#pariserabkommen — Public Fediverse posts
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#vereinfachteSprache
#Kippelemente sind empfindliche Teile des #Klimasystems.Etwa der #Amazonasregenwald, der #Golfstrom oder das #Grönlandeis. Sie können durch kleine Veränderungen aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Das kann große Probleme verursachen. Wenn ein #Kippelement kippt, kann es sogar andere „mitreißen“. Warum ist das gefährlich und wie könnte das unsere Zukunft beeinflussen?
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Klimaschutz in Zeiten der Blockkonfrontation
10 Jahre danach: den Weg von Paris weiter gehen
Das Übereinkommen von Paris mit dem 1,5 Grad Ziel war ein Meilenstein des Internationalen Klimaschutzes. In Zeiten der Blockkonfrontation zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten gilt es selbstbewusst den Weg von Paris weiter zu gehen. Wo, wenn nicht auf den COPs wird die Zukunft der Welt verhandelt? Meine Rede vor der Katholischen Akademie am 11.12.25 in Freiburg
Lieber Josef Mackert, lieber Reiner Lewelling
Lieber Georg Ehring, lieber Karsten,
Meine Damen und Herren,Vielen Dank für die Einladung, heute hier in Freiburg sprechen zu können.
1 Nach Belèm
Hinter uns liegt die COP 30 in Belèm. Und wie nach jeder COP tobt der Streit darüber, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich habe wenige Klimakonferenzen erlebt, nach denen das nicht so war.
Bei Belèm steht auf der Habenseite die Verdreifachung der Mittel für Anpassung, der Just Transition Fonds sowie der neue Regenwaldfonds TFFF. 122 Länder haben ihre aktualisierten Klimabeiträge eingereicht. Die EU hat aber nur mit zäher Verspätung ihr Klimaziel nachgereicht.
Belèm war gut in der Umsetzung des Pariser Abkommens.
Doch auch Belèm hat die Lücke zur Erreichung des Pariser Ziels, die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht geschlossen.
In Belèm scheiterte ein verbindlicher Plan, aus fossilen Energien, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Präsident Lula da Silva hatte dies in seiner Rede vorgeschlagen.
Ein solcher Fahrplan ist notwendig:
Wollen wir das 1,5 Grad Ziel erreichen, müssen Vier-Fünftel der heute bekannten fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben.
Das gilt vor den Küsten Brasiliens ebenso wie vor Borkum.
Dennoch war es klug, dass die über 80 Pro-Staaten, darunter Europa und Deutschland, die COP 30 daran nicht scheitern ließen. Sie haben sich für einen Prozess „Transitioning away from Fossil Fuels“ entschieden. Dieses in einer neue COP durchzusetzen, wird die Aufgabe kommender Jahre sein. Gerade wegen des Widerstands aus den Öl und Gas produzierenden Ländern ist die Fortsetzung des multilateralen Klimaprozesses im Rahmen der Vereinten Nationen richtig gewesen.
Belèm hat die Dynamik des internationalen Klimaprozesses fortgeschrieben.
Doch Globaler Klimaschutz ist mehr als der Kölner Schlager: „Die Karawane zieht weiter, der Sultan hat Durst“.
Nehmen wir das 1,5 Grad Ziel ernst, ist eine Bilanz nach zehn Jahren Abkommen von Paris notwendig.
2 Die Bilanz von Paris
Anders als 2025 in Belèm zweifelte am 12.12.2015 niemand: Mit der Annahme des Textes von 195 Staaten durch Präsident Laurent Fabius galt die COP 21 als riesiger Erfolg.
Paris, das 1,5 Ziel ist ein Meilenstein des internationalen Klimaschutzes.
Es hatte Folgen. International aber vor allem in den Ländern.
Vier Jahre später – 2019 – brachte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal der Europäischen Union auf den Weg. Europa sollte 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Ein ganzes, von Frans Timmermanns durchgesetztes, Gesetzespaket unterlegte diese Absichtserklärung mit Maßnahmen – von der Ausweitung des Emissionshandels über die Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), neuer Ziele für den Ausbau Erneuerbarer bis zum Verbot nach 2035 fossile Verbrenner zuzulassen.
In seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des damals geltenden deutschen Klimaschutzgesetzes vom 24.03.2021 berief sich das Bundesverfassungsgericht bereits in Ziffer 3 auf das Pariser Abkommen. Seine Nichteinhaltung drohe die Rechte künftiger Generationen in verfassungswidriger Weise einzuschränken.
In Folge des Urteils kam es zu einem neuen Klimaschutzgesetz, in dem nicht nur ein Einstieg in den Emissionshandel 2 geschaffen wurde. Bestätigt fühlen konnten sich Ziele für einzelnen Sektoren von Energie über Verkehr, Gebäude, Industrie bis zur Landwirtschaft. CDU/CSU und SPD setzten eine Frist, bis zu der alte Gasheizungen durch neue ersetzt werden durften. Damit Europa bis 2050 klimaneutral werden konnte, sollte der größte Emittent Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland wurde nicht allein vom Pariser Abkommen bewegt. Auch die EU-Kommission, -Rat und -Parlament kam nicht von selbst in die Puschen. Es bedurfte des Drucks der Straße. Seit 2019 mobilisierte Fridays for Future immer mehr Menschen. Sie forderten die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels ein.
