Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fragdenstaat, aggregated by home.social.
@rpolenz schönes und richtiges Statement. Etwas entscheidendes aber fehlt wie immer, nämlich entschlossenes politisches Handeln.
Macht endlich die Bund-Länder AG zur Prüfung auf, beim Beweise sammeln können wir euch gern helfen und 1000e JuristInnen, gibt ja inzwischen genügend Datenbanken und Gutachten - sollte also schnell gehen.
PRÜF JETZT ENDLICH! #pruef #afdverbot #afdverbotjetzt #gff #institutfuermenschenrechte #KonradAdenauerStiftung #cdu #bundesrat #fragdenstaat #PolitikMussHandeln
#Bundesregierung will #Informationsfreiheit praktisch abschaffen 😡
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen...
Mehr bei #Heise:
#Kelber #Schaar #BfDI #IFG #Wikimedia #FragDenStaat #Demokratie
Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/akten-maskenbericht/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
mehr #intransparenz wagen = #korruption ermöglichen = #demokratie beschädigen = #diktatur ermöglichen
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionssauschuss von #SPD, #CDU und #CSU hat im Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abzuschaffen. Seitdem haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das IFG zu retten – denn das Recht auf Information ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie @fragdenstaat #fragdenstaat https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
„Was du jetzt tun kannst
Konntest du bei der Aktion in Berlin nicht dabei sein, beim #klimaschutz gegen #rechenzentren ? Dann guck dir unsere interaktive Karte „Heiße Luft“ an, die wir gemeinsam mit Tiziana von Witzleben, dem von ihr gegründeten ehrenamtlichen Heiße-Luft-Kollektiv, #fragdenstaat und Leitmotiv veröffentlicht haben. Da kannst du herausfinden, wo bei dir in der Nähe neue Rechenzentren entstehen sollen und ob sich dagegen schon Protest regt. Schließ dich an“
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Mit der SPD im Schlepptau.
Überrascht mich null.
Über das IFG kam raus, welche Abgeordneten Spahns Ministerium Maskendeals vermittelt haben. Überwiegend von CDU und CSU.
Über das IFG kam raus, wie Amthor für ein Start-up bei Altmaier Türen geöffnet hat.
Und Jens Spahn sitzt heute als Fraktionschef in genau dem Ausschuss, der das IFG kappen will.
Wer so viel Angst vor Licht hat, weiß, was im Dunkeln liegt.
In ihrer Verachtung für Transparenz sind sie der AfD näher, als uns lieb sein dürfte.
Arne Semsrott liest aus seinem Buch Gegenmacht. Ein aufwühlender aber auch ein mutmachender Abend im Centralcommitee.
#arnesemsrott #gegenmacht #fragdenstaat #Freiheitsfond #hamburg #hh #centralcommittee
Nach meiner IFG-Anfrage zum Schulacker 87/89 hat die Stadt technische Unterlagen, einen Variantenvergleich, ein Gutachten und eine Aufsichtsratsvorlage herausgegeben.
Es bleiben jedoch noch Lücken. So fehlen weiterhin Gremienunterlagen, Teile sind geschwärzt und Unterlagen zu sozialen Folgen werden verweigert.
Deshalb habe ich Widerspruch eingelegt und den LfDI eingeschaltet.
da sagt man "Falls diese Regeln Teil von Dokumenten sind, welche weitere Themen umspannen, bitte ich um die vollständigen Dokumente."
... und dann hat man 170 Seiten ...
Ich finde irgendwie nicht ganz was über einen Entnahmestopp von Rheinwasser durch das #RDK bei Niedrigwasser, will da nochmal wer drüber schauen?
Erster Schritt geschafft: eine Eingangsbestätigung ist angekommen!
Habe gerade gesehen, dass vom RKI für 2021 eine Untersuchung zur Evaluierung der epidemiologischen Wirksamkeit der Corona-Warn-App geplant war, die aber nicht stattfand.
Deswegen habe ich über #FragDenStaat eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/materialien-zur-untersuchung-zur-evaluierung-der-epidemiologischen-wirksamkeit-der-corona-warn-app/
- Vorbereitende Materialien, die für die Untersuchung erstellt wurden.
- Entscheidungsgründe, gegen diese Untersuchung.
- Dienstanweisungen dazu.
- Vorhandene Informationen über die epidemiologische Wirksamkeit der CWA.
