#manfredweber — Public Fediverse posts
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Von Meloni bis CDU/CSU und AfD
Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere. Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.
Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.
Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun
Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!
Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert
Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?
Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien
Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt.
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Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ceuta-spanien-migration-marokko-eu-manfred-weber-100.html
Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: https://www.inclusion.gob.es/w/el-plazo-de-presentacion-de-solicitud-para-la-regularizacion-extraordinaria-concluye-con-1.174.978-solicitudes-recibidasWeber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
#manfredweber #ceuta -
Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ceuta-spanien-migration-marokko-eu-manfred-weber-100.html
Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: https://www.inclusion.gob.es/w/el-plazo-de-presentacion-de-solicitud-para-la-regularizacion-extraordinaria-concluye-con-1.174.978-solicitudes-recibidasWeber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
#manfredweber #ceuta -
„Kläglich versagt“ bei der #Klimakrise: #Hannes_Jaenicke macht #CSU-Mann in #TV- #Talk schwere Vorwürfe
In der „ #Münchner_Runde “ im #BR- #Fernsehen ging er beim Thema „Hitze, Dürre, Brände - Was tun gegen die Klima-Krise?“ seine Gegenüber auch direkt an. Im Visier hatte er vor allem CSU-Politiker #ManfredWeber, #Fraktionsvorsitzender der #Europäischen_Volkspartei im #Europäischen_Parlament, und #Manfred_Gößl, #Hauptgeschäftsführer der #IHK für München und Oberbayern.
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„Kläglich versagt“ bei der #Klimakrise: #Hannes_Jaenicke macht #CSU-Mann in #TV- #Talk schwere Vorwürfe
In der „ #Münchner_Runde “ im #BR- #Fernsehen ging er beim Thema „Hitze, Dürre, Brände - Was tun gegen die Klima-Krise?“ seine Gegenüber auch direkt an. Im Visier hatte er vor allem CSU-Politiker #ManfredWeber, #Fraktionsvorsitzender der #Europäischen_Volkspartei im #Europäischen_Parlament, und #Manfred_Gößl, #Hauptgeschäftsführer der #IHK für München und Oberbayern.
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Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...
#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach
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Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?
Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...
#Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach
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Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:
"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"
Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!
Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html
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Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:
"Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"
Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!
Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-klimaziele-100.html
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Ich bin der gleichen Meinung wie #ManfredWeber von der #EVP / #CSU ?
Aufbau einer EU Armee halte ich für richtig.
Übersehe ich etwas?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/europaeische-armee-manfred-weber-bundeswehr-afd
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@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU -
@TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
#Steigbügelhalter #CDU #CSU -
Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.
Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Scheiß auf diese EU.
#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare
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Manfred Weber (EVP/CSU) möchte die Chatkontrolle und kann sich dabei auf Schützenhilfe der Parlamentspräsidentin (!) des EU-Parlaments (Roberta Metsola) verlassen.
Zeigt gut, wie es um die demokratische Substanz der EU bestellt ist, wenn eine Parlamentspräsidentin aus der neutralen Rolle ihres Amtes fällt um parteipolitischen Mummenschanz - der bereits abgelehnt wurde - wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Scheiß auf diese EU.
#EU #Demokratie #Metsola #CSU #EVP #ManfredWeber #Chatcontrol #chatkontrolle #privacy #privatsphare
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#EndeDerPrivatspäre
(3/n)...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈
...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈
#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...
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#EndeDerPrivatspäre
(3/n)...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈
...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈
#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...
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#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈
Via @heiseonline
"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*
...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...
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#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈
Via @heiseonline
"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*
...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...
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Man muss Lanz nicht mögen. Gestern Abend hatte Manfred Weber (CSU) jedenfalls kein leichtes Spiel.
Es ging hauptsächlich um den Iran-Krieg und am Ende noch um unsere Automobilindustrie. Weber wirkt völlig planlos. -
Man muss Lanz nicht mögen. Gestern Abend hatte Manfred Weber (CSU) jedenfalls kein leichtes Spiel.
Es ging hauptsächlich um den Iran-Krieg und am Ende noch um unsere Automobilindustrie. Weber wirkt völlig planlos. -
Președintele #PPE, #ManfredWeber, îl felicită pe Ilie #Bolojan pentru realegerea la șefia #PNL (#PartidulNaționalLiberal): „Astăzi 🇷🇴#România are nevoie de un #PNL (#PartidulNaționalLiberal) puternic”.
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Președintele #PPE, #ManfredWeber, îl felicită pe Ilie #Bolojan pentru realegerea la șefia #PNL (#PartidulNaționalLiberal): „Astăzi 🇷🇴#România are nevoie de un #PNL (#PartidulNaționalLiberal) puternic”.
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EU und Ukraine - EVP-Chef Weber: "Wir wollen mit Russland verhandeln"
Die unabgestimmte Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa zu Russland hat Kritik ausgelöst. EVP-Chef Weber findet die Reaktionen teils übertrieben.#RUSSLAND #UKRAINE #Frieden #Verhandlungen #EVP #ManfredWeber
EVP-Chef Weber dringt auf Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Ukrainekrieges -
EU und Ukraine - EVP-Chef Weber: "Wir wollen mit Russland verhandeln"
Die unabgestimmte Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa zu Russland hat Kritik ausgelöst. EVP-Chef Weber findet die Reaktionen teils übertrieben.#RUSSLAND #UKRAINE #Frieden #Verhandlungen #EVP #ManfredWeber
EVP-Chef Weber dringt auf Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Ukrainekrieges -
Roberta Metsola, șefa pentru #ParlamentulEuropean, a dat un mesaj de susținere pentru Ilie #Bolojan chiar în ziua în care #NicușorDan a ajuns la #Bruxelles.