Paris hat eine enorme politische, soziale und wirtschaftliche Dynamik in den Gesellschaften ausgelöst.
Hat sich das alles in globalen Emissionsminderungen niedergeschlagen? Nein.
Zwar sanken in Deutschland die Treibhausgasemissionen von gut 900 auf 649 Mio. Tonnen. 1990 waren es noch 1252 Mio. Tonnen gewesen.
Global aber sieht es anders aus. Die Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre ist im letzten Jahrzehnt (2015-2024) durchschnittlich um 2,6 ppm pro Jahr gestiegen. Weltweit stiegen die Emissionen weiter an. Von 34,72 in 2015 auf 37,78 Mio. Tonnen in 2024.
Für dieses Jahr prognostiziert das Global Carbon Project sogar eine Steigerung von 1,1 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 38,1 Mrd. Tonnen Treibhausgase.
Sollte diese Prognose Wirklichkeit werden, wäre es mit 1,1 Prozent der höchste Zuwachs seit Langem. In den zehn Jahren nach Paris hatte diese im Schnitt 0,3 Prozent pro Jahr betragen. Im Jahrzehnt davor waren es jährlich noch 1,9 Prozent.
Paris hat die Treibhausgasemissionen noch nicht gesenkt, aber ihren Aufwuchs verlangsamt.
Entscheidender ist die von Paris und einer Reihe von Vorreitern ausgelöste Dynamik. Mir wurde bei Einführung des Emissionshandels in Deutschland Anfang der 2000er noch vorgeworfen, ich würde Deutschland damit auf einen Sonderweg führen. Allerdings war dies schon damals ein europäischer Weg.
Aber heute haben 38 Staaten Emissionshandelssysteme implementiert, darunter China. 20 weitere wollen dies tun. Brasilien hat eine Open Coalition for Compliance Carbon Markets gegründet – in Belèm.
Waren Klimakonferenzen vor Paris immer davon geprägt, dass sich China hinter den kleinen Inselstaaten und den armen G 77 versteckte (und Indien hinter China), so hatte China in Paris zugesagt, seine Emissionen bis 2030 steigen zu lassen. 2060 wollte es klimaneutral sein.
2025 scheint es, als wäre der Peak der chinesischen Emissionen bereits jetzt erreicht. Dies verdankt China einer konsequenten Elektrifizierungsstrategie. Sie ließ trotz mehr Autos die Verkehrsemissionen um 5% sinken.
China, der größte Emittent der Welt, verantwortlich für die zweithöchste Menge an historischen CO2-Einträgen in die Atmosphäre ist auf dem Weg zur Dekarbonisierung.
Chinas Weg in die Dekarbonisierung wurde mit Paris eingeleitet.
Wie konnte der Erfolg von Paris gelingen, und warum ist er heute in Gefahr?
3 Die Vorgeschichte von Paris
Zur Vorgeschichte gehören die 20 COPs zuvor. Hierzu gehörte auch das Scheitern der COP 15 2009 in Kopenhagen. Der Versuch, durch die Anwesenheit vor allem von Staats- und Regierungschefs Fortschritt zu erreichen, hatte zur Blockade geführt.
Zur Vorgeschichte gehörte auch der besondere Charakter von Klimakonferenzen. Auf der Seite Profiles of Paris heißt es dazu:
„Rather, over several years, thousands of individuals and organizations came together to contribute to the moment where 195 countries unanimously adopted the text.“
Klimakonferenzen waren nie die Domäne bloß staatlicher Akteure, von Diplomaten und Beamten. Natürlich ging nichts ohne Beamte wie Karsten Sach, die auch nach der dritten durchverhandelten Nacht in Bonn noch mit dem Kopf an der Heizung schlafen konnten. So wurde Kyoto ratifizierbar. Aber das war nicht alles.
Klimakonferenzen aber waren immer Treffen der Gesellschaften – der Zivilgesellschaft wie der Lobbys. Da treffen Greenpeace und Germanwatch auf Esso und RWE, Oxfam auf Shell und BP. Jennifer Morgan verhandelte für kleine Inselstaaten im Pazifik und hoch bezahlte New Yorker Anwälte für Saudi-Arabien. Klimakonferenzen sind Verhandlungsorte zwischen Gesellschaften im Globalen Süden und dem Globalen Norden. Paris hat nicht nur die Zivilgesellschaft gestärkt.
Der Druck der Zivilgesellschaft hat Paris möglich gemacht.
Es kam etwas Weiteres hinzu. Bisherige Klimakonferenzen gehorchtem einem Top-Down-Prinzip. Dieser unterschied streng zwischen Annex 1 Staaten, die nach dem Prinzip der „geteilten aber gemeinsamen Verantwortung“ als Hauptverursacher Klimakrise ihre Emissionen senken sollten. Dieses System war schon 2005 bei der Ratifizierung von Kyoto an seine Grenzen gekommen.
2015 aber war eines der Nicht-Annex-1-Staaten zu einem der größten Emittenten von Treibhausgasen geworden – China. Dass China nicht von Verpflichtungen betroffen sein sollte, war nicht nur in der Sache ein Problem. Es lieferte manchen Annex-1-Staaten bequeme Ausreden, nichts zu tun.
