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#manfred-weber — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #manfred-weber, aggregated by home.social.

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  1. Geld für Reformen: Magyar will jetzt von der EU belohnt werden. – Politik

    Manfred Weber steht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar auf einem Balkon in Budapest, in einem freundlichen Gespräch,…
    #EuropeSays #EU #Europa #EU-Parlament #EuropäischeUnion #EVP #Leserdiskussion #ManfredWeber #PeterMagyar #Politik #SüddeutscheZeitung #Ungarn
    europesays.com/europa/91632/

  2. Manfred Weber (CSU) - EU ist gegenüber China nicht ratlos

    Der wirtschaftliche Druck aus China auf Europa ist groß. Dennoch kann sich die EU dagegen verteidigen, sagt Manfred Weber. jedoch nicht mit Strafzöllen.#CHINA #Zölle #USA #Wirtschaftskrieg #AFD #Handelskrieg #DonaldTrump #ManfredWeber #MIGRATION #Ceuta
    Europa kann sich wirtschaftlich gegen China verteidigen, sagt EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU)

  3. Manfred Weber (CSU) - EU ist gegenüber China nicht ratlos

    Der wirtschaftliche Druck aus China auf Europa ist groß. Dennoch kann sich die EU dagegen verteidigen, sagt Manfred Weber. jedoch nicht mit Strafzöllen.#CHINA #Zölle #USA #Wirtschaftskrieg #AFD #Handelskrieg #DonaldTrump #ManfredWeber #MIGRATION #Ceuta
    Europa kann sich wirtschaftlich gegen China verteidigen, sagt EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU)

  4. Manfred Weber (CSU) - EU ist gegenüber China nicht ratlos

    Der wirtschaftliche Druck aus China auf Europa ist groß. Dennoch kann sich die EU dagegen verteidigen, sagt Manfred Weber. jedoch nicht mit Strafzöllen.#CHINA #Zölle #USA #Wirtschaftskrieg #AFD #Handelskrieg #DonaldTrump #ManfredWeber #MIGRATION #Ceuta
    Europa kann sich wirtschaftlich gegen China verteidigen, sagt EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU)

  5. Manfred Weber (CSU) - EU ist gegenüber China nicht ratlos

    Der wirtschaftliche Druck aus China auf Europa ist groß. Dennoch kann sich die EU dagegen verteidigen, sagt Manfred Weber. jedoch nicht mit Strafzöllen.#CHINA #Zölle #USA #Wirtschaftskrieg #AFD #Handelskrieg #DonaldTrump #ManfredWeber #MIGRATION #Ceuta
    Europa kann sich wirtschaftlich gegen China verteidigen, sagt EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU)

  6. Manfred Weber (CSU) - EU ist gegenüber China nicht ratlos

    Der wirtschaftliche Druck aus China auf Europa ist groß. Dennoch kann sich die EU dagegen verteidigen, sagt Manfred Weber. jedoch nicht mit Strafzöllen.#CHINA #Zölle #USA #Wirtschaftskrieg #AFD #Handelskrieg #DonaldTrump #ManfredWeber #MIGRATION #Ceuta
    Europa kann sich wirtschaftlich gegen China verteidigen, sagt EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU)

  7. EU-Migrationspolitik: EVP-Chef Weber fordert Einführung von Abschiebezentren in Afrika

    Angesichts der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber,…
    #EuropeSays #EU #Europa #Abschiebung #Afrika #Ceuta #EU-Migrationspolitik #EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #ManfredWeber #Migration #Politik
    europesays.com/europa/80880/

  8. EU-Migrationspolitik: EVP-Chef Weber fordert Einführung von Abschiebezentren in Afrika

    Angesichts der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber,…
    #EuropeSays #EU #Europa #Abschiebezentrum #Afrika #Ceuta #CSU #EU-Migrationspolitik #EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #Exklave #Krise #ManfredWeber #Politik
    europesays.com/europa/80864/

