#rechtsradikalismus — Public Fediverse posts

@NorbertD68 @rpolenz Und, lieber Herr @rpolenz , statt jetzt schon wieder das #gespenst des #kommunismus im #adenauer -Sinne zu beschwören, müssen Sie eher den Finger in die Wunde des #rechtsradikalismus in der #cdu legen. By the way: wie sieht es eigentlich aus mit der #Entschädigung der afrikanischen Völker, die von deutschen #kolonialtruppen abgeschlachtet wurden? Haben Sie da nicht noch Hausaufgaben zu erledigen? Hm?

Wichtiger Text über den rechtsradikalen Anfixer #UlfPoschardt , der seit Jahren bei Rechtskonservativen und Konservativen auf Beutefang ist und sich dabei auch zunehmend selbst vom Rechtskonservativen zum Rechtsradikalen entwickelt hat.
Poschardt ist so etwas wie das Rolemodel der Radikalisierung einer bürgerlichen Elite, die in der unreflektierten Verneinung ihre eigenen gesellschaftlichen Position, sich selbst als Rebellen wahrnimmt.
Ja, das ist komplett lächerlich, aber eben auch gefährlich. Und Hampelmänner wie Poschardt sind nun mal anschlussfähiger für enttäuschte und verunsicherte Konservative. Sie sind die Einstiegsdroge in ein autoritäres und menschenfeindliches Weltbild.

#autoritarismus #rechtsradikalismus #poschardt

[ Wir müssen über Ulf reden - Dirk Laabs ]
https://dirklaabs.substack.com/p/wir-mussen-uber-ulf-reden

@anneroth Täglich mehrmals. Daran und daran, dass sich der Rechtsradikalismus bald über die ganze EU ausgebreitet hat. Deutschland macht ihn salonfähig. Und dann ist da noch das Zentrum zur Verbreitung von Rechtsextremismus: Manfred Weber.

#SachsenAnhalt
#Rechtsradikalismus

Recherche im Nazi-Camp: „Salty Irina“ als Antwort auf NSU-Mordserie – Mannheim

Zwei Frauen ermitteln auf eigene Faust: Theaterhaus G7 zeigt „Salty Irina“, ein Stück über Mut, Irrtum und Zusammenhalt,…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Germany #Kultur #Neonazi #Ostsee #Polizei #Rechtsradikalismus #Senegal #Theaterhaus #Web
https://www.europesays.com/de/1321989/

der Rechtsfaschismus ist zurück in seinem Heimatland und wird seine übliche Arbeit verrichten

Wahlabend mit Todesfolgen

#sachsenanhalt #landtagswahl #fckafd #scheissafd #rechtsfaschismus #nationalismus #rechtsradikalismus #faschismus
#deutschland

Zukunft des MDR

„Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“

Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.

Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die in den Umfragen führt, will den MDR-Staatsvertrag kündigen. Es ist die erstgenannte von insgesamt zehn Sofortmaßnahmen, die die rechtsradikale Partei in den ersten 100 Tagen nach einer Regierungsübernahme in dem ostdeutschen Bundesland umsetzen will.

Der Staatsvertrag ist die rechtliche Grundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er regelt Auftrag, Struktur, Finanzierung und Zusammenarbeit der drei Trägerländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die gemeinsame öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

Welche Folgen hätte es, wenn Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag einseitig aufkündigt – für die Rundfunkversorgung in dem Bundesland, aber auch für das Rundfunksystem bundesweit? Darüber haben wir mit Marc Bovermann gesprochen. Er ist Doktorand in der Abteilung für Öffentliches Recht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg.

„Die Kündigung der Staatsverträge wäre ein erheblicher Bruch“

Herr Bovermann, der MDR hat vergangene Woche sein Programm mit Stille und leeren Flächen unterbrochen, um vor den Rundfunkplänen der rechtsradikalen AfD zu warnen. Was steht da aus Ihrer Sicht auf dem Spiel?

In Sachsen-Anhalt findet am Sonntag eine richtungsweisende Wahl statt. Sollte die AfD danach an der Landesregierung beteiligt sein, stehen dem MDR harte Zeiten bevor. Die angedrohte Kündigung des Staatsvertrags wäre für die Anstalt ein erheblicher Bruch.

Für das Rundfunksystem insgesamt sehe ich die Lage etwas entspannter: Da das Land verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Alternative bereitzustellen, würde eine neue Anstalt wieder ähnlich strukturiert sein wie der bestehende Sender.

Das Schlimmste wäre dann wohl der langwierige und kostenintensive Übergangsprozess, bei dem die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt zeitweise ein eingeschränktes Medienangebot hätten. Und die Journalist:innen, die derzeit beim MDR arbeiten, könnten ihre Arbeit vermutlich erst einmal nicht fortsetzen.

Grundversorgung als Auftrag

Worauf begründen Sie ihre Zuversicht, dass das Rundfunksystem keinen großen Schaden nähme?

Das Rundfunkrecht ist verfassungsrechtlich stark grundrechtlich geprägt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 5 Grundgesetz folgt, dass die Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit“ verstanden wird, woraus die duale Rundfunkordnung und der Versorgungsauftrag abgeleitet werden.

Dröseln wir das mal auf.

Bei dem Konzept der „dienenden Freiheit“ geht es nicht um Freiheit als Selbstzweck, wie es bei Grundrechten sonst der Fall ist. Sondern es beschreibt, dass die Ausübung der Rundfunkfreiheit ausschließlich der Meinungsbildung dient. Daraus ergeben sich weitergehende Möglichkeiten zur Regulierung, die wiederum auf dem Konzept der dualen Rundfunkordnung beruhen.

Unser Rundfunksystem besteht aus zwei Teilen: dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem privat-kommerziellen Rundfunk. Diese Ordnung geht auf frühe Urteile des Bundesverfassungsgerichts zurück, in denen entschieden werden musste, wie die damals noch knappen Frequenzen zu verteilen waren. Das Gericht entschied, dass private Anbieter zugelassen werden können – solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestimmte Mindeststandards der Informationsvermittlung garantiert.

Damit ist die „Grundversorgung“ angesprochen, die die Öffentlich-Rechtlichen gewährleisten müssen. Deren Umfang ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ist auch im Medienstaatsvertrag konkretisiert. Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben demnach der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Auch Unterhaltung gehört dazu.

Ein komplexes System.

Ja, und man kann kritisieren, dass dieses System träge ist und nur wenig Wandel zulässt. Aber genau diese Schwergängigkeit bietet im Ernstfall einen wirksamen Schutz. Die Grundentscheidung für die duale Rundfunkordnung sichert die Landschaft ab.

„Die Partei wird eher versuchen, die Grenzen zu verschieben“

Die AfD strebt einen sogenannten „Grundfunk“ an, eine radikale Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Systems. Wäre das erlaubt?

Den Begriff verwenden Parteivertreter:innen meist schwammig. Wenn sich dahinter verbirgt, dass eine Grundversorgung nach Artikel 5 Grundgesetz für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bereitgestellt wird, wäre das verfassungsrechtlich machbar. Danach klingt es jedoch oft nicht.

Die AfD schlägt etwa vor, Sport- und Fußballübertragungen oder Unterhaltungssendungen weitestgehend zu streichen. Das ist mit der Idee einer Grundversorgung unvereinbar und widerspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an und welche Alternativen bereitgestellt würden.

Auch wenn das Budget und das Programm auf ein Zehntel gestutzt würden, wie es die AfD fordert, wäre das meiner Meinung nach verfassungswidrig. Der Gesamtetat des MDR lag 2025 bei rund 740 Millionen Euro. Würde er auf ein Zehntel schrumpfen, käme das einem Kahlschlag gleich.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass so etwas überhaupt eine ernsthafte Option ist. Die Partei wird eher versuchen, die Grenzen zu verschieben und zu schauen, was zwingend zur Grundversorgung gehört und was hinten runterfallen kann.

