#staatsversagen — Public Fediverse posts
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Interessanter Thread, leider bei Bsky: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:g5jk7uwtzvmcwwrrfuywlsim/post/3muwo3vzajs2h
Komplexes Thema. Hier zwei zusätzliche Gedanken:
1. Wir haben es geschafft. Ich, du, ersieeswirihrsie, die #Zivilgesellschaft. Wir haben tolle Arbeit geleistet & geholfen, gespendet, gelehrt, getröstet, integriert. Nicht geschafft hat es der Staat, die Verwaltungen & Kommunen. Die $#@* Bürokrat*innen waren doppelt überfordert: Von den Geflüchteten und von uns, den Schaffenden. Das war #Staatsversagen. Und das dauert bis heute an. -
Die Radionachrichten erzählen die Betroffenen des Berliner Data and Privacy Breaches sollen Strafanzeige stellen. Aber warum sollten sie das denn tun? Gegen die Täter wird doch bereits ermittelt und vermutlich mit ganz großem Nachdruck. Und wenn sie gefasst werden, werden sie vermutlich zu exemplarisch hohen Strafen verurteilt werden. Was die Betroffenen allerdings wirklich tun sollten, wäre ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf immateriellen Sxhadenersatz gegen das Bundesland Berlin wahrnehmen. Merz hat als Kanzlerkandidat gesagt, die Verantwortlichen für Data Breaches sollen zu exemplarischen Strafen verurteilt werden. Ja, und Berlin ist verantwortlich und die Betroffenen sollten ihre Rechte wahrnehmen.
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Die Radionachrichten erzählen die Betroffenen des Berliner Data and Privacy Breaches sollen Strafanzeige stellen. Aber warum sollten sie das denn tun? Gegen die Täter wird doch bereits ermittelt und vermutlich mit ganz großem Nachdruck. Und wenn sie gefasst werden, werden sie vermutlich zu exemplarisch hohen Strafen verurteilt werden. Was die Betroffenen allerdings wirklich tun sollten, wäre ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf immateriellen Sxhadenersatz gegen das Bundesland Berlin wahrnehmen. Merz hat als Kanzlerkandidat gesagt, die Verantwortlichen für Data Breaches sollen zu exemplarischen Strafen verurteilt werden. Ja, und Berlin ist verantwortlich und die Betroffenen sollten ihre Rechte wahrnehmen.
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117163669648218987
Wir sind nicht wütend genug auf das, was die schweigende Mehrheit künftigen Generationen antut!
Die Kurzfassung von Gilda Sahebi in der taz ⬇️
und die Langfassung von Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier im Buch "Kinder, Minderheiten ohne Schutz - Aufwachsen in der alternden Gesellschaft"
»Die gemeinsame Erfahrung, die diese junge Generation teilt, lässt sich als Aufwachsen in einem andauernden Ausnahmezustand beschreiben. Genau genommen ist für sie der Ausnahmezustand der Normalzustand. Und die meiste Zeit ihres Lebens erleben sie in ihrem Nahumfeld gestresste Eltern, überforderte Lehrkräfte, orientierungslose Erwachsene und Institutionen, die nicht verlässlich funktionieren. All das ist für sie genauso normal wie Rechtspopulismus, dauerhaft polarisierte öffentliche Diskurse oder TikTok. Sie kennen keine Zeit ohne all das. Was für Ältere neu ist oder ein Ausnahmezustand darstellt, ist für die Jungen normal. Hingegen haben sie die zentralen Elemente des immer noch propagierten deutschen Selbstbildes, etwa Ordnung und Verlässlichkeit, kaum erlebt.
[…]
Und am schwersten wiegt, dass sich das begründete Gefühl bereitmacht, dass sie (mit Ausnahme Ihrer Familie) für kaum jemanden eine Bedeutung haben, dass sie nicht gesehen werden und dass sie im politischen Diskurs kaum eine Rolle spielen.« (S.209/210)#Kinder #Jugendliche #Zukunft #Ausnahmezustand #KlimaKatastrophe #Neoliberalismus #Demografie #RentnerRepublik #Staatsversagen #Bildungsversagen
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@asphaltflausch @expertenkommision_cyberunfall Die Häufung der Fälle sagt auch etwas über #Bayern #Heimat #Dahoam #CSU-#Staatsversagen.
Oder wie der #Regionationalist #Söder immer plärrt: "Bayern is des schönste Land der Welt"
Und meint damit eigentlich: "Alle anderen sind häßlich, ich bin der geilste, weil ich dich schlechtmache."
Trau dich mal als Mensch mit erkennbarer Migrationsgeschichte an einen #Stammtisch in einem bayrischen #Wirtshaus oder #Bierzelt.
Ein #Regionazi is er, der Mackus. -
Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/#Klimaschutz #Klimakrise #KlimaschädlicheSubventionen #FossileSubventionen #Staatsversagen #Verkehrswende #Agrarwende #BMWK #BMF #Habeck #Lindner #Scholz #SPD #FDP #DieGrünen
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#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial