#lexwissing — Public Fediverse posts

@DerKlimablog @Mirabeaulacht
Wisst ihr noch? Ampel? Lex Wissing? Als er mit Fahrverboten gedroht hat und rot & grün eingeknickt sind und die Sektorziele kassiert haben?
#LexWissing #Ampel #AuchNichtBesser

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

@verkehrswende

#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial