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#umweltinformationsgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #umweltinformationsgesetz, aggregated by home.social.

  1. Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘 @[email protected] ·

    @radkolumne
    Warum so lange warten?
    Wieso wird diese Analyse nebst Berechnung nicht veröffentlicht?
    Da eine Neubaustrecke Auswirkungen auf Umweltschutzgüter haben, müssten die Unterlagen per Anfrage nach #Umweltinformationsgesetz #UIG doch zu kriegen sein ... 🤔

    #umweltinformationsgesetz #uig
  2. [email protected] @[email protected] ·

    Keine #Koalition ohne
    #Informationsfreiheit!

    Die #CDU / #CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) soll abgeschafft und das #Umweltinformationsgesetz ( #UIG ) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die #Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die #SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

    umweltinstitut.org/welt-und-ha

    #koalition #informationsfreiheit #cdu #csu #informationsfreiheitsgesetz #ifg
  3. Sofa Münster @[email protected] ·

    @fragdenstaat
    Auch für komplizierte #Atom und #umwelt Themen war das #informationsfreiheitsgesetz bislang neben #umweltinformationsgesetz anfragen eine hilfreiche Möglichkeit, komplexe Sachverhalte mit verschiedenen beteiligten Behörden zumindest teilweise aufzuklären.

    #atom #umwelt #informationsfreiheitsgesetz #umweltinformationsgesetz
  4. GermanZero Hamburg @[email protected] ·

    #FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

    Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

    Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

    Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

    fragdenstaat.de/artikel/exklus via @fragdenstaat

    [1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, agora-thinktanks.social/@agora

    [2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, transportenvironment.org/te-de

    @verkehrswende

    #Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial

    #fragdenstaat #wissing #klimaschutz #fahrverbote #ksg #umweltinformationsgesetz
  5. rugk @[email protected] ·

    @taketwo @floko @Wirtschaftsministerium @Umweltministerium @Freiheitsrechte gerade wenn es Umweltdaten sind, sollte doch mit sem #Umweltinformationsgesetz #UIG das deutschlandweit bzw. europaweit anfragbar sein, kostenlos… Frag mal @fragdenstaat

    #umweltinformationsgesetz #uig
  6. heise online (inoffiziell) @[email protected] ·
    Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund. Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten. Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
    #datenschutz #transparenz #informationsfreiheit #informationsfreiheitsgesetz #transparenzgesetz #umweltinformationsgesetz
  7. GLS Bank @[email protected] ·

    Eigentlich ist das #Umweltinformationsgesetz ein mächtiges Werkzeug, um den Staat transparent zu machen. Es sei denn, man wendet sich an Behörden in Sachsen. Dann rennt man nämlich gegen eine Mauer des Schweigens, wie Recherchen von Netzpolitik zeigen.



    netzpolitik.org/2019/lex-green

    #umweltinformationsgesetz