#wirtschaftsunion — Public Fediverse posts
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Möglicher Tatvorsatz: Billigende Inkaufnahme (dolus eventualis)? de.wikipedia.org/wiki/Eventua... #CSU #Wirtschaftsunion #Merz #Dobrindt #Rechtsruck #Verrat
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mi73ihwz4s2f -
Möglicher Tatvorsatz: Billigende Inkaufnahme (dolus eventualis)? de.wikipedia.org/wiki/Eventua... #CSU #Wirtschaftsunion #Merz #Dobrindt #Rechtsruck #Verrat
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Möglicher Tatvorsatz: Billigende Inkaufnahme (dolus eventualis)? de.wikipedia.org/wiki/Eventua... #CSU #Wirtschaftsunion #Merz #Dobrindt #Rechtsruck #Verrat
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mi73ihwz4s2f -
CDU Wirtschaftssunion: Der Staat soll gefälligst dafür sorgen dass wir unser Arbeitsvieh wieder 100% ausbeuten können.
Nur ein toter Mitarbeiter ist ein guter Mitarbeiter!
Und entlastet auch noch die Rentenkasse!Diese ganzen Arbeitnehmerrechte sind ein Irrweg und gehören wieder abgeschafft!
#cdu #Wirtschaftsunion
https://www1.wdr.de/nachrichten/recht-auf-teilzeit-zahlen-fakten-100.html -
Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:
👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus SachsenGreenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" https://www.greenpeace.de/publikationen/faktencheck-klimabremser
#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot -
#Klimastreik - Warnstreiks im ÖPNV gehen weiter – gemeinsamer Protesttag von Verdi und Fridays For Future
#Connemann von der #Wirtschaftsunion hält das für einen politischen Streik, weil @wirsindverdi darauf hinweist, dass der ÖPNV wichtig für die #Verkehrswende ist und @fff ihnen darin beipflichtet. Gleichzeitig wollen sie aber gar nichts fürs Klima tun sondern nur Aufmerksamkeit für das Thema.
Hört sich die Frau eigentlich beim Reden zu? Sie widerspricht sich selbst.
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Eines der weltweit größten Unternehmen für Kälteanlagen hat sich entschlossen 12 Mrd. € in den Standort Deutschland zu investieren.
Für die #WirtschaftsUnion der Beweis, dass es mit Deutschland bergab geht.
Das sollte beantworten, warum 16 Jahre @cdu so schlecht waren.
/PM
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RT @MIT_Bund
Der geplante #Viessmann-Verkauf bestätigt, was die MIT seit Monaten kritisiert: Die Ampel überfordert mit ihrer Wirtschaftspolitik den #Mittelstand u…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1651451288578580480 -
Ist es nicht erstaunlich, wie sehr sich Tweets von #WirtschaftsUnion und #AfD ähneln?
/PM
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RT @MIT_Bund
Wir trauern. https://t.co/svPb9k1i1i
https://twitter.com/MIT_bund/status/1647487491782393856 -
Bis haute hat die #WirtschaftsUnion die erneuerbaren Energien nicht auf dem Schirm. Genau so wenig wie das Endlagerproblem.
/PM
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RT @MIT_Bund
MIT-Chefin @gitta_connemann stellt im @ardmoma klar: „Die derzeitige Alternative zu #Kernenergie ist Kohle, Öl oder #Atomenergie aus dem Ausland.“ Diese Alternativen seien dreckig, teuer oder unehrlich. Ihr Fazit: „Die Grüne-Partei kann sich ab Samstag kohleschwarz nennen.“
https://twitter.com/MIT_bund/status/1646765562607939585 -
Milliarden in eine veraltete, teure, gefährliche Technologie mit ungelösten Problemen investieren, während weiter eine Abhängigkeit von #Russland besteht, um CO2 zu sparen?
Der #WirtschaftsUnion gefällt diese Idee...
Ja, DAS ist die Wirtschaftskompetenz der @cdu/@CSU.
/PM -
- Tempolimit spart CO2
#WirtschaftsUnion dagegen- streichen von fossilen Subventionen spart CO2
#WirtschaftsUnion dagegen- Wärmepumpen sparen CO2
#WirtschaftsUnion dagegen- eMobilität spart CO2
#WirtschaftsUnion dagegen- Fahrradwege sparen CO2
#WirtschaftsUnion dagegen
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RT @MIT_Bund
Zur Erinnerung: Würde man 6 Kernkraftwerke in 🇩🇪 ans Netz anschließen könnte man 5 Braunkohlekraftwerke ersetzten & würde 70 Mio Tonnen C02/Jahr ei…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1645660454130180097 -
#Merz forderte schon letztes Jahr, bei den Streiks im Flugverkehr Einschränkungen gefordert.
