#eurecht — Public Fediverse posts
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🇪🇺 #EU 🇪🇺 #EU-Recht - 2. Juli 2026 🇪🇺
#Google #Android: #EuGH bestätigt die Geldbuße
in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen #Google.
Trump erwägt neuen D-Day. 🤭
🇪🇺 🇩🇪 #wirsindmehr 🇩🇪 🇪🇺
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Google Android: EuGH bestätigt... -
EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Auch abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, haben Anspruch auf Leistungen. Von Klaus Hempel.
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📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Ein pauschales Social-Media-Verbot für junge Menschen klingt hart. Aber hart ist nicht automatisch klug. Wenn ein Gesetz leicht am EU-Recht scheitern kann, ist es nur eine politische Show. Kinder schützt man nicht mit Symbolen. Kinder schützt man mit Regeln, die wirklich halten.
#SocialMedia #Jugendschutz #EURecht #DigitaleRechte #EinfacheSprache
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RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612
Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.
#iPhone #iOS #Apple #DigitaleDienste #DigitalServicesAct #Verbraucherschutz #Plattformregulierung
#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando -
Das Social Media Verbot für Jugendliche wird der nächste Rohrkrepierer für die deutsche Regierung :
"So gilt seit 2024 der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die sozialen Netzwerken unter anderem Kinder- und Jugendschutz vorschreibt. EU-Recht geht nationalem Recht vor. Damit kommt ein deutsches Verbot, etwa nach australischem Vorbild, ohnehin nicht in Betracht.
[...]
Mithilfe von VPN-Diensten können die Beschränkungen im eigenen Land ebenfalls ausgehebelt werden - in Großbritannien ist die Nachfrage nach diesen Anbietern nach der Entscheidung im Unterhaus massiv gestiegen."
#SocialMediaVerbot #cducsu #spd #EUrecht #VPN
[ CDU-Plan "ist eine Illusion": Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern muss - ntv.de ]
https://www.n-tv.de/panorama/Warum-ein-Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-scheitern-muss-id30388130.html -
Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php
#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht
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Erstmals rechtskräftig: Meta opfert Privatheit der Nutzer für Werbe-Profite. Ein deutsches Gericht verurteilt die Datensammlung ohne wirksame Zustimmung als illegal – und spricht Schadenersatz zu. Kontrolle über eigene Daten ist kein „Nice-to-have“. @heiseonline
#MetaUrteil #Privatsphäre #EURecht https://www.heise.de/hintergrund/Warum-Meta-Platforms-Datensammlung-illegal-ist-11166490.html -
Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]
Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.
Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
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📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!
🔎Überblick über das europäische #Cybersicherheitsrecht
In Folge 91 gibt die Forschungsstelle Recht im DFN eine Einführung in das europäische Cybersicherheitsrecht.
Die wichtigsten europäischen Rechtsakte im Bereich der Cybersicherheit:
📜 #NIS2Richtlinie
🛡️ #CyberResilienceAct
🔐 #CyberSecurityAct➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143
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📌 EU-Inkasso ohne Register?
LG Memmingen bestätigte: Ein litauischer Inkassodienstleister darf Flugentschädigungen einklagen – ohne deutsche Registrierung. Das EU-Herkunftslandprinzip überwinder nationale Zulassungszwänge. #Fluggastrechte #Inkasso #EURechthttps://www.ra-kotz.de/registrierungspflicht-eu-inkasso-darf-fluggastrechte-ohne-register-klagen.htm
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#Meta #Facebook #Instagram #Klage #Abtretung #EURecht Auf Dealdoktor gefunden. Hier ist der Link dazu👇 www.dealdoktor.de/wbs-privacy-...
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#VerenaHubertz vor #Gericht wegen zig. Verstöße gegen #Baurecht, #Naturschutzrecht, #EURecht, #VertrauensSchutz, #Klimagesetze, Verstoß gegen #Menschenrechte (Ablehnung des #RechtAufWohnen) nach #UNCharta, vermutlich auch #Korrution & #Vorteilsgewährung (#ImmoWirtschaft) .. Träumchen. 🫡
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Die EU-Chat-Control („CSAM-Verordnung“) steckt weiterhin fest – Deutschland will klare Regeln, aber kein Zerschlagen der Verschlüsselung.
* Seit über 3 Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene ohne Einigung.
* Dänemark als Ratspräsidentschaft will Thema voranbringen.
* Schwarz-Rot will geeinte Haltung der Ressorts, BMI spricht sich gegen Verschlüsselungsbruch aus.
* Ziel: Regelung, die rechtlich standhält, auch angesichts EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung.
