

Der baden-württembergische AfD-Spitzenpolitiker Rainer Balzer war ebenfalls vorher langjähriges CDU-Mitglied und unter Günther Oettinger im Landesvorstand der Jungen Union. Ebenso war der saarländische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und vormalige CDU-Kreisvorsitzende Josef Dörr 23 Jahre lang in der CDU (der allerdings danach auch jahrelang Kreisvorsitzender und Landesschatzmeister bei den Grünen war) und unterhält Kontakte zu NPD-Kadern. In 2022 wechselte die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zur AfD und führt seitdem die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Für die Büroleiter- und Mitarbeiter-Stellen in den Abgeordnetenbüros der AfD-Bundestagsabgeordneten bewarben sich auch zahlreiche Mitarbeiter, die vorher für die Unionsabgeordneten tätig waren.

Der frühere Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Berater des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde in 2022 noch als CDU-Mitglied zum Bundespräsidenten-Kandidaten der AfD aufgestellt und erst danach aus der CDU geworfen. In 2020 war er zuvor auf Querdenker-Demos aufgetreten und hatte mit umstrittenen Äußerungen versucht, Rechtsextreme mit Opfern des Nationalsozialismus gleichzusetzen, wie das Zentrum für Antisemitismus-Forschung der TU Berlin kritisierte. Umstrittene Äußerungen gab es aber auch wiederholt durch CDU-Spitzenpolitiker, wie nachfolgend erinnert.

Konservative bis reaktionäre Positionen des wandlungsfähigen CDU-Spitzenmannes

Die geistige Verwandtschaft zwischen manchen CDU-Politikern und der AfD wurde immer wieder sichtbar: Betrachtet man zurückliegende Aussagen von CDU-Spitzenmann Friedrich Merz von 2000 bis 2002, aus seiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag (vor seiner politischen Auszeit und seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft als Lobbyist), so bleibt manches im öffentlichen Gedächtnis: Der wandlungsfähige Friedrich Merz forderte sehr früh Grenzkontrollen und Obergrenzen für Einwanderer und lehnte doppelte Staatsbürgerschaft ab. Das „großzügige deutsche Asylrecht“ hinterfragte er wiederholt. Er verteidigte den Begriff der Leitkultur und positionierte sich in der Kopftuchdebatte.

Noch im November 2021 warnte er vor “unkontrollierter Einwanderung in unsere Sozialsysteme”. (Damit macht er sich eine AfD-Wahlparole zu eigen). Er war damals Gegner einer Frauenquote und war gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Auch lehnte er zunächst die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. Er trat für ein „Werbeverbot für Abtreibungen“ ein und sprach sich 2001 gegen Präimplantationsdiagnostik aus. Homosexuelle rückte er in die Nähe von Pädophilen. Schon vergessen? Manches kommt einem bekannt vor aus den Sprüchen und Programmaussagen der AfD.

Tabubrüche durch die CDU-Spitzenpolitiker

Noch als Bundeskanzler in spe konnte sich Friedrich Merz sogar die Vergabe des Vorsitzes von Bundestagsausschüssen an AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Vertreter als stellvertretenden Bundestagspräsidenten vorstellen, ruderte aber später zurück. In der Kommunalpolitik empfahl er pragmatischen Umgang mit der AfD, bis er auch hier zurückruderte. Und im Bundestag brach er ein Tabu: Noch vor seiner Wahl als Bundeskanzler im Mai 2025 im zweiten Anlauf ließ der CDU-Chef im Januar 2025 bei einem Antrag zur Migrationspolitik seine CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion gemeinsam abstimmen und erhielt so eine Mehrheit für die Zurückweisung der Migranten an der deutschen Grenze. Dieser Tabubruch führte zu heftiger öffentlicher und oppositioneller Kritik.