Aktiv werden, statt Schockstarre 💡 #FragDenStaat hat die „Task Force Demokratie“ gestartet, um Engagierte unter politischem Druck zu stärken. Wie das funktioniert, erklärt @arnesemsrott im Interview auf unserem Blog:
https://www.naturstrom.de/blog/nachhaltig-leben/wir-wollen-hetzkampagnen-schon-in-ihrer-entstehung-verhindern-arne-semsrott-von-fragdenstaat-im-interview/
Mit #naturstrom demokratieplus sammeln wir weiter Spenden: https://fragdenstaat.de/aktionen/demokratie/#main
CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/ein-vorgehen-ausserhalb-der-verfassung-werde-ich-selbst-nicht-veranlassen/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/explizit-nicht-forderfahig/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/umfrage-fahren-ohne-ticket/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Hochrangiges Mitglied des #BMI besuchte #Anti-Antifa-Konferenz
Wie nach Recherchen von #FragDenStaat bekannt wurde, hat der #Leiter der #Abteilung für #ÖffentlicheSicherheit des deutschen #Innenministeriums,
#ChristianKlos
an der „ #Anti-Antifa“-Konferenz in den #USA teilgenommen.
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Auch #Innenminister #Dobrindt wurde vor der Konferenz persönlich über den Auftritt des hochrangigen Mitglieds des Innenministeriums informiert. Dies zeigen interne Unterlagen, die #FragDenStaat durch das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG) erfragen konnte.
t.me/jugendinfo/1...
JugendInfo
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Das Bundeskanzleramt schreibt mir per E-Mail, dass die Antwort auf meine (längst überfällige) IFG-Anfrage per Einschreiben versendet wurde und ich unter meiner Adresse nicht zu ermitteln sei.
Das halte ich für ziemlichen Käse, schließlich hat deren vorheriger Brief an selbige Anschrift mich auch erreicht.
Wer kann sollte JETZT an Frag den Staat spenden - gerade jetzt, weil:
„Aktuell ruft naturstrom im Rahmen der Initiative naturstrom demokratieplus Menschen dazu auf, für FragDenStaat zu spenden, wobei naturstrom jede Einzelspende verdoppelt (bis insgesamt 25.000 Euro) verdoppelt.“
Zur Verdopplung hier lang:
https://www.naturstrom.de/ueber-uns/naturstrom-ag/demokratieplus
Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen? https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/was-hat-katherina-reiche-in-den-usa-mit-ol-und-gasbossen-besprochen/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Der wissenschaftliche Dienst d #Bundestag hat ein #Rechtsgutachten veröffentlicht: „Zum Zugriff auf Grundstücke von Gemeinden f d militärische Nutzung durch d #Bundeswehr“.
Auch wenn es „nur“ ein Gutachten ist, dürfte es bei vielen Menschen Erleichterung auslösen: #Landbeschaffungsgesetz als zentrales Instrument d Landbeschaffung f militärische Zwecke ist für den Bund nicht ohne weiteres anwendbar.
Downloadlink.
#Wohnen #fragdenstaat #Bundeswehr
https://www.planten.de/2026/09/06/rechtsgutachten-zugriff-auf-gemeinde-grundstuecke-fuer-militaerische-nutzung-durch-bundeswehr/
🏳️🌈 Aktuell findet die #buntstadt Woche der Demokratie statt!
Nachdem letzten Freitag die #buntstadt-Flagge als Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundgesetz gehisst wurde, folgen weitere Programmpunkte an der #TUBraunschweig:
🗣️ Di, 8.9. | Vortrag #FragDenStaat „Demokratie in Forschung, Lehre & Verwaltung: Bedeutung des Neutralitätsgebots“
☕️ Do, 10.9. | Community Café mit Kaffee und der Einladung, miteinander über Demokratie ins Gespräch zu kommen
👉 lnk.tu-bs.de/xd8UEc
@fragdenstaat Hoffentlich werden sich auch die #CDU -Politiker, die das #IFG und #FragDenStaat 'abschaffen' wollen, dessen bewusst!
Real-O-Mat mit Themen welche die Wähler wirklich interessiert:
"Auch für reimportierte Simson-Mopeds bis Baujahr 1992 soll die Sonderregelung des Einigungsvertrags gelten. Sie sollen 60 km/h fahren dürfen, auch wenn für Kleinkrafträder niedrigere Höchstgeschwindigkeiten gelten."
(P.S. Das ist keine Satire, sondern ein Projekt von FragDenStaat)
Demokratie bedeutet nicht, dem Staat alle paar Jahre eine Stimme zu geben und anschließend höflich wegzusehen. Macht muss kontrollierbar bleiben. FragDenStaat macht genau das praktisch: Informationen verlangen, Geheimhaltung hinterfragen und notfalls Behörden verklagen. Mehr als 200 Klagen zeigen, wie ernst das gemeint ist. Wer Transparenz stärken will, kann hier unmittelbar politische Wirkung unterstützen. Demokratie braucht nicht nur Regierungen. Sie braucht hartnäckige Kontrolleure.
#FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie #Zivilgesellschaft
Noch mehr heiße Luft
Wo stehen Rechenzentren und wer braucht sie?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/aktionen/climate-helpdesk/heisse-luft/
a-fsa.de/d/3Ry
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9639-20260830-noch-mehr-heisse-luft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9639-20260830-noch-mehr-heisse-luft.html
Tags: #Rechenzentren #AI #KI #Planung #Gaskraftwerke #heißeLuft #Deutschlandkarte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #FragDenStaat #Lieferkettengesetz #EU #Reiche
#FragDenStaat hat eine interaktive Karte zusammengestellt, wo welche Rechenzentren in Deutschland mit welcher Kapazität entstehen sollen und wo es etwa Probleme mit dem Grundwasser geben könnte oder fossile Kraftwerke den Energiehunger stillen sollen.
Bitte nutzt auch @a_watch, um eure lokalen Politiker*innen mit Fragen zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit zu konfrontieren.
https://fragdenstaat.de/aktionen/climate-helpdesk/heisse-luft/
Bitte zeichnet die #Petition von #Fragdenstaat mit.
Das #IFG ist in Gefahr. ‼️
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen
Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt.
Das Ziel der Bundesregierung ist klar: mehr Rechenpower, mehr KI. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern legt die Regierung nicht offen, wie viele Rechenzentren wo gebaut werden. Das Projekt Heiße Luft will das ändern. Es stellt erstmals Standorte von Rechenzentrumsprojekten auf einer interaktiven Übersichtskarte dar. Die dafür erforderlichen Daten hat ein Team aus öffentlichen Quellen und mithilfe von Bürger:innen zusammengetragen. Hinter dem Projekt steht eine Kooperation von AlgorithmWatch, FragDenStaat, Leitmotiv und dem Heiße-Luft-Kollektiv.
Die in Teilen ehrenamtlich arbeitenden Personen wollen Transparenz in die KI-Strategie der Bundesregierung bringen. Der Nationalen Rechenzentrumsstrategie zufolge möchte die Bundesregierung die Rechenkapazitäten bis 2030 verdoppeln und die Kapazitäten für KI-Anwendungen vervierfachen. Sie veröffentlicht jedoch weder eine vollständige Übersicht über geplante Rechenzentren noch weiß sie, wie viel Wasser deren Ausbau verbrauchen wird.
Wie der KI-Boom die Klimakatastrophe befeuert
Die Physikerin Tiziana von Witzleben ist Mitgründerin des Heiße-Luft-Kollektivs. Sie hofft, dass die Übersicht den Bürger*innen vor Ort zugutekommt. Auch in diesem Sommer haben mehrere Landkreise wegen Wasserknappheit die Nutzung von Frischwasser rationiert. „Durch ihren enormen Strom- und Wasserverbrauch beeinflusst der massive Ausbau von Rechenzentren viele Menschen in Deutschland direkt,“ sagt von Witzleben. „Indirekt trifft er uns alle: Die rasant steigende Zahl von Rechenzentren treibt den Einsatz fossiler Energie nach oben und befeuert damit die Klimakatastrophe.“
Das Projektteam durchforstete öffentlich einsehbare Quellen nach Daten – in Pressemitteilungen der Betreiber und Entwickler, in amtlichen Veröffentlichungen und Publikationen börsennotierter Unternehmen. Auch die Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt bezogen die Aktivist:innen ein. Darüber hinaus richtete das Team ein Kontaktformular ein, mit dem Menschen gesammelte Daten anonym korrigieren und ergänzen konnten.
Wo drohen Konflikte ums knappe Gut Wasser?
Auf dieser Grundlage haben sie eine interaktive Übersichtskarte erstellt, die zeigt, wo Rechenzentren entstehen, wie weit der Bau vorangeschritten ist und wer sie betreibt und finanziert. Nutzer:innen können sich außerdem anzeigen lassen, wie viel Strom die Zentren vermutlich benötigen, welche Gesamtfläche sie beanspruchen werden und wie ihr Betrieb den Grundwasserstress erhöhen könnte.
In der Gemeinde Baruth in Brandenburg etwa hat sich der RedBull-Konzern einen großen Teil des Grundwassers gesichert. Zusätzlich möchte Amazon dort ein großes Rechenzentrum bauen. Dabei liegt Baruth in einem Landkreis mit akutem und strukturellem Grundwasserstress. Mögliche Konflikte liegen auf der Hand. Wie viel erhalten die Rechenzentren vom knappen Gut Wasser, wie viel die Landwirte?
Regierung will noch mehr Intransparenz
Die Bundesregierung möchte derweil das Energieeffizienzgesetz novellieren und dadurch Vorgaben für den Ausbau von Rechenzentren lockern. Der von der Regierung als „pragmatisch“ und „bürokratiearm“ gefeierte Vorstoß käme jedoch vor allem den Fossilkonzernen entgegen. Laut Gesetzentwurf müssten Rechenzentren erst ab dem Jahr 2030 bilanziell vollständig auf erneuerbare Energien setzen – statt wie bisher ab 2027. Vor diesem Hintergrund erfasste das Team hinter dem Projekt Heiße Luft auch neu entstehende Gaskraftwerke, die es braucht, um den enormen Strombedarf der vielen neuen Rechenzentren zu decken.
Dank des Schlüsselworts „bilanziell“ konnten Betreiber ohnehin schon ein Schlupfloch nutzen. Gesetzlich müssen sie die Hälfte ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Etwa in Maintal und Birstein sollen Rechenzentren jedoch abgekoppelt vom öffentlichen Stromnetz in Betrieb gehen. Ihren Strom erhalten sie ausschließlich von neuen Gaskraftwerken. Indem sie ihre Bilanz mit zugekauften Ökostrom-Zertifikaten aufpolieren, können sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, während sie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrechterhalten.
Der Entwurf des Energieeffizienzgesetzes sieht außerdem vor, dass künftig noch weniger Daten zum Verbrauch von Rechenzentren veröffentlicht werden. Bislang müssen die Betreiber ihre Verbrauchsdaten den Behörden melden und zudem selbst publizieren. Der Gesetzentwurf würde es ihnen künftig erlauben, diese Informationen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückzuhalten.
„Das sollte uns Sorgen um unsere Datensicherheit machen“
Dass die Bundesregierung den Ausbau von Rechenzentren mit Verweis auf „digitale Souveränität“ begründet, sieht die Kooperation hinter dem Heiße-Luft-Projekt ebenfalls kritisch. Denn ein Großteil der geplanten Rechenzentren werde von US-Konzernen betrieben, die dem US Cloud Act unterliegen. Das bedeutet: Selbst wenn die Server amerikanischer Unternehmen in Europa stehen, wären diese rechtlich dazu verpflichtet, die Daten europäischer Nutzer:innen an US-Behörden herauszugeben.
„Unseren Informationen nach soll etwa die Hälfte der IT-Kapazitäten der neuen Rechenzentren von US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen genutzt werden,“ sagt Joschi Wolf vom Climate Helpdesk von FragDenStaat. „Das sollte uns Sorgen um unsere Datensicherheit machen – seien es persönliche, unternehmensbezogene oder staatliche Daten.“
Auch Versprechen, das der Ausbau von Rechenzentren neue Arbeitsplätze schaffe, wurden bisher meist nicht eingelöst. So seien etwa im rumänischen Mischii nur 10 der zugesagten 21 Stellen geschaffen worden; in der niederländischen Gemeinde Hollands Kroon waren es nur rund 530 statt der angekündigten 2.000 Stellen, wie eine Recherche von AlgorithmWatch zeigt.
Eine Karte des Protests
Ein weiteres Feature der Karte zeigt, wo sich Protest gegen den Ausbau von Rechenzentren formiert. Vielerorts wehren sich Anwohner:innen gegen Pläne, die Ressourcen ihrer Gemeinden für den KI-Boom zu nutzen. In den Niederlanden und in Irland haben Proteste schon dazu geführt, dass der Ausbau von Rechenzentren gestoppt wurde.
Trotz der zusammengetragenen Fülle an Daten sind viele Informationen noch immer nicht öffentlich. Die Betreiber des Heiße-Luft-Projekts rufen dazu auf, weitere Informationsfreiheitsanfragen an Kommunen und Behörden zu richten und so zu zeigen, dass „die Klimaversprechen der Tech-Konzerne heiße Luft sind“.