„Die Finanzierung muss zwingend staatsfern geschehen“

Rund 150 Millionen Euro und damit etwa ein Viertel seiner jährlichen Beitragseinnahmen erhält der MDR aus Sachsen-Anhalt. Grundsätzlich kann jedes Bundesland den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag jederzeit und zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr kündigen.

Die Crux ist jedoch: Die verfassungsrechtlich gebotene Grundversorgung setzt voraus, dass die Rundfunkanstalten mit hinreichenden, funktionsgerechten Mitteln ausgestattet sind. Und das muss zwingend staatsfern geschehen.

Das heißt konkret, dass staatliche Akteure keinen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder ‑inhalte ausüben dürfen, auch nicht indirekt. Insbesondere eine Finanzierung durch den Staatshaushalt scheidet daher aus, da das Parlament die Budgethoheit hat und diese auch nicht abgeben kann. Damit aber wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk der parlamentarischen Mehrheit weitestgehend ausgeliefert.

Als Alternativen zum Rundfunkbeitrag bringt die AfD Abomodelle, Werbung oder Haushaltsmittel ins Spiel.

Reine Abo-Modelle oder Werbung sind zwar nicht staatsnah, widersprechen aber der Idee der dualen Rundfunkordnung, bei der die öffentlich-rechtlichen Anstalten gerade aus der puren Marktlogik herausgenommen sind. Diese Option fällt damit als Hauptfinanzierung aus. Und die Finanzierung aus Steuern scheidet, wie gesagt, ebenfalls aus – wegen des Gebots der Staatsferne.

Das heißt, die vorgeschlagenen alternativen Finanzierungsmodelle wären rechtlich nicht möglich?

Marc Bovermann: Aus meiner Sicht wären sie es nicht.

„Aus rechtlicher Sicht gibt es kein striktes Neutralitätsgebot“

Blicken wir abschließend noch einmal auf die Aktion des MDR in der vergangenen Woche. Kritiker:innen werfen der Anstalt vor, damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Teilen Sie diese Kritik?

Aus rechtlicher Sicht gibt es kein striktes Neutralitätsgebot in dieser Form. Verlangt werden Ausgewogenheit, Pluralismus und Distanz in der Berichterstattung.

Der MDR hat seine Aktion außerdem journalistisch eingeordnet und dazu etwa in der Sendung „Sachsen-Anhalt heute“ ein Interview mit dem MDR-Intendanten Ralf Ludwig geführt. Aus meiner Sicht liegt daher auch kein Verstoß gegen journalistische Standards vor.

Ob die Aktion politisch klug war oder sie die Debatte nur unnötig befeuert hat, steht auf einem anderen Blatt. Aufmerksamkeit hat sie jedenfalls bundesweit erzeugt.

Daniel  Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Extreme Rechte – Die innere Bedrohung Europas

Nigel Farage Foto: AFP Es ist erstaunlich, bei welch noblen Veranstaltungen die rechte Seite des politischen Spektrums in…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Großbritannien #Israel #Juden #Nahost #Rechtsradikalismus #Russland #USA
https://www.europesays.com/europa/92525/

Links-rechts in Europa – »Die Faschisten stehen mitten im Saal«

»Wir müssen über politische Grenzen hinweg antifaschistische Arbeit gemeinsam organisieren«, sagt Martin Schirdewan. Foto: IMAGO/Martin Bertrand Vor 85…
#EuropeSays #EU #Europa #Antifa #DonaldTrump #Einwanderung #Europäisch #Europäische #EuropäischeUnion #Faschismus #linkeBewegung #Nationalsozialismus #Rechtsradikalismus #USA
https://www.europesays.com/europa/89931/

MeckPom

Landtagswahl: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.

Die Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Auch hier wird die freie und offene Gesellschaft gefährdet – oder verteidigt. Deshalb haben wir uns die Programme aller demokratischen Parteien angeschaut, die in Umfragen mindestens nahe der Fünf-Prozent-Hürde stehen und nach Ideen gesucht, mit denen diese gegen die Renaissance der Rechtsradikalen angehen wollen.

Die SPD nennt das Kapitel ihres Wahlprogramms, in dem sie sich mit der drohenden autoritären Wende beschäftigt „Wehrhafte Demokratie und Schutz vor Rechtsextremismus“. Sie will Rechtsextreme buchstäblich entwaffnen, indem sie Waffenbesitzkontrollen verschärft. Kriminalprävention und Repression will sie verstärken. Bildungsangebote, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit sollen Antisemitismus den Nährboden entziehen. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz soll zur Grundlage künftigen Handelns werden.

Rechtsextreme sollen, geht es nach der SPD, nicht in der Verwaltung oder der Exekutive arbeiten dürfen. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ will sie weiter fördern, mitsamt der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt sowie weiterer Angebote wie der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus oder der Aussteigerhilfe. Die Unterstützung der Demokratie will sie mit verschiedenen Beteiligungsformaten stärken.

Demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen

Auch das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ will die SPD fortschreiben. Zudem will sich die Partei beim Bund und bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Förderung von Demokratieprojekten verstetigt wird. Ein regelmäßiges wissenschaftliches Demokratie- und Zusammenhaltsmonitoring soll gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen.

Das entsprechende Kapitel im Programm der Linken nennt sich „Demokratie und Zusammenhalt“. Als Teil des diesbezüglichen Programms will die Partei die Landeszentrale für politische Bildung finanziell besser ausstatten und Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte großzügiger fördern. Die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sollen gesenkt werden.

Demokratieprogramme will Die Linke längerfristig absichern, beispielsweise indem die Förderperiode auf zwei Jahre erhöht wird. Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizvollzugsbedienstete will sie besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen, zudem Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln.

AfD-Verbotsverfahren initiieren

Um extrem rechte Strukturen zu bekämpfen, möchte Die Linke zivilgesellschaftliche Bündnisse, Netzwerke und Fachstellen der Demokratieförderung stärken und ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten. Auch Die Linke will Rechtsradikale entwaffnen und wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern. Zudem will sie ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiieren.

Die CDU hat in ihrem Programm kein Kapitel, das sich explizit mit der Abwehr der Rechtsradikalen beschäftigt. Mit dem Schutz der Demokratie befasst sich nur der sehr kurze Abschnitt: „Ehrenamt stärken, kommunale Demokratie schützen“. Darin bekennt sich die Partei zum Schutz von Mandatsträger*innen durch eine bessere rechtliche Absicherung. Außerdem will sie „eine politische Kultur fördern, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt.“ Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden.

Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, das sich mit antifaschistischen Maßnahmen beschäftigt, heißt: „Hass keinen Raum lassen“. Dort schreibt die Partei, dass sie die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen möchte, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Sie will Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung ausbauen und dauerhaft finanziell absichern. Demokratiebildung in Schule und Beruf will sie stärken und mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz die durch Land und Bund geförderten Beratungsstellen absichern.

Unterstützung für Opfer

Sicherheitsbehörden wollen die Grünen so aufrüsten, dass sie rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller erkennen, umfassend analysieren und konsequent auflösen können. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen die Grünen weiter ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine gesetzliche Grundlage bekommen. Eine Landesstelle für Anti-Diskriminierung soll den Kampf gegen verschiedene Formen der Diskriminierung koordinieren.