  9. Einfach widerlich! Auf der einen Seite will die CDU Konzentrationslager im Ausland errichten lassen und arbeitet hierfür sogar mit den Rechtsextremen anderer Länder zusammen, und auf der anderen Seite versumpft sie lokal im Schleusermilieu.

    www1.wdr.de/politik/politik-in

    deutschlandfunk.de/evp-fraktio

    #EVP #CDUCSU #ManfredWeber #Migration

  10. Einfach widerlich! Auf der einen Seite will die CDU Konzentrationslager im Ausland errichten lassen und arbeitet hierfür sogar mit den Rechtsextremen anderer Länder zusammen, und auf der anderen Seite versumpft sie lokal im Schleusermilieu.

    www1.wdr.de/politik/politik-in

    deutschlandfunk.de/evp-fraktio

    #EVP #CDUCSU #ManfredWeber #Migration

  11. Ceuta: EU zurückhaltend nach Krisenrunde – Weber dringt auf Frontex-Einsatz

    Krisensitzung der Innenminister Im Streit um Ceuta geht die EU auf Spanien zu Aktualisiert am 04.08.2026 – 14:48…
    #EuropeSays #EU #Europa #100312362 #Ceuta #CSU #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Exklave #Frontex #Irland #JimO'callaghan #Krise #Krisensitzung #ManfredWeber #Marokko #Nordafrika #PedroSánchez #Spanien #UrsulavonderLeyen #Videokonferenz
    europesays.com/europa/78877/

  12. Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

    youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

    "Größte Migrationskrise seit Jahren"

    Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

    #ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

  13. Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

    youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

    "Größte Migrationskrise seit Jahren"

    Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

    #ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

  14. Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

    youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

    "Größte Migrationskrise seit Jahren"

    Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

    #ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

  15. Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

    youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

    "Größte Migrationskrise seit Jahren"

    Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

    #ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

  16. Krise in Ceuta: Verliert Europa die Kontrolle? - YouTube

    youtube.com/watch?v=PnVa9Z_BVrU

    "Größte Migrationskrise seit Jahren"

    Echt? Seit Jahrzehnten setzt man auf stärkere grenzen und Abschiebungen und jedes jahr sterben daran Tausende. Gelöst ist nichts, weil niemand jeh versucht hat die echten Probleme zu lösen. Gleichzeitig sinkt in Europa die Bevölkerung.

    #ManfredWeber hetzt wieder mit Lügen gegen Spanien. der kooperiert ja bekannter weise gerne mit Rechtsextremen.

  17. Migration: EVP-Chef Weber zu Ceuta-Krise: Spanien muss Kurs ändern

    Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta erhöht sich der Druck auf…
    #EuropeSays #EU #Europa #Ceuta #EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #Madrid #ManfredWeber #Marokko #Migration #News #Österreich #PedroSánchez #Spanien
    europesays.com/europa/78550/

  18. Flüchtlinge in Ceuta: „Wir müssen Frontex massiv ausbauen“

    Der Druck auf die EU-Innenminister ist hoch, wenn sie sich am Dienstag zu ihrer außerordentlichen Konferenz zusammenschalten. Die…
    #EuropeSays #EU #Europa #Ceuta #CSU #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Frontex #Grenzschutzagentur #ManfredWeber #Marokko #SebastianHille #Spanien
    europesays.com/europa/78347/

  19. Leading EU conservative wants more power for Frontex border agency

    A leading conservative European politician is calling for the European border agency Frontex to have more powers, given…
    #Europe #EU #borderprotection #Ceuta #Europeanborderagency #EuropeanPeople'sParty #EuropeanUnion #Frontex #Frontexborderagency #ManfredWeber
    europesays.com/europe/107592/

  20. Rassistisches Geschrei

    Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

    Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.

    Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil  fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.

    Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun

    Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge  von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern  und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!

    Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert

    Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?

    Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien

    Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt. Mit Humanität und Rechtstaatlichkeit!

     

  21. Rassistisches Geschrei

    Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

    Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.

    Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil  fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.

    Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun

    Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge  von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern  und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!

    Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert

    Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?

    Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien

    Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt. Mit Humanität und Rechtstaatlichkeit!

