#fragdenstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fragdenstaat, aggregated by home.social.
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Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
Mehr bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/
a-fsa.de/d/3PC
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Link in Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9528-20260511-buchhaendler-waren-keine-extremisten.html
Tags: #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteile #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Diskriminierung -
Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
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Buchhändler waren keine "Extremisten"
Weg mit dem Haber-Verfahren
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a-fsa.de/d/3PC
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#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/ -
#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/ -
#fragdenstaat #haberverfahren #Weimer
Das sollte nicht untergehen. 😈
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/ -
Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon
> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
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Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon
> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
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Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon
> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
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Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon
> Seit zwei Jahrzehnten lässt die #Bundesregierung #Demokratie-Projekte vom #Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört #Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter Verschluss halten.
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Wenn #FragDenStaat das nächste
Mal keinen Zugriff auf Chats von Politiker*innen bekommt, kann es diesmal Putin fragen. Die #Signal-Chatverläufe von #Klöckner, Prien und Hunertz hat er ja jetzt. -
Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).
Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature
Guten Empfang wünscht
Sascha#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur
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Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏
Bitte lesen und teilen und gerne #AbgeordnetenWatch @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
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CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung -
Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
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Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.
https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO
#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultrasHier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/
Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐
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Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.
https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO
#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultrasHier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/
Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐
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Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.
https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO
#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultrasHier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/
Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐
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Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit und das Parlament.
https://youtube.com/shorts/PpJRsPSJTGY?is=WzHPEHJpuv0duVNO
#KatharinaReiche #MovingMountains
#FragdenStaat #FragDenStaatDE
#fragdenstaatultrasHier ein Artikel vom Januar, der erklärt, um was für ein Treffen es überhaupt geht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/
Die eigentliche Frage ist aber natürlich, was dort inhaltlich lief... #SebastianKurz darf das wissen, wir aber nicht?! 🧐
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RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116254887863694471
Ich wäre für ein Bug-Bounty Programm der Bundesregierung.
Wer auch immer so ein Fehlverhalten aufdeckt, bekommt eine Belohnung.
Damit wäre die Finanzierung von @fragdenstaat, @lobbycontrol, @correctiv_org und anderen Journalist*innen und NGOs langfristig gesichert.
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Rechter Polizeiprofessor
Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.
#FragDenStaat #Springerhttps://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/
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Meine Replik auf die jenseitige Argumentation der #ÖBB Infra im #IFG Verfahren zu Langsamfahrstellen ist jetzt online auf #FragDenStaat
https://fragdenstaat.at/anfrage/langsamfahrstellen/#nachricht-13275
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Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der #CDU - Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. #FragDenStaat Autokraten-Move: Kritiker ausschalten. #Berlin #IFG Und immer mit dabei: Die sog. #sPD.
Finger Weg vom Berliner IFG: 3... -
Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way!
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr.
(...)
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Nach 4 Jahren Streit und einem Urteil des #EuGH musste #Seawatch nun 8.290 Euro an #Frontex zahlen. Es ging um eine Forderung zusammen mit #FragDenStaat, wonach die Grenzagentur Fotos einer Abfangaktion mit der Küstenwache aus Libyen herausgeben sollte.
https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2026/02/Sea-Watch-Factsheet-July-December-2025.pdf#page=3 -
RE: https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/116045038584021245
Man darf gespannt sein auf die Antwort der #Bundesregierung auf diese #IFG Anfrage:
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Keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes
Kein uneingeschränktes Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder
Kein Neutralitatsgebot im Parlament
Werteorientierte Bildung & kein staatliches Neutralitätsgebot für Zivilgesellschaft
Widerstand ist Pflicht!
Sehenswerter Beitrag (42 Min.) der Rechtsanwältinnen Vivian Kube und Hannah Voss auf dem 39c3:
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot#t=2442#lauteshirn #Neutralitätsgebot #FragDenStaat #Fckafd #Afdverbot #pruf #39c3
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Update zu meinem #fragdenstaat Auskunfsbegehren zum #KI #Pilotprojekt der #Polizei #Wien
Zuerst hat mich das BMI auf die Wr Polizei verwiesen, die verwies mich dann auf das BMI.
Nun antwortete das BMI doch, dass das Projekt keine KI enthält und deswegen müssen sie auch nicht ausführlich antworten.Ich hab die Anfrage nun nochmal anders gestellt, ich hab Geduld. Sie können sich nicht ewig rausreden.
Danke ans @informationsfreiheit !
