#ksg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ksg, aggregated by home.social.
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RE: https://mastodon.social/@radkolumne/116846160913236050
Der #Verkehrssektor reisst jetzt schon (neben den Gebäuden) regelmäßig seine #Klimaschutz-Ziele gem. #KSG. Aber hey, auch hier sorgen wir als #Blackrock-Regierung dafür, jetzt noch schneller in die falsche Richtung und damit Vollgas in die #Klimakatastrophe zu rasen! #autowahn #autokorrektur #autolandDeutschland #kleiko #Verkehrwende
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„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas. Da aber die EU-Ziele trotzdem verbindlich sind, drohen den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen, wenn die Politik keine wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift.“
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/klimaschutzgesetz
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Was ist die #KSG für eine Truppe?
Erst duldet der Vorstand Aktivitäten in Richtung turning point
https://social.cologne/@ksued/115830688948291386
und jetzt hat der Vorsitzende Ermittlungen wegen "Insolvenzdelikten und Bankrottstraftaten" am Hals.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-roberto-campione-laesst-vorsitz-eigener-waehlergruppe-ruhen-1253386
#Köln #kölnrat -
Ich glaube dass ist den Wenigsten in dieser Deutlichkeit bewusst: Die Klimaziele 2030 (die ja ohnehin dank #Gebäude:n und #Verkehr nicht einfach zu erreichen sein werden - mit den aktuellen Politiken von #Gaskathi erst recht nicht!) sind Peanuts im Vergleich zum Zeitraum 2030-2040. Ab 2031 muss die deutsche Bundesregierung Instrumente und Maßnahmen aufgesetzt/wirksam (!) haben, die die Treibhausgase in den zehn Jahren UM DAS DREIFACHE SENKEN! Da ist kein Platz mehr für irgendwie #FossilFuels!!! Schnipsel aus dem heutigen Background Tagesspiegel. #KSG #Jahresemissionsmengen #Klimaschutz #Budget #BMUKN #Klimaschutzgesetz
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Ich glaube dass ist den Wenigsten in dieser Deutlichkeit bewusst: Die Klimaziele 2030 (die ja ohnehin dank #Gebäude:n und #Verkehr nicht einfach zu erreichen sein werden - mit den aktuellen Politiken von #Gaskathi erst recht nicht!) sind Peanuts im Vergleich zum Zeitraum 2030-2040. Ab 2031 muss die deutsche Bundesregierung Instrumente und Maßnahmen aufgesetzt/wirksam (!) haben, die die Treibhausgase in den zehn Jahren UM DAS DREIFACHE SENKEN! Da ist kein Platz mehr für irgendwie #FossilFuels!!! Schnipsel aus dem heutigen Background Tagesspiegel. #KSG #Jahresemissionsmengen #Klimaschutz #Budget #BMUKN #Klimaschutzgesetz
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@leonid
Wieso?Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔
Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung💫
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Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!
#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow
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Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!
#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow
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Kein gutes Zeichen für den #Energieverbrauch und die #Wärmewende: Der Absatz neuer #Fenster sinkt in den letzten Jahren, und das trotz der weiter vorne gezeigten Zunahme der Wohneinheiten! Das steht diametral zur Erfordernis, die #Sanierungsquote zu erhöhen, und dürfte mit ein Grund sein, warum die #Klimaziele vom #Gebäudesektor gem. #KSG immer wieder gerissen werden! Ursächlich dürfte auch der ständige Sermon einzelner Akteure sein, Sanierungen schlechtzureden (Initiative Praxispfad; Architekt:innen; Wohnungswirtschaft wie #HausUndGrund u.a.) und damit Verunsicherung zu schaffen - eine sehr bedenkliche Entwicklung! #Fenster 8/x
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Kein gutes Zeichen für den #Energieverbrauch und die #Wärmewende: Der Absatz neuer #Fenster sinkt in den letzten Jahren, und das trotz der weiter vorne gezeigten Zunahme der Wohneinheiten! Das steht diametral zur Erfordernis, die #Sanierungsquote zu erhöhen, und dürfte mit ein Grund sein, warum die #Klimaziele vom #Gebäudesektor gem. #KSG immer wieder gerissen werden! Ursächlich dürfte auch der ständige Sermon einzelner Akteure sein, Sanierungen schlechtzureden (Initiative Praxispfad; Architekt:innen; Wohnungswirtschaft wie #HausUndGrund u.a.) und damit Verunsicherung zu schaffen - eine sehr bedenkliche Entwicklung! #Fenster 8/x
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
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In #Köln hat sich ein Verein nach dem Vorbild "Turning Point USA“ gegründet. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union #JU Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.
