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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Mir wird schon ganz flau im Magen bei dem Gedanken, wie nun die Polizei in Gießen, mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Rücken, der die Umgebung der Hessenhallen als demofreie Zone bestätigte, nun mit aller Brutalität, dieses Demoverbot durchprügeln wird.
Stadt Gießen als Versammlungsbehörde, die Polizei und die Richter:innen des VGH, Seit' an Seit' mit der AfD und ihrer Parteijugend- und das ist immer noch der Anfang im Aufstieg der Neonazis.
Wie wird das erst ein paar Jahren werden, wenn die AfD in Regierungsämtern und in höheren Gerichtspositionen sitzt?
Aktuell wie selten zuvor, der 'Schwur von Buchenwald von 1945:
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."
https://berlin.vvn-bda.de/der-schwur-von-buchenwald/
#gießen #giessen #AfDJugend #afdjugendstoppen
#vgh #vghkassel #demo #demoverbot #polizei #PolizeiHessen -
Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar
In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.
All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.
Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.
Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!
Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.
Der VGH im.O-Ton:
"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."
Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:
#VGH #vghhessen #Verwaltungsgerichtshof #kassel #giessen #gießen #gießen2025 #giessenstabil #LandkreisGießen #afd #noafd #widersetzen #widersetzengiessen #hessenhallen #neonazis #AfDJugend #afdjugendstoppen #politik #innenpolitik #deutschland #dunkeldeutschlandistuberall #PolizeiHessen #polizeigewalt #Jurabubble #samstag #SamstagNacht
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Wie geht es nach dem #VGH Urteil zur #Lindenschmitstraße weiter? Wir finden, dass Baumfällungen gestoppt werden müssen, bis das Planungsreferat ihr Genehmigungsverfahren überarbeitet hat. 🌲🌳🧡https://www.tz.de/muenchen/stadt/baum-urteil-politiker-wollen-bauprojekte-in-muenchen-stoppen-94045221.html
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Es lohnt sich, die Entscheidung des VGH im Original zu lesen, offenbar hegte der Polizist eine massive Aversion u.a. gegen Frau Knobloch, die Beschreibung klingt augenscheinlich nach manifesten Antisemitismus:
Zitat aus der Entscheidung des VGH:
"als Personenschützer in einer schwierigen Lebensphase befunden, sei sozial isoliert gewesen und habe den Austausch mit seinem Kollegen D., der diesbezüglich sein einziger Ansprechpartner gewesen sei, als Ventil gebraucht, einfach um das von der Schutzperson ihm gegenüber an den Tag gelegte Verhalten, das er als unzumutbar und völlig unangemessen empfunden und dem er sich faktisch hilflos ausgeliefert gesehen habe, zu erdulden und zu verarbeiten. Denn im Hinblick auf die wegen ihrer Herkunft und Stellung nahezu unangreifbare Position der Schutzperson habe der Beklagte sich nicht in der Lage gesehen, sich wegen deren Verhaltens zu beschweren, ohne sich dabei der Gefahr auszusetzen, dienstliche oder persönliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Er habe daher keine Hoffnung gehabt, die Situation verändern zu können. Mit den Äußerungen im Chat mit dem Kollegen D. habe der Beklagte angesichts des Verhaltens der Schutzperson sowie einer weiteren hochrangigen Person jüdischen Glaubens, mit der er im Rahmen der Tätigkeit als Personenschützer dienstlichen Kontakt gehabt habe, über diese „abledern“ und sich abreagieren wollen. Dabei habe er sich als Anknüpfungspunkt gerade der offenkundigsten Eigenschaft der faktischen Unangreifbarkeit der beiden betroffenen Personen bedient, um eine eigene Mächtigkeit über sich wiederherzustellen. In diesem Rahmen habe sich die Kommunikation mit dem Kollegen D. hochgeschaukelt und eine eigene Dynamik angenommen"
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-13949
#knobloch #Antisemetismus #antisemitismus #munchen #polizei #bayern #munchner #judenhass #juden #vgh #BayerischerVerwaltungsgerichtshof
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https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der #VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom #Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum #Kriminalobermeister."
Muss für von #Antisemitismus und #Terror bedrohte #Juden sehr hilfreich sein, vom #Personenschützer begleitet zu werden, der munter #rechtsextreme #Hetze verfasst und teilt. Immerhin wollte die #Polizei ihn loswerden. #Justizproblem #Urteil -
#Polizist: "Ich scheiß‘ Frau #Knobloch vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen".
Er wünsche sich, seine Schutzperson würde vergast bzw. in ein #Konzentrationslager verbracht.
Der #VGH München stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.
#Justiz
RECHTSstaat #Deutschland -
#Polizist: "Ich scheiß‘ Frau #Knobloch vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen". Er wünsche sich, seine Schutzperson würde vergast bzw. in ein #Konzentrationslager verbracht. Der #VGH München stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück. #Justiz RECHTSstaat #Deutschland
"Fahrziel Auschwitz"... -
6.6.1944 Gemeindehelferin Ingeborg Klünder (24J, #Braunschweig) nach Berlin-Moabit verbracht. 14.6.44 vom #VGH wegen Wehrkraftzersetzung zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihr Verbrechen: sie hatte Krieg als Gericht Gottes bezeichnet. Am 1.5.45 schwer erkrankt in Waldheim befreit.
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⚖️ „Es gebe auch keinen Grund, das #EU-Recht einfach zu ignorieren, so das Münchener Gericht.”
Mitte März hat der #VGH #München entschieden, dass die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich zumindest 2022 illegal waren. Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor.
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@thijs_lucas @LegalTribune ich verstehe ja nicht so recht, wieso das jetzt ein Aufreger ist.
