#ksg — Public Fediverse posts
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Wuppertaler Kanuten trotzen bei der Deutschen Meisterschaft Wind und Wetter
Eine Medaille, vereinzelte A-Final-Teilnahmen in der Leistungsklasse und einige Achtungserfolge in den B-Finals der jüngeren Alte…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #500 #acht #Achtungserfolge #errang #Final #Finaleinzug #fuhr #Germany #KSG #MatthiasEbhardt #Meter #Nordrhein-Westfalen #NRW #Rang #Wasserfuhr #Wienand
https://www.europesays.com/de/1286995/ -
Nicht nur die #Bioenergie-Branche übertreibt es anlässlich der Umsetzung des #EU-#Gaspaket:s, wenn sie sich aus Sorge um mangelnden Netzzugang komplett gegen die Stilllegung von #Gasnetzen wehrt: Das Stilllegen von #fossilFuels Kapazitäten muss auch in ihrem Sinne sein, sonst hat sie jegliche Glaubwürdigkeit als #Klimaschützer verloren!
Auch die #VerbraucherzentraleBundesverband @Bundesverband schießt hier etwas übers Ziel hinaus, wenn sie mindestens 10 Jahre Kündigungsfrist für Gasanschlüsse UND finanzielle Entschädigung bei Stilllegung funktionierender Gasheizungen fordert! Denn 1️⃣. wissen alle, die in den (mind.) letzten 5 Jahren eine #Gasheizung eingebaut haben, dass #FossilesGas immer teurer wird, und haben sich im Zweifel bewusst und fahrlässig für die #klimaschädliche Option entschieden. 2️⃣. haben sich #Gasheizungen irgendwann wirtschaftlich abbezahlt, selbst wenn sie weiter funktionieren, und bis die Regeln greifen plus Kündiungsfrist, dürfte dies ganz überwiegend der Fall sein. Und 3️⃣. muss der Schutz vor fossilen Preissprüngen (alle Lehren aus der "Energiekrise" schon wieder vergessen?) im originären Interesse der #Verbraucherschützer liegen.
Komplett lost sind naturgemäß die Aussagen des #Gas-#Lobby-Verbands #DVGW, wenn der meint, es sei unklar, "nach welchen Kriterien eine „dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage“ erwartet werden muss." Nein, das ist völlig klar: es geht einfach immer konstant nach unten, bis in sehr naher Zukunft keinerlei (fossiles) Gas mehr verbrannt werden darf! Lässt sich aus dem gültigen #KSG, #GEG, und untergesetzlichen Regeln wie der #BEW ableiten! Insofern kann der Lobbyverband eigentlich schonmal seine eigene Auflösungs-Strategie vorbereiten., kleiner Service-Tipp!
Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie des #Tagesspiegel, thx dafür!
#GasExit #Fossilfree #leaveitintheground #Wärmwende #Energiesicherheit #Resilienz #Energieunabhängigkeit #Gasnetzausstieg @tschuesserdgas
@berliner_wassertisch*edit: 5-10 Jahre auf 5 Jahre geändert, vgl. Diskussion in den Kommentaren.
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Nicht nur die #Bioenergie-Branche übertreibt es anlässlich der Umsetzung des #EU-#Gaspaket:s, wenn sie sich aus Sorge um mangelnden Netzzugang komplett gegen die Stilllegung von #Gasnetzen wehrt: Das Stilllegen von #fossilFuels Kapazitäten muss auch in ihrem Sinne sein, sonst hat sie jegliche Glaubwürdigkeit als #Klimaschützer verloren!
Auch die #VerbraucherzentraleBundesverband @Bundesverband schießt hier etwas übers Ziel hinaus, wenn sie mindestens 10 Jahre Kündigungsfrist für Gasanschlüsse UND finanzielle Entschädigung bei Stilllegung funktionierender Gasheizungen fordert! Denn 1️⃣. wissen alle, die in den letzten 5-10a eine #Gasheizung eingebaut haben, dass #FossilesGas immer teurer wird, und haben sich im Zweifel bewusst und fahrlässig für die #klimaschädliche Option entschieden. 2️⃣. haben sich #Gasheizungen irgendwann wirtschaftlich abbezahlt, selbst wenn sie weiter funktionieren, und bis die Regeln greifen plus Kündiungsfrist, dürfte dies ganz überwiegend der Fall sein. Und 3️⃣. muss der Schutz vor fossilen Preissprüngen (alle Lehren aus der "Energiekrise" schon wieder vergessen?) im originären Interesse der #Verbraucherschützer liegen.
Komplett lost sind naturgemäß die Aussagen des #Gas-#Lobby-Verbands #DVGW, wenn der meint, es sei unklar, "nach welchen Kriterien eine „dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage“ erwartet werden muss." Nein, das ist völlig klar: es geht einfach immer konstant nach unten, bis in sehr naher Zukunft keinerlei (fossiles) Gas mehr verbrannt werden darf! Lässt sich aus dem gültigen #KSG, #GEG, und untergesetzlichen Regeln wie der #BEW ableiten! Insofern kann der Lobbyverband eigentlich schonmal seine eigene Auflösungs-Strategie vorbereiten., kleiner Service-Tipp!
Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie des #Tagesspiegel, thx dafür!
#GasExit #Fossilfree #leaveitintheground #Wärmwende #Energiesicherheit #Resilienz #Energieunabhängigkeit #Gasnetzausstieg @tschuesserdgas @berliner_wassertisch
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
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