Și #ManfredWeber l-a sunat azi pe șeful #PNL (#PartidulNaționalLiberal).#Știri #Belgia #Flandra #Bruxelles #România #UE #UniuneaEuropeană #București
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Roberta Metsola, șefa pentru #ParlamentulEuropean, a dat un mesaj de susținere pentru Ilie #Bolojan chiar în ziua în care #NicușorDan a ajuns la #Bruxelles.
Și #ManfredWeber l-a sunat azi pe șeful #PNL (#PartidulNaționalLiberal).#Știri #Belgia #Flandra #Bruxelles #România #UE #UniuneaEuropeană #București
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Kelemen #Hunor, replică dură după ce mai mulți ziariști au susținut că Peter Magyar și #ManfredWeber l-ar fi convins să nu voteze guvernul #Veștea: Delir, fabulații și invenții, lipsite de orice logică.
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Kelemen #Hunor, replică dură după ce mai mulți ziariști au susținut că Peter Magyar și #ManfredWeber l-ar fi convins să nu voteze guvernul #Veștea: Delir, fabulații și invenții, lipsite de orice logică.
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Das waren heute wirklich würdelose Szenen im Europaparlament. Und dafür verantwortlich too no surprise: Nazis und Konservative - also CDU - unter der Führung von #ManfredWeber, #CDU, ein Name, der wie kaum ein anderer für alles Negative steht, das uns aus der #EU durchgereicht wird.
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Das waren heute wirklich würdelose Szenen im Europaparlament. Und dafür verantwortlich too no surprise: Nazis und Konservative - also CDU - unter der Führung von #ManfredWeber, #CDU, ein Name, der wie kaum ein anderer für alles Negative steht, das uns aus der #EU durchgereicht wird.
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Zehn-Punkte-Plan: CSU-Chef Söder verschafft sich Zeit
Nach CSU-interner Kritik verspricht Parteichef Söder mehr Mitbestimmung. Ein Versuch, auf Unmut zu reagieren, ohne seinem Kontrahenten Weber recht zu geben. Der Konflikt ist damit nur vorerst entschärft. Von P. Jerabek und A. Wendler.
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Zehn-Punkte-Plan: CSU-Chef Söder verschafft sich Zeit
Nach CSU-interner Kritik verspricht Parteichef Söder mehr Mitbestimmung. Ein Versuch, auf Unmut zu reagieren, ohne seinem Kontrahenten Weber recht zu geben. Der Konflikt ist damit nur vorerst entschärft. Von P. Jerabek und A. Wendler.
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RE: https://loma.ml/display/373ebf56-b0b74e3c-3905fae07330fd67
Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡 -
RE: https://loma.ml/display/373ebf56-b0b74e3c-3905fae07330fd67
Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡 -
EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.
Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Das Ziel: mehr und effizientere Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne regulären Aufenthalt.
Einen ersten Entwurf für das Gesetz, das auch als „Abschiebeverordnung“ bekannt ist, hat die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Sie soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ergänzen, die in der gesamten EU am 12. Juni wirksam wird.
Trotz massiver Kritik von Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen halten die EU-Institutionen dabei an ihrem harten Kurs fest. So sollen Menschen künftig in Abschiebezentren außerhalb des EU-Territoriums gebracht werden können, auch ohne eine vorherige Verbindung zu dem Land. Menschen ohne Papiere sollen außerdem länger inhaftiert, mit langen Einreiseverboten belegt und für fehlende Kooperation bestraft werden können. Auch sollen ihre Wohnungen leichter durchsucht werden können, sie sollen verstärkt digital überwacht und ihre Datenträger durchleuchtet und beschlagnahmt werden.
EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Einigung als „einen wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende“. Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ sprach gegenüber netzpolitik.org hingegen von einem Gesetzestext, der es „rechtsextremistischen Fraktionen ermöglicht, ein von Überwachung geprägtes Abschieberegime ihrer Träume zu errichten“.
Abschiebezentren und verlängerte Abschiebehaft
Mit der Verordnung hat die EU den Weg für sogenannte „return hubs“ geebnet, in die Menschen abgeschoben werden sollen, deren Abschiebung bisher scheitert. Das kann an einer Vielzahl von Gründen liegen, beispielsweise wenn Menschen keinen Pass haben, das Herkunftsland die Wiedereinreise verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen.
Solche Abschiebezentren sollen zum einen als Transitzentren dienen, um die „Weiterreise in das Herkunftsland oder ein anderes Drittland zu erleichtern“.Gleichzeitig schließt der Rat nicht aus, dass Abschiebezentren das endgültige Ziel darstellen könnten – also auf unbestimmte Zeit. Während unbegleitete Minderjährige von der Abschiebung in solche Zentren verschont bleiben, können Familien mit Kindern dort festgehalten werden. Das gilt als menschenrechtlich sehr umstritten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten – darunter Österreich, Dänemark und Griechenland – bis Ende des Jahres Deals zur Errichtung solcher Zentren mit Drittstaaten aushandeln zu wollen. Bis auf Uganda, das eine solche Vereinbarung mit den Niederlanden getroffen hat, gibt es bisher keine konkreten Beschlüsse. Im Gespräch sind Länder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.
Zusätzlich gibt die Verordnung grünes Licht, unbegleitete Kinder sowie Familien mit Kindern innerhalb der EU in Abschiebehaft zu nehmen. So hat Polen beispielsweise die Inhaftierung von unbegleiteten Kindern ab 15 Jahren bereits seit Anfang des Jahres durch nationales Recht erlaubt. Mit der Verordnung wird zudem die Dauer der Abschiebehaft auf 24 Monate ausgeweitet und kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Drittland verbessert oder die Behörden der Ansicht sind, dass Fluchtgefahr besteht.
