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#klimaschmutzlobby — Public Fediverse posts
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» #Methanverordnung: Kurz vor neuer Positionierung führte #Reiche Gespräche mit US-Konzernen. Mit der Forderung, die EU-#Methanverordnung zu verschieben, sorgte #KatherinaReiche im Sommer für Streit in der Koalition. Interne Unterlagen, deren Herausgabe von @greenpeace_de der Deutschen @umwelthilfe und der Organisation @fragdenstaat den Staat erzwungen wurde …, zeigen nun, dass die Wirtschaftsministerin und ihr Staatssekretär sich kurz zuvor mit US-Konzernen trafen, die gegen die Richtlinie kämpfen. …
Die Verbände vermuten eine Einflussnahme der Konzerne. „Nur wenige Tage nach ihren Kontakten zur US-#Gaslobby in Houston blies Reiche öffentlich zum Angriff auf die EU-Methanverordnung“, sagte #Greenpeace-Campaigner Karsten Smid Table.Briefings. „Das Timing spricht Bände.“«@mkreutzfeldt via #TableBriefings
#FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #Klimakrise #Klimakatastrophe #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #DelayIsTheNewDenial
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Außerdem transformieren sie die Erde zu einer Scheibe. 🤡
OB IHR #Querdenker aus der #Klimaschmutzlobby vor Eurer #Desinformation ALLE LACK GESOFFEN HABT, HABE ICH EUCH GEFRAGT !!!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3mujgdn6qg22h -
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"Weil jetzt so ein paar Tausend Bürger wegen der Hitze abkratzen, ändert man nicht die Politik."
#Klimakatastrophe #Klimaschmutzlobby @[email protected] www.tagesspiegel.de/politik/weil...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:f5xpjuqqv24qxf5ftjf3rhqb/post/3mq2kpbhjps2x
Laschet laviert in der Klimafr... -
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Ich hingegen kann nicht erklären, wie das Grundgesetz und eine Bundesregierung, die eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zusammenpassen. 🤡 #Klimaschmutzlobby #Klimakatastrophe #MännerDieDieWeltVerbrennen
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:37xtswgt2vvgrgc3ynbqmcar/post/3mnbu6gl7uc2e -
Einstufung der Polizei als "verfassungsfeindliche Vereinigung" und Beobachtung durch den Verfassungsschutz sofort! #Klimakatastrophe #Klimaschmutzlobby #MännerDieDieWeltverbrennen
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3mn5otpwjmv2i -
In der Tat: Ob als Mitarbeiterin oder Ministerin: Niemand sonst hat so konsequent die Interessen der Fossilmafia und der #Klimaschmutzlobby vertreten. 🤷♂️
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vk2mooi24pafrjmhpg4ymrv3/post/3mknif6ehw62x -
In der Tat: Ob als Mitarbeiterin oder Minsterin: Niemand sonst hat so konsequent die Interessen der Fossilmafia und der #Klimaschmutzlobby vertreten. 🤷♂️
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vk2mooi24pafrjmhpg4ymrv3/post/3mknif6ehw62x -
Wenn Du so dumm bist, Dich von der Fossilmafia abhängig zu machen, und seit Altmaier und Reiche Deine Industrie für erneuerbare Energie zerstört haben und Du daher dort nun von den Chinesen abhängig bist. #KorrupteUnionDeutschland #Klimaschmutzlobby
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jrc356sohzegy5mgipefpcgf/post/3mkkjrmnffr2b -
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Der Gaspreis steigt um 44 Prozent.. man, wäre es jetzt nicht geil, wenn wir volle Gaspeicher hätten, Frau #Reiche
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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.
Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent
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Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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2.500 Follower. 😊 Thank you all and your interests in #AI, #DigitalTransformation, #Klimakollaps, #Klimakatastrophe, #Klimaschmutzlobby, #Energiewende, #Verkehrswende, #Elektroauto, #Covid19, #CovidIsntOver, #FDPschadetunsallen, #HambiBleibt, #Luetzerathbleibt, #GrembiBleibt.
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The Forbidden Film #BigOil Tried to Erase
Rollie Williams von #ClimateTown hat einen verschollen geglaubten 17-minütigen #Propagandafilm aus den 1990ern aufgetrieben, der von der US-Öllobby für Schulen produziert wurde, und zerlegt ihn genüsslich spöttelnd.
Der Film stellt fossile Brennstoffe als unverzichtbar und umweltfreundlich dar und leugnet die eigene Verantwortung doppelt: Auf der einen Seite preist er Umweltfortschritte als eigene Leistung an, die in Wirklichkeit durch staatliche Regulierung erzwungen wurden und die die fossile Lobby vorher vergeblich zu verhindern versucht hatte. Auf der anderen Seite schiebt er die Verantwortung für Veränderung auf das individuelle Verhalten.
