#lexwissing — Public Fediverse posts
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@DerKlimablog @Mirabeaulacht
Wisst ihr noch? Ampel? Lex Wissing? Als er mit Fahrverboten gedroht hat und rot & grün eingeknickt sind und die Sektorziele kassiert haben?
#LexWissing #Ampel #AuchNichtBesser -
@DerKlimablog @Mirabeaulacht
Wisst ihr noch? Ampel? Lex Wissing? Als er mit Fahrverboten gedroht hat und rot & grün eingeknickt sind und die Sektorziele kassiert haben?
#LexWissing #Ampel #AuchNichtBesser -
#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial
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#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten #Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des KSG einzuhalten: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial
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Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform: Lex #Wissing auf dem Weg · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel
"Am Freitag will der @bundestag in erster Lesung gravierende Änderungen im #Klimaschutzgesetz beraten. Bislang gelten harte Grenzen für den Ausstoß von CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie. Werden sie gerissen, müssen die zuständigen Ministerien ein #Sofortprogramm aufstellen, mit dem gegengesteuert wird. Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen. Entlastet wird damit vor allem #Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (#FDP), der bislang kein von Fachleuten akzeptiertes Sofortprogramm vorgelegt hat, obwohl die CO2-Ziele in seinem Geschäftsbereich gerissen wurden."
#Klimaschmutzlobby
#LexWissinghttp://www.taz.de/Umstrittene-Klimaschutzgesetz-Reform/!5958487/
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Manchmal frage ich mich ja, welche Papiere der @Wissing gegen den @Bundeskanzler in der Hand hat, wer Gesetze bricht und dann noch die Macht hat, dass das Gesetz wegen ihm geändert wird, der pflegt doch Mafiamethoden und dem ist alles zuzutrauen. #LexWissing
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Quasi ein #LexWissing für mehr Klimaschmutz durch #FahrDochPorsche durch den angeblichen Klimakanzler @Bundeskanzler - es ist so armseelig.
