#eurecht — Public Fediverse posts
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📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil -
📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil -
https://www.europesays.com/lu-de/6865/ Verstoß gegen EU-Recht: Koblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrig #Deutschland #EURecht #Grenzkontrollen #Luxemburg #Migration #Politik #Urteile
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#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu
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#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu
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#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu
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#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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DIGITAL SERVICES ACT
Die EU informiert europaweit über Inhalte und Ziele des DSA.
Was regelt das Gesetz konkret?Überblick hier:
https://www.klicksafe.de/news/europaweite-kampagne-erklaert-den-digital-services-act -
RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
#iPhone #iOS #Apple #DigitaleDienste #DigitalServicesAct #Verbraucherschutz #Plattformregulierung
#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando -
RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
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#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando -
RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
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#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando -
RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
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#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando -
RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
#iPhone #iOS #Apple #DigitaleDienste #DigitalServicesAct #Verbraucherschutz #Plattformregulierung
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Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
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https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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MDR-Update 🚨
Neue Pflichten & Fristen für Medizinprodukte: Unser Anwalt Jannik Pfannenstiel ordnet die MDR-Neuerungen seit Mai 2024 praxisnah ein.🔗Jetzt informieren! https://stoffr.lexxion.eu/article/STOFFR/2025/4/3
#MDR #Medizinprodukterecht #EURecht -
@raphaelweyland #CSU ist nunmal pro #Trump und schert sich einen Mist um #EURecht.
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@raphaelweyland #CSU ist nunmal pro #Trump und schert sich einen Mist um #EURecht.