ICE-ähnliche Hausdurchsuchungen und elektronische Überwachung
Andere geplante Maßnahmen sind unter zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht weniger umstritten. So übte Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe“ harte Kritik an den Plänen. Asyl und Legalisierung würden damit zu Tabus, Hausdurchsuchungen, invasive Datenerhebung und ‑weitergabe würden zur Norm. „Anstatt in Fürsorge und Schutz zu investieren, werden öffentliche Mittel dazu verwendet, internationale und EU-Rechtsstandards vollständig auszuhöhlen.“
Dazu gehört beispielsweise das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. So stattet die Verordnung die Mitgliedstaaten mit weitreichenden Befugnissen aus, private Wohnungen von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthalt und andere „relevanten Räumlichkeiten“ zu durchsuchen. Diese Regelung könne Menschenjagden auf Migrant*innen nach Vorbild der USA nach sich ziehen sowie ganze Communitys rassistischer Diskriminierung aussetzen, warnten zuletzt UN-Menschenrechtsexpert*innen sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen.
„Auf der anderen Seite des Atlantiks sehen wir die Gewalt und Angst, die durch die brutale Einwanderungskontrolle der ICE verursacht wird“, sagte Silvia Carta von der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen. „Europa sollte aus den Schäden dieses Modells lernen, anstatt eine eigene Version aufzubauen“, so Carta weiter.
Behörden dürfen laut den Plänen außerdem Handys, Computer sowie andere elektronische Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen und beschlagnahmen – eine Praxis, die in einzelnen deutschen Bundesländern bereits verbreitet ist, wie Recherchen von netzpolitik.org gezeigt haben.
Weitere Zwangsmaßnahmen sehen vor, dass Menschen in Abschiebeverfahren sich nur an einem bestimmten Ort aufhalten, Ausgangssperren unterziehen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Als sogenannte Alternativen zur Inhaftierung können außerdem das Hinterlegen einer Geldsumme oder elektronische Überwachung auferlegt werden. Bei der letzteren handelt es sich laut Fachleuten nur vermeintlich um eine Alternative. Denn diese kommt aufgrund ihrer tief in die Privatsphäre eingreifenden Wirkung de facto einer Haft gleich und kann außerdem zusätzlich zur ausgedehnten Abschiebehaft verhängt werden. Denkbar sind dafür etwa eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung.
Neue Europäische Rückkehrentscheidung vorerst ohne Wirkung
Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“ (ERO). Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt über das Schengener Informationssystem abrufen können.
Die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen bleibt aber vorerst freiwillig: Ein EU-Land kann die erlassene Entscheidung eines anderen EU-Landes anerkennen und vollstrecken, muss es aber nicht. In diesem Aspekt waren sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im Vorfeld uneinig. Während das Parlament auf eine verpflichtende Anerkennung ab 2027 pochte, war dieser Punkt unter den Mitgliedstaaten umstritten.
Laut der Pressemitteilung des Parlaments wird die EU-Kommission die gegenseitige Anerkennung innerhalb von zwei Jahren prüfen und dann gegebenenfalls die verpflichtende Anerkennung vorschlagen, laut den Mitgliedstaaten soll dies nach drei Jahren passieren. Der finale geeinigte Gesetzestext liegt noch nicht vor.
Mit ERO werden personenbezogene Daten von Menschen in Abschiebeverfahren für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.
Menschen ohne Papiere „wie Straftäter behandelt“
Scharfe Kritik gab es auch von Abgeordneten im EU-Parlament. Mélissa Camara, Schattenberichterstatterin der Grünen für die Rückführungsverordnung, bezeichnete die erzielte Einigung als „beschämend“. Den Standpunkt des Parlaments hatte die konservative EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit rechtsaußen Parteien wie der AfD im März verhandelt und verabschiedet. „Dieser Text verankert fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten, deren einziger Fehler darin bestand, mit dem falschen Pass geboren zu sein“, so Camara. „Grundrechte stehen an der Spitze der Normenhierarchie und dürfen nicht einfach mit Füßen getreten werden.“
Auch die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokrat*innen Birgit Sippel äußerte sich kritisch zur Verordnung. „Parlament und Mitgliedstaaten haben im Hau-Ruck-Verfahren eine Einigung gefunden und damit trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben“, sagte sie. „Alle Betroffenen werden de facto wie Straftäterinnen und Straftäter behandelt.“
Die neuen Abschieberegeln müssen vom EU-Parlament und den EU-Staaten noch formal abgesegnet werden. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Einige Bestimmungen, darunter solche zu den Abschiebezentren, gelten dann sofort. Andere Regelungen werden nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt.
Ob die Verordnung tatsächlich zu höheren Abschiebezahlen führen wird, bleibt indes fraglich. Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird: Da Abschiebung zur Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt wird, werde die Verordnung die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Auch die von der Politik häufig bemühte Erzählung einer Vollzugslücke – etwa dass es einen massiven Rückstand an Abschiebungen gebe und nur jede fünfte Person, gegen die eine Ausreiseanordnung ergangen ist, tatsächlich abgeschoben werde – basiert auf falschen Zahlenspielen und statistischen Verzerrungen, kritisieren Wissenschaftler*innen.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Președintele #PPE, #ManfredWeber, întâlnire cu Ilie #Bolojan la #București: „Prin reducerea deficitului, stabilizarea economiei, asigurarea finanțării din #PNRR (#PlanulNaționalDeRedresareȘiReziliență) și promovarea reformelor și modernizării, ai ales calea cea mai dificilă, dar corectă și una pro-europeană”.
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Președintele #PPE, #ManfredWeber, întâlnire cu Ilie #Bolojan la #București: „Prin reducerea deficitului, stabilizarea economiei, asigurarea finanțării din #PNRR (#PlanulNaționalDeRedresareȘiReziliență) și promovarea reformelor și modernizării, ai ales calea cea mai dificilă, dar corectă și una pro-europeană”.
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"Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡 👇 -
"Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡 👇 -
"Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html
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"Die EU macht den Weg frei..."
Oh nein❗️Eine Mehrheit aus der #EVP-Fraktion, incl. #cdUcsU und #Rechtsaußen-Fraktionen machen den Weg frei.