Vorsitzender des Kölner Vereins ist ein #KSG-Mitglied und war Ratskandidat. Der Vorstand der KSG sieht darin offensichtlich kein Problem.
Im Rat bildet die #FDP mit der KSG eine gemeinsame Fraktion. @koelngruppe -
In #Köln hat sich ein Verein nach dem Vorbild "Turning Point USA“ gegründet. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union #JU Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.
Vorsitzender des Kölner Vereins ist ein #KSG-Mitglied und war Ratskandidat. Der Vorstand der KSG sieht darin offensichtlich kein Problem.
Im Rat bildet die #FDP mit der KSG eine gemeinsame Fraktion. @koelngruppe -
Nicht nur die #Bioenergie-Branche übertreibt es anlässlich der Umsetzung des #EU-#Gaspaket:s, wenn sie sich aus Sorge um mangelnden Netzzugang komplett gegen die Stilllegung von #Gasnetzen wehrt: Das Stilllegen von #fossilFuels Kapazitäten muss auch in ihrem Sinne sein, sonst hat sie jegliche Glaubwürdigkeit als #Klimaschützer verloren!
Auch die #VerbraucherzentraleBundesverband @Bundesverband schießt hier etwas übers Ziel hinaus, wenn sie mindestens 10 Jahre Kündigungsfrist für Gasanschlüsse UND finanzielle Entschädigung bei Stilllegung funktionierender Gasheizungen fordert! Denn 1️⃣. wissen alle, die in den letzten 5-10a eine #Gasheizung eingebaut haben, dass #FossilesGas immer teurer wird, und haben sich im Zweifel bewusst und fahrlässig für die #klimaschädliche Option entschieden. 2️⃣. haben sich #Gasheizungen irgendwann wirtschaftlich abbezahlt, selbst wenn sie weiter funktionieren, und bis die Regeln greifen plus Kündiungsfrist, dürfte dies ganz überwiegend der Fall sein. Und 3️⃣. muss der Schutz vor fossilen Preissprüngen (alle Lehren aus der "Energiekrise" schon wieder vergessen?) im originären Interesse der #Verbraucherschützer liegen.
Komplett lost sind naturgemäß die Aussagen des #Gas-#Lobby-Verbands #DVGW, wenn der meint, es sei unklar, "nach welchen Kriterien eine „dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage“ erwartet werden muss." Nein, das ist völlig klar: es geht einfach immer konstant nach unten, bis in sehr naher Zukunft keinerlei (fossiles) Gas mehr verbrannt werden darf! Lässt sich aus dem gültigen #KSG, #GEG, und untergesetzlichen Regeln wie der #BEW ableiten! Insofern kann der Lobbyverband eigentlich schonmal seine eigene Auflösungs-Strategie vorbereiten., kleiner Service-Tipp!
Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie des #Tagesspiegel, thx dafür!
#GasExit #Fossilfree #leaveitintheground #Wärmwende #Energiesicherheit #Resilienz #Energieunabhängigkeit #Gasnetzausstieg @tschuesserdgas @berliner_wassertisch
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Nicht nur die #Bioenergie-Branche übertreibt es anlässlich der Umsetzung des #EU-#Gaspaket:s, wenn sie sich aus Sorge um mangelnden Netzzugang komplett gegen die Stilllegung von #Gasnetzen wehrt: Das Stilllegen von #fossilFuels Kapazitäten muss auch in ihrem Sinne sein, sonst hat sie jegliche Glaubwürdigkeit als #Klimaschützer verloren!
Auch die #VerbraucherzentraleBundesverband @Bundesverband schießt hier etwas übers Ziel hinaus, wenn sie mindestens 10 Jahre Kündigungsfrist für Gasanschlüsse UND finanzielle Entschädigung bei Stilllegung funktionierender Gasheizungen fordert! Denn 1️⃣. wissen alle, die in den letzten 5-10a eine #Gasheizung eingebaut haben, dass #FossilesGas immer teurer wird, und haben sich im Zweifel bewusst und fahrlässig für die #klimaschädliche Option entschieden. 2️⃣. haben sich #Gasheizungen irgendwann wirtschaftlich abbezahlt, selbst wenn sie weiter funktionieren, und bis die Regeln greifen plus Kündiungsfrist, dürfte dies ganz überwiegend der Fall sein. Und 3️⃣. muss der Schutz vor fossilen Preissprüngen (alle Lehren aus der "Energiekrise" schon wieder vergessen?) im originären Interesse der #Verbraucherschützer liegen.
