#faeser — Public Fediverse posts

@ralphstark
Wenn ich das richtig verstanden haben geht es auch um das Dublin-Akommen, dessen Missachtung dazu führt, dass Deutschland als geografisch zentral gelegenes Land besonders exponiert ist. Dann wäre nicht zu erwähnen, dass Frau #Faeser die Grenzkontrollen eingeführt hat und #Dobrindt darauf aufbaut. Was das Zahlenwerk angeht, so scheint doch der Migrantenstrom allein durch die Vorgehensweise der Regierung zurückgegangen zu sein.

@ralphstark
Wenn ich das richtig verstanden haben geht es auch um das Dublin-Akommen, dessen Missachtung dazu führt, dass Deutschland als geografisch zentral gelegenes Land besonders exponiert ist. Dann wäre nicht zu erwähnen, dass Frau #Faeser die Grenzkontrollen eingeführt hat und #Dobrindt darauf aufbaut. Was das Zahlenwerk angeht, so scheint doch der Migrantenstrom allein durch die Vorgehensweise der Regierung zurückgegangen zu sein.

@ralphstark
Wenn ich das richtig verstanden haben geht es auch um das Dublin-Akommen, dessen Missachtung dazu führt, dass Deutschland als geografisch zentral gelegenes Land besonders exponiert ist. Dann wäre nicht zu erwähnen, dass Frau #Faeser die Grenzkontrollen eingeführt hat und #Dobrindt darauf aufbaut. Was das Zahlenwerk angeht, so scheint doch der Migrantenstrom allein durch die Vorgehensweise der Regierung zurückgegangen zu sein.

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

@annyhartmann
SPD macht SPD-Dinge. Die Partei der Tauben- und Kaninchenzüchter. Glaub' doch bitte nicht dass die irgendwas gegen Überwachung, Anpassungsdruck oder Social Score hat.
#SPD #Verraten #Maas #Faeser

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.

Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.

Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….

@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.

#Merz #Bobrinth #Faeser #alice_weidel #Thiel

@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.

#Merz #Bobrinth #Faeser #alice_weidel #Thiel

"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."

#urteil #afd #faeser #meme

https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/

"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."

#urteil #afd #faeser #meme

https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/

"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."

#urteil #afd #faeser #meme

https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/

"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."

#urteil #afd #faeser #meme

https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

@tagesschau_eil
Und wieder mal "Pfusch am Bau" bei #faeser wie peinlich. War so glaub ich, nicht die einzige Panne.

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Former Interior Minister Nancy Faeser has voiced criticism regarding her party's approach to Israeli policy, advocating for the continued adherence to the EU-Is... https://news.osna.fm/?p=17081 | #news #faeser #israel #slams #spds

Former Interior Minister Nancy Faeser has voiced criticism regarding her party's approach to Israeli policy, advocating for the continued adherence to the EU-Is... https://news.osna.fm/?p=17081 | #news #faeser #israel #slams #spds

Former Interior Minister Nancy Faeser has voiced criticism regarding her party's approach to Israeli policy, advocating for the continued adherence to the EU-Is... https://news.osna.fm/?p=17081 | #news #faeser #israel #slams #spds

#news ⚡ Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion: Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung de... https://hubu.de/?p=296908 | #faeser #israelkurs #hubu

#news ⚡ Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion: Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung de... https://hubu.de/?p=296908 | #faeser #israelkurs #hubu