Von Juli bis September 2026 ist Rika Baack Praktikantin bei netzpolitik.org. Sie schließt gerade ihr Studium der Publizistik und Politik in Berlin ab und interessiert sich besonders für Plattformregulierung, digitale Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement für ein besseres Internet. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Ergänzende Empfehlung Extradienst: Harald Staun/FAS: “Kampf gegen KI-Datacenter : Das Comeback der Maschinenstürmer – Viele Amerikaner wollen keine KI-Rechenzentren in ihrer Nachbarschaft. Der Protest wächst rasant – und könnte zum zentralen Wahlkampfthema werden. Was treibt die Rebellen an? Und was können sie erreichen?” (11.07.2026) Wenn Sie es nicht lesen können – ich weiss, wie es geht. Martin Böttger
@Zeitreisender @Einzigartiger
Leider seit 20 Jahren nimmer:
"Die Anordnung einer Lichtzeichenanlage zur Herabsetzung der Geschwindigkeit auf [..] durch Zeichen 274 [Anm: Geschwindigkeitsbegrenzungsschild]
der StVO streckenbezogen abgesenkten Geschwindigkeit sowie eine Anordnung zur Durchsetzung der tatsächlichen Fahrgeschwindigkeit auf das zulässige Niveau ist mit dem Zweck einer Lichtzeichenanlage daher nicht vereinbar."
IFG via #Fragdenstaat
„Der Recherche liegt ein Datensatz der NGOs "#FragdenStaat", "#AlgorithmWatch", "#Leitmotiv" und "Heiße-Luft-Kollektiv" zu Grunde, den der NDR und die SZ überprüft und erweitert haben. Die Liste zeigt 99 #Rechenzentren, die künftig in Deutschland entstehen sollen, 41 sind schon im Bau. Mehr als ein Drittel der neuen Projekte wird von Unternehmen geplant oder gebaut, die nicht aus der #EU stammen. US-Tech-Konzerne bilden die größte Gruppe unter ihnen. Und: Ein Viertel der Projekte ist in Regionen geplant, in denen das #Wasser knapp ist.
[…]
Und: Die #US-Unternehmen planen besonders groß, unter den Projekten mit einer Rechenleistung von mehr als 100 Megawatt liegen allein 14 in der Hand von US-Firmen. Das Ziel digitaler Unabhängigkeit, sprich die Hoheit über deutsche Daten, scheint so zumindest fraglich."
Report: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rechenzentren-ki-100.html
Webseite: https://heisseluft.org (Danke @chpietsch)
Großartige Idee von #FragDenStaat : Wenn wir entscheiden, wen wir wählen, lasst uns die Parteien nicht nach ihren Aussagen, sondern nach ihren Handlungen beurteilen!
https://real-o-mat.de/
#SachsenAnhalt #wahl #wahl2026 #depol #realomat #transparenz #parteien #demokratie
Nach langer Zeit mal wieder einen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW gestellt - erstmals über das Portal @fragdenstaat:
"Kündigungen, arbeitsrechtliche Einigungen und Anwaltskosten ab 2022" ging heute - parallel mit einer Presseanfrage über blickfeld - an das Studierendenwerk Wuppertal heraus.
#Wuppertal #UniWuppertal #FragDenStaat #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/
a-fsa.de/d/3Rk
https://www.a-fsa.de/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9626-20260817-agieren-ministerien-verfassungswidrig.html
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit
Wer unlautere Ansichten hegt, will weder beobachtet noch kontrolliert werden. #Dobrindt #IFG #FragDenStaat
Oder was für einen unbequem ist am Besten gleich abschaffen. #Verfassung #noafd
Aber im Grunde gleichen sich die Absichten, was nicht verwundert.
Zu Transparenz gehört in meinen Augen aber auch klar die Risiken aufzuzeigen.
Gerade erst haben sich Krankenkassen um Millionen verspekuliert. Wie ist das denn bei der #Aktienrente?
Na das passt doch. Ich darf da halt leider nicht wählen. #SachsenAnhaltWahl #fragdenstaat #realomat
Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges #Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückweist, erfüllt seine Pflicht zur Verteidigung des Grundgesetzes.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/
#FragdenStaat #FediLZ #Schule #politischeBildung
#Worms #fragdenstaat
🆕 Zahlen über Zahlen !
Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Worms für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive der Bemerkungen/Feststellungen).
https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-informationszugang-nach-dem-ltranspg-pruefberichte-des-rechnungspruefungsamtes/
3. 15 Jahre „Frag den Staat“: Transparenzarbeit im Rampenlicht
Die Plattform Frag den Staat feierte ihr 15-jähriges Bestehen – und wurde sogar in der Tagesschau gewürdigt. Die Initiative nutzt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Behörden zur Offenlegung von Dokumenten zu bewegen.
Aktuell: Das IFG steht besonders unter Beschuss durch die Union, die es einschränken will. #fragdenstaat
https://fragdenstaat.de/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html
https://www.tagesschau.de/video/video-1623926.html
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Tue Gutes und rede darüber!
Monatsende erreicht und es war noch etwas Geld übrig, welches an
- nd.Genossenschaft #ndaktuell
- #fragdenStaat
- free and open source Software
ging.