Das BSW hat in seinem Programm kein Kapitel, das sich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt. Das Kapitel zur Stärkung der Demokratie nennt es: „Mehr Demokratie wagen“. Wichtige Fragen sollen demnach in Volksentscheiden beantwortet werden. Zudem will sich die Partei für Volksbegehren auf Bundesebene einsetzen. Lobbyismus will sie durch strengere Regeln transparent machen und so zurückdrängen.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem Zustimmungsgrad in aktuellen Wahlumfragen.

Martin chwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Anm. Extradienst: Lesen Sie ergänzend auch René Martens/MDR-Altpapier: “Wenn Investigativ-Journalismus zum Feigenblatt wird – Die Schwächen der AfD-Berichterstattung in der ARD sind nicht zuletzt strukturell bedingt. So fehlt es an einer senderübergreifenden AfD-Spezialredaktion. Auch sonst hapert es bei der Koordination: Hintergrundberichterstattung und Nachrichtenjournalismus existieren weitgehend isoliert voneinander.”

Der falsche Fokus: Treffende Analyse von Nils Minkmar: Konservative kollabieren europaweit vor rechtem Druck – Republikaner, Gaullisten gespalten, die Union „rettet sich über die Runden". Sein Punkt: Wer rechte Diskurse nachplappert, macht die Radikalen nur stärker. Nur ein europäischer Schulterschluss könnte helfen. #Konservative #Europapolitik #Rechtsradikalismus https://steady.page/de/nminkmar/posts/4f64c858-a614-477a-8af5-615fcb5ef5ef

Sachsen-Anhalt

Landtagswahl: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten

Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.

Nicht mehr lange, dann müssen womöglich erstmals im 21. Jahrhundert Demokrat*innen die Kontrolle über ein deutsches Bundesland an rechtsradikale Kräfte übergeben. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich über 50 Prozent der Landtagssitze gewinnen, bekäme sie nicht nur Zugang zum Sitz des Ministerpräsidenten, sondern auch Kontrolle über den Landesverfassungsschutz, Polizei und einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat.

Wir haben uns die Programme aller Parteien mit Chance auf einen Landtags-Sitz in Sachsen-Anhalt durchgelesen und nach Ideen gesucht, die demokratische Strukturen abhärten.

Menschen zusammenbringen

Faschismus funktioniert mit Ausgrenzung, einer Dichotomie von „Wir“ und „Die“. Deshalb ist die Inklusion aller Menschen in ein gemeinsames Miteinander ein mächtiges Mittel dagegen.

Die Linke, nach AfD und CDU laut aktueller Umfragen derzeit drittstärkste Kraft im Land, will die Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessern. Inklusion soll zum Standard werden im Regelschulsystem, das „fördert sozialen Zusammenhalt“, glaubt der Landesverband. Migrant*innen will Die Linke besser integrieren, beispielsweise mit dem Angebot von Begegnungsräumen, der Vernetzung von Hilfseinrichtungen und dem Ausbau von Sprachkursen. „Die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.“ Auch queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die für ihre Bedürfnisse ausgelegt sind.

Die Grünen schreiben: „Durch Inklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt, werden unterschiedliche Lebensrealitäten anerkannt und politische Entscheidungen gerechter und wirksamer“. Dabei wollen sie Barrierefreiheit weiter denken und auch Menschen mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen Angebote machen, demokratisch zu wirken. Sie wollen zudem aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.

Die SPD hat weitere Ideen zur verbesserten Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen. Sie will Übersetzungsangebote verlässlich finanzieren sowie antirassistische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal stärken.

Die CDU sieht die Kommunen „als Herzkammern der Demokratie“ und will insbesondere „ehrenamtlich getragene Anlaufstellen im ländlichen Raum“ unterstützten, „die das soziale Miteinander vor Ort sichern“.

Gegen die Einsamkeit

Demokratie braucht Begegnung und Beteiligung. Deshalb will die Landes-SPD eine Strategie gegen Einsamkeit aufsetzen und die bereits existierende Engagementstrategie besser finanzieren. Zudem will sie Stadtteilfeste, Begegnungsformate und Vernetzung vor Ort unbürokratisch unterstützen – „auch als Schutz vor Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.“

Die CDU will Vereinsamung ebenfalls entgegenwirken und dafür unter anderem Seniorentreffs, alternative Wohnformen und generationenverbindende Projekte stärken.

Auch die Grünen sehen die Einsamkeit als zentrales Problem. „Denn Einsamkeit macht krank und soziale Isolation kann Radikalisierung und Extremismus fördern.“ Sie sehen ebenfalls Räume der Begegnung als Basis des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. „Demokratie lebt weit über die Parlamente hinaus überall dort, wo Menschen in Kulturhäusern oder Bibliotheken zusammenkommen und sich in Jugendclubs oder beim Gespräch am Stammtisch begegnen.“

Das sieht auch Die Linke so, wenn sie schreibt: „Interkulturelle Feste und Projekte schaffen Verständnis und Austausch, Partnerschaften zwischen Stadtteilen und Dörfern stärken den Zusammenhalt, generationenübergreifende Projekte verbinden Menschen verschiedener Altersgruppen und schaffen gegenseitiges Verständnis.“ Außerdem erklärt sie: „Wo Raum fehlt, wird Leerstand zum Freiraum, gemeinsam mit Jugendlichen gestaltet.“

Diskriminierung verhindern

Politik kann Diskriminierung entgegenwirken, indem sie Menschen zusammenbringt. Doch es gibt auch direkte Maßnahmen, mit denen Parteien die Diskriminierungsfreiheit unterstützen wollen. Die ergeben Sinn, denn ohne Sündenbock haben es faschistische Ideologien deutlich schwieriger.

Die Linke will ein Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten entwickeln. Gleichzeitig will sie das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ modernisieren und besser finanzieren sowie die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen. Entlang des Bildungs- und Erziehungsweges sollen queere Themen mitbehandelt werden. CSDs sollen gefördert und besser geschützt werden.

Die FDP will in der Jugendarbeit und in der Schule Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Toleranz und Akzeptanz werben. Zudem unterstützt sie den Aufbau von festen Ansprechpersonen für Antidiskriminierung in der Polizei und fordert Fortbildungen dazu.

SPD und Grüne wollen beide ein „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ einführen. Die SPD will zudem das Frauenfördergesetz modernisieren und eine Untersuchung zu antifeministischen Einstellungen einleiten. Lehrkräfte, die Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zeigen, will die SPD unterstützen.

Die Grünen wollen eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für Landesgesetze schaffen, so dass die Interessen aller Geschlechter in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Präventivangebote sowie Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte will die Partei ausbauen.

Die Linke will zudem, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst kommen und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen mit Weiterbildungen fördern. Die SPD will derweil die rassismuskritische Bildungsarbeit in Verwaltung, Schulen und Polizei ausbauen. Die Grünen wollen in der Ausbildung der Polizei einen stärkeren Fokus auf demokratische Werte, Menschenrechte und Deeskalation legen. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe“, schreiben sie.

Mehr Mitbestimmung an den Schulen

Wenn das politische System alle mitnehmen will, muss es sich öffnen – und Räume schaffen, in denen Menschen Beteiligung üben können.

Die Linke will die Schulen daher zu Orten „gelebter Demokratie “ machen. Sie setzt sich für mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler*innen ein, damit diese über organisatorische, finanzielle und pädagogische Fragen mitentscheiden können. Und auch an den Hochschulen wollen Linke wie Grüne die Mitbestimmung und Selbstverwaltung stärken und Gremien demokratisieren.