In BW hat die grün-schwarze Regierung bereits 2021 einen #fckafd Typen für den Verfassungsgerichtshof gewählt. Und irgendwie war das damals gar kein so großes Problem.
#Wahl #VGH #niewieder #Landtag
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bert-matthias-gaertner-landtag-waehlt-afd-kandidaten-in-verfassungsgericht.60e3cb7b-dcad-47de-a83d-1f45d20aae19.html -
Nebeneffekt der vorgezogenen #Neuwahl mit kurzem Briefwahlzeitraum ist übrigens, dass es bei der #FGW noch die »politische Stimmung« gibt. Zwar hat der #VGH Hessen gemeint, dass die #Briefwahl eigentlich garkeine #Wahl ist, aber die FGW hat sich weiter ans #Bundeswahlgesetz gehalten, wonach abgefragte Stimmabgabe vor Wahltag, 18 Uhr nicht veröffentlicht werden darf. Nachdem die »politische Stimmung« wirklich das ist, was gemessen worden ist, … [1/2]
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Lots of natural light at the Diamond Pavillion of Vancouver General #FensterFreitag #WindowFriday #vgh #yvr
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Der VCD Regionalverband Südbaden sieht im VGH-Urteil zum Straßenausbau beim Kloster #Tennenbach einen Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn jetzt der erste Bauabschnitt begonnen wird, werden u.U. hunderttausende Euro verschwendet, weil die Variantenprüfung für den kritischen zweiten Bauabschnitt zu einer anderen Trasse führen könnte: https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/default-dc1890359ac09fe0c338f6f4747aa10d #VGH #strassenausbau #Wasserschutzgebiet #Baudenkmal
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M.E. ist das #Urteil des #VGH #Mannheim totaler Quatsch.
Es ist das gute #Recht politischer #Parteien, sich alleine oder mit wemauchimmer (bzw. mit wemauchimmer nicht) zu #Veranstaltungen zu treffen.
Wenn sie dabei auf #Wahlwerbung verzichten und es sich um eine #Veranstaltung mit eher allgemeinem Charakter (#Volksfest) handelt, liegt auch keine Verletzung der #Chancengleichheit im politischen #Wettbewerb vor.
Ergo darf/ durfte die Stadt #Karlsruhe für das Fest werben. 🙄
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Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit. Er forderte die Aufhebung des Erlasses und die Entfernung der #Kreuze. Doch wie schon der #VGH urteilte nun auch das #Bundesverwaltungsgericht, dass der Erlass zwar einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates darstelle, die Kreuze aber im Wesentlichen als »passive« Symbole »ohne missionierende und indoktrinierende Wirkung« einzustufen seien. #Söder #CSU 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178637.bayern-soeders-kreuzerlass-fuer-grundrechtskonform-erklaert.html
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4.9.1944 † Erich Fellgiebel, deutscher General, Widerstand gegen den Nationalsozialismus, Gruppe des 20. Juli. Benachrichtigte den Bendlerblock vom Misslingen des Attentats auf Hitler. 20.7.1944 verhaftet, 10.8.1944 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. 4.9.1944 in Berlin-Plötzensee durch Strangulieren hingerichtet
#OTD #WWII #Widerstand #VGH #widers -
23.8.1888 #ErichGloeden geb., Architekt, #Widerstand gg. NS, unterstützte Juden im Untergrund, gewährte auch General #FritzLindemann, einem d. Hauptbeteiligten des Attentats v. 20. Juli Unterschlupf. 27.11.1944 vom #VGH zum Tode verurteilt. Hinrichtung am 30.11.1944. #OTD
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6.8.1944 † #MariaGrollmuß, #Sorbin, Publizistin, #Widerstand gegen das NS-Regime, illegale politische Arbeit im Arbeitskreis Revolutionärer Sozialisten, Unterstützung politischer Gefangener, Fluchthelferin, 1935 vom Volksgerichtshof verurteilt, ab Dezember 1940 Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert.
#Ravensbrück #OTD #WomenInHistory #VGH #KZ -
Global News BC: ‘You can get through it’: Paralyzed B.C. snowboarder hopeful for future https://globalnews.ca/news/9799907/paralyzed-bc-snowboarder-hope-future/ #globalnews #britishcolumbia #news #paralyzedfromaccident #Snowboardingaccident #Becomingparalyzed #paralyzedaccident #InspiringStory #Snowboarding #inspiring #Paralyzed #GFStrong #Healing #Health #Vgh
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These entire three months have been rough, with my grandma passing I would like to thank the nurses for their #ABitOfKindness , thank you for letting me stay when I wasn't allowed, thank you for letting me play awkward games and letting my grandmother laugh, thank you for seeing me sneak in food that I made because she wouldn't eat hospital food. #VGH my grandmother is now gone but your kindness in the moments of pain will be remembered.
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Ich halte die Begriffe Verschwörungsunternehmer und Verschwörungsmythologe zu Daniele #Ganser für rechtssicher, da ich sie belegen kann. Habe dazu auch i.S. Stefan #Homburg vor dem VGH Baden-Württemberg Recht bekommen. #Verschwörungsunternehmer #Verschwörungsmythologie #DanieleGanser #StefanHomburg #VGH #BadenWuerttemberg #Mannheim #Recht https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-in-mannheim-rechter-blog-scheitert-vor-gericht.d4eab64c-5502-4a8c-b27e-432858eb1dbe.html
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„Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen, und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre“ - Sarah Lincoln von @Freiheitsrechte
Interview mit Ben von #AktionBleiberecht & #LEA-Watch über die Entscheidung des #VGH.
https://rdl.de/beitrag/zimmer-erstaufnahmelagern-sind-grundrechtlich-gesch-tzte-wohnungen