Seitdem fordert die #WirtschaftsUnion Einschränkungen für "kritische Infrastruktur". Die Pflege gehört da wohl eindeutig zu.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1261386104634433&id=351110122328707&p=30 -
1️⃣ Kosten, die bei einer neuen Heizung eh anfallen
2️⃣ Das Vorhaben wurde vorab durchgestochen. Kann also noch nicht fertig sein.
3️⃣ Wenn man die Lebenserwartung betrachtet (was ihr beim Rentenalter gerne macht), wirkt es logisch.
#CDU #WirtschaftsUnion
/PM
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RT @MIT_Bund
Habecks Heizungs-Hammer ist genauso schlimm, wie wir alle dachten!
1️⃣ 💰 Er bleibt teuer und kostet die Bürger bereits ab 2024 über 9 Mrd. €/Jahr
2️⃣ 😵💫 Förderpr…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1643123740601925632 -
In #Sachsen will der @CDU-Kreisrat Maik Förster den aktuellen Streik nutzen, um einen Generalstreik auszurufen.
Währenddessen wollen #WirtschaftsUnion und #Merz das Streikrecht einschränken.
So bekommt jeder etwas von der #Union.
#Einigkeit
/PM
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RT @theile_alex
Grüße aus dem Landkreis #Bautzen von #CDU Kreisrat Maik Förster an die Streikenden. Er hat wohl nicht begriffen, worum es Euch geht. Er fordert aber ein #Generalstreik zur…
https://twitter.com/theile_alex/status/1640219620216025089 -
Die Prämisse ist richtig, allein was laut #WirtschaftsUnion daraus folgen muss, ist eine Katastrophe.
Laut @CDU-Wirtschaftsverband soll die Politik intensiviert werden, die uns erst in diese Situation gebracht hat.
- VW passt seine eAuto-Strategie zum Nachteil Deutschlands an
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RT @MIT_Bund
Verbrenner-Aus, Heizungs-Verbote, Kernkraft-Aus & mehr Bürokratie. Die Wirtschaftspolitik von Minister Habeck gefährdet den Standort 🇩🇪. MIT-Chefi…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1632694480288489474 -
Die #WirtschaftsUnion verkommt lieber zu einem weiteren Nestle-Lobbyverband, als sich den großen Fragen zu stellen.
Dazu wird bewusst missverständlich formuliert. Es geht nicht um ein Werbeverbot für Lebensmittel. Es geht um Süßigkeiten.
Ist der WU aber egal. Es geht ja auch
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RT @MIT_Bund
Die🚦plant auf Initiative von Özdemir ein #Werbeverbot für Lebensmittel, um Kinder vor Übergewicht zu schützen. „Das ist Bevormundung pur“, so MIT-C…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1631187754813132801 -
Beim eAntrieb haben wir den Anschluss verloren, weil die #CDU/#CSU die Automobilindustrie im Glauben gelassen hat, es würde auf ewig einen Verbrenner geben (zur Not mit staatlicher Hilfe).
Jetzt will die #WirtschaftsUnion einen ähnlichen Fehler bei Heizungen machen.
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RT @MIT_Bund
Nach dem Verbrenner-Aus droht das Verbot von Öl- und Gasheizungen! Habecks Plan laut Gesetzentwurf:
1️⃣Ab 2024 Verbot von neuen Öl- & Gasheizungen
2️⃣Besteh…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1630499982699536384 -
Der Angriff auf das Streikrecht, durch die #WirtschaftsUnion geht weiter.
Die #CDU/#CSU lässt keine Krise aus, um die Rechte der Arbeiter*innen weiter einzuschränken.
/PM
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RT @MIT_Bund
Für die nächste Woche sind wieder Streiks angekündigt. MIT-Chefin @gitta_connemann wiederholt bei @berlindirekt (@zdf) unsere Forderung für kritische Infrastrukturen: „ Ein verbindl. Schlichtungsverfahren muss vorgeschaltet werden.“ ⬇️
https://twitter.com/MIT_bund/status/1629914316894863364 -
Die #WirtschaftsUnion will keine Batterien, sondern eFuels
#BASF hat die Versäumnisse der #CDU/#CSU-Regierung als Grund für den Stellenabbau angegeben
Die #Union forderte nach Kriegsbeginn einen sofortigen Ausstieg aus rus Gas. Was die Wirtschaft noch härter getroffen hätte
/PM
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RT @MIT_Bund
Schon wieder eine Woche schlechter Wirtschaftsnachrichten! Die #Ampel fährt den Wirtschaftsstandort mit voller Wucht gegen die Wand. Wann denkt …
https://twitter.com/MIT_bund/status/1629436124249612290 -
Die #CDU/#CSU hat keine wirkliche Energiepolitik, also beschränkt man sich auf das, was man kennt.
