#beamtenrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #beamtenrecht, aggregated by home.social.
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📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht -
#Rechtsratgeber für #HIV-positive Menschen
👉 Im Arbeits- & #Beamtenrecht - #Antidiskriminierungsgesetz (AGG) - #Sozialgesetzbuch - Melde- & Schweigepflichten - Lebens- & #Krankenversicherungen
https://www.lsvd.de/de/ct/1353-Ratgeber-fuer-HIV-positive-Menschen -
📌 Privatwald kein pauschales Aus beim Forstamt
Das OVG stoppt die Besetzung eines Landeswaldreviers: Private Interessen reichen nur dann als Ausschlussgrund, wenn die Behörde sie konkret belegt und mildere Lösungen prüft. Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst zählt die Einzelfallprüfung. #Beamtenrecht #ÖD #Verwaltungsrecht -
🚨 Dienstunfähigkeit bei Beamten
Die amtliche Feststellung erfolgt formell – unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine sorgfältige Rechtsprüfung ist essenziell.
#Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/dienstunfaehigkeit-beamte-ablauf-versorgung-rechte.htm
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AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Beamte müssen zum Grundgesetz stehen
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Debatte angeheizt, ob Mitglieder der Partei Beamte sein dürfen.#Beamtenrecht #ÖffentlicherDienst #Extremismus #Rechtsextremismus
AfD-Mitglieder im Staatsdienst? -
@LegalTribune Seit Jahren haben sich Spitzenämter bei Gerichten zu einem Spezialfeld der #Konkurrentenstreitigkeiten entwickelt.
Der djt sprach sich für einen verkürzten Rechtsweg aus. Rechtsanwalt Robert @hotstegs hielt dagegen (https://www.hotstegs-recht.de/?p=9000).
Und am Ende läuft jede Diskussion auf die Kardinalsfrage hinaus, die Rechtsanwältin Katharina Voigt in der #NJW aufwarf: „Gleiches #Beamtenrecht für alle?“ (37/2018, 15, https://www.hotstegs-recht.de/?p=6615)
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So, reicht jetzt. Bzw. muss reichen. *Doppeltes* Abgabegeräusch* #MPA #MPA2022 #Hausarbeit #Beamtenrecht
* Die Hausarbeit bei der Post, die teils schon überfälligen Bücher bei der @stabihh (Sorry! 🤷🏼♀️)
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Vom Gendern scheint man in den Rechtswissenschaften im Allgemeinen nicht viel zu halten. Ich habe nun schon zum zweiten Mal notgedrungen auf einen Disclaimer ausweichen müssen. Spart allerdings auch das kostbarste Gut: verfügbare Zeichen. #MPA #MPA2022 #Hausarbeit #Beamtenrecht