Das Abkommen von Paris schuf nun einen Ansatz, der die Souveränität von Staaten in globaler Verantwortung respektiert. Das Abkommen stützt sich auf Selbstverpflichtungen der Staaten, die sich einem internationalen Monitoring unterziehen. Klimakonferenzen kontrollieren, ob diese eingehalten werden und ob sie ausreichen, dass 1,5 Gad Ziel zu erreichen.
Paris wurde ein Erfolg, weil es Top-Down durch Bottom-Up ersetzte.
Das allein wäre nicht ausreichend gewesen. 2009 war Barack Obama schon im Amt und hatte weltweit Hoffnung ausgelöst. Doch die COP 15 scheiterte gerade an den Widersprüchen zwischen den USA und China.
Das war 2015 anders. Schon im Vorfeld hatte es zwischen China und den USA intensive Gespräche gegeben. Obamas Special Envoy John Podesta und Chinas Chefklimaverhandler Xie Zhenhua hatten es geschafft, die unselige Blockade über die Annex 1 Frage zu lockern.
Paris wurde möglich, weil sich die USA und China entschieden, beim Klimaschutz zu kooperieren.
Die USA, Europa und China sind die drei größten Verursacher von Treibhausgasen. Europa hatte schon begonnen, sich auf dem Weg zum Klimaschutz zu machen. In Paris kamen die USA und China hinzu. In den USA wurde unter Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act eines der größten Klimaschutzprogramme der Welt aufgelegt.
4 Petro- versus Elektrostaaten
Dieses geopolitische Umfeld hat sich massiv verändert. Das hat einschneidende Wirkungen für den internationalen Klimaschutzprozess mit Folgen für künftige Klimakonferenzen.
Heute ist Klimaschutz in vielen Gesellschaften kein Konsensthema mehr. Mobilisiert von rechts polarisiert es die Gesellschaften. Die Europäische Union verschiebt den Emissionshandel. Deutschland will das Verbrennerverbot aufweichen und sich wieder verstärkt von Gas abhängig machen. In den USA regiert erneut Donald Trump.
Besonders in den USA erleben wir ein fossiles Rollback.
Die USA sind zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Der IRA ist gestoppt. Klimaforschern werden die Mittel gestrichen, Treibhausgase der Regulierung entzogen. Wind- und Solarparks sind zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt. Kohle wird subventioniert.
Die wirtschaftlichen Vorteile der fossilen Industrie im ersten Jahr Trump werden auf 45 Mrd. Dollar geschätzt. 450 Millionen hatten Öl und Gas-Konzerne für Trumps Wahlkampagne gespendet – gut investiertes Geld.
Global aber verschieben sich die Investitionsströme.
Nach einem Report der Internationalen Energie Agentur ist der Vorsprung der Erneuerbaren in den Investitionen im Clean Tech Bereich gewachsen. Er ist mit 2,2 Billionen Dollar doppelt so hoch wie im fossilen.
Der jährliche Zubau erneuerbarer Energien stieg von 152 GW in 2015 auf 666 GW in 2024. Im gleichen Zeitraum wuchs der fossile Zubau nur moderat von 84 GW auf 89 GW. Erneuerbare Energien dominieren mittlerweile den Neubau.
Betrachten wir die neu installierten Kapazitäten zur Stromerzeugung, so gingen im letzten Jahr gut 585 GW Erneuerbare ans Netz. Das waren 92,5% der neu installierten Leistung. Bei Neuanlagen werden Kohle und Gaskraftwerke ebenso wie Atomkraftwerke zu einer Nischentechnologie.
Etwa die Hälfte dieser Investitionen wurde in China getätigt. China investiert inzwischen in erneuerbare Energiekapazitäten so viel wie die USA und Europa zusammen. Indien holt mächtig auf. Es hat in der erneuerbaren Stromerzeugung inzwischen Europa überholt.
Es geht nicht nur um Stromerzeugung. Binnen 5 Jahren hat China die USA, Japan und Deutschland als Autoexporteur überholt. Das Rückgrat seiner Autoindustrie sind E-Autos.
Kohle, Öl, Gas und Uran sind nicht mehr wettbewerbsfähig.
Trump sieht das. Es droht America weak again. Deshalb sollen die Deutschen zu Kohle, Gas und Atom zurückkehren. Deshalb soll die EU mit Zöllen gezwungen werden für eine Dreiviertel Billion Frackinggas zu kaufen.
Trump wollte für „einen Tag Diktator sein“ um zu „bohren, Baby, bohren“. Die USA wie Russland gründen einen Teil ihrer geopolitischen Macht auf fossile Energien.
Trump will die Energiedominanz der USA zurückgewinnen.
Energiedominanz ist eine zentrale „Strategische Doktrin“ der Trump-Administration. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA heißt es dazu:
„Restoring American energy dominance (in oil,gas, coal, and nuclear) and reshoring the necessary key energy components is a top strategic priority. …
Expanding our net energy exports will also deepen relationships with allies while curtailing the influence of adversaries, protect our ability to defend our shores, and—when and where necessary—enables us to project power. We reject the disastrous “climate change” and “Net Zero” ideologies that have so greatly harmed Europe, threaten the United States, and subsidize our adversaries.“Das ist eine Kampfansage an alle Klimakonferenzen. Die Welt steht vor einer neuen Blockkonfrontation. Es ist weniger die Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie – auch wenn die Gefahr des Umschlags von Demokratien in Autokratien wächst – wie in den USA.