Für #ManfredWeber und Amigos meine pure Verachtung. Sie sind alle schuldig, dem Faschismus Tür und Tor geöffnet zu haben 🤡https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html
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Die Brandmauer ist nicht mehr „unter Druck“. Sie liegt in Trümmern. Die EVP von Manfred Weber hat laut Recherchen mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Fraktionen an Gesetzen gearbeitet. Es gab Chatgruppen. Treffen. Absprachen. Änderungswünsche der AfD wurden diskutiert. Das Ziel: Abschiebezentren außerhalb der EU. Wer mit Faschisten Politik macht, darf sich nicht Demokrat nennen.
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Die Brandmauer ist nicht mehr „unter Druck“. Sie liegt in Trümmern. Die EVP von Manfred Weber hat laut Recherchen mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Fraktionen an Gesetzen gearbeitet. Es gab Chatgruppen. Treffen. Absprachen. Änderungswünsche der AfD wurden diskutiert. Das Ziel: Abschiebezentren außerhalb der EU. Wer mit Faschisten Politik macht, darf sich nicht Demokrat nennen.
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Weber kritisiert Söder und fordert CSU-Agenda für Bayern: Verteidigungsfähigkeit stärken https://www.diebayern.de/politik/weber-kritisiert-soeder-und-fordert-csu-agenda-fuer-bayern-verteidigungsfaehigkeit-3139813?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #Deutschland #München #ManfredWeber #MarkusSöder #CSU #Verteidigungsfähigkeit
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Weber kritisiert Söder und fordert CSU-Agenda für Bayern: Verteidigungsfähigkeit stärken https://www.diebayern.de/politik/weber-kritisiert-soeder-und-fordert-csu-agenda-fuer-bayern-verteidigungsfaehigkeit-3139813?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #Deutschland #München #ManfredWeber #MarkusSöder #CSU #Verteidigungsfähigkeit
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Und gestern hat der #BayerischeRundfunk in einer Folge der #MünchnerRunde sogar #StephanProtschka eingeladen. Ein Vertreter der #Afd, der der rechtsextremen völkisch-nationalistischen Gruppe #DerFlügel angehörte!
Dazu den eh schon rechtskonservativen #ManfredWeber von der #CSU und einen von der #SPD. Niemand von den #Grünen oder #DieLinke.
Eine Live-Sendung zur besten Sendezeit und ohne jeden Faktencheck.
https://www.br.de/br-fernsehen/die-muenchner-runde-vom-20-05-2026-100.html
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Die einzige Loyalițät die #ManfredWeber, Vorsitzender der #evp Fraktion, der Demokratie im EU Parlament noch erweisen kann,
ist sein sofortiger Rücktritt.Seine Geheimbündelei mit den Rechtsextremen im EU Parlament ist angesichts der politischen Situation für das demokratisch verfasste Europa schon nahe am Hochverrat. Und das zugunsten der antieuropäischen Rechtsextremen in der EU.
Aufrechte Demokraten handeln anders. Auch Christen.
#csu -
Angesichts des drohenden Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Bayern zeigt sich Ministerpräsident Söder verärgert über den Bund. Berlin müsse handeln, die Probleme seien teilweise dort entstanden. Die Freien Wähler sehen auch Söder in der Pflicht.#USA #FreieWähler #ManfredWeber #EU #MarkusSöder #Landespolitik
US-Truppenabzug aus Bayern: Söder macht Berlin mitverantwortlich -
Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ soll künftig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber*innen und andere Migrant*innen ohne legalen Aufenthalt schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die höchst umstrittene Rückführungsverordnung, auch als Abschiebeverordnung bekannt, befindet sich in den letzten Zügen der EU-Gesetzgebung. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt und müssen nun im Trilog eine geeinte Version verhandeln. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung zuletzt als „das fehlende Puzzlestück“. Das Gesamtbild ist dabei die härtere Migrationspolitik, die die EU mit dem Migrations- und Asylpakt eingeschlagen hat, der ab Juni 2026 zur Anwendung kommen soll.
„Die Verordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Migrationspolitik in der EU radikalisiert hat“, sagt Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien gegenüber netzpolitik.org. „Die weitgehende und drastische Verschärfung der bisherigen Rückführungspolitik der EU geht an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist“, so der Wissenschaftler, der zur geplanten Verordnung forscht.
Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen.
Stehen ICE-ähnliche Razzien in der EU bevor?
Eine Regelung, die einen großen Aufschrei unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angestellten im öffentlichem Sektor ausgelöst hat, verpflichtet Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere „aufzuspüren“. Dass birgt die Gefahr, dass es auch in der EU zu Menschenjagden nach Migrant*innen an öffentlichen Plätzen und im Privaten geben könnte. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Mitgliedstaaten „effektive und angemessene Maßnahmen“ einführen sollen, „um Drittstaatsangehörige aufzuspüren, die sich illegal in ihrem Staatsgebiet aufhalten“.
Das EU-Parlament hat diese Regelung in seiner Fassung gestrichen. Doch es besteht die Möglichkeit, dass der noch härtere Vorschlag der Mitgliedstaaten Eingang in den finalen Text findet. Ihre Position sieht „investigative Ermittlungsmaßnahmen“ vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Durchsuchungen von Wohnungen und „anderen relevanten Räumlichkeiten“. Dies würde der Polizei ermöglichen, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche und soziale Einrichtungen und Wohnungen zu durchsuchen – ganz ohne richterliche Anordnung. Betroffen wären alle, die Menschen ohne Papiere unterstützen, und Bürger*innen, in deren Wohnungen die Behörden sie vermuten.
Auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, darunter Handys, wären Teil dieser investigativen Maßnahmen – etwas, was auch das EU-Parlament will, als eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen ohne Möglichkeit des Widerspruchs.