Auch die SPD konstatiert: „Bildungseinrichtungen sind Orte gelebter Demokratie.“ Sie will ebenfalls mehr Mitbestimmung. Kinder und Jugendliche „wollen mitreden, mitgestalten und ernst genommen werden“, schreibt sie. Diese Beteiligung sei „Voraussetzung für demokratisches Lernen“. Das BSW will Mitbestimmung an Schulen und in Kommunen verbindlich machen. Frühe Mitbestimmung von Schüler*innen sichere deren spätere politische Mündigkeit, so das Wahlprogramm.

Jugendparlament für mehr Mitsprache

Außerhalb der Schulen will Die Linke jungen Menschen in Kommunen und Kreistagen eine Beteiligung über digital gewählte Jugendparlamente ermöglichen. Die sollen neben dem eigenen Budget ein Mitsprache- und ein Vetorecht bei allem bekommen, was junge Menschen betrifft.

Die FDP wünscht sich ebenfalls eine Konkretisierung der rechtlichen Grundlagen für Jugendparlamente. „Darüber hinaus streben wir langfristig die Einführung eines Landesjugendparlaments an, welches echte Mitbestimmung auch auf Landesebene sicherstellt.“

Auch die Grünen wollen auf diesem Weg die Mitbestimmung stärken. Ein „Landeszentrum Jugend und Demokratie“ soll die Beteiligung dauerhaft in den Blick rücken. Die Beteiligungsrechte von Kindern sollen sogar in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dabei soll die politische Grundausbildung schon in der Kita beginnen. In der Schulkonferenz sollen die Schüler*innen gleichberechtigt mit Lehrer*innen und Eltern entscheiden.

Grüne, Linke, SPD und BSW wollen zudem Bürgerräte einführen, die auch über Bürgerhaushalte entscheiden können und deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen. So sollen politische Beschlüsse „die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln“, schreiben die Grünen.

Die CDU spricht sich für „altersgerechte Beteiligungsformate und eine verlässliche Jugendhilfe“ aus. Unter anderem will sie das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten stärken und spezialisierte Fachberatungsstellen ausbauen.

Wahlalter und Quoren senken

Die SPD will das Wahlalter auf 16 Jahre absenken, um politische Teilhabe und demokratische Verantwortung zu stärken.

Die Grünen wollen, dass das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen schon für 14-Jährige gilt; 16-Jährige sollen sich zu Kommunalwahlen aufstellen lassen dürfen. Das aktive und passive Wahlrecht soll darüber hinaus für EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige gelten, die in Deutschland leben.

Außerdem wollen die Grünen die Quoren – also die Zahlen der für Bürgerbegehren und ‑entscheide nötigen Stimmen – senken.

Die Linke geht in Sachen Mitbestimmung noch einen Schritt über die Standpunkte der übrigen Parteien hinaus. Sie will die Bürger*innen auch über Sicherheitspolitik beraten lassen. Neue Sicherheitsgesetze würden demnach in öffentlichen Anhörungen vorgestellt.

Die Zivilgesellschaft fördern

„Den braunen Sumpf trocknen wir nicht mit immer mehr Überwachung aus“, schreibt Die Linke, „sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort.“ Sie will daher den kommunalen Eigenanteil des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ übernehmen, um so die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Außerdem will Die Linke die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und für die politische Bildung freier Träger erhöhen.

Die SPD will derweil das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ausbauen, Projekte für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt sollen mehrjährig gefördert werden. Die Landesprogramme „Für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ und „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ werden, geht es nach der SPD, weiterentwickelt. Das Landesprogramm „Schule ohne Rassismus“ möchte sie stärken.

Die Grünen schreiben: „Die Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben.“ Zu ihrer Unterstützung wollen sie ein Landes-Demokratiefördergesetz schaffen. Ein solches Gesetz biete die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen zu schützen.

Medienkompetenz aufbauen

Zur Aufgabe aufgeklärter Staatsbürger*innen gehört heutzutage auch: Quellen auf ihre Glaubwürdigkeit checken, Beeinflussungsversuche identifizieren, Fake News einordnen. Die Parteien haben vielfältige Ideen, wie sich derartige Medienkompetenz aufbauen lässt.

Die CDU will kritische Reflexionsfähigkeit im Umgang mit digitalen Medien stärken, die Vermittlung von Medienkompetenz soll Teil der Lehrer*innenausbildung werden. Zudem will sie den koordinierten Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur Desinformation verbieten. Online-Plattformen müssten mehr Verantwortung übernehmen.

Die Linke will einen kompetenten Umgang mit Datenschutz und mit Persönlichkeitsrechten, die SPD will die Medienbildung insbesondere zu Desinformation und Hass im Netz ausbauen. Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sollen dazu digitale Beratungsangebote machen.

Quellen bewerten, Desinformation erkennen, verantwortungsvoll kommunizieren: Für die FDP gehört das in den Stundenplan. Die Grünen schreiben: „Menschen sollen erkennen können, wie Informationen entstehen und wie man sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegt.“ Sie wollen derartige Medienkompetenz auch Erwachsenen nahebringen und Strukturen stärken, die Falschmeldungen erkennen.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absichern

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat die Aufgabe, die demokratische Bildung zu stärken. Die Grünen stehen daher „für die Bestands- und Entwicklungsgarantie“ des ÖRR, sehen aber auch die Notwendigkeit von Reform- und Sparprozessen. Sie wollen etwa Spitzengehälter im MDR deckeln und die Transparenz erhöhen.

Gleichzeitig wollen die Grünen über den ÖRR hinaus Medienangebote fördern, speziell im ländlichen Raum. Finanziert werden soll dies eine Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen.

Die Linke will die Rundfunkgebühren nach Einkommen staffeln und den ÖRR demokratisch reformieren. Darüber hinaus will sie den unabhängigen Lokaljournalismus in Sachsen-Anhalt mit mindestens fünf Millionen Euro jährlich fördern. Genossenschaftliche Medienmodelle sollen Bürger:innen zu Miteigentümer:innen ihrer lokalen Medien machen. Zudem will Die Linke offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios verlässlich gefördert wissen.

FDP, BSW und CDU wollen tendenziell, dass sich der ÖRR auf seine Kernaufgaben konzentriert, Sender zusammenlegen oder Spartensender streichen.

Den Staat zu Transparenz verpflichten

Transparenzpflichten machen staatliches Handeln nachvollziehbarer und erleichtert demokratische Kontrolle.

„Informationsfreiheit ist nicht verhandelbar“, schreibt Die Linke in ihrem Programm. Menschen sollen einsehen dürfen, was der Staat über sie weiß. Geht es nach der Linken, muss die Polizei alle relevanten Statistiken veröffentlichen, Beamt*innen würden individuell gekennzeichnet, bei Waffengebrauch ginge automatisch die Bodycam an, außerdem will sie ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in der Polizei schaffen. Daneben fordert sie eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht für alle KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sowie Transparenzpflichten für den Energieverbrauch von KI-Systemen.

Die Grünen wollen mit einem Lobbyregister auf Landesebene offenlegen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. „Eine transparente Verwaltung schafft die Grundlage für Beteiligung, stärkt die demokratische Kultur und verhindert das Entstehen von Gerüchten, Misstrauen und Politikverdrossenheit“, schreiben sie in ihrem Programm. In der Polizei soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Transparenz sorgen und dem Landtag jährlich Bericht erstatten.

Antifaschistische Sofortmaßnahmen

Die Parteien haben nicht zuletzt zahlreiche Ideen, die sich unmittelbar gegen antidemokratische Bestrebungen richten.