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Auch endlich mal zum Schauen und Kopfschütteln gekommen: "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit", leider ohne Gesetze dazu in #Niedersachsen und #Bayern. Vortrag von @arnesemsrott #IFG #fragdenstaat @fragdenstaat #39c3 https://media.ccc.de/v/39c3-gegenmacht-best-of-informationsfreiheit
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CW: boost mit cw: Polizeigewalt, geleakte Ausbildungsbuch zu Schmerzgriffe, frag den staat
RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227
Wer hätte es gedacht?
#PolizeiGewalt #Berlin #FragDenStaat -
Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern -
@jti42 I'm not familiar with the details here, but unfortunately I know from the ESF that pre-financing has been going on for years. #fragdenstaat set up a bridging fund for this purpose. Sometimes small organisations can receive advance payments, I have no idea whether that would be negotiable here. From a tax perspective, anyone can apply, private individuals, legal entities, with/without non-profit status. Many things would be easier if we had something similar in the EU to the 501(c)(3)s....
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So. Lange aufgeschoben, aber endlich geschafft: #fragdenstaat bekommt dann jetzt auch von uns Unterstützung für eine wirklich gute Sache :blahaj:
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Bei #FragDenStaat hat jemand nach der #Wohnkostenlücke von 2025 gefragt, also wieviel Miete die #Jobcenter nicht überommen haben und von den Betroffenen selbst gezahlt werden musste. Man kann die Frage abbonieren & bekommt dann Bescheid bei Beantwortung:
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Le don pour @madadafr est fait. Si vous avez les moyens, soutenez ce projet qui permet à nous toustes de demander des documents administratifs en quelques clics ! Non, vraiment, essayez-le, c'est magique ! Merci à l'équipe ! 🫶
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#39c3 #39c3one #IFG #FragDenStaat
Arne #Semsrott trägt vor, im nieders. KoalVtrg stünde was von Einführung eines IFG ....
- da stand es schon 2013 ...#RotGrün in #Niedersachsen verarscht uns seit 12 Jahren
Das wird man ja wohl noch tröten dürfen!So zählt Niedersachsen mit dem Fehlen eines InformationsFreiheitsGesetz es
zu den drei in Europa verbliebenen "Ländern", neben Bayern und BelarusGrüsse gehen raus an #OlafLies
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#39c3 #39c3one #IFG #FragDenStaat
Arne #Semsrott trägt vor, im nieders. KoalVtrg stünde was von Einführung eines IFG ....
- da stand es schon 2013 ...#RotGrün in #Niedersachsen verarscht uns seit 12 Jahren
Das wird man ja wohl noch tröten dürfen!So zählt Niedersachsen mit dem Fehlen eines InformationsFreiheitsGesetz es
zu den drei in Europa verbliebenen "Ländern", neben Bayern und BelarusGrüsse gehen raus an #OlafLies
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#39c3 #39c3one #IFG #FragDenStaat
Arne #Semsrott trägt vor, im nieders. KoalVtrg stünde was von Einführung eines IFG ....
- da stand es schon 2013 ...#RotGrün in #Niedersachsen verarscht uns seit 12 Jahren
Das wird man ja wohl noch tröten dürfen!So zählt Niedersachsen mit dem Fehlen eines InformationsFreiheitsGesetz es
zu den drei in Europa verbliebenen "Ländern", neben Bayern und BelarusGrüsse gehen raus an #OlafLies
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#39c3 #39c3one #IFG #FragDenStaat
Arne #Semsrott trägt vor, im nieders. KoalVtrg stünde was von Einführung eines IFG ....
- da stand es schon 2013 ...#RotGrün in #Niedersachsen verarscht uns seit 12 Jahren
Das wird man ja wohl noch tröten dürfen!So zählt Niedersachsen mit dem Fehlen eines InformationsFreiheitsGesetz es
zu den drei in Europa verbliebenen "Ländern", neben Bayern und BelarusGrüsse gehen raus an #OlafLies
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#39c3 #39c3one #IFG #FragDenStaat
Arne #Semsrott trägt vor, im nieders. KoalVtrg stünde was von Einführung eines IFG ....
- da stand es schon 2013 ...#RotGrün in #Niedersachsen verarscht uns seit 12 Jahren
Das wird man ja wohl noch tröten dürfen!So zählt Niedersachsen mit dem Fehlen eines InformationsFreiheitsGesetz es
zu den drei in Europa verbliebenen "Ländern", neben Bayern und BelarusGrüsse gehen raus an #OlafLies