Erst daraufhin verdeutlichte der in die Kritik geratene Friedrich Merz seine veränderte Position: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten. (…) Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit mir als Parteivorsitzendem“ (Quelle: Tagesschau). Ihm pflichtete ausgerechnet Unions-Fraktionschef Jens Spahn bei, der Kontakte zu den rechten Republikanern in den USA sowie zum österreichischen Politiker Sebastian Kurz pflegte, der als Kanzler eine Mitte-Rechts-Regierung anführte und sich nach Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückzog. Selbst eigene Parteifreunde des Merkel-Flügels hatten Jens Spahn in Verdacht, mit einer Mitte-Rechts-Koalition nach österreichischem Vorbild zu liebäugeln. Später ruderte er zurück, um als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender wählbar zu sein.

CDU debattierte 2025 über Öffnung zur AfD auf Landes- und Bundesebene

Doch bei der CDU-Klausur im Oktober 2025 wurde in Vorbereitung der Landtagswahlen die Debatte in der Partei durch prominente CDU-Politiker wieder neu entfacht, ob die strikte Abgrenzung von der AfD noch zeitgemäß sei. Dies sei aber (laut Tagesschau) am Ende „mit einem klaren Abgrenzungskurs“ beantwortet worden, auch mit Verweis auf den beizubehaltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018. Doch immer wieder wird dieser Beschluss parteiintern hinterfragt, nicht nur von ostdeutschen CDU-Politikern wie dem thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl oder dem sächsischen CDU-Generalsekretär Tom Unger. Einige CDU- Landes- und Kreisverbände (z.B. aus Sachsen-Anhalt) forderten angesichts hoher Umfragewerte für die AfD weiterhin ein Ende der so genannten „Brandmauer“ und eine „Lockerung des Unvereinbarkeits-Beschlusses“ von 2018.

Zuvor hatten sich mehrere westdeutsche CDU-Spitzenpolitiker wie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der frühere CDU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Andreas Rödder als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwerte-Kommission öffentlich für eine Öffnung zur AfD auch auf Landes- und Bundeseben stark gemacht. Sie plädierten für eine Normalisierung der Beziehungen, unterstützt von Spitzenpolitikern aus ostdeutschen Bundesländern. Derweil bezeichnete CDU-Vize Karl Josef Laumann die AfD als Nazi-Partei.

Zweifel am liberalen Gesellschaftsbild der CDU wegen Annäherung an die AfD

Schon in den 90-er Jahren hatten CDU-Politiker wie der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann, der zeitweilig sogar als Bundespräsidenten-Kandidat der CDU im Gespräch war, durch ultra-konservative Aussagen zur Geschlechter- oder zur Einwanderungsfrage kurzzeitig Empörung erregt. Nicht zuletzt Friedrich Merz nährte mit fragwürdigen Aussagen selber immer wieder Zweifel an einem liberalen Gesellschaftsbild der CDU. Er rief wiederholt Empörung hervor mit seinen Aussagen zur Asylpolitik, zur Migration und mit seinen als rassistisch und diskriminierend empfundenen Aussagen zum „Stadtbild“. Im September 2023 bekam er einen Shitstorm für seine diskriminierende und wahrheitswidrige Kritik, dass abgelehnte Asylbewerber sich angeblich beim Arzt „die Zähne neu machen lassen, während deutsche Bürger nebenan keine Termine bekämen.“

Und CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn überholte sogar die AfD von rechts mit seiner empörenden Forderung, Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen gegebenenfalls „mit physischer Gewalt aufzuhalten“. Der Beifall der AfD war ihm gewiss, doch Kritiker warfen ihm vor, damit „am rechten Rand zu fischen“ und rechtsstaatliche Grundsätze zu verlassen. Die Migrationspolitik der CDU/CSU, insbesondere die von Friedrich Merz vertretenen Positionen, steht seit 2025 unter scharfer Kritik, da ihr von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen wird, rechtsstaatliche Grundsätze, europäisches Recht und völkerrechtliche Verpflichtungen zu verletzen. CSU-Innenminister Dobrindt hält dies nicht zurück, so weiterzumachen