Doch die Teilung der Welt vollzieht sich heute entlang der Linie Fossil gegen Erneuerbare.
Heute geht es um Petrostaaten gegen Elektrostaaten.
Auf der einen Seite stehen die Staaten, die seit Jahrzehnten mit der Förderung und dem Export fossiler Energien ihr Geld verdienen, von der arabischen Halbinsel über Russland bis zu den USA. Bei den USA kommt noch die Fähigkeit hinzu, neben dem Export durch ihre Rolle als Swing Producer in einer Weise die Preise bestimmen zu können, von dem die zerstrittene OPEC+ nur träumt.
Auf der anderen Seite stehen die Staaten, die über Jahrzehnte in ihrer Wertschöpfung auf fossile Energien angewiesen und von Importen abhängig waren. Das deutsche Industriemodell beruhte wesentlich auf dem Import billigen russischen Gases. Europa war zur Deckung seiner Energieversorgung 2023 noch zu 58 Prozent auf Importe angewiesen.
Es waren schon einmal über 70 Prozent. Das deutsche EEG aber schaffte „einen frühen Markt für aufstrebende Technologien, der inzwischen auf der ganzen Welt floriert“ wie es John Kerry einmal formulierte. Der Ausbau Erneuerbarer hat Europas Importabhängigkeit reduziert – und kann sie weiter reduzieren.
Profitiert und genutzt haben diese Entwicklung etwa China und Indien wie die aktuellen Zahlen zeigen. Dies schwächt das geopolitische Gewicht der USA wie Russlands.
Die Antwort der USA darauf ist klar. Besonders Europa soll gedrängt werden seinen Kurs zu verändern, sich Russland annähern. Es soll die EU zurückbauen zugunsten von Nationalstaaten, die sich besser gegeneinander ausspielen lassen. – nachzulesen in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Prompt hat Russland Trumps Strategie begrüßt.
Die NSS ist eine offene Feinderklärung. Das Land, welches 1945 Deutschland vom Faschismus befreit hat, kündigt heute öffentlich an, Faschisten gegen die Europa demokratische Institutionen zu unterstützen. Europas Außenbeauftragte Kaja Kallas hinderte das nicht, die USA zu unserem „größten Verbündeten“ zu erklären.
Tatsächlich stehen heute Russland und die USA auf der einen Seite und Indien, China, Brasilien zusammen mit vielen Staaten auf der anderen. Wo stehen wir?
Europa steht vor einer Entscheidung: Elektrostaat oder Opfer.
Mangels eigener Ressourcen wird Europa kein Petrostaat werden können. Wir haben nur die Wahl ein Elektrostaat zu werden – oder uns weiter von Autokraten wie Putin oder Trump erpressen zu lassen.
Ein souveränes, ein freies Europa muss mehr in Erneuerbare investieren. Es muss sich von fossiler Abhängigkeit befreien. Es muss sich durch Elektrifizierung dekarbonisieren. Wir müssen Europas Industrie resilient und wettbewerbsfähig machen. Europa muss auf Klimaschutz setzen.
Kurz, wir müssen den Weg von Paris weitergehen.
5 Klima Governance
Wie können wir Klimaschutz in Zeiten der Blockkonfrontation durchsetzen? Gegen Russland? Gegen die USA?
Klimakonferenzen werden nicht einfacher werden. Die Klimarahmenkonvention lebt vom Konsens. Konsens in Zeiten der Blockkonfrontation hat es schwer. Die Absenz eines der größten Emittenten macht es nicht einfacher. Wichtige Petrostaaten mit am Tisch zu haben, macht es schwerer.
Klimakonferenzen werden weniger multilateral als plurilateral werden. Das ist kein Grund auf sie zu verzichten. Vor allem
Das ist kein Grund, das 1,5 Grad Ziel aufzugeben.
Die Klimakrise ist real. Auch Klimaleugner bleiben nicht von den Folgen der Klimakrise verschont. Hurrikans, Überschwemmungen, Dürren, Massenfluchten werden auch sie treffen.
Das ist kein Grund für Pessimismus. Denn wahr bleibt:
→ Eine Mehrheit von Staaten will und kann handeln.
→ Klimaschutz und Erneuerbare schaffen Unabhängigkeit und Wertschöpfung.
→ Fossile verlieren das Rennen gegen Erneuerbare.
Das Abkommen von Paris hat diese Dynamik beschleunigt. Klimakonferenzen sind heute eines der wenigen verbliebenen Formate Globaler Governance. Sie sind Foren des Austausches zwischen den Menschen des Globalen Süden und des Globalen Norden.
Wo, wenn nicht auf den COPs wird die Zukunft der Welt verhandelt?
Deshalb gilt nach zehn Jahren:
Wir müssen den Weg von Paris weiter gehen.
Vielen Dank.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
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#Reminder :
Um das #PariserAbkommen einzuhalten, dürften bereits ab diesem Jahr keine neuen #Verbrennerautos mehr zugelassen werden. -
RE: https://mastodon.social/@spiegelnews/115626470395586171
#Reminder: Um das #PariserAbkommen einzuhalten, dürften bereits ab diesem Jahr keine neuen #Verbrennerautos mehr zugelassen werden.
