#kretschmer — Public Fediverse posts

Feststellung
Würde eine Kommission nach Fähigkeit und Eignung über die fachkompetente Besetzung eines Ministeramts befinden, säßen #Dobrindt #Klöckner #Linnemann #Amthor #Merz #Soeder #Kretschmer und viele andere nicht in ihren Ämtern
#niemehrCDUCSU

Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die sog. "Rentenreform" im Bundesrat ablehnen, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Bundestag vorbei durch eine von den Parteivorsitzenden besetzte, nichtöffentliche "Kommission" verordnen ließ.

Ich halte das für einen politischen Tiefschlag auch gegenüber dem Bundestag, der Legislative. Warum genau wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, wenn diese nur abzunicken haben, was Parteivorsitzende in Hinterzimmern beraten? Und warum wundern wir uns dann, wenn sich auch die Wählenden nicht beteiligt und frustriert fühlen?

De jure leben wir noch immer in einer parlamentarischen Republik. De facto sehen wir aber gerade das Ende der 1961 eingeleiteten und viel zu lange mimetisch tradierten Parteivorsitzenden-Vorherrschaft. Das Grundgesetz war demokratischer, dialogischer und klüger angelegt als das, was wir derzeit an Bundespolitik erleben...

#Rente #Deutschland #West #Ost #Kretschmer #Merz #Bundestag #Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik

https://www.tagesschau.de/inland/kritik-osten-rentenplaene-100.html

Zum Welttag des Pferdes hebt Michael Kretschmer die Bedeutung der Pferdezucht und des Pferdesports in Sachsen hervor. Im September steht die traditionsreiche Hengstparade in Moritzburg an. #Sachsen #Pferdesport #Moritzburg #Hengstparade #Kretschmer #Pferdezucht https://www.diesachsen.de/meissen-news/moritzburg-kretschmer-feiert-sachsens-pferdetradition-3158530?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Zum Welttag des Pferdes hebt Michael Kretschmer die Bedeutung der Pferdezucht und des Pferdesports in Sachsen hervor. Im September steht die traditionsreiche Hengstparade in Moritzburg an. #Sachsen #Pferdesport #Moritzburg #Hengstparade #Kretschmer #Pferdezucht https://www.diesachsen.de/meissen-news/moritzburg-kretschmer-feiert-sachsens-pferdetradition-3158530?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Zum Welttag des Pferdes hebt Michael Kretschmer die Bedeutung der Pferdezucht und des Pferdesports in Sachsen hervor. Im September steht die traditionsreiche Hengstparade in Moritzburg an. #Sachsen #Pferdesport #Moritzburg #Hengstparade #Kretschmer #Pferdezucht https://www.diesachsen.de/meissen-news/moritzburg-kretschmer-feiert-sachsens-pferdetradition-3158530?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Wir halten fest:

Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer ist laut #Spiegel Artikel offen für höhere Steuern für Vermögende

Das ist eine der wenigen guten Gegenpositionen gegenüber der CDU Spitze und der Unionspolitik in Berlin, von Herrn Kretschmer.
Eine Mehrheit in Deutschland ist ebenfalls für eine Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Das wäre für die @spdbt / @SPD_Fraktion_Dresden / #SPD jetzt die Chance die Debatte über eine Gesamt #Steuer #Neukonzeption mit #Vermögenssteuer & auch gerne #Erbschaftssteuer zu #debattieren.
Macht jetzt den #Diskurs auf! Die Union trängt momentan wieder auf #Kürzungen die #Deutschland und auch besonders #Sachsen extrem schaden werden. Wir brauchen keine #Kürzungen, wir brauchen einen starken #Staat der sich und seinen #Bürgern was zutraut, ihnen unter die Arme greift und ihnen auf hilft und sie stärkt und von starken Schultern solidarische #Mitverantwortlichkeit fordert indem gerechte Abgaben an den Staat zurück laufen, um wieder Schwächeren helfen zu können.

Steuern sind dafür da, um #Wirtschaft und Soziales sowie #Gleichberechtigung zu steuern. Wovon kommt sonst das Wort.