Risiko von Racial Profiling für ganze Communitys
Zahlreiche unabhängige Expert*innen, darunter 16 UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechte sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen, dass solche erweiterten Befugnisse illegale Praktiken des Racial Profiling befeuern und Grundrechte von Menschen ohne Papiere untergraben würden. Da rassistisches Profiling sich oft auf das Aussehen, die Sprache oder die vermutete Herkunft der Betroffenen stützt, erhöhe sich das Risiko von Diskriminierung. Das gelte nicht nur für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern für ganze gesellschaftliche Gruppen, die von Rassismus betroffen sind, schreibt Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen.
„Aufspürmaßnahmen schüren Angst, Diskriminierung und Verfolgung und zerstören soziale Bindungen und Gemeinschaften“, kritisiert PICUM in ihrer Stellungnahme. Solche Regelungen halten Menschen davon ab, grundlegende Gesundheitsversorgung wie beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung, Behandlung chronischer Krankheiten und Impfungen in Anspruch zu nehmen.
Die Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatter*innen befürchten außerdem, dass die Aufspür-Regelung eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Lehrkräfte und Ärzt*innen müssten demnach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere melden, damit sie abgeschoben werden können. Das würde das Vertrauen zwischen ihnen und ihren Klient*innen nachhaltig beeinträchtigen und könne eine Krise des Gesundheitssystems ähnlich wie in den USA nach sich ziehen, warnen die Organisationen weiter. Dort meiden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Angst medizinische Einrichtungen.
In Europa haben sich deshalb 1.100 medizinische Fachkräfte im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament gegen die Verordnung ausgesprochen. „Wir weigern uns, zu Instrumenten der Einwanderungskontrolle zu werden“, heißt es in dem Brief.
Europaweite Zementierung von Menschenrechtsverletzungen
Derartige Aufspürmaßnahmen sind nicht ganz neu. Ähnliche Praktiken werden in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewandt, wenn auch uneinheitlich. In Deutschland beispielsweise hat die Polizei immer wieder Schlafzimmer in Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss gestürmt, um Menschen abzuschieben. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Dieses Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgreich angefochten werden konnten.
Schafft es die Regelung in die geeinte Verordnung, würden entsprechende Maßnahmen EU-weit festgeschrieben. Das würde solchen Praktiken neue Legitimität verleihen, ihre Ausweitung auf ganz Europa erfordern und es in Zukunft erheblich erschweren, sie anzufechten oder rückgängig zu machen, warnt PICUM.
Kommt die elektronische Fußfessel für Menschen ohne Papiere?
Laut ProtectNotSurveil, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich mit digitalen Rechten von Migrant*innen befassen, gehen die umstrittenen Aufspürmaßnahmen mit einem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien einher. Denkbar wären beispielsweise mobile Geräte zur biometrischen Identifizierung, wie sie etwa ICE-Agent*innen in den USA nutzen. Seit Anfang des Jahres setzen diese die App „Mobile Fortify“ zur Gesichtserkennung ein, um den Aufenthaltsstatus von Personen bei Kontrollen auf der Straße festzustellen.
Ein anderes alarmierendes Beispiel ist die geplante elektronische Überwachung von Personen, die abgeschoben werden sollen. Die Verordnung führt sie als vermeintliche Alternative zur Abschiebehaft ein. Vielfach haben Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen jedoch kritisiert, dass sie keine echte Alternative zur Haft darstellt. „Sie ist nicht nur eine Alternative, sondern auch eine zusätzliche Zwangsmaßnahme“, erklärt Parusel. Denn die elektronische Überwachung könnte laut der Verordnung nicht nur statt der Haft, sondern auch davor oder danach eingesetzt werden – selbst wenn die ohnehin ausgedehnte Haftdauer von 24 Monaten bereits überschritten ist.
Wie die elektronische Überwachung im Konkreten aussehen soll, legt die geplante Verordnung nicht näher fest. „Denkbar sind vielleicht eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung“, sagt Parusel. „Der Entwurf der Verordnung gibt dem nationalen Gesetzgeber hier Freiräume.“
Weil solche Technologien in hohem Maße in die Privatsphäre sowie die Bewegungsfreiheit eingreifen und potenziell stigmatisierend sind, gelten sie weithin als de-facto-Inhaftierung.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle Personen, die abgeschoben werden sollen, sich in einem bestimmten geografischen Gebiet aufhalten, an einer bestimmten Adresse wohnen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Das werfe nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern könnte ebenfalls durch den Einsatz invasiver Überwachungs- und Kontrolltechnologien umgesetzt werden, warnt ProtectNotSurveil.
Neue Europäische Rückkehrentscheidung
Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“. Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt abrufen können. „Wenn ein Mitgliedstaat eine Rückführungsentscheidung getroffen hat, dann ist sie im System drin“, erklärt Parusel gegenüber netzpolitik.org. „Sollte die Person in ein anderes EU-Land weiterwandern, wird dieser Mitgliedstaat sehen können, dass die Person im ersten Land schon zur Ausreise aufgefordert wurde, und ob schon ein Zielland festgelegt wurde“, so der Wissenschaftler.
Sobald ein Mitgliedstaat entschieden hat, eine Person abzuschieben, soll diese Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedstaaten ab 2027 verpflichtend anerkannt und auch umgesetzt werden, schlägt das Europaparlament vor. Die anderen Mitgliedsstaaten wären dann nicht mehr verpflichtet, die Situation der Person und ihre Schutzbedürftigkeit selbst zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, in ihrem Entwurf haben sie Einschränkungen bei der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen.
Nationale Migrationsbehörden sollen die „Europäische Rückkehrentscheidung“ parallel zur nationalen Abschiebeanordnung erlassen und über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Verfügung stellen. Dadurch werden personenbezogene Daten von Betroffenen für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, kritisieren die ProtectNotSurveil-Organisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei ohnehin für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.
