#verschlechterungsverbot — Public Fediverse posts
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RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende -
Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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@zoe Meine Bitte: Klagt dagegen vor dem #BVerfG. Ein Rechtsgutachten der Klima-Union (!) besagt ein #Verschlechterungsverbot :
"Rückschrittsverbot: Einmal erreichte Schutzstandards dürfen nicht ohne zwingende Gründe gesenkt werden."
https://klimaunion.de/klimaschutz-ist-verfassungsrecht-neue-gutachten-zeigen-enge-grenzen-fuer-politik/