Komplett lost sind naturgemäß die Aussagen des #Gas-#Lobby-Verbands #DVGW, wenn der meint, es sei unklar, "nach welchen Kriterien eine „dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage“ erwartet werden muss." Nein, das ist völlig klar: es geht einfach immer konstant nach unten, bis in sehr naher Zukunft keinerlei (fossiles) Gas mehr verbrannt werden darf! Lässt sich aus dem gültigen #KSG, #GEG, und untergesetzlichen Regeln wie der #BEW ableiten! Insofern kann der Lobbyverband eigentlich schonmal seine eigene Auflösungs-Strategie vorbereiten., kleiner Service-Tipp!
Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie des #Tagesspiegel, thx dafür!
#GasExit #Fossilfree #leaveitintheground #Wärmwende #Energiesicherheit #Resilienz #Energieunabhängigkeit #Gasnetzausstieg @tschuesserdgas @berliner_wassertisch
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9/x Mein vorläufiges Fazit des #Realitätscheck von #Gasministerin #Gaskathi @BMWK:
❌ Insgesamt wird hier völlig ohne Not ein völlig mangelhafter Prozess aufgesetzt, der zu Verunsicherung bei allen Marktakteuren führt und #Energiewende und #Klimaschutz in Deutschland insgesamt gefährdet!
❌ Der tendenziöse und unwissenschaftliche Auftrag, einen Konflikt zwischen #ErneuerbareEnergien-Ausbau, #Stromverbrauch und #Netzausbau zu konstruieren, durchzieht das Dokument/die Leistungsbeschreibung wie ein roter Faden.
❌ Die Perspektive reicht alleinig auf den #Strommarkt (ein Bereich, der halbwegs on track bei der #Energiewende war).
❌ Die zentralen Säulen und Stolpersteine der #Energiewende aber sind komplett außen vor:
:earth: #Wärmewende wird ignoriert, dabei brennt der Sektor bei der #KSG-Ziellerreichung am meisten!
:earth: #Effizienzwende fehlt ebenfalls komplett! Auch hier sind wir nicht on track! Dabei böte eine #Effizienzrepulik und #Eff1st ++ viele #multiplebenefits, inkl. #Versorgungssicherheit #Industrietransformation u.v.m. .
:earth: Moleküle und fossiles Gas kommt indirekt vor (Struktur der Wirtschaft nicht gefähden etc.)
:earth: Versorungssicherheit guckt allein auf die Stromseite (Netze/Ausbau), nicht auf die eigentlich relevanten Energieträger! -
9/x Mein vorläufiges Fazit des #Realitätscheck von #Gasministerin #Gaskathi @BMWK:
❌ Insgesamt wird hier völlig ohne Not ein völlig mangelhafter Prozess aufgesetzt, der zu Verunsicherung bei allen Marktakteuren führt und #Energiewende und #Klimaschutz in Deutschland insgesamt gefährdet!
❌ Der tendenziöse und unwissenschaftliche Auftrag, einen Konflikt zwischen #ErneuerbareEnergien-Ausbau, #Stromverbrauch und #Netzausbau zu konstruieren, durchzieht das Dokument/die Leistungsbeschreibung wie ein roter Faden.
❌ Die Perspektive reicht alleinig auf den #Strommarkt (ein Bereich, der halbwegs on track bei der #Energiewende war).
❌ Die zentralen Säulen und Stolpersteine der #Energiewende aber sind komplett außen vor:
:earth: #Wärmewende wird ignoriert, dabei brennt der Sektor bei der #KSG-Ziellerreichung am meisten!
:earth: #Effizienzwende fehlt ebenfalls komplett! Auch hier sind wir nicht on track! Dabei böte eine #Effizienzrepulik und #Eff1st ++ viele #multiplebenefits, inkl. #Versorgungssicherheit #Industrietransformation u.v.m. .
:earth: Moleküle und fossiles Gas kommt indirekt vor (Struktur der Wirtschaft nicht gefähden etc.)
:earth: Versorungssicherheit guckt allein auf die Stromseite (Netze/Ausbau), nicht auf die eigentlich relevanten Energieträger! -
Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.
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Zudem sind der #Bedarfsplan und der ihm zugrunde liegende #BVWP2030 materiell verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt
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Zudem sind der #Bedarfsplan und der ihm zugrunde liegende #BVWP2030 materiell verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt
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Stoppt den klima- und umweltschädlichen #Bundesverkehrswegeplan - schreibt eine Mail an eure Abgeordneten
Die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung (#BPÜ) des Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) ist eine Farce: Trotz eskalierender #Klimakrise und des beschleunigten Verlustes an #Biodiversität soll an allen Bauvorhaben festgehalten werden.