#FossileLobby #Öllobby #Klimaschutz #Klimakrise #Klimaschmutzlobby #Propaganda #Greenwashing #Comedy
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Geleakte Dokumente zeigen:
Fossile Konzerne lobbyieren bei der europäischen Volkspartei #EVP erfolgreich für Pakt mit europafeindlichen Rechtsextremen, um EU-Gesetzgebung zum Schutz von Klima und Menschenrechten zu entkernen
#FossileLobby #FossileKonzerne #Klimaschmutzlobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen #Merz #ManfredWeber
#vonderLeyen #CDU #CSU #Union #Lieferkettengesetz #Menschenrechte
#Klimaschutz #KlimaschutzIstMenschenrecht #PariserAbkommen #SDGs #Nachhaltigkeitsziele #NachhaltigeEntwicklung -
"Obwohl die @EUCommission sowohl auf eine Folgenabschätzung als auch auf eine öffentliche Konsultation verzichtete, empfing sie Vertreter der Industrie zu nicht-öffentlichen Treffen, bevor sie ihren Vorschlag veröffentlichte. Unternehmensinteressen haben die #CSDDD bereits erfolgreich abgeschwächt , betreiben nun aber noch aggressiver Lobbyarbeit für deren weitere Verwässerung. So hat beispielsweise #ExxonMobil intensiv für die Rücknahme der CSDDD geworben, unter anderem durch Lobbyarbeit bei der #US-Regierung für die Aufnahme der CSDDD in das erwähnte US-EU-Handelsabkommen und durch die Drohung, Investitionen in der #EU zurückzuziehen. #TotalEnergies und #Siemens haben im Namen von 46 europäischen Unternehmen den französischen Präsidenten Emmanuel #Macron und Bundeskanzler Friedrich #Merz direkt aufgefordert, die CSDDD abzuschaffen, obwohl einige dieser Unternehmen inzwischen zurückgerudert sind. Lobbyarbeit mag zwar ein normaler Bestandteil politischer Prozesse sein, doch die einseitige Beschwichtigungspolitik der Kommission ist beunruhigend – wie die auffällige Übereinstimmung zwischen ihrem Vorschlag und den Forderungen wichtiger Branchenverbände zeigt."
11/6
https://verfassungsblog.de/the-omnibus-neoliberal-eu/
#FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial
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Konservative im #EUParlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-#Lieferkettengesetz #CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!
⚡️BLITZMAIL-AKTION nur bis Montag 08.12.
Schickt bitte sofort eure 3 Mails an Kanzler #Merz, EU-Präsidentin #vonderLeyen und #EVP-Chef #ManfredWeber!
✅ MUSTERMAIL ist vorbereitet:
https://schwarmforfuture.net/mailtool
+++ Eine Aktion vom #SchwarmForFuture, auf Initiative von @Berlin4Future und vielen anderen +++9/6
#Brandmauer #Rechtsruck #FossileLobby #FossilerRollback #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby
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Song für Katherina Reiche - Lobby ist ihr Hobby #Klimaschmutzlobby #Gaskathi www.ardmediathek.de/video/extra-...
extra 3: Song für Katherina Re... -
Kann ich nochmal bitte den Lobbyisten der #Klimaschmutzlobby Lindner und Habeck und ihren Krieg "bis aufs Messer" zurück haben? 🤡
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jrx46rnd4iemt5j47ffsuirq/post/3m37kgdsgk22j -
"Union und Autoindustrie, das sind nicht zwei Lager, das ist ein Team, wo die Spieler permanent hin- und herwechseln."
DIetmar Wischmeyer in der #heuteshow #lobbythek
#CDU #CSU #Union #Autolobby #Straßenbaulobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #Merz #Schnieder #Verkehrswende #BVWP #DelayIsTheNewDenial #VerbrennerAus #Straßenbau #Autobahnbau
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#NoFunFact: Der 10-Punkte-Plan von Katherina #Reiche stand offenbar schon fest, bevor der #Energiewende-Monitoringbericht ausgewertet wurde.
https://bsky.app/profile/did:plc:zz62aebjxwhsbrglddxs2arm/post/3lyvqh3mjk22l via @wpschill
#Energiewendemonitoring #Gaslobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial #CDU #Union #SchwarzRot
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Deutsche Wirtschaft - Autor Münchau: Die Autoindustrie ist nicht die Zukunft
Rabhansl, Christian www.deutschlandfunkkultur.de, #Lesart"Die Welt wandelt sich, nur Deutschland nicht." –
Das deutsche Wirtschaftssystem ist kaputt. So sieht es Wirtschaftsjournalist Wolfgang #Münchau. Neuerungen würden systematisch verschlafen. Vor allem in der Verquickung von #Autoindustrie und #Politik sieht Münchau eine Gefahr fürs Land.Zur Autoindustrie insb. ab Minute 5:22
Rabhansl: "Ist das so ein #Systemproblem, dass die Autoindustrie quasi das Land an die Wand fährt?"
Münchau: "Absolut."