Datenübermittlung an Drittstaaten darf nicht zu Todesstrafe führen
Zudem setzt die Verordnung auf die Erfassung großer Datenmengen ausreisepflichtiger Personen auf, die allein zum Zweck der Abschiebung erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Neben Gesundheitsdaten und Auszügen aus Strafregistern sind es auch biometrische Daten und Informationen wie Bildungsabschlüsse, Reiserouten oder Kontakte von Familienangehörigen im Zielland der Abschiebung. „Es handelt sich um einen noch weitergehenden rückkehrspezifischen Datenaustausch“, sagt Parusel. „Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige werden in einem ganz anderen Ausmaß durchleuchtet und überwacht als beispielsweise EU-Bürger, von denen der Staat diese Daten nicht braucht und auch nicht haben will“, fügt der Wissenschaftler hinzu.
Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten und Auszüge aus Strafregistern sollen auch an Drittländer fließen, in denen es keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzgarantien gibt. Den betroffenen Personen stehen dort deshalb keine wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung, kritisert ProtectNotSurveil.
Für Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, stelle das ein großes Risiko dar, sagt Parusel. Bei Ausreisepflichtigen gehe man von Menschen aus, die keine Schutzgründe haben. „Aber es gibt auch Menschen, deren Asylgesuch fälschlicherweise abgelehnt wurde oder denen nicht gelungen ist, ihre Schutzgründe glaubhaft vorzubringen“. Diese Menschen seien dann leichter auffindbar und ihnen drohe akute Verfolgungsgefahr. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte, die Übermittlung von strafrechtlich relevanten Daten darf nicht zu einer Todesstrafe oder anderer grausamer Behandlung im Drittstaat führen.
Wird die Verordnung zu mehr Abschiebungen führen?
Ob die Verordnung tatsächlich zu einfacheren und wirksameren Abschiebeverfahren und steigenden Abschiebezahlen führen wird? Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird. Sie werde die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Denn der Vorschlag etabliert die Abschiebung als Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt und lässt wenig bis gar keine Alternativen übrig. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei jeder Entscheidung zur Beendigung eines legalen Aufenthalts zugleich einen Abschiebebescheid zu erlassen, ohne zuvor andere Aufenthaltsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Das sind zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären, medizinischen oder familiären Gründen.
Damit das europäische Rückführungssystem besser funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Menschen als nötig in das Rückführungssystem leiten, findet auch Bernd Parusel. „Zur Ausreise sollten nur diejenigen aufgefordert werden, die eine realistische Aussicht auf Rückkehr haben.“
In der Wissenschaft geht man außerdem davon aus, dass der gewünschte abschreckende Signaleffekt der neuen Zwangsmaßnahmen begrenzt sein wird. „Ich glaube nicht, dass man mit Zwangsmaßnahmen alleine das Problem löst. Man muss auch über Alternativen zur Zwangsrückkehr nachdenken“, so der Wissenschaftler gegenüber netzpolitik.org. Das könne beispielsweise die Legalisierung von Menschen ohne legalen Aufenthalt sein. Denn anders als Abschiebungen sind Bleiberechte effektiver darin, die Zahlen der sogenannten Ausreisepflichtigen zu senken und der Überforderung der Verwaltung entgegenzuwirken.
Am 22. April trafen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des EU-Parlaments zum zweiten Mal, um ihre Positionen zur Abschiebeverordnung zu verhandeln. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden bereits am 26. März statt. Nur wenige Stunden vorher hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der AfD ihren Standpunkt verabschiedet.
Da die Mitgliedstaaten und das Europaparlament sich in vielen Punkten einig sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Ein Beschluss ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant, die nächsten Verhandlungen sind für Juni angesetzt. Für die meisten Maßnahmen wünschen sich die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, bis auf die Abschiebungen in „Return Hubs“. Diese sollen direkt nach Beschluss der Verordnung möglich sein, auch wenn es hier noch viele Fragezeichen gibt. Deutschland versucht derzeit aktiv, solche Deals mit Drittstaaten auszuhandeln.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ soll künftig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber*innen und andere Migrant*innen ohne legalen Aufenthalt schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die höchst umstrittene Rückführungsverordnung, auch als Abschiebeverordnung bekannt, befindet sich in den letzten Zügen der EU-Gesetzgebung. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt und müssen nun im Trilog eine geeinte Version verhandeln. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung zuletzt als „das fehlende Puzzlestück“. Das Gesamtbild ist dabei die härtere Migrationspolitik, die die EU mit dem Migrations- und Asylpakt eingeschlagen hat, der ab Juni 2026 zur Anwendung kommen soll.
„Die Verordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Migrationspolitik in der EU radikalisiert hat“, sagt Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien gegenüber netzpolitik.org. „Die weitgehende und drastische Verschärfung der bisherigen Rückführungspolitik der EU geht an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist“, so der Wissenschaftler, der zur geplanten Verordnung forscht.
Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen.
Stehen ICE-ähnliche Razzien in der EU bevor?
Eine Regelung, die einen großen Aufschrei unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angestellten im öffentlichem Sektor ausgelöst hat, verpflichtet Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere „aufzuspüren“. Dass birgt die Gefahr, dass es auch in der EU zu Menschenjagden nach Migrant*innen an öffentlichen Plätzen und im Privaten geben könnte. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Mitgliedstaaten „effektive und angemessene Maßnahmen“ einführen sollen, „um Drittstaatsangehörige aufzuspüren, die sich illegal in ihrem Staatsgebiet aufhalten“.
