#faeser — Public Fediverse posts
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Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.
Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.
Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
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@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.
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@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.
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Freispruch im „#Faeser-Meme“-Prozess: „Jetzt erst recht, David!“ | Serge Menga https://deutschlandkurier.de/2026/01/freispruch-im-faeser-meme-prozess-jetzt-erst-recht-david-serge-menga/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=freispruch-im-faeser-meme-prozess-jetzt-erst-recht-david-serge-menga Der politische Aktivist Serge Menga beglückwünscht DK-Chef David Bendels zum Freispruch im „Faeser-Meme“-Prozess im Exklusiv-Interview beim großen Gipfeltreffen der AfD-Ministerpräsidentenkandidaten in
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"
Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.
Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Mehr darüber bei der Tagesschau.
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@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPDWenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022 -
Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
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Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
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Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
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Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
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Was ist denn bei Markus #Lanz los? Der will Nancy #Faeser Missgeschicke nachweisen, doch die kommt keineswegs ins straucheln. Im Gegenteil, die anderen Gäste (Robin #Alexander und Gerald #Knaus) stimmen ihr zu und lassen Lanz selbst alt aussehen. Selbst dann, als es um #Migration ging. Wow.
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@markuswerle @BlumeEvolution
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It is #Germans who presume that every #Jew is an #enemyOfSemocracy, just as #Scholz, #Merz, #Baerbock, #Faeser, #Spranger, #MarcusBornheim and #FelixKlein are.
It is Germans who abuse the victims of their one #genocide as justification for their next one. -
Im Juli 2024 verbietet Innenministerin #Faeser das rechtsextreme Magazin #Compact. Knapp ein Jahr später hebt das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot auf. Jubel in der Compact-Redaktion und viele offene Fragen. BR24 Medien geht denen in der neuesten Folge nach 👉 https://1.ard.de/br24medien-compact
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Das Urteil hilft nur einem: den Faschisten. Sie feiern sich als Opfer. Die Demokratie muss sich schützen – aber nicht mit schlampigen Verboten. Sondern mit klugen Gesetzen und mehr Mut gegen rechts. #Faeser #Versagen #Antifaschismus #EinfacheSprache
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Brüchige Waffenruhe - Haben beim Krieg in Nahost alle verloren?
Nahost: Wie groß ist die Chance, dass die Waffen jetzt schweigen? - Der Versuch, das rechtsextreme Magazin Compact zu verbieten, ist gerichtlich gescheitert.#Iran #Israel #Waffenruhe #Völkerrecht #Compact #Faeser #USA
Iran: Waffenruhe in Nahost - Compact-Verbot gescheitert -
Nur noch Ver8ung übrig, für "unsere" Politiker!
Die #Faeser tönte zu Beginn der #Ampel, der Kampf gegen #Rechtsextremismus stünde an erster Stelle.
Pfeifendeckel!
Bis zum Schluss hat sie sich einem Verbot der #AfD verweigert, während die Rechten immer gewalttätiger wurden!
#sPDhttps://bsky.app/profile/omasgegenrechtsle.bsky.social/post/3lrobxbx5f22j
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Nur noch Ver8ung übrig, für "unsere" Politiker! Die #Faeser tönte zu Beginn der #Ampel, der Kampf gegen #Rechtsextremismus stünde an erster Stelle. Pfeifendeckel! Bis zum Schluss hat sie sich einem Verbot der #AfD verweigert, während die Rechten immer gewalttätiger wurden! #sPD
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:maykbkbqfheics6vjfxlbcxm/post/3lrobxbx5f22j -
Verfassungsschutz und Minister Dobrinth verharmlosen rechtsextremistischen Terror, in dem sie bewusst darauf verzichten die Gefahr von rechts eindeutig zu benennen!
Während Dobrinths Vorgängerin von der SPD, Nancy Faeser, noch 2024 wie folgt schrieb:
"Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben." (Jahresbericht BfV 2023, Seite 5), fehlt in Dobrinths Jahresbericht für 2024 im Vorwort eine solche unmissverständliche Positionierung.
Ob das damit zu tun hat, dass sich CDU und CDU der rechtsextremen AfD seit Jahren immer weiter (an)nähern und man den künftigen Koalitionspartner nicht verprellen möchte, sei dahingestellt, zumindest ist es typisch für die Rechtskonservativen die realen Gefahren seitens der Neonazis zu verharmlosen.
#dobrinth #faeser #bfv #verfassungsschutz #2024 #2025 #mittwoch #innenminister #spd #cdu #csu #afd #verfassungsfeindlich #verfassungsschutzbericht #BundesamtfürVerfassungsschutz
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Ich bin ehrlich überrascht, dass es in Deutschland noch möglich ist, als Politiker:in zurückzutreten, wenn man grob verkackt hat. Ich dachte eigentlich, diese Möglichkeit wäre schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. #Lange Aber dann bleibt natürlich die Frage, warum nicht viel mehr Komplettverkacker in der letzten Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. #Dobrindt #Wissing #Faeser #Scholz #Klöckner #Giffey #Spahn #Scheuer #Schwesig
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Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.
#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land -
Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.
#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land -
Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.
#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land -
Vielleicht meinte #Woidke auch: „Die AfD und mich!“
Die Mitarbeiter, die mit den Mitteln ihres Amtes gegen Rechtsextremismus vorgehen und unsere Demokratie schützen wollen, zu entlassen, muss ein Redflag sein. Und ich finde, das setzt die Untätigkeit der Bundesinnenministerin #Faeser in ein Licht mit Geschmäckle. Warum werden in der #SPD so viele Leute in Führungspositionen gebracht, die den Kampf gegen den Faschismus aktiv verzögern?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenministerin-auf-dem-rechten-auge-blind-eklat-um-brandenburger-verfassungsschutzchef-erreicht-die-bundesebene-13657957.html -
Alexander #Dobrindt ist heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundesminister des Innern ernannt worden. Nach seiner Ernennung wurde er im Deutschen Bundestag vereidigt. Morgen übergibt Nancy #Faeser die Amtsgeschäfte an ihren Amtsnachfolger.
„Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. Wir wollen die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, mit Klarheit, Konsequenz und Kontrolle!“, betont der neue Bundesinnenminister #Dobrindt.