* Problem: Übergangs-Verordnung läuft bald aus – Handlungsdruck.
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Zu "keine Staatstragende Begründung"
👉🏼 #Grundgesetz
👉🏼 #Christentum
👉🏼 #WestlicheWerte
👉🏼 #GenferKonvention
👉🏼 #Menschenrecht
👉🏼 #Völkerrecht
👉🏼 #EUrecht
uswWas du meinst ist:
Das ist "keine faschistische Begründung"Weil du so viel Angst vor dunklen Menschen hast...
Und vor schwulen...Traust du dich noch aus dem Haus?
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📌 RABATTE AUF REZEPT
Der BGH hob die Preisbindung für EU-Versandapotheken auf – fehlende Belege reichen nicht, um den Gesundheitsschutz zu rechtfertigen. Dies stärkt den freien Warenverkehr und den Wettbewerb. Fachliche Beratung kann hilfreich sein.
#BGH #EURecht #Apothekenhttps://www.ra-kotz.de/auslaendische-versandapotheken-arzneimittelpreisbindung-umgehen.htm
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📌 Grenzüberschreitende Erfahrung zählt! Das Arbeitsgericht Würzburg entschied, dass auch Auslandstätigkeiten als Dienstzeit anerkannt werden – im Einklang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. #Arbeitsrecht #Tarifvertrag #EURecht
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/tvk-vordienstzeiten-auslandstaetigkeit-musiker/
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Auf Plattformen wie Temu, Shein und selbst im Amazon Marketplace fehlen häufig wichtige Produktinformationen.#Schieb #Digital #Temu #Shein #Schnäppchen #VZBV #Widerrufsrecht #EU-Recht #Amazon #Onlineshopping
Gefährliches Schnäppchen? Wie chinesische Händler Verbraucher täuschen -
Deutscher Datenschutz fordert: DeepSeek aus App-Stores entfernen
Die Diskussion um Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) erhält in hierzulande neue Aufmerksamkeit. Im Fokus steht die AI-Anwendung DeepSeek aus China, die in Kri
https://www.apfeltalk.de/magazin/feature/deutscher-datenschutz-fordert-deepseek-aus-app-stores-entfernen/
#Feature #KI #AppStore #Apple #Berlin #China #Datenschutz #Datenschutzbehrde #Datenbertragung #DeepSeek #DSGVO #EURecht #Google #KI #KnstlicheIntelligenz -
Meta hat heute angekündigt, dass es bei #WhatsApp ebenfalls #Werbung einführen will - die auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren soll. Die ursprünglich unabhängige App, die ehemals für eine Gebühr von nur $1 pro Jahr ohne Werbung und Datennutzung verfügbar war, wird damit endgültig mit den anderen Meta-Diensten verschmolzen. Meta verfestigt damit sein Social-Networking-Monopol. Eigentlich sollte #EuRecht so etwas verhindern.
https://noyb.eu/de/whatsapp-getting-ads-using-personal-data-instagram-and-facebook -
Apple und die EU: Streitpunkt DMA-Interoperabilität
In der Tech-Welt sorgt die Auseinandersetzung zwischen Apple und der Europäischen Union für Spannungen. Seit der EU-Beschluss zur Förderung der Interoperabilität über den Digital Markets Act (DMA) erlasse
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-und-die-eu-streitpunkt-dma-interoperabilitaet/
#News #Tellerrand #Apple #AppleIOS #Datenschutz #DigitalMarketsAct #EURecht #Europa #Interoperabilitt #Nutzersicherheit #Technologieintegration -
#Meta steht erneut in der Kritik. Trotz früherer #Widersprüche verlangt das Unternehmen von EU-Nutzer*innen, sich erneut vom #KI-Training abzumelden, sonst wird ihre #Datenverarbeitung als erlaubt gewertet.
Die #Datenschutzorganisation #NOYB sieht darin einen möglichen Verstoß gegen die #DSGVO und droht mit Klage.
Statt eines Opt-out-Modells fordert sie eine Einwilligungslösung. Die Zeit zum Reagieren läuft. Stichtag ist der 27. Mai.
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Die Social-Media-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Digitalregeln. Es geht um intransparente Werbung. Für das Unternehmen könnte das teuer werden.#TikTok #EU-Recht #EuropäischeKommission
EU-Kommission wirft TikTok Verstoß gegen Regeln für Werbung vor -
EU-Kommission wirft TikTok Verstoß gegen Regeln für Werbung vor
Die Social-Media-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Digitalregeln. Es geht um intransparente Werbung. Für das Unternehmen könnte das teuer werden.