Das EU-Parlament hat diese Regelung in seiner Fassung gestrichen. Doch es besteht die Möglichkeit, dass der noch härtere Vorschlag der Mitgliedstaaten Eingang in den finalen Text findet. Ihre Position sieht „investigative Ermittlungsmaßnahmen“ vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Durchsuchungen von Wohnungen und „anderen relevanten Räumlichkeiten“. Dies würde der Polizei ermöglichen, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche und soziale Einrichtungen und Wohnungen zu durchsuchen – ganz ohne richterliche Anordnung. Betroffen wären alle, die Menschen ohne Papiere unterstützen, und Bürger*innen, in deren Wohnungen die Behörden sie vermuten.
Auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, darunter Handys, wären Teil dieser investigativen Maßnahmen – etwas, was auch das EU-Parlament will, als eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen ohne Möglichkeit des Widerspruchs.
Risiko von Racial Profiling für ganze Communitys
Zahlreiche unabhängige Expert*innen, darunter 16 UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechte sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen, dass solche erweiterten Befugnisse illegale Praktiken des Racial Profiling befeuern und Grundrechte von Menschen ohne Papiere untergraben würden. Da rassistisches Profiling sich oft auf das Aussehen, die Sprache oder die vermutete Herkunft der Betroffenen stützt, erhöhe sich das Risiko von Diskriminierung. Das gelte nicht nur für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern für ganze gesellschaftliche Gruppen, die von Rassismus betroffen sind, schreibt Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen.
„Aufspürmaßnahmen schüren Angst, Diskriminierung und Verfolgung und zerstören soziale Bindungen und Gemeinschaften“, kritisiert PICUM in ihrer Stellungnahme. Solche Regelungen halten Menschen davon ab, grundlegende Gesundheitsversorgung wie beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung, Behandlung chronischer Krankheiten und Impfungen in Anspruch zu nehmen.
Die Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatter*innen befürchten außerdem, dass die Aufspür-Regelung eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Lehrkräfte und Ärzt*innen müssten demnach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere melden, damit sie abgeschoben werden können. Das würde das Vertrauen zwischen ihnen und ihren Klient*innen nachhaltig beeinträchtigen und könne eine Krise des Gesundheitssystems ähnlich wie in den USA nach sich ziehen, warnen die Organisationen weiter. Dort meiden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Angst medizinische Einrichtungen.
In Europa haben sich deshalb 1.100 medizinische Fachkräfte im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament gegen die Verordnung ausgesprochen. „Wir weigern uns, zu Instrumenten der Einwanderungskontrolle zu werden“, heißt es in dem Brief.
Europaweite Zementierung von Menschenrechtsverletzungen
Derartige Aufspürmaßnahmen sind nicht ganz neu. Ähnliche Praktiken werden in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewandt, wenn auch uneinheitlich. In Deutschland beispielsweise hat die Polizei immer wieder Schlafzimmer in Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss gestürmt, um Menschen abzuschieben. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Dieses Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgreich angefochten werden konnten.
Schafft es die Regelung in die geeinte Verordnung, würden entsprechende Maßnahmen EU-weit festgeschrieben. Das würde solchen Praktiken neue Legitimität verleihen, ihre Ausweitung auf ganz Europa erfordern und es in Zukunft erheblich erschweren, sie anzufechten oder rückgängig zu machen, warnt PICUM.
Kommt die elektronische Fußfessel für Menschen ohne Papiere?
Laut ProtectNotSurveil, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich mit digitalen Rechten von Migrant*innen befassen, gehen die umstrittenen Aufspürmaßnahmen mit einem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien einher. Denkbar wären beispielsweise mobile Geräte zur biometrischen Identifizierung, wie sie etwa ICE-Agent*innen in den USA nutzen. Seit Anfang des Jahres setzen diese die App „Mobile Fortify“ zur Gesichtserkennung ein, um den Aufenthaltsstatus von Personen bei Kontrollen auf der Straße festzustellen.
Ein anderes alarmierendes Beispiel ist die geplante elektronische Überwachung von Personen, die abgeschoben werden sollen. Die Verordnung führt sie als vermeintliche Alternative zur Abschiebehaft ein. Vielfach haben Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen jedoch kritisiert, dass sie keine echte Alternative zur Haft darstellt. „Sie ist nicht nur eine Alternative, sondern auch eine zusätzliche Zwangsmaßnahme“, erklärt Parusel. Denn die elektronische Überwachung könnte laut der Verordnung nicht nur statt der Haft, sondern auch davor oder danach eingesetzt werden – selbst wenn die ohnehin ausgedehnte Haftdauer von 24 Monaten bereits überschritten ist.
Wie die elektronische Überwachung im Konkreten aussehen soll, legt die geplante Verordnung nicht näher fest. „Denkbar sind vielleicht eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung“, sagt Parusel. „Der Entwurf der Verordnung gibt dem nationalen Gesetzgeber hier Freiräume.“
Weil solche Technologien in hohem Maße in die Privatsphäre sowie die Bewegungsfreiheit eingreifen und potenziell stigmatisierend sind, gelten sie weithin als de-facto-Inhaftierung.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle Personen, die abgeschoben werden sollen, sich in einem bestimmten geografischen Gebiet aufhalten, an einer bestimmten Adresse wohnen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Das werfe nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern könnte ebenfalls durch den Einsatz invasiver Überwachungs- und Kontrolltechnologien umgesetzt werden, warnt ProtectNotSurveil.
Neue Europäische Rückkehrentscheidung
Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“. Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt abrufen können. „Wenn ein Mitgliedstaat eine Rückführungsentscheidung getroffen hat, dann ist sie im System drin“, erklärt Parusel gegenüber netzpolitik.org. „Sollte die Person in ein anderes EU-Land weiterwandern, wird dieser Mitgliedstaat sehen können, dass die Person im ersten Land schon zur Ausreise aufgefordert wurde, und ob schon ein Zielland festgelegt wurde“, so der Wissenschaftler.
