#transparenzgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #transparenzgesetz, aggregated by home.social.
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Wer Dunkelkammern liebt, soll sich analoge Fotografie als Hobby suchen aber nicht unsere Demokratie für seinen / ihren Fetisch missbrauchen. 🤮
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Das einzig schlechte an den Verträgen mit #Moderne und #Novovax ist, dass sich das #BAG so lange gegen deren Offenlegung gewehrt hat.
Die #Schweiz braucht eindeutig mehr #Transparenz und deshalb ein #Transparenzgesetz mit deutlich weniger Ausnahmen als das #Öffentlichkeitsgesetz.
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Koalition lehnt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Antrag zum Transparenzgesetz ab. Traurig, zumal die SPD damals den Vorschlag unter Rot-Grün-Rot noch mitentwickelt hat.
Natürlich wird argumentiert, dass der Anschlag auf das Stromnetz auch ein Problem der Transparenz war, was Blödsinn ist und ein Scheinargument. Stattdessen hat der Senat es verpasst, Redundanz und Resilienz zu schaffen. #Berlin #DiDat #Transparenzgesetz #KRITIS
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Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
Mehr dazu bei der Petition https://www.change.org/p/stoppt-den-insiderhandel-von-politikern-mit-r%C3%BCstungsaktien
a-fsa.de/d/3LU
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Tags: #Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug -
:b90gruene: Dass #Bürgerinnen und #Bürger #Auskunft von #Regierung oder #Verwaltung bekommen können, wird im #Transparenzgesetz versprochen.
In #Niedersachen und in #Bayern gibt es noch kein solches #Gesetz.
Niedersachsen sollte eins bis 2027 kommen, aber die #SPD mauert noch.
Unterschreibe diese #Petition, die ein Tranzparenzgesetz fordert:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=154#boost @gruene_bs @Stadthagen @garbsen @tosch @gifhorn @gruenelvnds @digital_gruen_nds @FilizPolat
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#Digitalisierung in 🇦🇹: 🤦
"Hametner kritisierte, dass große Behörden Anfragen per E-Mail nicht zulassen."
Da muss man also einen #Brief (Mail ohne E-) schreiben oder ein #Fax schicken? 🤨"Infofreiheit: Ansturm laut Gemeindebund ausgeblieben"
https://orf.at/stories/3406829/#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Transparenzgesetz #KaufhausÖsterreich
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Vielen Dank an alle, die das Einführungsjahr des Informationsfreiheitsgesetzes in #Niedersachsen geraten (oder gwusst) haben 💜
Über die Hälfte lagen richtig: in Niedersachsen gab es tatsächlich noch nie ein #Informationsfreiheitsgesetz oder #Transparenzgesetz . Wie peinlich🤦
Höchste Zeit, dass sich das ändert, finden wir und unterstützen daher eine Petition beim niedersächsischen Landtag, die genau das fordert:
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Die Zeit eilt.
Für ein #IFG Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen benötigt diese Petition im Landtag eure Unterschrift.
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publiczurmitzeichnung
Wir haben noch 6 Wochen um 5000 Unterzeichnungen zu sammeln.
Wir brauchen für eine transparente #Kommunalpolitik in #Stadthagen ein #Transparenzgesetz von #Niedersachsen weil offenbar nur so unsere Stadtverwaltung ihr Handeln transparent dokumentiert.
Wohlgemerkt agiert damit die #Stadtverwaltung weiterhin gegen unseren #Stadtrat.
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Hallo von der @thueringenausstellung 👀 auf der @messeerfurt 👍 Heute mit dem #tlfdi, @tinomelzer 🤵 #transparenzgesetz #datenschutz #gesundheitsakte
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Wechsel im BfDI
Es gibt viel zu tun ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte/
a-fsa.de/d/3B3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8803-20240609-wechsel-im-bfdi.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8803-20240609-wechsel-im-bfdi.html
Tags: #Specht-Riemenschneider #BfDI #Kelber #Schaar #Aufgaben #Zwangsdigitalisierung #ePA #eGK #VDS #PNR #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Stromzaehler #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Datenweitergabe -
Wechsel im BfDI
Es gibt viel zu tun ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte/
a-fsa.de/d/3B3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8803-20240609-wechsel-im-bfdi.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8803-20240609-wechsel-im-bfdi.html
Tags: #Specht-Riemenschneider #BfDI #Kelber #Schaar #Aufgaben #Zwangsdigitalisierung #ePA #eGK #VDS #PNR #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Stromzaehler #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Datenweitergabe -
Die Politik hat ein #Transparenz Problem! Die🚦versprach ein #Transparenzgesetz - aber die⌛läuft ab! Das Bündnis Bundestransparenzgesetz fordert es jetzt ein: ✍️ https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2 #opendata #opengovernmentdata #opengov
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3/ "Ein #KrankenhausAtlas soll ab kommendem Jahr informationen über die #Qualität & #Leistungsfähigkeit deutscher #Kliniken zeigen. Das soll #Patienten bei der Auswahl helfen."
Neues #Transparenzgesetz:
Das soll in Lauterbachs Klinik-Atlas stehen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/transparenzgesetz-kliniken-lauterbach-100.htmlAn dem Entwurf zum #KlinikAtlas als #Transparenzverzeichnis gibt es Kritik aus den #Bundesländer|n, einzelne von ihnen wollen den Entwurf blockieren.
#Gesundheit
Das bringt der geplante Klinik-Atlas
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-das-bringt-der-geplante-klinik-atlas/29389610.html -
Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!
Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Freie-Software-Wirtschaft fordern wir die Bundesregierung auf, eine nachhaltige und soziale #digitalpolitik umzusetzen.
#transparenzgesetz #Gemeinwohlorientierung #OpenData #CivicTech #Zivilgesellschaft #digitaleRechte #Verschlüsselung #OpenSource #InfrastrukturstattLeuchttürme
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#Sachsen hat ein #Transparenzgesetz, die #Kommunen betrifft es nicht - sie müssten das #freiwillig umsetzen. #StadtLeipzig sagt zu #teuer. Ob die #Verwaltung freiwillig trotzdem für mehr #Transparenz sorgt? #srle
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/02/kommentar-jahr-transparenz-fehlanzeige-513688 -
#Veranstaltungstipp für den 17.11.2022, 19 Uhr (online)
📢 »Mehr Mut zur #Transparenz?! Die Zukunft der #Informationsfreiheit in #Sachsen und anderswo«👉 Anlässlich des Inkrafttretens des Sächsischen #Transparenzgesetz
👉 von und mit: Sächsische #SlpB , @fragdenstaat , Stadt #Leipzig , SDB / Sächsische Transparenzbeauftragte (ab 2023)
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Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach.
Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis -
Volksentscheid Transparenz ist zulässig
Berlin: Volksbegehren war zulässig
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7766-20210912-volksentscheid-transparenz-ist-zulaessig.htm
Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Zensur #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berlin #Zulässigkeitsprüfung #verfassungskonform #Hamburg