#VerbrennerAus #Antriebswende #Klimaschutz #Union #CDU #CSU #Merz #SPD #Klingbeil #DelayIsTheNewDenial
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COP30 - Diplomat Steiner: Erneuerbare machen uns unabhängiger
Das Pariser Abkommen hat Veränderungen herbeigeführt, sagt UN-Diplomat Steiner. Und Klimaschutz biete Chancen: Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien.#COP30 #UMWELT #UMWELTSCHUTZ #Klimaschutz #Klimapolitik #UN #DIPLOMAT #CO2 #PariserAbkommen
Klimaschutz bietet Chancen: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien etwa. -
DGI-#Vizepräsident Prof. Dr. #LuzianWeisel unterzeichnet #OffenerBrief für #DeutscheGesellschaftfürInformationundWissen
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„2000 #Wissenschaftler drängen #EU zu #Klimaziel für 2040
Europa ringt um ein Klimaziel bis 2040, in mehreren Ländern gibt es Widerstand. Falle es schwach aus, bleibe man hinter dem #PariserAbkommen zurück, mahnen Forscher. Laut #Juristen drohen zudem Klagen“ (#Spiegel, 21.10.2025).
https://t1p.de/OffenerBrief_Wissenschaftler_Klimaziel2040
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Immer weniger Deutsche fordern laut Umfragen mehr #Klimaschutz.
Stattdessen wächst der #Whataboutismus. Verantwortung wird auf andere Länder abgeschoben.
Dabei hat Deutschland mit seinen hohen Pro-Kopf-Emissionen eine besondere Verpflichtung.
Wissenschaftler warnen, dass ohne Engagement jedes Einzelnen und ohne nationale Vorreiterrolle auch der internationale Klimaschutz scheitert.
#Klimakrise #CO2Emissionen #Klimamüdigkeit #PariserAbkommen #Energiewende
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US-Präsident #Trump setzt auf den Ausbau des #Kohleabbaus und hat Dekrete unterzeichnet, die bestehende Hürden aufheben und #Kraftwerksschließungen stoppen.
Begründet wird dieses klimafeindliche Vorgehen mit steigendem #Strombedarf durch #KI, #Elektrofahrzeuge und #Kryptowährungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kohleabbau-trump-dekrete-100.html
#Energiepolitik #Klimapolitik #USA #FossileEnergie #PariserAbkommen #ErneuerbareEnergien
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US-Präsident #Trump setzt auf den Ausbau des #Kohleabbaus und hat Dekrete unterzeichnet, die bestehende Hürden aufheben und #Kraftwerksschließungen stoppen.
Begründet wird dieses klimafeindliche Vorgehen mit steigendem #Strombedarf durch #KI, #Elektrofahrzeuge und #Kryptowährungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kohleabbau-trump-dekrete-100.html
#Energiepolitik #Klimapolitik #USA #FossileEnergie #PariserAbkommen #ErneuerbareEnergien
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US-Präsident #Trump setzt auf den Ausbau des #Kohleabbaus und hat Dekrete unterzeichnet, die bestehende Hürden aufheben und #Kraftwerksschließungen stoppen.
Begründet wird dieses klimafeindliche Vorgehen mit steigendem #Strombedarf durch #KI, #Elektrofahrzeuge und #Kryptowährungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kohleabbau-trump-dekrete-100.html
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US-Präsident #Trump setzt auf den Ausbau des #Kohleabbaus und hat Dekrete unterzeichnet, die bestehende Hürden aufheben und #Kraftwerksschließungen stoppen.
Begründet wird dieses klimafeindliche Vorgehen mit steigendem #Strombedarf durch #KI, #Elektrofahrzeuge und #Kryptowährungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kohleabbau-trump-dekrete-100.html
#Energiepolitik #Klimapolitik #USA #FossileEnergie #PariserAbkommen #ErneuerbareEnergien
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US-Präsident #Trump setzt auf den Ausbau des #Kohleabbaus und hat Dekrete unterzeichnet, die bestehende Hürden aufheben und #Kraftwerksschließungen stoppen.
Begründet wird dieses klimafeindliche Vorgehen mit steigendem #Strombedarf durch #KI, #Elektrofahrzeuge und #Kryptowährungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kohleabbau-trump-dekrete-100.html
#Energiepolitik #Klimapolitik #USA #FossileEnergie #PariserAbkommen #ErneuerbareEnergien
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Vor 20 Jahren trat das #KyotoProtokoll in Kraft – der erste internationale #Klimaschutzvertrag mit verbindlichen #Emissionszielen.
Trotz Erfolgen konnte es den weltweiten #CO2-Anstieg nicht stoppen, da große #Schwellenländer nicht verpflichtet wurden. Dennoch legte Kyoto den Grundstein für spätere Abkommen wie das #PariserAbkommen.
Heute zeigt sich: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die #Erderwärmung zu begrenzen.https://www.deutschlandfunk.de/kyoto-protokoll-treibhausgase-klima-abkommen-100.html
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Etwa 95% der Länder haben es versäumt, bis zum 10. Februar neue Klimazusagen für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen, zeigt eine Analyse von #CarbonBrief. Dazu gehören die #EU inkl. #Deutschland. Die Länder, die die Frist verpasst haben, repräsentieren 83% der globalen Emissionen und knapp 80% der Weltwirtschaft.