Geht es nach der Linken, unterstützen mobile Beratungsteams Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben. Zudem soll eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte den Verfassungsschutz ersetzen. „Damit schützen wir die Verfassung durch eine Bildungsoffensive statt Bespitzelung: Wir wollen aktive Aufklärungsarbeit an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen über verfassungsfeindliche Tendenzen und die Werte unserer Demokratie.“

Die SPD fordert wie auch Die Linke eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Rechtsextremismus. Sie setzt sich außerdem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative ein und will Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlich unterstützen. Kommunale Amtsträger:innen sollen für Strategien wie die „völkische Landnahme“ sensibilisiert werden.

Auch die Grünen fordern, „dass das Land Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat initiiert“. Sie wollen eine bundesweite Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Außerdem wollen sie den Entzug der Finanzierung extremistischer Parteien prüfen und vorbereiten. Extremist*innen sollen keine Waffen besitzen dürfen. Erkenntnisse über rechtsradikale Netzwerke müssten von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Außerdem wollen die Grünen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken, das sie als „Rückgrat demokratischer Kontrolle“ sehen.

Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

"Die islamistische Subkultur in Deutschland ist, wie überall in Westeuropa, offenkundig zu einem großen Teil Folge der Dominanz des Rechtsradikalismus, und die Bekämpfung des Rechtsradikalismus bedeutet somit automatisch auch eine Sekundärschwächung des Islamismus. Die große Mehrheit der Islamisten in Westeuropa ist hier erst zu Islamisten geworden. Die Annahme, der westeuropäische Islamismus sei ein durch Zuwanderung eingeschlepptes Phänomen, ist einfach falsch. Er ist in erster Linie ein Produkt der Sozialisation in Westeuropa."

https://www.youtube.com/watch?v=BttRVzz3IVY

#depol #islamismus #rechtsradikalismus

https://www.tt.com/go/30939457

Herr Mag. #Abwerzger, Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter, hat nichts von der Verbreitung eines "Burger King Guy on plane" Videos unter Rechtsradikalen gewusst! Hat er etwa gemeint es ist Fasching oder wollte er sich mit Werbung für ungesundes amerikanisches Essen ein wenig dazu verdienen?

#Österreich #Rechtsradikalismus #Rassismus #Verhetzung #Justiz #FPÖ

Der Newsletter August 2026 des #Demokratiezentrum #NRW, u.a. mit #Antisemitismus, antimuslimischem #Rassismus, #Queerfeindlichkeit und weiterem #Rechtsradikalismus. https://www.lks.nrw.de/index.php/node/290

Proteste in Plauen – Gegenprotest wirft Baldaufs »M1llion« Nähe zu Rechtsextremen vor

Wie schon in Berlin hat das »Projekt M1llion« 10 000 Teilnehmende zum Protest in Plauen angemeldet. Die Forderungen bedienen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #DDR #Germany #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Rechtsradikalismus
https://www.europesays.com/de/1212540/

https://www.europesays.com/de/1212540/ Proteste in Plauen – Gegenprotest wirft Baldaufs »M1llion« Nähe zu Rechtsextremen vor #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #DDR #Deutschland #Germany #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin #Rechtsradikalismus

„Modedesigner kehrt nach Berlin zurück: »Wir möchten hier kein zweites 1933 miterleben«. Der Schritt erntet Häme von rechten Kommunalpolitikern.“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201443.rechtsruck-nachfahre-von-buchenwald-haeftling-verlaesst-goerlitz-wegen-rassismus.html

#afd #görlitz #rechtsradikalismus

NSU-Prozess in Dresden – Dresdner NSU-Prozess: Helferin kommt mit Bewährungsstrafe davon

Am letzten Prozesstag demonstrierten Unterstützer*innen der NSU-Opferfamilien und Angehörige der Toten vor dem Dresdner Oberlandesgericht für Entschädigung und…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #München #NSU #Rechtsradikalismus #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1173667/

https://www.europesays.com/de/1173667/ NSU-Prozess in Dresden – Dresdner NSU-Prozess: Helferin kommt mit Bewährungsstrafe davon #DE #Deutschland #Dresden #Germany #München #NSU #Rechtsradikalismus #Sachsen

https://www.europesays.com/de/1150292/ Marine Le Pen – Europäische Entscheidungen gegen ultrarechts: Erfolge, keine Siege #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Frankreich #FrontNational #Headlines #Nachrichten #News #Rechtsradikalismus #Schlagzeilen

https://www.europesays.com/de/1149837/ Urteil gegen Marine Le Pen – Frankreich: Marine Le Pen kann nur mit Fußfessel antreten #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #Europe #France #Frankreich #FrontNational #Headlines #Nachrichten #News #Rechtsradikalismus #Schlagzeilen

Marine Le Pen – Europäische Justiz gegen ultrarechts: Erfolge, keine Siege

Die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National, Marine Le Pen, blickt einer Zukunft mit Fußfessel entgegen. Foto: AFP/Alain…
#EuropeSays #EU #Europa #Europäisch #Europäische #EuropäischeUnion #Frankreich #FrontNational #Rechtsradikalismus
https://www.europesays.com/europa/64239/

RE: https://mstdn.social/@watson_news/116860396452035336

Piusbrüder und ihr Gründer Lefebvre stehen im Verdacht von Rechtsradikalismus und Antisemitismus.

„Die Piusbrüder, geprägt von Lefebvres reaktionärer Haltung, lehnen Menschenrechte, Trennung von Kirche und Staat, Empfängnisverhütung, Sex vor der Ehe, Onanieren, Homosexualität und Scheidung ab. Verstöße gegen ihre rigiden Regeln führen zu Ächtung oder Ausschluss.“
#Piusbrüder #Menschenrechte #Frauenrechte #Rechtsradikalismus

Ein paar Leselinks

Umleitung: Europa im Backofen, KI und das Ende des Journalismus, Rechtsradikalismus und Narzissmus

#Journalismus #KI #Plagiate #Hitzewelle #Rechtsradikalismus #Antifa

https://www.schiebener.net/wordpress/umleitung-europa-im-backofen-ki-und-das-ende-des-journalismus-rechtsradikalismus-und-narzissmus/

Aufarbeitung: Familie des Hamburger NSU-Opfers lehnt Gedenkfeier der Stadt ab

Erst mit der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und B…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #hamburg #Lauterbach-Jörn #nationalsozialistischer-untergrund #Neonazis(ks) #NeonazistischeOrganisationen(ks) #Rechtsradikalismus(ks) #texttospeech
https://www.europesays.com/de/1115228/

https://www.europesays.com/de/1115228/ Aufarbeitung: Familie des Hamburger NSU-Opfers lehnt Gedenkfeier der Stadt ab #Deutschland #Germany #hamburg #LauterbachJörn #NationalsozialistischerUntergrund #Neonazis(ks) #NeonazistischeOrganisationen(ks) #Rechtsradikalismus(ks) #texttospeech

#hörempfehlung #aufdieohren

@nataschastrobl.bsky.social & Barbara Blaha über Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Konservativen:

https://www.youtube.com/watch?v=azOwkpmTd54

#rechtsradikalismus #faschismus #konservativismus

AfD – Verwaltungsgericht Berlin: Ex-AfD-Fraktions­chef darf nicht zur Kriminal­polizei

Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker wird von der Berliner Kriminalpolizei ferngehalten. Foto: dpa/Manuel Genolet Ein Berline…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #Brandenburg #Germany #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Rechtsradikalismus
https://www.europesays.com/de/1097896/

https://www.europesays.com/de/1097896/ AfD – Verwaltungsgericht Berlin: Ex-AfD-Fraktions­chef darf nicht zur Kriminal­polizei #AfD #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #Brandenburg #Deutschland #Germany #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin #Rechtsradikalismus

Aus für Cosmo Radio

Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.

Cosmo Radio ist ein einzigartiger interkulturelle Radiosender des Öffentlichen Rundfunks mit mehrsprachigen Inhalten. Er ist erfrischend anders als die austauschbaren Klangteppiche, die wir sonst zu hören bekommen. Cosmo bringt globale Sounds und unbekannte Künstler:innen. Es gibt DJ-Sets mit Reggaeton und queere Podcasts. Cosmo klingt anders. Und das Wichtigste: Cosmo gibt einer migrantischen Perspektive mehr Raum als jeder andere Sender in diesem Land.

Dieses Radioprogramm ist Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, die offen und selbstbewusst sagt: kurdisch, türkisch, russisch, italienisch, polnisch und arabisch gehören zu uns – genauso wie die deutsche Sprache. Cosmo zeigt, wie unsere Gesellschaft ist und nicht wie die völkischen Gleich- und Angstmacher sie haben wollen.

Ausgerechnet diesen Sender, der in NRW, Bremen und Berlin linear ausgestrahlt wird, hat der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie nun mit knapper Mehrheit abgeschafft. Ausgerechnet jetzt, wo die AfD in Umfragen die stärkste Partei ist. Ausgerechnet jetzt, wo die Bundesregierung schon AfD-Politik macht. Ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und plurale Gesellschaft unter Druck stehen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aktuell sind wir an einem Punkt, wo es gilt, Zeichen zu setzen für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Politisch fatal

Die ARD hat genau das Gegenteil getan und verkauft die Abschaffung des Senders obendrauf noch als seine „Weiterentwicklung“. Sie macht damit Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und deren politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Eine Bankrotterklärung. Es ist politisch fatal, den Rechtsradikalen ein schlüsselfertiges Haus hinzustellen – statt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Jede Hürde, welche die Braunen nicht später nehmen müssen, erleichtert ihren Durchmarsch, wenn sie an die Regierung kommen sollten.

Seit letztem Jahr läuft eine Petition gegen die Abwicklung von Cosmo Radio. Mittlerweile haben fast 100.000 Menschen sie unterschrieben, unter ihnen zahlreiche Prominente von Herbert Grönemeyer bis Fatih Akin. Wir sollten den willfährigen Entscheidern im WDR-Rundfunkrat jetzt richtig Druck machen!

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

#hörempfehlung #aufdieohren

Wirklich empfehlenswerte Episode, aber besser nicht vor dem schlafengehen hören!

„ Spahn-Fulfilling Prophecy: Wie die Brandmauer durch CDU-Thinktanks und Milliardärsmedien abgetragen wird”

https://schweigenistzustimmung.de/2026/05/17/spahn-fulfilling-prophecy-wie-die-brandmauer-durch-cdu-thinktanks-und-milliardaersmedien-abgetragen-wird/

#rechtsradikalismus #cdu

Thüringer Neonazi-Versandhandel: Mein Kampf im Angebot https://taz.de/Thueringer-Neonazi-Versandhandel/!6180571
#nazis #Rechtsradikalismus #NSLiteratur

Hakenkreuz-Schmierereien in Berlin – Klarer Fall von Antisemitismus

In der Ueckermünder Straße Foto: nd/Andreas Fritsche Es gibt Fälle von durchaus berechtigter Kritik …
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #Antifa #Antisemitismus #BerlinNews #Germany #Israel #Juden #linkeBewegung #NachrichtenausBerlin #Nahost #NewsausBerlin #Rechtsradikalismus
https://www.europesays.com/de/1037077/

Rechtsextremismus – Berlin: Jede Stunde ein rechter Vorfall

Dumpfe Parolen: Neuer Rekordwert bei rechten Vorfällen Foto: dpa/Michael Kappeler Der 5. April 2025 war ein ganz normaler…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #Antisemitismus #BerlinNews #Germany #Juden #NachrichtenausBerlin #Nahost #NewsausBerlin #Rechtsradikalismus
https://www.europesays.com/de/1014029/

„Viktor Orbán hat Ungarn in einen autoritären Staat umgebaut. Seine Abwahl zeigt, wie auch tief verankerte autoritäre Systeme besiegt werden können.“
(Essay von Natascha Strobl)

(Alt: viele Menschen und vorne eine junge Frau, die sich sehr freut)

https://taz.de/Wie-die-Opposition-Orban-besiegen-konnte/!6168144/

#autokratie #demokratie #orbán #rechtsradikalismus

Mit Vorsicht zu genießen

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.

Jedes Jahr im Frühling veröffentlicht das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird von Vielen wahrgenommen als genaues Abbild von Kriminalität im Land und dementsprechend oft auch politisch instrumentalisiert. Dabei ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zuallererst eine Art Arbeitsbericht der Polizei. Sie ist mit Vorsicht zu genießen.

In der PKS werden mutmaßliche Straftaten erfasst, welche die Polizei an die Staatsanwaltschaften weitergibt. Ob diese dann die Verfahren einstellen und ob jemand verurteilt wird, erfahren wir aus dieser Statistik nicht. Wir erfahren auch nicht, ob die Steigerung einer Kriminalitätsart darauf beruht, dass die Polizei ihren Schwerpunkt verlagert hat, die Ermittlungsmethoden besser wurden, das Dunkelfeld sich aufhellt oder Menschen bereitwilliger Straftaten anzeigen.

Zudem gibt es rassistische Einstellungen, die dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Polizei stärker kontrolliert oder von der Mehrheitsbevölkerung öfter angezeigt werden, was deren Präsenz in der Statistik erhöht. Das alles verzerrt die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Polarisierung und Stigmatisierung

Die Statistik steht wegen wegen ihrer Anfälligkeit zur Instrumentalisierung und auch rassistischen Stimmungsmache in der Kritik. „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“, hieß es in einem offenen Brief (PDF), den zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Kriminolog:innen vergangenes Jahr unterzeichnet haben. Vielmehr trage die Statistik zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei, so die Unterzeichnenden.

Das Medienhaus Correctiv hat nun beliebte Mythen und Instrumentalisierungen rund um die Kriminalstatistik einem Faktencheck unterzogen. Der Artikel weist zum Beispiel darauf hin, dass eine Verbindung von polizeilicher Statistik und Justizstatistiken überfällig wäre. Dann könnte man nachvollziehen, wie häufig aus der polizeilichen Erfassung als Straftat am Ende auch eine Verurteilung vor Gericht wird. Den wie Correctiv schreibt, wurden laut statistischem Bundesamt 60 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt.

Der Faktencheck zeigt auch, dass die Zahl der Fälle mit dem Bevölkerungswachstum zu tun hat. Mehr Tatverdächtige heiße nicht notwendigerweise, dass auch prozentual mehr Menschen kriminell geworden seien. Der prozentuale Wert wird mittels der „Tatverdächtigenbelastungszahl“ statistisch erfasst. Correctiv hat nun diesen Wert angeschaut und kommt zum Schluss:

[..] obwohl die absolute Zahl der Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren zwischendurch gestiegen ist (etwa zwischen 2013 und 2015 oder zwischen 2021 und 2023): Der Anteil der Menschen in der Gesellschaft, die von der Polizei eines Verbrechens verdächtigt wurden, ist seit 2009 insgesamt gesunken.

Ein anderes Feld im Bericht von Correctiv sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Diese sind in den vergangenen Jahrzehnten laut der PKS dramatisch angestiegen. Die Hintergründe sind dabei vor allem auch ein besserer gesetzlicher Schutz vor solchen Straftaten durch eine Erweiterung dessen, was überhaupt strafbar ist, sowie eine gestiegene Sensibilität, so dass mehr Menschen und vor allem Frauen sich trauen, solche Straftaten auch anzeigen. Dennoch ist das Dunkelfeld in diesem Gebiet immer noch groß, so kam kürzlich heraus, dass bei digitaler Gewalt etwa 97 Prozent aller Fälle nicht zur Anzeige kommen.