Dabei sind allein schon die als vordringlich eingestuften ca. 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte mit den internationalen und nationalen Natur- und Klimaschutzzielen unvereinbar. Laut Rechtsgutachten von Heß (2021) ist der aktuelle Bedarfsplan wegen Verstoßes gegen die #SUP-Richtlinie der #EU formell #unionsrechtswidrig. Zudem ist er materiell #verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt (Quelle im Kommentar).
Am 29.1. tagt der #Verkehrsausschuss der #Bundesregierung und entscheidet darüber, die #BPÜ – wie bisher üblich – durch zu winken oder den Abgeordneten zur Prüfung und Korrektur vorzulegen.
Daher die Bitte: Schreibt euren Abgeordneten und teilt ihnen mit: Die #BPÜ muss im #Bundestag auf den Klimaprüfstand! Die @parents4future haben hierfür ein Tool bereitgestellt:
https://www.parentsforfuture.de/de/RKK%20SPD-Mailaktion
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Stoppt den klima- und umweltschädlichen #Bundesverkehrswegeplan - schreibt eine Mail an eure Abgeordneten
Die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung (#BPÜ) des Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) ist eine Farce: Trotz eskalierender #Klimakrise und des beschleunigten Verlustes an #Biodiversität soll an allen Bauvorhaben festgehalten werden.
Dabei sind allein schon die als vordringlich eingestuften ca. 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte mit den internationalen und nationalen Natur- und Klimaschutzzielen unvereinbar. Laut Rechtsgutachten von Heß (2021) ist der aktuelle Bedarfsplan wegen Verstoßes gegen die #SUP-Richtlinie der #EU formell #unionsrechtswidrig. Zudem ist er materiell #verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt (Quelle im Kommentar).
Am 29.1. tagt der #Verkehrsausschuss der #Bundesregierung und entscheidet darüber, die #BPÜ – wie bisher üblich – durch zu winken oder den Abgeordneten zur Prüfung und Korrektur vorzulegen.
Daher die Bitte: Schreibt euren Abgeordneten und teilt ihnen mit: Die #BPÜ muss im #Bundestag auf den Klimaprüfstand! Die @parents4future haben hierfür ein Tool bereitgestellt:
https://www.parentsforfuture.de/de/RKK%20SPD-Mailaktion
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10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)
Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:
"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/ -
10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)
Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:
"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/ -
#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) gestartet.
Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.
Die Forderungen der #Petition:
🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide
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#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) gestartet.
Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.
Die Forderungen der #Petition:
🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide
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Im Keller des Kurfürst-Salentin-Gymnasium #KSG in #Andernach ist ein Brand ausgebrochen. Feuerwehren aus mehreren Stadtteilen sind z.Zt. im Einsatz. #einsatzfw
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Im Keller des Kurfürst-Salentin-Gymnasium #KSG in #Andernach ist ein Brand ausgebrochen. Feuerwehren aus mehreren Stadtteilen sind z.Zt. im Einsatz. #einsatzfw
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MappingZero - der Navigator zur #Klimaneutralität
Was bringt wirklich viel für den #Klimaschutz? #Tempolimit? #E-Fuels? #Wärmepumpen? #Atomstrom? Die Online-Plattform MappingZero von GermanZero e.V. bringt dir die Übersicht.
#MappingZero benennt die wichtigsten Maßnahmen, die die Politik fürs Klima umsetzen kann. Das Tool zeigt mit ein paar Klicks, wie schnell, stark und klimasozial sie wirken - und wie viel die #Bundesregierung insgesamt tun muss, damit #Deutschland klimaneutral wird.
Dieses Projekt wurde gefördert durch das @Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (@bmuv). Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages (@bundestag). Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.
https://germanzero.de/loesungen/mapping-zero
Direktlink zum Tool: https://mappingzero.de/
#GermanZero #PariserAbkommen #KSG #Klimaschutzgesetz #DataScience #Datenvisualisieurng
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MappingZero - der Navigator zur #Klimaneutralität
Was bringt wirklich viel für den #Klimaschutz? #Tempolimit? #E-Fuels? #Wärmepumpen? #Atomstrom? Die Online-Plattform MappingZero von GermanZero e.V. bringt dir die Übersicht.
#MappingZero benennt die wichtigsten Maßnahmen, die die Politik fürs Klima umsetzen kann. Das Tool zeigt mit ein paar Klicks, wie schnell, stark und klimasozial sie wirken - und wie viel die #Bundesregierung insgesamt tun muss, damit #Deutschland klimaneutral wird.