Nur 10 der 195 Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben ihre neuen Emissionsminderungspläne, bekannt als "national festgelegte Beiträge" (Nationally Determined Contributions, #NDCs), fristgerecht veröffentlicht. Einige vorgelegte Pläne wurden als unzureichend bewertet, darunter auch der der #USA unter der vorherigen Regierung von Joe Biden.
Im Rahmen des Abkommens haben sich Länder verpflichtet, alle fünf Jahre neue Pläne vorzulegen, in denen sie beschreiben, wie sie ihre #Emissionen reduzieren und sich an den #Klimawandel anpassen wollen. Die Länder haben außerdem zugestimmt, alle fünf Jahre eine "globale Bestandsaufnahme" durchzuführen, um ihren Fortschritt bei der Erreichung der Ziele von Paris zu bewerten und entsprechend ihre Bemühungen zu verstärken.
Dieser "Überprüfungs- und Verschärfungsschritt" (review and ratchet) ist entscheidend für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Als das Abkommen vor 10 Jahren verabschiedet wurde, war klar, dass die Länder weit davon entfernt waren, ihre Ziele zu erreichen. Man hoffte, diese Lücke im Laufe der Zeit durch zukünftige politische Maßnahmen und Technologien schließen zu können. Daher erfordert der sogenannte "Verschärfungsmechanismus" (#ratchetmechanism), dass jede Runde der Zusagen weiter geht als die vorherige und die "höchstmögliche Ambition" der Länder widerspiegelt.
Die #COP30 in Brasilien im November wird als entscheidender Moment betrachtet, um die Bemühungen der Länder zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken. Die ersten beiden Runden der NDCs fanden 2015 und 2020-21 statt. Der 10. Februar 2025 wurde als Deadline für die dritte Runde der NDCs bestätigt, neun Monate vor Beginn der COP30.
Gemäß dem neuesten UN-Emissionslückenbericht sind die Länder größtenteils nicht auf Kurs, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und die Klimazusagen für 2035 müssen einen "quantensprungartigen" Anstieg in der Ambition zeigen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
#ClimateActionTracker #Klimaschutz #Klimakrise #PariserAbkommen #1komma5 #RatchetMechansm #DelayIsTheNewDenial
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Etwa 95% der Länder haben es versäumt, bis zum 10. Februar neue Klimazusagen für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen, zeigt eine Analyse von #CarbonBrief. Dazu gehören die #EU inkl. #Deutschland. Die Länder, die die Frist verpasst haben, repräsentieren 83% der globalen Emissionen und knapp 80% der Weltwirtschaft.
Nur 10 der 195 Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben ihre neuen Emissionsminderungspläne, bekannt als "national festgelegte Beiträge" (Nationally Determined Contributions, #NDCs), fristgerecht veröffentlicht. Einige vorgelegte Pläne wurden als unzureichend bewertet, darunter auch der der #USA unter der vorherigen Regierung von Joe Biden.
Im Rahmen des Abkommens haben sich Länder verpflichtet, alle fünf Jahre neue Pläne vorzulegen, in denen sie beschreiben, wie sie ihre #Emissionen reduzieren und sich an den #Klimawandel anpassen wollen. Die Länder haben außerdem zugestimmt, alle fünf Jahre eine "globale Bestandsaufnahme" durchzuführen, um ihren Fortschritt bei der Erreichung der Ziele von Paris zu bewerten und entsprechend ihre Bemühungen zu verstärken.
Dieser "Überprüfungs- und Verschärfungsschritt" (review and ratchet) ist entscheidend für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Als das Abkommen vor 10 Jahren verabschiedet wurde, war klar, dass die Länder weit davon entfernt waren, ihre Ziele zu erreichen. Man hoffte, diese Lücke im Laufe der Zeit durch zukünftige politische Maßnahmen und Technologien schließen zu können. Daher erfordert der sogenannte "Verschärfungsmechanismus" (#ratchetmechanism), dass jede Runde der Zusagen weiter geht als die vorherige und die "höchstmögliche Ambition" der Länder widerspiegelt.
Die #COP30 in Brasilien im November wird als entscheidender Moment betrachtet, um die Bemühungen der Länder zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken. Die ersten beiden Runden der NDCs fanden 2015 und 2020-21 statt. Der 10. Februar 2025 wurde als Deadline für die dritte Runde der NDCs bestätigt, neun Monate vor Beginn der COP30.
Gemäß dem neuesten UN-Emissionslückenbericht sind die Länder größtenteils nicht auf Kurs, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und die Klimazusagen für 2035 müssen einen "quantensprungartigen" Anstieg in der Ambition zeigen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
#ClimateActionTracker #Klimaschutz #Klimakrise #PariserAbkommen #1komma5 #RatchetMechansm #DelayIsTheNewDenial
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Etwa 95% der Länder haben es versäumt, bis zum 10. Februar neue Klimazusagen für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen, zeigt eine Analyse von #CarbonBrief. Dazu gehören die #EU inkl. #Deutschland. Die Länder, die die Frist verpasst haben, repräsentieren 83% der globalen Emissionen und knapp 80% der Weltwirtschaft.