Kooperation mit Rechtsaußen im EU-Parlament – Risse in der Brandmauer

Unverfroren treibt es vor allem der Koalitionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU): Seine EVP-Fraktion kooperiert laut dpa-Recherchen viel enger mit Rechtsaußen-Parteien, einschließlich der AfD, als bisher bekannt geworden. Chatprotokolle und Treffen belegen eine inhaltliche Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik, was die Brandmauer gegen rechts bröckeln lässt, auch wenn Weber eine strategische Zusammenarbeit bei einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik leugnet. „Die Brandmauer hat tiefe Risse“, sagte ZDF-Korrespondent Röller.

Weber redete sich damit heraus, er setze damit nur die Politik durch, die auch die Bundesregierung vertrete. Dies war aber nicht der einzige Fall einer Allianz mit Rechtsaußen, denn schon beim Handelsabkommen Mercosur sowie beim Lieferkettengesetz kam eine Mehrheit im EU-Parlament nur mit Stimmen des rechten Blocks zustande. Die EVP-Fraktion der konservativen Parteien im EU-Parlament, zu der auch die Unionsparteien gehören, hat zuvor unter dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) allzu lange mit Orbans Fidesz-Partei kooperiert und schielte schon seit längerem für die Zeit nach der zurückliegenden Europawahl nach möglichen Partnern rechts von der Union als Mitte-Rechts-Koalition, im Gleichklang mit Ursula von der Leyen.

Dies verwundert nicht, denn zum autokratischen und korrupten Rechtspopulisten Viktor Orban aus Ungarn hielten CDU und CSU jahrelange freundschaftliche Verbindungen, z.B. bei Orbans Freundschafts-Besuch auf der CSU-Klausur 2019, mit inhaltlicher Übereinstimmung in der Asylpolitik. Dafür lobte auch Donald Trump damals den ungarischen Autokraten und empfing ihn in Washington. Auf dem Parteitag der Republikaner war 2024 auch Jens Spahn (CDU) willkommen und warb danach dafür, gemeinsame Interessen und Übereinstimmungen mit Donald Trump zu suchen. Spahn traf sich auch mit dessen rechten Wahlkampfmanager Bannon, der eine rechte Bewegung in Europa aufbauen möchte und sich dazu auch mit der AfD-Spitzenfrau Alice Weidel traf.

Verbrüderung der EU-Kommissionspräsidentin mit den Rechtsextremen

Besonders dreist treibt es in der EU vor allem auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich im EU-Parlament zweimal mit den Stimmen von Rechtsaußen in ihr Spitzenamt wählen und auch mit Hilfe der Rechten wiederwählen ließ und somit den Rechtsextremen ihren Posten zu verdanken hat. Die machtbewusste „Wiederholungstäterin“ auf der Suche nach Bündnispartnern rechts von der CDU im neuen EU-Parlament verdankte schon in der letzten Wahlperiode der Fidesz-Partei des ungarischen Rechtspopulisten Orban und den polnischen Nationalisten der PIS-Partei in 2019 ihre Wahl als Kommissionspräsidentin mit hauchdünner Mehrheit und verärgerte damit das EU-Parlament.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte dazu im Vorfeld eigens den damaligen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Polen geschickt, um bei PIS-Parteichef Kaczyński für die deutsche Kommissionskandidatin zu werben; sie selber führte dazu Telefongespräche mit Victor Orban. In den meisten Medien wurde dies nicht skandalisiert (anders als beim Tabubruch im Thüringer Landesparlament im Fall Thomas Kemmerich, der sogar zum Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte). Bei ihrer Wiederwahl zur zweiten Amtszeit benötigte und bekam Ursula von der Leyen wieder Stimmen von rechts.

Mitte-Rechts-Bündnis durch Unionspolitiker im EU-Parlament etabliert

Als geeignete Bündnispartnerin betrachtet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) längst die umworbene postfaschistische Partei „Fratelli d`Italia“ der italienischen Regierungschefin Meloni, mit der sie eng befreundet ist. Auch hatte die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen von der rechtsnationalen und europa-skeptischen Partei „Rassamblement National“ (vormals Front National) ebenfalls eine Zusammenarbeit angeboten.

