#transparenzgesetz — Public Fediverse posts
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Die NRW-Landesbeauftragte für Informationsfreiheit findet die Überlegungen im Bund, das #IFG einzuschränken, "einer modernen Demokratie nicht würdig". Die Pläne würden Informationsfreiheit im Bund faktisch abschaffen.
Die Landesbeauftragte bemängelt außerdem, in NRW hätten bisherige Landesregierungen "andere Koalitionsziele vorrangig behandelt und das Transparenzgesetz am Ende nicht umgesetzt".
https://www1.wdr.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-nrw-schafft-zugang-zu-unterlagen-100.amp
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Mal ein (nicht ganz neuer) Gegenvorschlag: #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, #Transparenzgesetz einführen. Veröffentlichung als Default anstelle des langwierigen Freiklagens. Wer was geheim halten will, muss das begründen - und gerichtlich bestätigt werden. Wenn die Autoritären uns ihre Dystopien hinwerfen, dürfen wir ja wohl Utopien drüberpinseln.
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EU-Vorgaben bei Lohngleichheit: Gleichstellung ist der Bundesregierung zu bürokratisch https://taz.de/EU-Vorgaben-bei-Lohngleichheit/!6184970
Warum warten wir noch einmal in der EU? Jedenfalls nicht, um den Vorgaben zu folgen. Die Prien ist doch eine Frau,oder nicht😠
#EU #Transparenzgesetz #Lohngleichheit -
Wie machen wir #Informationsfreiheit fit für die Zukunft? Die BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur Eröffnung des 8. BfDI-Symposiums zur Informationsfreiheit: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen soll im Grundgesetz verankert werden. Zudem braucht es ein modernes #Transparenzgesetz mit proaktiven Veröffentlichungspflichten und eine stärkere Aufsicht, die verbindliche Anordnungen treffen und wirksam durchsetzen kann. Denn: "Informationsfreiheit braucht Zähne." /ÖA
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Der @CCC, der @krautspace aus Jena, die @okfde und @wikimediaDE kritisieren das geplante Thüringer Entlastungsgesetz, welches das Thüringer Transparenzgesetz verwässern könnte.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article411810372/nun-auch-zoff-mit-der-hacker-szene-thueringer-landesregierung-in-der-kritik.html
#Thüringen #transparenzgesetz -
Toll, jetzt müssen wir nicht nur das ThürPAG stoppen, sondern auch noch das Thüringer #Transparenzgesetz retten?
Schon mal auf die Idee gekommen, dass Transparenz essentiell für das Vertrauen in die Demokratie ist – welches in Thüringen gerade eher kein Rekordhoch erlebt? Selber immer mehr Daten sammeln und per KI auswerten lassen wollen, aber Transparenzpflichten zu Kann-Vorschriften umwandeln. Starke Leistung, Brombeere...
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-thueringen-will-sich-von-transparenz-entlasten/
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Getarnt als „Bürokratieentlastung“. Stellungnahme zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz: Ein Transparenzgesetz, das auf freiwilliger Befüllung basiert, ist faktisch kein #Transparenzgesetz mehr https://www.ccc.de/de/updates/2026/thueringen-tg
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Getarnt als „Bürokratieentlastung“. Stellungnahme zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz: Ein Transparenzgesetz, das auf freiwilliger Befüllung basiert, ist faktisch kein #Transparenzgesetz mehr www.ccc.de/de/updates/2...
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Das einzig schlechte an den Verträgen mit #Moderne und #Novovax ist, dass sich das #BAG so lange gegen deren Offenlegung gewehrt hat.
Die #Schweiz braucht eindeutig mehr #Transparenz und deshalb ein #Transparenzgesetz mit deutlich weniger Ausnahmen als das #Öffentlichkeitsgesetz.
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Statt #Transparenzgesetz: Landesregierung #Berlin will #Informationsfreiheit beschneiden
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
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Koalition lehnt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Antrag zum Transparenzgesetz ab. Traurig, zumal die SPD damals den Vorschlag unter Rot-Grün-Rot noch mitentwickelt hat.
Natürlich wird argumentiert, dass der Anschlag auf das Stromnetz auch ein Problem der Transparenz war, was Blödsinn ist und ein Scheinargument. Stattdessen hat der Senat es verpasst, Redundanz und Resilienz zu schaffen. #Berlin #DiDat #Transparenzgesetz #KRITIS
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@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern -
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder www.ndr.de/nachrichten/...
