#staatsversagen — Public Fediverse posts
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Interessanter Thread, leider bei Bsky: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:g5jk7uwtzvmcwwrrfuywlsim/post/3muwo3vzajs2h
Komplexes Thema. Hier zwei zusätzliche Gedanken:
1. Wir haben es geschafft. Ich, du, ersieeswirihrsie, die #Zivilgesellschaft. Wir haben tolle Arbeit geleistet & geholfen, gespendet, gelehrt, getröstet, integriert. Nicht geschafft hat es der Staat, die Verwaltungen & Kommunen. Die $#@* Bürokrat*innen waren doppelt überfordert: Von den Geflüchteten und von uns, den Schaffenden. Das war #Staatsversagen. Und das dauert bis heute an. -
Die Radionachrichten erzählen die Betroffenen des Berliner Data and Privacy Breaches sollen Strafanzeige stellen. Aber warum sollten sie das denn tun? Gegen die Täter wird doch bereits ermittelt und vermutlich mit ganz großem Nachdruck. Und wenn sie gefasst werden, werden sie vermutlich zu exemplarisch hohen Strafen verurteilt werden. Was die Betroffenen allerdings wirklich tun sollten, wäre ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf immateriellen Sxhadenersatz gegen das Bundesland Berlin wahrnehmen. Merz hat als Kanzlerkandidat gesagt, die Verantwortlichen für Data Breaches sollen zu exemplarischen Strafen verurteilt werden. Ja, und Berlin ist verantwortlich und die Betroffenen sollten ihre Rechte wahrnehmen.
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#Rechter #Terror im #Norden: Das #Staatsversagen hinter dem #NSU-Abschlussbericht.
Der lang erwartete #NSU_Abschlussbericht #Mecklenburg_Vorpommern liegt nach mehr als acht Jahren intensiver #parlamentarischer Aufklärung nun vor. Im #Landtag von #Schwerin wurde am Donnerstag kontrovers über das mehr als 3.000 Seiten starke Dokument debattiert. Der #Bericht ist ein erschütterndes Kompendium über #rechtsextreme #Strukturen im #Nordosten – von den #NSU_Morden...
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