     

  22. Rassistisches Geschrei

    Von Meloni bis CDU/CSU und AfD

    Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere.  Sie behaupten wahrheitswidrig, Spanien weigere sich, die EU-Migrationsabkommen zu vollziehen. Kanzler Merz geht auf Spanien los, Frau Meloni sowieso und Finnland, Frankreich und natürlich CSU-Innenminister Dobrindt forderten, Spanien vom “Schengen”-Abkommen abzukoppeln oder dasselbe gar auszusetzen.

    Dabei haben sie alle losschwadroniert, zum Teil  fremdenfeindliche Posts abgesetzt, ohne auf die Landkarte zu schauen. Es handelte sich bei den Zaundurchbrüchen oder Schwimmversuchen durchs Mittelmeer, bei denen mindestens 57 Menschen ums Leben kamen, um Migration in eine spanische Enklave auf dem afrikanischen Kontinent! Diese ist ein Relikt des historischen Kolonialismus und entspricht damit haargenau dem berühmten britischen Stützpunkt Großbritanniens auf Gibraltar.

    Mit dem “Schengen-Abkommen” überhaupt nichts zu tun

    Mit dem Unterschied, dass DER nicht auf der europäischen, sondern auf der afrikanischen Seite der Meerenge  von Gibraltar liegt. Von da aus kann niemand nach Europa kommen. Aber das ist den rechten Schreiern  und Hetzern – auch denen in Regierungsämtern – inzwischen völlig egal. Was ist wirklich geschehen? Ein spanisches höheres Gericht hat vor einigen Tagen geurteilt, dass nach Recht und Gesetz Menschen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden können. Im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention. Es waren angeblich Schlepper. Vermutlich hat einfach jemand das Urteil nicht richtig verstanden und hat auf den asozialen Netzwerken verbreitet, die Grenze zur spanischen Enklave sei offen. Das führte dazu, dass letztlich einige zehntausend Menschen – überwiegend junge Männer – beschlossen, sich in die spanische Enklave zu begeben. In Interviews begründeten die meisten ihre Entscheidung mit der Verwzeiflung über die Arbeitsbedinungen und Bezahlung in Marokko. Klar: Wirtschaftsflüchtlinge, weg damit!

    Früher lächerliche Lappalie, heute einen “Brennpunkt” wert

    Die ARD war es, die diesem “Ereignis” eine Sondersendung nach der Tagesschau widmete. Was aber bei aller sensationsgeifenerder Berichterstattung völlig unterging: wieso kamen diese Menschen, wieso sind ihre Lebensverhältnisse so schlecht, dass sie bei der geringsten Chance, die sie sehen, um ihrem Alltagsleben zu entkommen, zu zehntausenden einen EU-Vorposten in Afrika überrennen? Marokko sei sauer auf Spanien, weil dessen Regierung zu sehr mit wiederum dessen Nachbarland Algerien politisch geflirtet habe. Wurde spekuliert. Wie die soziale Lage der Menschen in Marokko ist, wie das marokkanische Regime mit seinen Bürgern umgeht, dass der Marokkanische Geheimdienst Oppositionelle verfolgt – davon kein einziges Wort. Den Menschen und ihren Lebensumständen vor den Toren der Festung Europa bloß nicht zu nahe kommen?

    Politische Angriffe der Rechtsextremistin Meloni gegen das linke Spanien

    Dafür Unterstellungen und Anfeindungen gegen das EU-Land Spanien bis hin zur völlig absurden Forderung, das Schengen-Abkommen für Spanien auszusetzen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt benutzte das Ereignis sofort als Vorwand, seine im Gegensatz zum Schengen-Abkommen stehenden Grenzkontrollen gleich einmal bis einschließlich September zu verlängern. Da muss die AfD überhaupt keinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mehr machen. Die CDU/CSU gibt deren geplanter unsäglicher und unmenschlicher Abschiebepolitik jeden Tag indirekt recht. Georgia Meloni nutzte die Situation postwendend aus, um von der schmutzige Praxis ihres eigenen Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer abzulenken, Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, entweder die Landung zu verbieten oder gar diese Schiffe festzusetzen. Die Christdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass man die AfD nicht damit bekämpfen kann, dass man ihre Politik in vorauseilendem Gehorsam vorwegnimmt, sondern indem man ihr klar entgegentritt.

