#faeser — Public Fediverse posts

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.

Im Juli 2024 verbietet Innenministerin #Faeser das rechtsextreme Magazin #Compact. Knapp ein Jahr später hebt das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot auf. Jubel in der Compact-Redaktion und viele offene Fragen. BR24 Medien geht denen in der neuesten Folge nach 👉 https://1.ard.de/br24medien-compact

Brüchige Waffenruhe - Haben beim Krieg in Nahost alle verloren?

Nahost: Wie groß ist die Chance, dass die Waffen jetzt schweigen? - Der Versuch, das rechtsextreme Magazin Compact zu verbieten, ist gerichtlich gescheitert.#Iran #Israel #Waffenruhe #Völkerrecht #Compact #Faeser #USA
Iran: Waffenruhe in Nahost - Compact-Verbot gescheitert

Nur noch Ver8ung übrig, für "unsere" Politiker!
Die #Faeser tönte zu Beginn der #Ampel, der Kampf gegen #Rechtsextremismus stünde an erster Stelle.
Pfeifendeckel!
Bis zum Schluss hat sie sich einem Verbot der #AfD verweigert, während die Rechten immer gewalttätiger wurden!
#sPD

https://bsky.app/profile/omasgegenrechtsle.bsky.social/post/3lrobxbx5f22j

Nur noch Ver8ung übrig, für "unsere" Politiker! Die #Faeser tönte zu Beginn der #Ampel, der Kampf gegen #Rechtsextremismus stünde an erster Stelle. Pfeifendeckel! Bis zum Schluss hat sie sich einem Verbot der #AfD verweigert, während die Rechten immer gewalttätiger wurden! #sPD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:maykbkbqfheics6vjfxlbcxm/post/3lrobxbx5f22j

Ich bin ehrlich überrascht, dass es in Deutschland noch möglich ist, als Politiker:in zurückzutreten, wenn man grob verkackt hat. Ich dachte eigentlich, diese Möglichkeit wäre schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. #Lange Aber dann bleibt natürlich die Frage, warum nicht viel mehr Komplettverkacker in der letzten Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. #Dobrindt #Wissing #Faeser #Scholz #Klöckner #Giffey #Spahn #Scheuer #Schwesig

Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.

#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land

Vielleicht meinte #Woidke auch: „Die AfD und mich!“

Die Mitarbeiter, die mit den Mitteln ihres Amtes gegen Rechtsextremismus vorgehen und unsere Demokratie schützen wollen, zu entlassen, muss ein Redflag sein. Und ich finde, das setzt die Untätigkeit der Bundesinnenministerin #Faeser in ein Licht mit Geschmäckle. Warum werden in der #SPD so viele Leute in Führungspositionen gebracht, die den Kampf gegen den Faschismus aktiv verzögern?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenministerin-auf-dem-rechten-auge-blind-eklat-um-brandenburger-verfassungsschutzchef-erreicht-die-bundesebene-13657957.html

Amtswechsel im BMI: Alexander #Dobrindt hat heute die Amtsgeschäfte von Nancy #Faeser übernommen und ist neuer Bundesminister des Innern.

Willkommen im #BMI, Herr Minister!

Alexander #Dobrindt ist heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundesminister des Innern ernannt worden. Nach seiner Ernennung wurde er im Deutschen Bundestag vereidigt. Morgen übergibt Nancy #Faeser die Amtsgeschäfte an ihren Amtsnachfolger.

„Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. Wir wollen die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, mit Klarheit, Konsequenz und Kontrolle!“, betont der neue Bundesinnenminister #Dobrindt.

@ucas
Ich wäre als Redakteur vorsichtig. #Faeser liest aus 1100 Seiten Geheimpapier gerade mal 5 Sätze vor. Sie hat das Pamphlet sicher nicht gelesen, geschweige denn analysiert. Solche Vorgehensweisen geben der #noafd Futter im Kampf um ihre Existenz. Dass die #noafd rechtsextrem ist, steht gar nicht zur Debatte, das ist offensichtlich. Aber wie man mit dem Urteil umgeht, ist fahrlässig. #Dobrindt hat schon einen faulen Apfel im Rucksack.
@jwildeboer

@dada87
Und? Im Gegenteil, es liegt nicht an der Präsenz der Partei, sondern mit deren Umgang. #Faeser hat sich ein Eigentor geschossen. Sie kann niemandem erzählen, sie hätte die 1100 Seiten aufmerksam gelesen und sei deshalb zu dem Schluß gekommen, die Gründe für das Verbot seien nachvollziehbar. Und was passiert? Die #noafd bekommt noch mehr Oberwasser. Poltikversagen, nenne ich das!
@zdfheute

@ditsch42
Das wird nicht klappen, und Sie wissen das. #Faeser stellt sich vor die Presse, zitiert aus einem geheimen Pamphlet von 1100 Seiten gerade mal 5 Sätze und schon flippt die ganze links-grün versiffte Truppe aus. Selbst, wenn die Gerichte das Urteil bestätigen, bleibt ein fader Geschmack. Die #noafd ist rechtsextrem, da sind sich alle #Demokraten sicher, aber sie per Verbot aus den Gremien vertreiben?
@tagesschau
PS:Beitrag auf >öffentlich< gestellt, wegen Reichweite der #hashtags!!!

@tino76H
Ich mag #Dobrindt nicht, aber er hat in dieser Sache recht. 1. kann man die Menschen nicht über einen Kamm scheren, 2. ist die Einstufung gerade mal ein paar Tage alt, vorher hörte man niemand zetern und 3. hat Frau #Faeser gerade mal 5 Sätze aus einem geheimen 1100 Seiten starken Pamphlet zum Besten gegeben. Frau #Faeser kann mir nicht erzählen, dass sie die Inhalte vollständig gelesen und verinnerlicht hatte, als sie vor den Mikrofonen der internationalen Presse stand.

@zdfheute

Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.

Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-will-grenzkontrollen-sofort-hochfahren,UkFiUIn

#Deutschland #Migration #Grenzkontrollen #Refugees #CSU #SPD #CDU

@JohnMeils

Darum war es sehr richtig und wichtig , dass Frau Faeser am Freitag den Verfassungsschutz Bericht veröffentlicht hat. Der Dobrindt hätte den im Giftschrank verschwinden lassen.

#noafd #csu #cdu #Faeser #grafd (Gesichert rechtsextreme) #bfv

„Wir haben die irreguläre Migration nach 🇩🇪 durch ein starkes Bündel an Maßnahmen in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert. Entscheidend ist auch bei Kooperationen mit Drittstaaten ein eng abgestimmtes gemeinsames Vorgehen der EU.“ #Faeser.

Mehr Info: https://www.bmi.bund.de/mpk-drittstaaten

@tagesschau
Ob das jetzt #Merz, #Klingbeil oder #Brüning heißt. Hat Anfang der 1930er schonmal nicht geklappt, klappt mit heutigen Populisten und Faschisten genau so wenig.

#gesichertRechtsextrem

Mir ist nicht klar, wofür die #SPD mit Leuten wie #Scholz, #Faeser oder #Klingbeil denn nun eigentlich stehen will.