Sobald ein Mitgliedstaat entschieden hat, eine Person abzuschieben, soll diese Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedstaaten ab 2027 verpflichtend anerkannt und auch umgesetzt werden, schlägt das Europaparlament vor. Die anderen Mitgliedsstaaten wären dann nicht mehr verpflichtet, die Situation der Person und ihre Schutzbedürftigkeit selbst zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, in ihrem Entwurf haben sie Einschränkungen bei der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen.
Nationale Migrationsbehörden sollen die „Europäische Rückkehrentscheidung“ parallel zur nationalen Abschiebeanordnung erlassen und über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Verfügung stellen. Dadurch werden personenbezogene Daten von Betroffenen für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, kritisieren die ProtectNotSurveil-Organisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei ohnehin für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.
Datenübermittlung an Drittstaaten darf nicht zu Todesstrafe führen
Zudem setzt die Verordnung auf die Erfassung großer Datenmengen ausreisepflichtiger Personen auf, die allein zum Zweck der Abschiebung erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Neben Gesundheitsdaten und Auszügen aus Strafregistern sind es auch biometrische Daten und Informationen wie Bildungsabschlüsse, Reiserouten oder Kontakte von Familienangehörigen im Zielland der Abschiebung. „Es handelt sich um einen noch weitergehenden rückkehrspezifischen Datenaustausch“, sagt Parusel. „Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige werden in einem ganz anderen Ausmaß durchleuchtet und überwacht als beispielsweise EU-Bürger, von denen der Staat diese Daten nicht braucht und auch nicht haben will“, fügt der Wissenschaftler hinzu.
Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten und Auszüge aus Strafregistern sollen auch an Drittländer fließen, in denen es keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzgarantien gibt. Den betroffenen Personen stehen dort deshalb keine wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung, kritisert ProtectNotSurveil.
Für Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, stelle das ein großes Risiko dar, sagt Parusel. Bei Ausreisepflichtigen gehe man von Menschen aus, die keine Schutzgründe haben. „Aber es gibt auch Menschen, deren Asylgesuch fälschlicherweise abgelehnt wurde oder denen nicht gelungen ist, ihre Schutzgründe glaubhaft vorzubringen“. Diese Menschen seien dann leichter auffindbar und ihnen drohe akute Verfolgungsgefahr. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte, die Übermittlung von strafrechtlich relevanten Daten darf nicht zu einer Todesstrafe oder anderer grausamer Behandlung im Drittstaat führen.
Wird die Verordnung zu mehr Abschiebungen führen?
Ob die Verordnung tatsächlich zu einfacheren und wirksameren Abschiebeverfahren und steigenden Abschiebezahlen führen wird? Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird. Sie werde die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Denn der Vorschlag etabliert die Abschiebung als Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt und lässt wenig bis gar keine Alternativen übrig. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei jeder Entscheidung zur Beendigung eines legalen Aufenthalts zugleich einen Abschiebebescheid zu erlassen, ohne zuvor andere Aufenthaltsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Das sind zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären, medizinischen oder familiären Gründen.
Damit das europäische Rückführungssystem besser funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Menschen als nötig in das Rückführungssystem leiten, findet auch Bernd Parusel. „Zur Ausreise sollten nur diejenigen aufgefordert werden, die eine realistische Aussicht auf Rückkehr haben.“
In der Wissenschaft geht man außerdem davon aus, dass der gewünschte abschreckende Signaleffekt der neuen Zwangsmaßnahmen begrenzt sein wird. „Ich glaube nicht, dass man mit Zwangsmaßnahmen alleine das Problem löst. Man muss auch über Alternativen zur Zwangsrückkehr nachdenken“, so der Wissenschaftler gegenüber netzpolitik.org. Das könne beispielsweise die Legalisierung von Menschen ohne legalen Aufenthalt sein. Denn anders als Abschiebungen sind Bleiberechte effektiver darin, die Zahlen der sogenannten Ausreisepflichtigen zu senken und der Überforderung der Verwaltung entgegenzuwirken.
Am 22. April trafen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des EU-Parlaments zum zweiten Mal, um ihre Positionen zur Abschiebeverordnung zu verhandeln. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden bereits am 26. März statt. Nur wenige Stunden vorher hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der AfD ihren Standpunkt verabschiedet.
Da die Mitgliedstaaten und das Europaparlament sich in vielen Punkten einig sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Ein Beschluss ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant, die nächsten Verhandlungen sind für Juni angesetzt. Für die meisten Maßnahmen wünschen sich die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, bis auf die Abschiebungen in „Return Hubs“. Diese sollen direkt nach Beschluss der Verordnung möglich sein, auch wenn es hier noch viele Fragezeichen gibt. Deutschland versucht derzeit aktiv, solche Deals mit Drittstaaten auszuhandeln.
Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Timur Vorkul - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Președintele Popularilor 🌍#Europeni, #ManfredWeber: Suntem foarte îngrijorați de ultimele evoluții din 🇷🇴#România.
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Președintele Popularilor 🌍#Europeni, #ManfredWeber: Suntem foarte îngrijorați de ultimele evoluții din 🇷🇴#România.
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@peterjelinek Die #Metaphernhölle ist eröffnet! Für Manfred Weber hat die Brandmauer eine Tür. Und Fenster. Und eine Durchreiche für Gesetze. Und davor ein Café und eine Veranda.
Die #ManfredWeber #Brandmauer sieht halt ganz einfach ganz anders aus als wir alle dachten.
Unser Fehler. 🤷🏼♂️
#EVP #EUP #EU #EUParlament -
The center right E.P.P. party (with politicians from Germany's C.D.U. and C.S.U.) collaborated using a secret WhatsApp group and face to face meetings with neonazi parties like A.F.D. and far right parties from Marine Le Pen and Giorgia Meloni to draft the bill and push thru the vote, proving again that if you scratch a centrist, a fascist bleeds
#eupol #EPP #AFD #CSU #CDU #PFE #ECR #ESN #manfredweber #lepen #meloni #farright #fascism #immigration #refugees #returnhubs