Mit einem solchen Dreierbündnis würde die CDU-Führung die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsaußenparteien nach rechts von Giorgia Melonis Partei verschieben, um mit einem „Mitte-Rechts-Bündnis“ die Machtposition ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu sichern, wie die ARD-Sendung Monitor am 23. Mai 2024 berichtete. Erstaunlich waren die sehr verhaltenen Kommentare in den meisten Medien auf die Ankündigung der CDU-Spitzenkandidatin, die postfaschistische italienische Partei Melonis, in der es auch Mussolini-Anhänger gibt und vereinzelt der Hitlergruß gezeigt wird, als künftige (geläuterte) Bündnispartnerin im EU-Parlament zu betrachten.

AfD braucht nur zuschauen, um zu ernten – Brandmauer fällt!

Mit dieser Anbiederungs- und Bündnispolitik führender CDU-Politiker auf allen politischen Ebenen braucht die AfD nur zuzuschauen, um in den nächsten Jahren zu ernten? Gerade erlebt sie, wie sich nach der FDP ein weiterer Konkurrent in der Parteienlandschaft, nämlich die SPD zerlegt und verzwergt. Spätestens nach den bevorstehenden Landtagswahlen wird die AfD wohl das erreichen, was sie in den ostdeutschen Bundesländern und sogar in der einstigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen auf lokaler Ebene schon erreicht hat: Sie übertrumpft SPD und CDU und wird stärkste Kraft, getragen von enttäuschten Wählern und sozialen Verlieren, die danach erst recht ihr „blaues Wunder“ erleben werden.

Die Sorge aller Demokraten: Die CDU wird dann ihre einzige Machtoption nutzen, nämlich mit der geistverwandten AfD zu kooperieren in einem Mitte-rechts-Bündnis zunächst in den ostdeutschen Ländern und schließlich auch in der Bundespolitik. Nach den aktuell bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern wird die Verführung für die CDU groß sein, sich mit der erstarkenden AfD zu arrangieren, um die eigene Macht zu erhalten. Ein Albtraum, aus dem uns allen ein böses Erwachen droht!

Auch die Kleinstadt Haltern am See bleibt nicht vom Rechtstrend verschont

Vor diesem Albtraum und Rechtstrend bleibt auch die bürgerliche und wehrhafte Kleinstadt Haltern am See nicht verschont, deren Ratsmitglieder sich tunlichst vor Tabubrüchen hüten sollten! Es sei daran erinnert: In Haltern, wo immer noch eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten gepflegt wird, auch wenn Rechtsradikale mit Aufklebern im Stadtgebiet ihren Protest kundtun, konnte die AfD von Wahl zu Wahl stetig zulegen: Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 4,5% hinzu, bei der Landtagswahl 2022 fast 6%, bei der Europawahl 2024 wiederum fast 3%, und bei der Bundestagswahl 2025 um 8,1% gegenüber der letzten Bundestagswahl, so dass sie sich von 5,5% auf 13,6 % steigerte. Bei der Kommunalwahl bekam sie dann auf Anhieb über 11% und erhielt damit 5 Sitze! Dies ist alarmierend. (In der Nachbargemeinde Olfen wurde die AfD mit über 19% sogar zweitstärkste Partei).

Ihren Durchbruch in dieser Region erlangte die AfD hier vor allem bei der zurückliegenden Europawahl, obwohl zigtausende Menschen wochenlang in allen Ruhrgebietsstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen waren – offenbar vergeblich, denn der Rechtsruck ist trotzdem eingetreten: Im benachbarten Gelsenkirchen hat die AfD zuletzt bei den Europawahlen mit 21,7% sogar die SPD überholt. Auch in mehreren Städten des Kreises Recklinghausen holte sie ihre landesweit besten Resultate über dem Landes- und Bundesdurchschnitt, z.B. In Marl und Gladbeck mit fast 20%, aber auch in den anderen Städten zwischen 17 bis 19%, weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt von 12,65 bis 15,9%. In Marl hält sie zudem gerne ihre Landesparteitage ab.

