#staatsversagen — Public Fediverse posts

Kurz verlinkt

Achtung, das ist sehr bitter: mit freundlichen grüßen…

@skeptix_ev

Erstaunlich, wie lange Selbstverständlichkeiten in diesem Land dauern...

#Staatsversagen
#Bürokratur

"Die Risiken waren dem Ministerium bekannt." – Margaretha #Sudhof, Sonderbericht #Maskenbeschaffung
Sie wussten es. Sie machten es trotzdem. Und wir zahlen bis heute Gerichtsverfahren, Lagerkosten, Entsorgung. Alles wegen der CDU! #Maskenskandal #Staatsversagen #EinfacheSprache

@asphaltflausch @expertenkommision_cyberunfall Die Häufung der Fälle sagt auch etwas über #Bayern #Heimat #Dahoam #CSU-#Staatsversagen.

Oder wie der #Regionationalist #Söder immer plärrt: "Bayern is des schönste Land der Welt"

Und meint damit eigentlich: "Alle anderen sind häßlich, ich bin der geilste, weil ich dich schlechtmache."

Trau dich mal als Mensch mit erkennbarer Migrationsgeschichte an einen #Stammtisch in einem bayrischen #Wirtshaus oder #Bierzelt.
Ein #Regionazi is er, der Mackus.

Rettung der Meyer Werft: Keine gute Nachricht · taz.de - Nord

"Wenn es schon betriebswirtschaftlich übel aussieht, wird es volkswirtschaftlich noch viel schlimmer: Um Meyer das Bauen von immer größeren Ozeanriesen tief im Binnenland zu ermöglichen, haben Land und Bund für Hunderte Millionen Euro die #Ems ausgebaut, ein Sperrwerk geschaffen, mit dem der Fluss nach jedem Stapellauf tagelang aufgestaut wird. Im Ergebnis ist er ökologisch praktisch tot. Bezifferte man diesen Schaden, ginge er vermutlich in die Milliarden. Die kosmetischen Reparaturmaßnahmen, die der derzeitige Masterplan Ems vorsieht, werden etwas günstiger.

Nicht zuletzt baut die Meyer Werft die Hardware für Tourismus in seiner neben Kurzstreckenflügen umweltschädlichsten Form – von dem im Übrigen kaum Geld in den Destinationen hängen bleibt.

Niedlich auch das Argument der #Grünen, die Meyer-Tochter Neptun könne in Wismar doch so schöne Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks bauen. Dafür hätte man nun wirklich nicht den #Kreuzfahrt-Dinosaurier am Leben erhalten müssen. Wäre er Konkurs gegangen, dann hätte sich sicher ein Investor gefunden, der Neptun aus der Insolvenz­masse kauft – wenn die Auftragslage so gut ist wie behauptet. Zur Not hätte der Staat wegen erwiesener Systemrelevanz immer noch hier einspringen können, vermutlich für sehr viel weniger Geld."

http://www.taz.de/Rettung-der-Meyer-Werft/!6036306/

#MeyerWerft #Kreuzfahrten #Kreuzfahrtschiffe #KreuzfahrtKilltKlima #Fehlanreize #ExterneKosten #Marktversagen #Staatsversagen #Klimaschutz #Klimapolitik #FossileSubventionen

Auf einem funktionierenden Markt müssten wir bei #Fachkräftemangel nicht über Mindestlöhne sprechen,eher über Maximallöhne.
In einer funktionierenden Demokratie ständen wir nicht wieder kurz vor dem dritten #Weltkrieg,
und in einem funktionierenden #Rechtsstaat wären viele Politmarionetten nicht mehr auf freiem Fuß, sondern im Knast.

Wie benennen wir die Shitshow in diesem Land also korrekt,@Bundesregierung?

#Bürokratur
#Kleptokratie
#Staatsversagen
#PseudoRechtsstaat
#ScheinDemokratie
#WWIII

Bundesverkehrswegeplan: Klimakosten könnten zwei von drei geplanten Straßenprojekten unwirtschaftlich machen · DER SPIEGEL - #Klimakrise

"Die meisten #Straßenprojekte in Deutschland würden mehr schaden als nutzen, hat eine NGO ermittelt. Die Gruppe rechnet mit vielfach höheren -Klimakosten als die Regierung – die dürfte ihre Kalkulation bald ändern. [...]