Demografische und soziale Aspekte ignoriert

Beliebt in rassistischer Stimmungsmache, die ja derzeit von AfD bis zum BundeskanzlerKonjunktur hat, ist das Narrativ von kriminellen Migrant:innen. Die PKS erfasst keinen Migrationshintergrund, wer einen deutschen Pass hat, ist deutsch – egal, wo die Person geboren ist oder welche Nationalität die Eltern hatten. Die in der PKS erfassten Nicht-Deutschen hingegen sind nicht nur Geflüchtete oder hier lebende Menschen ohne deutschen Pass, sondern auch Tourist:innen. Wer also mit Fallzahlen aus der PKS hantiert, um rechte Stimmung zu machen, ignoriert nicht nur das, sondern auch, dass bei den Nicht-Deutschen die Altersstruktur jünger ist und jüngere Menschen, egal von wo sie kommen, in der Regel mehr Straftaten begehen. In Lagebildern erfasst das Bundeskriminalamt hingegen erst seit 2015 die Kriminalität von „Zuwanderern“, laut dem BKA Menschen, die ein Asylverfahren durchlaufen, einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung haben oder abgeschoben werden sollen.

Rechtsradikale hantieren gerne mit der sogenannten „Messerkriminalität“, die angeblich seit dem Jahr 2015 explodiert sei. Das ist unseriös, wie Correctiv darlegt: Denn „Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird“ werden erst seit dem 1. Januar 2024 vollständig erfasst. 90 Prozent der erfassten „Messerkriminalität“ wird von Männern über 21 Jahren verübt. Tatsächlich sind dabei in der Statistik nicht-deutsche Täter überrepräsentiert. Neben demografischen und sozialen Aspekten gibt es zahlreiche weitere Faktoren, die dieses Ungleichgewicht begünstigen, wie die Kriminologin Gina Wollinger darlegt.

Verzerrte Wahrnehmung von Kriminalität

Die Gefahr einer Verfälschung des Kriminalitätsbildes durch die polizeiliche Statistik wird verstärkt dadurch, dass sehr viele Menschen eine völlig von der Realität abgekoppelte Wahrnehmung der Kriminalität haben. In einer Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem Jahr 2021 gingen fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf Jahren aus, während nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch einschätzten.

Woher diese Fehlwahrnehmung kommt, ist nicht abschließend untersucht. Die Studie der KAS zeigte sich hier einigermaßen ratlos: Die Sorge vor einer Zunahme der Kriminalität lasse sich nicht mit sinkender tatsächlicher Kriminalität aus der Welt schaffen, stellten die Autor:innen damals fest.

Einen Anteil an diesem Phänomen haben vermutlich die NachrichtenwertfaktorenNegativität und Nähe, die Medien dazu bringen, Berichte mit Schaden und Kriminalität in unserer Nähe als relevanter zu bewerten. So entsteht medial eine Schieflage, die nicht der realen Entwicklung entspricht. Diese Schieflage wird befeuert von einer Innenpolitik, die auf diese Fehlwahrnehmungen eingeht, was die Berichterstattung zum Thema Sicherheit weiter verstärkt. Hinzu kommt auch ein Altersfaktor, den die Studien bestätigen: Je älter die Befragten, desto mehr Angst haben sie vor Kriminalitätszunahme. In einer alternden Gesellschaft steigt also die Furcht und damit auch der politische Druck auf das Thema.

Eng gefasster Sicherheitsbegriff

Der Fokus des Sicherheitsbegriffs auf Delinquenz und Kriminalität trägt zudem zu einer weiteren Verzerrung und damit verschobenen politischen Prioritäten bei. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff würde soziale Sicherheit hervorheben, dazu gehören Wohnraum, eine gerechte Vermögensverteilung, ein gutes Gesundheitssystem, einfache Mobilität sowie die Absicherung von Arbeitsplätzen. Ein noch weiter in die Zukunft gerichteter Sicherheitsbegriff würde auch die Gefahr von Kriegen, Umweltkatastrophen und Klimakollaps in den Fokus nehmen.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„So vergiftet NIUS den Diskurs um den Fall Fernandes – eine Gastanalyse von Natascha Strobl“

https://edelweissnetzwerk.de/artikel/wie-nius-versucht-den-diskurs-zum-gewaltschutz-zu-kippen

#rechtsradikalismus #frauenfeindlich #digitalegewalt

#KufiyasinBuchenwald
»Anstatt sich gemeinsam dem Kampf gegen #Rechtsradikalismus zu widmen, sind wir damit beschäftigt, die Überlebenden zu schützen, die dieses Jahr bsweise auch aus #Israel zum #JahrestagderBefreiung nach #Weimar reisen werden«

https://jungle.world/artikel/2026/12/geschichte-selbst-gemacht
1/4

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843

"Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.

Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne"

#ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament

Politisch Handeln im autoritären Sog

Ob Inklusion und Bleiberecht, ob Gleichstellung und queere Orte, ob Umwelt und Kultur: Überall in Sachsen-Anhalt und Sachsen engagieren sich... mehr

https://radiocorax.de/politisch-handeln-im-autoritaeren-sog/

#Autoritär #Halle #Rechtsradikalismus #Sachsen #SachsenAnhalt #Tagung

"In mehreren hessischen Gemeinden kann sich die AfD bei den Kommunalwahlen als stärkste Kraft durchsetzen - vorläufigen Zahlen zufolge."

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/AfD-in-mehreren-Gemeinden-laut-Trend-staerkste-Kraft-id30474601.html

#rechtsradikalismus #demokratie #afd #hessen

Am 3.März stellen Forschende des #ZZF und des @mmzpotsdam
ein neues Portal zu Quellen des #Rechtsradikalismus seit 1945 vor. Es bietet eine kommentierte Auswahl von bislang schwer zugänglichen Zeugnissen aus der Zeit zwischen 1945 und 2000.
Alle Informationen zum Launch hier:
https://zzf-potsdam.de/wissenstransfer/presse/neues-portal-zu-quellen-des-rechtsradikalismus-seit-1945-wird-online
#Demokratiebildung #politischeBildung

#Antifa #idw Neues Portal zu Quellen des #Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht

Am Dienstag, den 3. März 2026, geht um 19 Uhr ein neues Portal zur Geschichte des Rechtsradikalismus online. Es bietet eine kommentierte Auswahl von bislang schwer zugänglichen Zeugnissen aus der Zeit zwischen 1945 und 2000. Sie verdeutlichen, wie sich die Ideologie, die Organisation und das Auftreten des Rechtsradikalismus entwickelte. 1/2

Neues Portal zu Quellen des Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht
https://idw-online.de/de/news866516 #Geschichte #Rechtsradikalismus #Rechtsextremismus #histodons

Neues Portal zu Quellen des Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht.

Herausgeber des Portals sind Prof. Dr. Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), und Prof Dr. Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam (MMZ).

Weitere Informationen:: https://tinyurl.com/2728k8y5

#Rechtsradikalismus #online #Rechtsextremismus #MMZ #Potsdam

Neues Portal zu Quellen des #Rechtsradikalismus seit 1945 geht am 3. März 2026 online. Die Dokumente sollen künftige Forschungen anregen und in der #Lehre und #Bildungsarbeit verwendet werden.
https://nachrichten.idw-online.de/2026/02/25/neues-portal-zu-quellen-des-rechtsradikalismus-seit-1945-wird-online-veroeffentlicht

"Vor der Veranstaltungshalle, dem Kulturhaus Süd, machten Tausende AfD-Gegner, darunter auch NRW-Landtagsabgeordnete, ihrem Unmut Luft. "Gegen den Faschismus", skandierten Demo-Teilnehmer lautstark. Auf Transparenten standen Slogans wie "Wir alle sind die wehrhafte Demokratie", oder "Rote Karte für Nazis"."