Also macht was draus und nutzt diese Gelegenheit liebe Menschen auf der #Regierungsbank.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-cdu-offen-fuer-hoehere-steuern-fuer-vermoegende-a-ed40cab8-d9b0-40ad-9803-d2df096d3751

Wir halten fest:
## Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer ist laut #Spiegel Artikel offen für höhere Steuern für Vermögende
Das ist eine der wenigen guten Gegenpositionen gegenüber der CDU Spitze und der Unionspolitik in Berlin, von Herrn Kretschmer.
Eine Mehrheit in Deutschland ist ebenfalls für eine Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Das wäre für die @spdbt / @SPD_Fraktion_Dresden / #SPD jetzt die Chance die Debatte über eine Gesamt #Steuer #Neukonzeption mit #Vermögenssteuer & auch gerne #Erbschaftssteuer zu #debattieren.
Macht jetzt den #Diskurs auf! Die Union trängt momentan wieder auf #Kürzungen die #Deutschland und auch besonders #Sachsen extrem schaden werden. Wir brauchen keine #Kürzungen, wir brauchen einen starken #Staat der sich und seinen #Bürgern was zutraut, ihnen unter die Arme greift und ihnen auf hilft und sie stärkt und von starken Schultern solidarische #Mitverantwortlichkeit fordert indem gerechte Abgaben an den Staat zurück laufen, um wieder Schwächeren helfen zu können.

Steuern sind dafür da, um #Wirtschaft und Soziales sowie #Gleichberechtigung zu steuern. Wovon kommt sonst das Wort.

Also macht was draus und nutzt diese Gelegenheit liebe Menschen auf der #Regierungsbank.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-cdu-offen-fuer-hoehere-steuern-fuer-vermoegende-a-ed40cab8-d9b0-40ad-9803-d2df096d3751

" #Politik in #MecklenburgVorpommern "
Manuela #Schwesig und Michael #Kretschmer über die #Ost-Strategie in #Berlin.

Es komme selten vor, dass die #Ostdeutschen in Berlin in der Mehrheit seien, das müsse ausgenutzt werden. Mit dieser launigen Bemerkung reagierte #Sachsens #Ministerpräsident Michael #Kretschmer ( #CDU ) am Mittwochabend auf die Frage, wer sich #ostdeutsch fühle und viele Hände im gut gefüllten Saal nach oben schnellten...

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/manuela-schwesig-und-michael-kretschmer-ueber-die-ost-strategie-in-berlin-UH62Q3VOBVDHPGSLCQK6EQLAEQ.html

Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist die AfD weiterhin lediglich eine 'rechtspopulistische Partei' und er machte sich Merz' Hetze vom 'Stadtbild' zu eigen.

Vorhin hat Kretschmer in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine rechte Propaganda verbreiten dürfen, wie es typisch für ihn und die CDU ist. Zwar betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, die AfD wolle lediglich zerstören, zugleich stimmte er in die Hetze von Merz ein und bagatellisiert die AfD.

Merz sagte vor ein paar Tagen "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen".

Dazu fiel Kretschmer jetzt im DLF nur ein: 'Messerstechereien', Sozialleistungen für Menschen die eigentlich hier nicht hergehören, und man müsse das 'Stadtbild wieder ordnen'.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-kretschmer-cdu-mp-sachsens-zu-brandmauer-zur-afd-100.html

#dlf #kretschmer #KretschmerMussWeg #kretschmerteildesproblems #afd #afdnee #afd_kann_weg #sachsen #cdu #merz #Messerstecherei #ministerprasident #montag #hetze #stadtbild #rechtsextremismus #neonamerz #Goebbels

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Michael #Kretschmer, der direkte Vertreter von Friedrich #Merz. Der Fisch stinkt in der #CDU vom Kopfe her, Moskaus Propaganda sitzt direkt im Parteivorstand. #russlandconnection www.n-tv.de/politik/Kret...

Kretschmer will Russland mit A...

#Kretschmer will 🇩🇪 wieder in die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland führen, #habeck hat uns gerade davon mit Erfolg befreit, hier sind absolut unterirdische Lobbyisten und unverbesserliche Politiker am Werk - persönliche Bereicherung #reiche #Schröder #Russlandconnection
#niemehrCDUCSU

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaslieferungen-kretschmer-fuer-gespraeche-mit-russland-ueber-nord-stream/100130719.html

Die AfD-WählerInnen in #MV haben nur eines im Sinn: den Wessis mal die politische Arschkarte zu zeigen. Dafür gehen sie über Leichen.
#Schwesig und #Kretschmer sind sich nicht darüber bewusst, wie sehr sie dazu beitragen mit ihrem "wir hier im Osten" oder "die Menschen im Osten" - Opfer-Gelaber.

Die dümmliche Arroganz von Söder tut dann das Ihrige dazu.

#LandratswahlenMV
#SPD

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser

#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser

#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

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#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

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👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
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👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

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👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
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👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser

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