Während das #Umweltbundesamt die Folgekosten einer Tonne CO₂ mit 700 Euro werte, gehe der #Bundesverkehrswegeplan nur von 145 Euro aus – eine veraltete Zahl von derselben Behörde, die den Wohlstand der heute lebenden Generationen höher bewertet als den der nachfolgenden. [...]

Analyst Heyl forderte, die deutsche #Fernstraßenplanung müsse »neu gedacht und durch wissenschaftlich belastbare Analysen und Annahmen gestützt« werden. »Viele Menschen stehen regelmäßig im Stau, weil sie keine Alternative zum Auto haben. Doch mehr Straßen werden das Problem nicht lösen, weil sie automatisch mehr #Verkehr bedeuten.« "

#Verkehrswende #induzierterVerkehr
#Wissing #BMDV #ExterneKosten
#Staatsversagen
@bmdv @Umweltbundesamt

https://www.spiegel.de/auto/bundesverkehrswegeplan-klimakosten-koennten-zwei-von-drei-geplanten-strassenprojekten-unwirtschaftlich-machen-a-4736027b-27be-400b-9ce5-3a416fbefa40#ref=rss via @spiegel

#Klimaschutz? Lieber #Autobahnen ausbauen

Die #Bundesregierung beschließt im #Rekordhitzejahr, Autobahnen beschleunigt auszubauen. Die @GrueneBundestag haben sich auf einen katastrophalen Deal eingelassen

"Wer Straßen sät, wird Autos ernten – das ist kein ideologischer Spruch von Umweltvereinen, sondern Fakt. Der Effekt ist sogar im #Bundesverkehrswegeplan für 2030 beschrieben, der 2016 unter CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen wurde. Doch das #FDP-geführte #Verkehrsministerium @bmdv lässt sich davon nicht beirren und stellt den Bau neuer Straßen als unvermeidlich dar. Laut Prognosen nimmt der Verkehr nun mal immer weiter zu. So etwas nennt man eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Die FDP argumentiert außerdem, dass auch klimafreundliche Autos gute Straßen bräuchten. Bis #Elektroautos aber auf deutschen Straßen in der Mehrheit sind, werden leider noch Jahrzehnte vergehen. Und E-Autos haben zwar keinen Auspuff, bei der Produktion der Batterien wird dafür umso mehr CO₂ ausgestoßen. Dazu kommt, dass schon der #Straßenbau an sich durch Material und Baumaschinen viel CO₂ verursacht und Flächen, auf denen vorher Pflanzen wuchsen und CO₂ aufnahmen, versiegelt werden. Entlang der Autobahnen sollen vermehrt Solarpaneele und Windräder errichtet werden. Dafür hätte es aber keine Verbreiterung der Asphaltwüsten gebraucht.

Der Staat wiederum gibt für den Straßenbau massenweise #Steuergeld aus. Dabei ist davon laut FDP gerade viel zu wenig da – zum Beispiel, um die Fortführung des Deutschlandtickets zu sichern. Und der Autobahnbau ist am Ende immer wesentlich teurer als in den anfänglichen Kostenschätzungen.

Ein Deal zulasten des Klimaschutzes

Wie kann es sein, dass die Grünen diesem Wahnsinn zustimmen? Sogar NRW-Verkehrsminister Oliver #Krischer, der im Frühjahr noch Widerstand ankündigte – die meisten geplanten Baustellen befinden sich in seinem Bundesland – gab nach. Wie so oft in der Politik gab es einen Kuhhandel – und einmal mehr zulasten des Klimaschutzes.

Zusammen mit dem Autobahnausbau beschließt der Bundestag die Reform des Straßenverkehrsrechts, gegen die sich #Bundesverkehrsminister Volker #Wissing lange sträubte. Sie ermöglicht Städten und Gemeinden, leichter #Busspuren und #Radwege auch auf Kosten des Autoverkehrs einzurichten. Die Formulierung ist jedoch so schwammig, dass Gerichte trotzdem bei Klagen wieder zugunsten des Autos entscheiden könnten. Und generelles #Tempo30 lässt Wissing weiter nicht zu. Zu nennenswerten Einsparungen an Treibhausgasen dürfte diese Reform nicht führen."

#Klimanotstand #Ampel #induzierterVerkehr #umweltschädlicheSubventionen #klimaschädlicheSubventionen #GraueEnergie #ExterneKosten #StVG #StVO #Staatsversagen

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-10/autobahnausbau-ampelkoalition-lkw-maut-klimaschutz