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gegendemo-hoecke-auftritt-duesseldorf-garath-100.html

#düsseldorf #höcke #rechtsradikalismus #protest

Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Nun hat also die uralte Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz mit dem Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.

Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde,  ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordertwird.

Dabei ist eine Klarnamenpflicht im Internet und sozialen Netzwerken bislang als Unterdrückungsinstrument von autoritären Ländern wie China bekannt.

Für freie und demokratische Gesellschaften sind Anonymität und Pseudonymität im Internet jedoch unerlässlich. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Und nicht umsonst ist die Anonymität im Netz in Deutschland gesetzlich festgeschrieben.

Klarnamenpflicht verschlechtert das Leben vieler Menschen

Wer eine Klarnamenpflicht im Internet oder sozialen Netzwerken einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir haben schon vor Jahren zahlreiche fiktive, aber alltägliche Beispieleaufgeschrieben, die zeigen, dass Pseudonymität und Anonymität dem Schutz der Grundrechte und der freien Entfaltung und Entwicklung von Menschen dienen.

Die Möglichkeit unter einem erfundenen Namen im Internet aufzutreten, ist elementar für die Pressefreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit. Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz. Das trifft nicht nur für marginalisierte Gruppen und Minderheiten zu, aber für diese besonders.

Die Befürworter:innen der Klarnamenpflicht ignorieren die demokratische Notwendigkeit von Anonymität und Pseudonymität. Sie bleiben aber auch den Beweis schuldig, dass diese schwerwiegende Maßnahme überhaupt etwas bringt. Es ist nämlich alles andere als wissenschaftlich gesichert, dass durch eine Klarnamenpflicht der Diskurs befriedet wird.

Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen „mit offenem Visier“ zurückhaltender kommunizieren würden. Dafür gibt es wenig Belege. Im Gegenteil gibt es Studien, die zeigen, dass anonyme Nutzer:innen weniger aggressiv kommunizieren und solche die zeigen, dass Rassisten ganz offen hetzen.

Oftmals spielen Umfeld, Kultur und wirksame Moderation auf den jeweiligen Plattformen die entscheidende Rolle, wie diskutiert wird und wie Nutzer:innen auftreten. Dort wo Nutzer:innen selbst bestimmen können, wen sie aus ihrer Kommunikation ausschließen wollen, wird der Diskurs besser.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Orte im Netz, in denen Menschen anonym oder pseudonym, aber vollkommen zivilisiert, achtsam und geregelt miteinander kommunizieren.

Rechtsdurchsetzung statt neuer Einschränkungen

Die Bundesregierung sollte nicht mit diesem gefährlichen Instrument gegen die Bevölkerung vorgehen. Sie sollte stattdessen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen Plattformen durchzusetzen und gegen Plattformen vorgehen, wenn diese gegen EU-Gesetze verstoßen.

Man könnte den Kampf gegen Hass und Hetze in Form von gut ausgebildeten Polizeien und Staatsanwaltschaften unterstützen und Möglichkeiten schaffen, gegen strafbare Formen der Kommunikation einfacher und besser vorzugehen.

Schlüsselfertiges autoritäres Haus für die AfD

Was früher noch eine eher hypothetische Warnung von Bürgerrechtlern war, ist heute leider die neue Realität. Was passiert eigentlich, wenn wir autoritäre Instrumente in einer Demokratie schaffen, die dann in die Hände der Falschen fallen? Genau vor diesem Problem stehen wir.

Die gesichert rechtsextreme AfD ist kurz davor, stärkste Partei zu werden. Eine Klarnamenpflicht würde eine mögliche Absicherung der Macht der AfD unterstützen, wenn die Rechtsradikalen an die Regierung kommen. Man baut den Zerstörern der Demokratie unnötigerweise ein schlüsselfertiges Haus, das die diese gleich beziehen können – anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo man nur kann.

Kritik nur noch mit Nummernschild?

Vielleicht sollte Friedrich Merz zunächst bei sich selbst anfangen. Er könnte zum Beispiel noch heute aufhören, auf der Hass- und Hetzplattform X zu posten. Denn dort findet genau der vergiftete Diskurs statt, der nun kritisiert wird – er wird dort durch den Eigentümer Elon Musk sogar noch aufgeheizt und befeuert. Wer als Bundeskanzler so einer toxischen Plattform durch die eigene Anwesenheit Relevanz und Seriosität verleiht, sollte von gepflegten demokratischen Diskursen besser schweigen.

Merz hat zudem wenig verstanden von der demokratischen Wichtigkeit anonymer Kommunikation, wenn er die Klarnamenpflicht auf sich selbst bezieht und aus seiner privilegierten, mächtigen Rolle als Bundeskanzler eine Zwangsoffenlegung der Namen aller Menschen fordert, die „sich sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Kritik nur noch mit Nummernschild, oder wie ist das zu verstehen?

In Merzens Kopf schwirrt vermutlich herum, dass er als Bundeskanzler öfter einmal Gegenstand von Beleidigungen ist. Die kann er allerdings mit der ganzen Macht eines Bundeskanzlers und der Unterstützung des Bundeskriminalamts bekämpfen. Aber Privilegien und die damit verbundene Verantwortung zu verstehen, war offenbar noch nie Sache eines Kanzlers, der Privatflugzeuge fliegt, aber sich zur Mittelschicht zählt.

Merz befeuert selbst die verrohte Debattenkultur

Die ohne Frage schlechter werdende Diskurskultur, die gesellschaftliche Verrohung und das feindliche Klima hängen unmittelbar mit dem Aufstieg der AfD und ihren Narrativen zusammen. Durch permanente Diskursverschiebung und anhaltende Abwertung von Menschen verschieben die Rechtsextremen die Grenzen des Sagbaren und ermutigen Menschen zu hetzen und Grenzen zu überschreiten.

Wenn ein Friedrich Merz selbst von „kleinen Paschas“ über muslimische Jugendliche redet oder davon, dass Geflüchtete einem die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist dies ein Ausdruck eben genau jener Entgrenzung, die wiederum andere motiviert auch entgrenzt zu kommunizieren.

Wer also Hass und Hetze im Netz verringern will, der sollte sich selbst mit Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zurückhalten – und lieber ganz konkret die AfD und ihre Diskurse bekämpfen statt diese in die demokratische Mitte zu heben und zu normalisieren.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.“

https://www.tagesspiegel.de/appell-an-caren-miosga-nach-chrupalla-einladung-ausdruck-einer-weiteren-normalisierung-extrem-rechter-positionen-15253647.html

#miosga #faschismus #rechtsradikalismus #örr #afd

@tagesschau "Abschiebung", wie Unrat in eine Grube schieben, nennen wir es inzwischen im Alltag.

Die anderen nennen es "Remigration".

Die Rechtsradikalen Leben die Lüge, die wir uns erzählen.

#bundestag #politik #afd #afdverbotjetzt #spd #cdu #csu #rechtsradikalismus #dielinke #diegrunen #grundgesetz #tagesschau #wahrheit

Eine fundierte Analyse der Ideologie der radikalen Rechten von Laura Wolters vom Hamburger Institut für Weltwirtschaft.
#rechtsradikalismus
Aus der Dlf App | Hörsaal | Hörsaal | Demokratie und Grundrechte – Die radikale Rechte und ihr Verhältnis zur Freiheit
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_0282C26CF22B11F074DDB883034AF4D0