Nur 10 der 195 Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben ihre neuen Emissionsminderungspläne, bekannt als "national festgelegte Beiträge" (Nationally Determined Contributions, #NDCs), fristgerecht veröffentlicht. Einige vorgelegte Pläne wurden als unzureichend bewertet, darunter auch der der #USA unter der vorherigen Regierung von Joe Biden.
Im Rahmen des Abkommens haben sich Länder verpflichtet, alle fünf Jahre neue Pläne vorzulegen, in denen sie beschreiben, wie sie ihre #Emissionen reduzieren und sich an den #Klimawandel anpassen wollen. Die Länder haben außerdem zugestimmt, alle fünf Jahre eine "globale Bestandsaufnahme" durchzuführen, um ihren Fortschritt bei der Erreichung der Ziele von Paris zu bewerten und entsprechend ihre Bemühungen zu verstärken.
Dieser "Überprüfungs- und Verschärfungsschritt" (review and ratchet) ist entscheidend für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Als das Abkommen vor 10 Jahren verabschiedet wurde, war klar, dass die Länder weit davon entfernt waren, ihre Ziele zu erreichen. Man hoffte, diese Lücke im Laufe der Zeit durch zukünftige politische Maßnahmen und Technologien schließen zu können. Daher erfordert der sogenannte "Verschärfungsmechanismus" (#ratchetmechanism), dass jede Runde der Zusagen weiter geht als die vorherige und die "höchstmögliche Ambition" der Länder widerspiegelt.
Die #COP30 in Brasilien im November wird als entscheidender Moment betrachtet, um die Bemühungen der Länder zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken. Die ersten beiden Runden der NDCs fanden 2015 und 2020-21 statt. Der 10. Februar 2025 wurde als Deadline für die dritte Runde der NDCs bestätigt, neun Monate vor Beginn der COP30.
Gemäß dem neuesten UN-Emissionslückenbericht sind die Länder größtenteils nicht auf Kurs, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und die Klimazusagen für 2035 müssen einen "quantensprungartigen" Anstieg in der Ambition zeigen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
#ClimateActionTracker #Klimaschutz #Klimakrise #PariserAbkommen #1komma5 #RatchetMechansm #DelayIsTheNewDenial
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Etwa 95% der Länder haben es versäumt, bis zum 10. Februar neue Klimazusagen für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen, zeigt eine Analyse von #CarbonBrief. Dazu gehören die #EU inkl. #Deutschland. Die Länder, die die Frist verpasst haben, repräsentieren 83% der globalen Emissionen und knapp 80% der Weltwirtschaft.
Nur 10 der 195 Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben ihre neuen Emissionsminderungspläne, bekannt als "national festgelegte Beiträge" (Nationally Determined Contributions, #NDCs), fristgerecht veröffentlicht. Einige vorgelegte Pläne wurden als unzureichend bewertet, darunter auch der der #USA unter der vorherigen Regierung von Joe Biden.
Im Rahmen des Abkommens haben sich Länder verpflichtet, alle fünf Jahre neue Pläne vorzulegen, in denen sie beschreiben, wie sie ihre #Emissionen reduzieren und sich an den #Klimawandel anpassen wollen. Die Länder haben außerdem zugestimmt, alle fünf Jahre eine "globale Bestandsaufnahme" durchzuführen, um ihren Fortschritt bei der Erreichung der Ziele von Paris zu bewerten und entsprechend ihre Bemühungen zu verstärken.
Dieser "Überprüfungs- und Verschärfungsschritt" (review and ratchet) ist entscheidend für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Als das Abkommen vor 10 Jahren verabschiedet wurde, war klar, dass die Länder weit davon entfernt waren, ihre Ziele zu erreichen. Man hoffte, diese Lücke im Laufe der Zeit durch zukünftige politische Maßnahmen und Technologien schließen zu können. Daher erfordert der sogenannte "Verschärfungsmechanismus" (#ratchetmechanism), dass jede Runde der Zusagen weiter geht als die vorherige und die "höchstmögliche Ambition" der Länder widerspiegelt.
Die #COP30 in Brasilien im November wird als entscheidender Moment betrachtet, um die Bemühungen der Länder zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken. Die ersten beiden Runden der NDCs fanden 2015 und 2020-21 statt. Der 10. Februar 2025 wurde als Deadline für die dritte Runde der NDCs bestätigt, neun Monate vor Beginn der COP30.
Gemäß dem neuesten UN-Emissionslückenbericht sind die Länder größtenteils nicht auf Kurs, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und die Klimazusagen für 2035 müssen einen "quantensprungartigen" Anstieg in der Ambition zeigen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
#ClimateActionTracker #Klimaschutz #Klimakrise #PariserAbkommen #1komma5 #RatchetMechansm #DelayIsTheNewDenial
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Etwa 95% der Länder haben es versäumt, bis zum 10. Februar neue Klimazusagen für 2035 bei den Vereinten Nationen einzureichen, zeigt eine Analyse von #CarbonBrief. Dazu gehören die #EU inkl. #Deutschland. Die Länder, die die Frist verpasst haben, repräsentieren 83% der globalen Emissionen und knapp 80% der Weltwirtschaft.