Mehrere tausend Bürger in Haltern wählen rechts

Bei der letzten Bundestagswahl, wo die AfD in der Vergangenheit in Haltern nicht über 10% hinauskam, erreichte sie diesmal in Haltern fast 14 %, (im Ortsteil Hullern sogar fast 23% !), obwohl CDU und SPD hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen und auch die Grünen leicht darüber. Während einerseits mehrere tausend Halterner zweimal gegen die AfD demonstriert hatten, wählten andererseits über 3.600 Halterner dennoch die AfD. (Das ist vergleichsweise so viel wie die gesamte Einwohnerzahl des Halterner Stadtteils Lippramsdorf).

Der AfD-Wahlkreiskandidat im Wahlkreis 121 (Recklinghausen II mit Haltern) lag sogar mit fast 21% im AfD-Bundesdurchschnitt und deutlich vor dem grünen Direktkandidaten, der nur 7% erhielt. (Die mit 88% hohe Wahlbeteiligung in Haltern brachte auch bisherige Nichtwähler an die Urne, überwiegend auch zugunsten der AfD.) Es ist auch hier in Haltern „5 vor Zwölf“, wenn nicht sogar bald “5 nach 12”, wie auf einem Plakat bei der örtlichen Demo für Demokratie und gegen rechts zu lesen war. Allein mit Gegen-Demonstrationen „gegen rechts“ ist es auch in Haltern nicht getan, ebenso wenig mit dem Fingerzeig auf die verantwortliche Landes- oder Bundespolitik.

Gute Kommunalpolitik vor Ort als Bollwerk gegen rechts

In anderen Regionen des Landes sind die dort viel niedrigeren AfD-Wahlergebnissen im nur einstelligen Bereich auch auf erfolgreiche Regional- und Kommunalpolitik vor Ort zurückzuführen, die dort offenbar besser gelingt als im nördlichen Ruhrgebiet, wie das Beispiel Münster zeigt mit unter 5% für die AfD. Bei der Kommunalwahl 2025 erreichte die AfD auch in Städten wie Bonn, Aachen und Köln nur einstellige Werte zwischen 6% und 7% bis 9%. Im benachbarten Kreis Coesfeld lag sie bei nur 9,2%. In zahlreichen weiteren Städten erreicht die AfD nur unter 10%, wie z.B. in Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe, ebenso in Teilen von Hamburg und München.

Urbane Städte mit Studenten und vielen akademisch gebildeten Menschen (sowie mit hohem Anteil Grünen-Wählern) und bürgernaher Kommunal- und Wohnungspolitik auch für soziale benachteiligte Schichten können sich dem AfD-Zuwachs erfolgreich erwehren. Auch die urbane Kleinstadt Haltern hat eine einkommensstarke Bevölkerung mit überwiegend hohem Bildungsstand und sozialem Engagement, aber mit enormen Problemen auf einem nicht bezahlbaren Wohnungsmarkt, der ein aktives Gegensteuern erfordert, um keine frustrierten Wählerinnen und Wähler zu erzeugen.

Keine Normalisierung der lokalen Zusammenarbeit mit der AfD

Völlig verkehrt und kontraproduktiv wäre hingegen eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat oder eine Wiederholung dessen, was eine Halterner CDU-Ratsfrau und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Haltern während der „Bauernproteste“ im Januar 2024 sich unter Billigung der Halterner CDU geleistet hat – als sie im Gleichklang mit den Rechtspopulisten mit einem skandalösen Plakat gegen den vom Pöbel bedrängten Bundesumweltminister die „Umsturz-Phantasien“ des Bauernprotestes unterstützte. Rechte Umtriebe in der „Haltern-Partei“ kommen nur denen zugute, die man zu bekämpfen vorgibt, aber die Brandmauer damit auch vor Ort weiter ins Wanken bringt. Wenn in Kürze bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die verbleibenden Machtoptionen für die CDU nur mit der obsiegenden AfD realisierbar wären, wie positioniert sich dann die CDU hier vor Ort zu den richtungspolitischen Klimmzügen?