Entscheidungen der Regierung s... -
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/fehlendes-transparenz-gesetz-kritiker-werden-ungeduldig,transparenzgesetz-108.html
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Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
Mehr dazu bei der Petition https://www.change.org/p/stoppt-den-insiderhandel-von-politikern-mit-r%C3%BCstungsaktien
a-fsa.de/d/3LU
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Tags: #Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug -
#Grundrauschen des #Misstrauens gegenüber #Staat und #Verwaltung: Diskussion zum sächsischen #Transparenzgesetz + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/10/grundrauschen-des-misstrauens-gegenuber-staat-und-verwaltung-diskussion-sachsisches-transparenzgesetz-video-637565
#Leipzig #Informationsfreiheit #Linke #FragDenStaat -
:b90gruene: Dass #Bürgerinnen und #Bürger #Auskunft von #Regierung oder #Verwaltung bekommen können, wird im #Transparenzgesetz versprochen.
In #Niedersachen und in #Bayern gibt es noch kein solches #Gesetz.
Niedersachsen sollte eins bis 2027 kommen, aber die #SPD mauert noch.
Unterschreibe diese #Petition, die ein Tranzparenzgesetz fordert:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=154#boost @gruene_bs @Stadthagen @garbsen @tosch @gifhorn @gruenelvnds @digital_gruen_nds @FilizPolat
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#Digitalisierung in 🇦🇹: 🤦
"Hametner kritisierte, dass große Behörden Anfragen per E-Mail nicht zulassen."
Da muss man also einen #Brief (Mail ohne E-) schreiben oder ein #Fax schicken? 🤨"Infofreiheit: Ansturm laut Gemeindebund ausgeblieben"
https://orf.at/stories/3406829/#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Transparenzgesetz #KaufhausÖsterreich
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Einen schönen #TagDerDemokratie wünschen wir Euch :)
Liebe Grüße auch an die Landtagspräsidentin des niedersächsischen Landtags auf ihrer Sommerreise.
Wir wünschen uns zum heutigen Festtag, dass in #Niedersachsen endlich ein #Transparenzgesetz eingeführt wird.
Dazu liegt akuell eine #Petition beim Landtag vor, die Ihr mitzeichnen könnt, auch wenn ihr nicht in Niedersachsen wohnt. Würde uns sehr freuen :)
Details unter
https://kleindatenverein.org/posts/25/0915-ifg-nds/ -
Vielen Dank an alle, die das Einführungsjahr des Informationsfreiheitsgesetzes in #Niedersachsen geraten (oder gwusst) haben 💜
Über die Hälfte lagen richtig: in Niedersachsen gab es tatsächlich noch nie ein #Informationsfreiheitsgesetz oder #Transparenzgesetz . Wie peinlich🤦
Höchste Zeit, dass sich das ändert, finden wir und unterstützen daher eine Petition beim niedersächsischen Landtag, die genau das fordert:
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Die Zeit eilt.
Für ein #IFG Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen benötigt diese Petition im Landtag eure Unterschrift.
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publiczurmitzeichnung
Wir haben noch 6 Wochen um 5000 Unterzeichnungen zu sammeln.
Wir brauchen für eine transparente #Kommunalpolitik in #Stadthagen ein #Transparenzgesetz von #Niedersachsen weil offenbar nur so unsere Stadtverwaltung ihr Handeln transparent dokumentiert.
Wohlgemerkt agiert damit die #Stadtverwaltung weiterhin gegen unseren #Stadtrat.
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Auch wenn Evrim leider nur bei Meta ist: Niedersachsen bekommt anscheinend wirklich ein #transparenzgesetz . Ich werde närrisch!
https://www.instagram.com/reel/DNpwWqaMwcu/?igsh=QkFOeVAzWDR1aw%3D%3D
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Moin @fragdenstaat Es gibt Streit in der rot-grünen Koalition in Niedersachsen wegen dem #Transparenzgesetz (BTW: die es das 2. Mal im Koalitionsvertrag stehen haben). https://www.goettinger-tageblatt.de/politik/regional/streit-in-der-koalition-transparenzgesetz-laesst-in-niedersachsen-auf-sich-warten-YH76U46BRNFVVGE23P7ZS5W4NY.html
Mit der einstimmigen Verabschiedung meiner Petition am 22.6.23 im @LT_Nds https://hirtlitschka.de/wp-content/uploads/2023/11/IFG_Petiton_Schreiben_Antworten.pdf (Schriftverkehr) gehe ich davon aus, dass nun juristisch durchziehen zukönnen und zwar ehe ich das Vertrauen in die Demokratie verliere.
Ich suche eine Rechstanwältin! Und brauche ein Finzierungsplan. #ifg
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📢 Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
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Der Entwurf der Zivilgesellschaft zum #Transparenzgesetz liegt schon seit 2022 vor. Für eine aktive Veröffentlichungspflicht, für mehr Nutzer*innenfreundlichkeit und für eine vereinfachte Gesetzeslage.
Wir sind bereit - und die neue Bundesregierung hoffentlich auch!