@rpolenz schönes und richtiges Statement. Etwas entscheidendes aber fehlt wie immer, nämlich entschlossenes politisches Handeln.
Macht endlich die Bund-Länder AG zur Prüfung auf, beim Beweise sammeln können wir euch gern helfen und 1000e JuristInnen, gibt ja inzwischen genügend Datenbanken und Gutachten - sollte also schnell gehen.
PRÜF JETZT ENDLICH! #pruef #afdverbot #afdverbotjetzt #gff #institutfuermenschenrechte #KonradAdenauerStiftung #cdu #bundesrat #fragdenstaat #PolitikMussHandeln