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

#alexandergauland #andreasrodder #angelamerkel #carstenlinnemann #cdu #csu

Adam @[email protected] · 2026-03-26 · 22:57 UTC

The center right E.P.P. party (with politicians from Germany's C.D.U. and C.S.U.) collaborated using a secret WhatsApp group and face to face meetings with neonazi parties like A.F.D. and far right parties from Marine Le Pen and Giorgia Meloni to draft the bill and push thru the vote, proving again that if you scratch a centrist, a fascist bleeds

https://www.euronews.com/2026/03/15/eu-parliament-firewall-breached-epp-reportedly-worked-closely-with-afd

#eupol #EPP #AFD #CSU #CDU #PFE #ECR #ESN #manfredweber #lepen #meloni #farright #fascism #immigration #refugees #returnhubs

#eupol #epp #afd #csu #cdu #pfe

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑Fascism @[email protected] · 2026-03-26 · 14:29 UTC

Nein, liebe ÖRR-Nachrichten, da haben gerade nicht "die Konservativen mit den Rechten" abgestimmt. Da haben die Rechten & Rechtspopulisten mit den Rechtsextremen, Rechtsradikalen und (Neo)Nazis gestimmt. Mal wieder. @tagesschau

Total überraschend? Ungeplant und unabgesprochen? Brandmauer am Arsch??!

Nein. Doch. AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAARGH. :nona:

#EVP #BrandmauerLüge #cdUcsU #ManfredWeber #cdUlügt #afdVerbot #Prüf #EuropaParlament

#evp #brandmauerluge #cducsu #manfredweber #cdulugt #afdverbot

GermanZero Hamburg @[email protected] · 2026-03-17 · 07:15 UTC

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843

"Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.

Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne"

#ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament

#cdu #lieferkettengesetz #evp #ekr #pfe #esn

DieBayern @[email protected] · 2026-03-17 · 03:02 UTC

Bayern-SPD nimmt Söder nach EVP-AfD-Enthüllungen ins Visier https://www.diebayern.de/politik/bayern-spd-nimmt-soeder-nach-evp-afd-enthuellungen-ins-visier-3114768?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Asyl #Deutschland #Partei #CSU #Europa #Parlament #AfD #Bayern #Migration #Flüchtling #München #ManfredWeber #MarkusSöder #EVP #AfD

#eu #asyl #deutschland #partei #csu #europa

Carlo Gomes, Glenn Jäger @[email protected] · 2026-02-04 · 15:00 UTC

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

#atombombe #atomwaffensperrvertrag #buchel #carlfriedrichvonweizsacker #egonbahr #friedrichmerz

GermanZero Hamburg @[email protected] · 2026-02-04 · 08:58 UTC

Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.

Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html

#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent

#evp #esn #lieferkettengesetz #lieferkettenrichtlinie #manfredweber #exxonmobil

Klimagerechtigkeitjetzt @[email protected] · 2026-02-01 · 09:18 UTC

Die @katdro macht hier im @spiegel -Interview mit dem #Chemie-#Chef Kullmann von #Evonik ganz überwiegend einen sehr guten Job! Dabei war das (auch emotional) bestimmt nicht leicht! Denn jede Antwort von Kullmann:
⚡ist entweder grob irreführend,
⚡strotzt vor Fehlern und Unwahrheiten,
⚡oder enthält #strohmannargumente
⚡und Platituden! (ich kann das "ureigene Interesse zum #Energiesparen in der Industrie" nicht mehr hören!)
Dass sie hier vieles on the fly entkräften kann, chapeau! #Chemiewende #Industrielobby #Transformation #Emissionshandel