Im Fall der #WirtschaftsUnion, die Atomkraft. Es wird wieder eine Laufzeitverlängerung gefordert. Jetzt für 6 AKWs. Die Kosten sind anschließend egal.
/PM
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkraft-wirtschaftsfluegel-der-union-fordert-laengere-akw-laufzeiten/29000450.html -
Die #WirtschaftsUnion labert.
1. Schaut man beim #FDP geführten Finanzministerium vorbei, erkennt man, dass Deutschland, basierend auf den OECD Daten, bei den Abgaben im Mittelfeld liegt.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich.html
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RT @MIT_Bund
SPD-Chefin Saskia #Esken fordert #Steuererhöhungen. Komisch. Laut OECD sind wir schon jetzt Hochsteue…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1628288667058855936 -
Gescheiterte Erinnerungskultur, in der #CDU/#CSU, #WirtschaftsUnion.
Für Herrn #Alsleben ist Erinnerungskultur lediglich, dass am Rande erinnert wird, aber niemand daraus Konsequenzen zieht.
Für die Gesellschaft genau so belanglos, wie sein Geburtstag.
/apM
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RT @stephanpalagan
Der Hauptgeschäftsführer der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“, der vielleicht mächtigsten Vereinigung in der CDU/CSU, auf den Hinweis, dass Sinti und…
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1627415497632366597 -
Für die #WirtschaftsUnion verkommt das Grundrecht Streik zur Verhandlungsmasse, weil die Urlaubsflieger nicht rechtzeitig abheben
Schon im Sommer 2022 wollte #Merz zur Zwangsarbeit zurückkehren, weil es an Flughäfen personelle Engpässe gab.
Wäre die #CDU/#CSU nur halb so radikal
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RT @MIT_Bund
#Verdi legt die #Flughäfen lahm. Ein aktueller MIT-Beschluss sieht vor, #Streik|s im Bereich der kritischen Infrastruktur zu erschweren. @gitta_…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1626509071913218050 -
Wenn es um das Einschränken der Rechte der Arbeitenden geht, ist sich die @cdu für ein Verbot nie zu schade.
Passend zu den Gehaltsverhandlungen an den Flughäfen, fordert die #WirtschaftsUnion ein Verbot von Warnstreiks.
Politik gegen Arbeitende!
/PM
https://www.focus.de/panorama/welt/wegen-gewerkschaft-verdi-cdu-mittelstandsunion-will-streikrecht-bei-kritischer-infrastruktur-einschraenken_id_186025086.html -
#CDU/#CSU, #Merz, die #WirtschaftsUnion, alle wollen den #Wasserstoff auf breiter Front.
Das Frauenhofer Institut hat dazu eine Studie erstellt und zerstört die #Union.
Wasserstoff wird sich, auf Grund der hohen Kosten, nicht durchsetzen.
https://t3n.de/news/verkehrswende-fraunhofer-studie-wasserstoff-strasse-schiene-wenig-sinnvoll-1534024/ -
Die #WirtschaftsUnion.
Einer der radikalen Flügel der #CDU/#CSU, verbreitet Fakenews.Seriöse Vorschläge, zur Lösung der #Klimakrise bleibt sie derweil schuldig.
/PM
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RT @MIT_Bund
Folgt nach dem EU-Aus auch ein Fahrverbot für #Verbrenner? MIT-Chefin @gitta_connemann warnt in @bild: „Die ideologische Frontlinie der grün-linken Autohasser verschiebt sich immer weiter.“⬇️ https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cdu-und-…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1625973997396525058 -
Und wie von der #WirtschaftsUnion angekündigt, haben #CDU und #CSU ein Gesetz verhindert, welches Betrug und Missstände in Unternehmen bekämpft.
Das ist eindeutig die falsche "Wirtschaftsförderung" und hat nichts mit einem starken Rechtsstaat zu tun.
/PM
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/whistleblower-gesetz-101.html -
Missstände aufzeigen, auch nur eine "Mehrbelastung" für die #WirtschaftsUnion.
#CDU #Whistleblower
/PM
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RT @MIT_Bund
MIT-Chefin @gitta_connemann kritisiert #Ampel für #Bürokratie beim #Whistleblowergesetz: „In der aktuellen Krise sind solche übermäßigen Zusatzlasten das letzte, was Deutschlands Betriebe sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können.“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schutz-fuer-hinwei…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1622151170511732736 -
Mit Fakenews arbeiten kann die @cdu/@CSU. Hier als #WirtschaftsUnion.
Ich lass die Graphik mal für sich selbst sprechen.
/PM
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RT @MIT_Bund
Im April kommt das Kernkraft-Aus! @bild deckte jetzt erneut die Doppelmoral der Grünen auf. @gitta_connemann: „Wir brauchen einen Ausstieg aus der teuren Anti-AKW-Ideologie der Grünen & einen Einstieg in die ehrliche Nutzung der vorhandenen KKW.“ 👉 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1618546707079241728 -
@HerrLuehmann Obwohl man von der #CDU aus leidiger Erfahrung generell nix erwartet, ist es doch immer wieder beeindruckend, wie (wahlweise) überbordend #inkompetent, #destruktiv, #deutschlandschädigend, #unverantwortlich, #visionslos jede einzelne Äußerung quasi jedes alten weißen Mannes aus diesem Steuerspar-Projekt der intransparenten #Wirtschaftsunion ist.
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Von der #Wirtschaftsunion kommen bei mir mittlerweile sehr merkwürdige Vibes an.
/PM
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RT @MIT_Bund
Noch #100Tage bis zum #Kernkraft-Aus in 🇩🇪. Dabei ist eigentlich klar, dass es ohne Kernkraft keine Netzstabilität und sichere Energieversorgung gibt. Unsere Nachbarn in 🇪🇺 & der Welt schütteln nur den Kopf. Wann nimmt die 🚦 das Thema Energiesicherheit endlich ernst? https://t.co/mIjTK6ClOr
https://twitter.com/MIT_bund/status/1610901439475220480 -
Ein Evangelikaler, der selbst #Merz zu extrem ist.
So wird der zukünftige Chef der Lobbyorganisation #INSM Alsleben beschrieben.
Das pikante daran:
#Alsleben ist bereits Hauptgeschäftsführer der #Wirtschaftsunion und sitzt somit (illegaler Weise) im #CDU-Vorstand.
/PM -
Ganz Deutschland hasst die AfD!
Ganz Deutschland?
Nein, ein kleiner Kreis von Konservativen um #Merz, #Weber, #Maaßen, der #JungenUnion, #WerteUnion, der #Wirtschaftsunion... sorry.
Ein großer Kreis Konservativer kopiert die AfD und wünscht sich eine Zusammenarbeit
#CDU #CSU
/PM -
Ganz Deutschland hasst die AfD!
Ganz Deutschland?
Nein, ein kleiner Kreis von "Konservativen" um #Merz, #Weber, #Maaßen, der #JungenUnion, der #Wirtschaftsunion... sorry.
Ein nicht so großer Kreis Konservativer kopiert die AfD und wünscht sich eine Zusammenarbeit.
#CDU #CSU
/PM -
Jana #Schimke ist #CDU-Abgeordnete, Vorsitzende der #Wirtschaftsunion und hat kein Problem damit, dass in #Italien bald Faschisten regieren.
Die Einstellung passt zu weiten Teilen der #Union, die jetzt ihre Fühler nach Rechtsaußen ausstrecken.
/PM
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RT @JanaSchimke
Früher hat man dem politischen Mitbewerber zur Wahl gratuliert und dann die Zeit der Zusammenarbeit abgewartet. Und man man wusste eine Niederlage zu akzeptieren. #Italie…
https://twitter.com/JanaSchimke/status/1574288479135191041 -
Die #Wirtschaftsunion will "Epidemiologe" Klaus #Stöhr dafür auszeichnen, dass er in der Pandemie von Tag 1 an auf Durchseuchung setzte und die Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit stellte... oder so ähnlich.
#CDU #CSU
/PM
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RT @MIT_bund
Am Montag verleihen wir den Deutschen Mittelstandspreis 2022 - Gewinner in der Kategorie Gesellschaft ist der Epidemiologe Professor Klaus Stöhr (@stohr_klaus). (1/3)
https://twitter.com/MIT_bund/status/1565260736108142592