…
Rabhansl: "Das klingt fast, als wollten Sie uns sagen, Deutschland wird sich erst erneuern, wenn die Autoindustrie kollabiert ist."
Münchau: "Wahrscheinlich."#Verkehrswende #Autolobby #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Verbrennerautos #VerbrennerAus #Industriepolitik #Schlüsselindustrie
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Borkum 5.9.25: #EsReichet – Stoppt den Backlash der #Fossillobby
Für die Zukunft des Wattenmeers und des Planeten – Keine Gasbohrungen vor #Borkum und anderswo!
#KoaGas #Gaslobby #FossileLobby #Gaskathi #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial #OneDyasStoppen #GasbohrungenStoppen #ExitGas #ExitGasEnterFuture #Klimastreik #FFF #FridaysForFuture #Umwelthilfe
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Vergangenheit einer Ministerin: "Reiche weiß seit 20 Jahren, dass es ohne Gaskraftwerke geht"
https://www.n-tv.de/politik/Hans-Josef-Fell-Katherina-Reiche-weiss-seit-20-Jahren-dass-es-auch-ohne-Gaskraftwerke-geht-article25974523.html
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial
From: @ntv
https://mstdn.social/@ntv/115066965436667425 -
Diese vier #Klimaschutzmaßnahmen wollen die meisten Deutschen – kriegen sie aber nicht | Christoph Sackmann via Focus Earth
1. #KlimaschädlicheSubventionen abbauen
2. #Windenergie ausbauen
3. #Tempolimit einführen
4. #ÖPNV ausbauen, #Deutschlandticket behalten#Klimaschutz #Energiewende #Verkehrswende #UmweltschädlicheSubventionen #FossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Tempo100 #AttraktiverÖPNV #ÖPNVAusbau #Mobilitätsgarantie #Autolobby #Fossilelobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #CDU #CSU #CDUCSU #Union
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MdEP Michael Bloss via Bsky:
⚠️Breaking: Die Konservativen geben das 2040er-Klimaziel in die Hände der rechtsextremen Leugner der Klimakrise!
Und sie haben heute gegen die pro-europäischen Kräfte gestimmt, die mit einem Eilverfahren versucht haben, die Macht der Rechtsextremen über den Prozess zu begrenzen.
https://bsky.app/profile/did:plc:64zuhrtcbz5q3avoabnsnqnv/post/3ltjlw5llzs2w
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Die #Klimaschmutzlobby: wie die #Öl - und #Gaslobby Deutschland im Griff hat. #klimaschädlich und ein Sicherheitsrisiko: Podcast mit Spiegel Autorin Susanne #Goetze: https://podcasts.apple.com/de/podcast/tu-dus-17-ziele-f%C3%BCr-eine-bessere-welt/id1567057126?i=1000714661753
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#Deutschland: Europas #Steuerparadies für umweltschädliche SUVs
Anstatt die Steuern auf schwere #SUVs zu erhöhen, tut die Regierung des Landes mit dem größten Automarkt Europas das Gegenteil: Die Vorteile, die Unternehmen in Deutschland für einen großen #SUV erhalten, überwiegen die Steuern, die sie zahlen müssen.
Deutschland setzt damit im europäischen Vergleich in diesem Bereich die größten #Fehlanreize. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind das Fehlen einer #Erstzulassungssteuer und die großen Vorteile, die Unternehmen durch Mehrwertsteuerabzüge und Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.
Der Unterschied zum zweitgrößten Automobilmarkt der EU, Frankreich, ist bemerkenswert: In #Frankreich zahlen Unternehmen über einen Zeitraum von vier Jahren Steuern in Höhe von bis zu 142.912 €, während sie in Deutschland 7.072 € erstattet bekommen.
Quelle: "Good Tax Guide 2025" von T&E:
https://www.transportenvironment.org/topics/cars/good-tax-guide#Verkehrspolitik #Verkehrswende #Firmenwagen #Dienstwagen #Dienstwagenprivileg
#CDU #SPD #SchwarzRot #Kleiko #Klimapolitik #Klimakrise #Autolobby #FCKSUV #Stadtpanzer #Wankpanzer #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #KlimaschädlicheSubventionen #UmweltschädlicheSubventionien #DelayIsTheNewDenial -
Spannende Recherche von @a_watch zur Genese des "Wirtschaftswende"-Papiers der #FDP. Dieses stand von Beginn an unter der Prämisse, die #Klimaziele aufzuweichen, um vermeintlich "kumuliert bis 2050" Geld einzusparen. #Klimaschäden und #Klimakosten wurden ausgeblendet.
Einer der Vordenker des Papiers: der ehemalige #Lindner-Berater #LarsFeld, Gutachter für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft #INSM und Mitglied der #MontPelerinSociety.
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial #Klimaschutz #Klimafolgekosten
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#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:
👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus SachsenGreenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser
#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot -
#CDU sägt am #Verbandsklagerecht | taz.de
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.