     

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  23. Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. zdfheute.de/politik/ausland/ce

    Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
    Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: inclusion.gob.es/w/el-plazo-de

    Weber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
    #manfredweber #ceuta

  24. Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. zdfheute.de/politik/ausland/ce

    Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
    Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: inclusion.gob.es/w/el-plazo-de

    Weber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
    #manfredweber #ceuta

  25. Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. zdfheute.de/politik/ausland/ce

    Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
    Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: inclusion.gob.es/w/el-plazo-de

    Weber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
    #manfredweber #ceuta

  26. Der #EVP Vorsitzende Manfred Weber behauptet im ZDF. Spanien hätte 1,5 - 2 Millionen "Illegalen" die Möglichkeit gegeben, die spanische Staatsbürgerschaft zu bekommen. zdfheute.de/politik/ausland/ce

    Das ist falsch. Es handelt sich nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung.
    Ausserdem ist die Zahl falsch, bis zum Stichtag 30.06.2026 wurden 1.174.978 Anträge abgegeben, also weit unter den 1,5 - 2 Millionen Quelle: inclusion.gob.es/w/el-plazo-de

    Weber ist ein erfahrener Europapolitiker und Vorsitzender der EVP. Entweder hat er es nicht anders gewusst, dann wäre er inkompetent, oder er hat bewusst gelogen.
    #manfredweber #ceuta

  27. Wüste Beschimpfungen – Sturm auf EU-Grenze: Zorn entlädt sich auf Sánchez

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    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #GiorgiaMeloni #GuardiaCivil #JuanJesusVivas #LukasMandl #ManfredWeber #Marokko #OberstenGerichtshofs #PedroSánchez #PetraSteger #Sánchez #spanische
    europesays.com/europa/77356/

  28. Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?


    Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

    Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

    Audio: Web | MP3

    #Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

  29. Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?


    Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

    Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

    Audio: Web | MP3

    #Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

  30. Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?


    Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

    Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

    Audio: Web | MP3

    #Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

  31. Radio | ARD: Die EVP und rechte Parteien - Schadet Manfred Webers Kurs der EU?


    Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten.

    Wenn am Dienstag das EU-Parlament darüber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Prüfverfahren eröffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben - etwa die der AfD. Sondern auch auf die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören...

    Audio: Web | MP3

    #Radio #ManfredWeber #Weber #EVP #EU #Europa #EUParlament #Kurs #Konservative #Rechtsradikale #Rechtsextreme #Kooperation @dach

  32. Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

    "Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

    Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

    Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

    #CDU

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  33. Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

    "Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

    Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

    Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

    #CDU

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  34. Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

    "Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

    Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

    Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

    #CDU

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  35. Nur EINEN Tag nach dem BESCHISSENEN, von der #Fossillobby getriebenen neuen #Heizungsgesetz macht die @tagesschau also schon mit dem nächsten Hammer auf, der sooooo absehbar war:

    "Deutsche #Klimaneutralität soll auf 2050 verschoben werden"

    Dieses Land hat sie echt nicht mehr alle!

    Es schließt sich EINDEUTIG die Feststellung (!) an, dass in Kürze die GESAMTE #Klimaschutzgesetzgebung aufgelöst werden "muss". DAFÜR sitzt #ManfredWeber schließlich im #EUParlament.

    #CDU

    tagesschau.de/inland/innenpoli

  36. @TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
    #Steigbügelhalter #CDU #CSU

  37. @TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
    #Steigbügelhalter #CDU #CSU

  38. @TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
    #Steigbügelhalter #CDU #CSU

  39. @TwraSun Das war ja nur eine Frage der Zeit, nachdem die #EVP unter Führung von #ManfredWeber bereits eifrig mit den #Faschisten zusammenarbeitet.
    #Steigbügelhalter #CDU #CSU