Dieses Projekt wurde gefördert durch das @Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (@bmuv). Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages (@bundestag). Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.
https://germanzero.de/loesungen/mapping-zero
Direktlink zum Tool: https://mappingzero.de/
#GermanZero #PariserAbkommen #KSG #Klimaschutzgesetz #DataScience #Datenvisualisieurng
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Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese #Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und der #FDP zukünftig nötig sein, um die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial
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#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.
Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten #Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.
Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des KSG einzuhalten: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].
Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat
[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883
[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe
#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial
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Selbst der Bundespräsident hat keine Bedenken, die Verfassung zu brechen. Die Abschaffung der #Sektorziele und damit die Entkernung des #Klimaschutzgesetz|es (#KSG) ist tatsächlich unterzeichnet.
#Klimaschutz #Menschenschutzhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-steinmeier-faq-100.html
Ihr wisst, was das heißt: Ich hoffe, ihr seid bei der Klage dabei. Wenn nicht, hier geht's lang.
Bitte Unterlagen anfordern und unterschreiben. Ist ganz einfach:
https://zukunftsklage.greenpeace.de -
Selbst der Bundespräsident hat keine Bedenken, die Verfassung zu brechen. Die Abschaffung der #Sektorziele und damit die Entkernung des #Klimaschutzgesetz|es (#KSG) ist tatsächlich unterzeichnet.
#Klimaschutz #Menschenschutzhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-steinmeier-faq-100.html
Ihr wisst, was das heißt: Ich hoffe, ihr seid bei der Klage dabei. Wenn nicht, hier geht's lang.
Bitte Unterlagen anfordern und unterschreiben. Ist ganz einfach:
https://zukunftsklage.greenpeace.de -
Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu zwingen. Dies gelte für den Fall, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte. #KSG https://www.sueddeutsche.de/wissen/umweltpolitik-drei-neue-verfassungsbeschwerden-fuer-mehr-klimaschutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240626-99-539642
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Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr #Klimaschutz zu zwingen. Dies gelte für den Fall, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte. #KSG https://www.sueddeutsche.de/wissen/umweltpolitik-drei-neue-verfassungsbeschwerden-fuer-mehr-klimaschutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240626-99-539642
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Wer das Gefühl hat, dass vor allem die Gerichte aktuell für #Klimaschutz sorgen müssen: hier kannst du dich an einer gemeinsamen #Verfassungsbeschwerde von @greenpeace_de , @germanwatch und anderen gegen die unzureichende Klimapolitik der #Bundesregierung und die Abschwächung des #Klimaschutzgesetzes (#KSG) beteiligen.
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Wer das Gefühl hat, dass vor allem die Gerichte aktuell für #Klimaschutz sorgen müssen: hier kannst du dich an einer gemeinsamen #Verfassungsbeschwerde von @greenpeace_de , @germanwatch und anderen gegen die unzureichende Klimapolitik der #Bundesregierung und die Abschwächung des #Klimaschutzgesetzes (#KSG) beteiligen.
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2021 urteilte das Verfassungsgericht, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Was hat die Ampel gemacht? Es verbessert? Verschärft? Sie hat es ...
... 2023 weiter abgeschwächt 🤷♂️
... und 2024 geschönte Zahlen benutzt, um fälschlicherweise eine angebliche Erreichung der Klimaziele zu prognostizieren.
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Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe
"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECPs) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."
Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“
#Verkehrswende #Mobilitätswende #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen -
Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe
"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECPs) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."
Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“
#Verkehrswende #Mobilitätswende
#GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen -
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie bitte daher dieses Gesetz NICHT.
Unsere Pressemitteilung dazu: https://www.parentsforfuture.de/pm-brief-ksg-steinmeier
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie bitte daher dieses Gesetz NICHT.
Unsere Pressemitteilung dazu: https://www.parentsforfuture.de/pm-brief-ksg-steinmeier
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https://taz.de/Klimaklage-der-Deutschen-Umwelthilfe/!6007820/
Neues Urteil zum #Klimaschutzgesetz #KSG durch das Oberverwaltungsgericht Berlin: Die Prognostizierbarkeit von Einsparungsmaßnahmen muss realistisch und nachvollziehbar sein.
Danke, #Umwelthilfe !!Das, meine Lieben, gibt auch dem unsinnigen Tool CO2Preis den Todesstoß. Denn dieses neoliberale Steckenpferd ist komplett ungeeignet, die Wirkung im voraus zu kalkulieren. In einem Hochrisikoprojekt arbeitet man nicht mit Hoffen und Beten. Aber das Risiko ist den Ökonomen ja komplett egal im #Ökonobszön
Die beschriebene Verschleppung dieses Prozesses durch die #Ampel spricht wieder Bände bezüglich ihrer besonderen Verachtung für uns und Gerichte.