Nur 10 der 195 Vertragsparteien des Pariser Abkommens haben ihre neuen Emissionsminderungspläne, bekannt als "national festgelegte Beiträge" (Nationally Determined Contributions, #NDCs), fristgerecht veröffentlicht. Einige vorgelegte Pläne wurden als unzureichend bewertet, darunter auch der der #USA unter der vorherigen Regierung von Joe Biden.
Im Rahmen des Abkommens haben sich Länder verpflichtet, alle fünf Jahre neue Pläne vorzulegen, in denen sie beschreiben, wie sie ihre #Emissionen reduzieren und sich an den #Klimawandel anpassen wollen. Die Länder haben außerdem zugestimmt, alle fünf Jahre eine "globale Bestandsaufnahme" durchzuführen, um ihren Fortschritt bei der Erreichung der Ziele von Paris zu bewerten und entsprechend ihre Bemühungen zu verstärken.
Dieser "Überprüfungs- und Verschärfungsschritt" (review and ratchet) ist entscheidend für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Als das Abkommen vor 10 Jahren verabschiedet wurde, war klar, dass die Länder weit davon entfernt waren, ihre Ziele zu erreichen. Man hoffte, diese Lücke im Laufe der Zeit durch zukünftige politische Maßnahmen und Technologien schließen zu können. Daher erfordert der sogenannte "Verschärfungsmechanismus" (#ratchetmechanism), dass jede Runde der Zusagen weiter geht als die vorherige und die "höchstmögliche Ambition" der Länder widerspiegelt.
Die #COP30 in Brasilien im November wird als entscheidender Moment betrachtet, um die Bemühungen der Länder zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zu verstärken. Die ersten beiden Runden der NDCs fanden 2015 und 2020-21 statt. Der 10. Februar 2025 wurde als Deadline für die dritte Runde der NDCs bestätigt, neun Monate vor Beginn der COP30.
Gemäß dem neuesten UN-Emissionslückenbericht sind die Länder größtenteils nicht auf Kurs, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, und die Klimazusagen für 2035 müssen einen "quantensprungartigen" Anstieg in der Ambition zeigen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
#ClimateActionTracker #Klimaschutz #Klimakrise #PariserAbkommen #1komma5 #RatchetMechansm #DelayIsTheNewDenial
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MappingZero - der Navigator zur #Klimaneutralität
Was bringt wirklich viel für den #Klimaschutz? #Tempolimit? #E-Fuels? #Wärmepumpen? #Atomstrom? Die Online-Plattform MappingZero von GermanZero e.V. bringt dir die Übersicht.
#MappingZero benennt die wichtigsten Maßnahmen, die die Politik fürs Klima umsetzen kann. Das Tool zeigt mit ein paar Klicks, wie schnell, stark und klimasozial sie wirken - und wie viel die #Bundesregierung insgesamt tun muss, damit #Deutschland klimaneutral wird.
Dieses Projekt wurde gefördert durch das @Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (@bmuv). Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages (@bundestag). Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.
https://germanzero.de/loesungen/mapping-zero
Direktlink zum Tool: https://mappingzero.de/
#GermanZero #PariserAbkommen #KSG #Klimaschutzgesetz #DataScience #Datenvisualisieurng
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MappingZero - der Navigator zur #Klimaneutralität
Was bringt wirklich viel für den #Klimaschutz? #Tempolimit? #E-Fuels? #Wärmepumpen? #Atomstrom? Die Online-Plattform MappingZero von GermanZero e.V. bringt dir die Übersicht.
#MappingZero benennt die wichtigsten Maßnahmen, die die Politik fürs Klima umsetzen kann. Das Tool zeigt mit ein paar Klicks, wie schnell, stark und klimasozial sie wirken - und wie viel die #Bundesregierung insgesamt tun muss, damit #Deutschland klimaneutral wird.
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Dieses Projekt wurde gefördert durch das @Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (@bmuv). Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages (@bundestag). Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.
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Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge des #OECD
Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge der #OECD
Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge der #OECD
Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
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#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
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Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge der #OECD
Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge der #OECD
Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
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#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Seegericht nimmt Staaten in Pflicht
via @tazgetroete"Das Aufheizen und Versauern der #Meere sowie der Meeresspiegelanstieg durch Kohlendioxid gelten als Verschmutzung der #Ozeane – damit sind Staaten schon allein durch das #Seerechtsübereinkommen von 1982 zum #Klimaschutz verpflichtet, nicht etwa erst durch das Pariser Weltklimaabkommen von 2015. Zu diesem Schluss ist am Dienstag der Internationale #Seegerichtshof in #Hamburg gekommen. Er verkündete ein Gutachten, das von neun kleinen Inselstaaten angefordert worden war. […]
Das Gutachten des Gerichtshofs erging einstimmig, das heißt alle 21 Richter:innen stimmten zu. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber als Grundlage für Klagen gegen einzelne Vertragsstaaten genutzt werden. Für solche Klagen wäre dann wohl auch der Hamburger Seegerichtshof zuständig. Payam Akhavan, der kanadische Anwalt der kleinen Inselstaaten, sprach bereits von #Schadensersatzforderungen."
https://taz.de/Folgen-der-Klimakrise-auf-die-Meere/!6012024/
#ISGH #ITLOS #SRÜ #UNCLOS #Seerecht #PariserAbkommen #Meeresschutz
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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
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#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PlanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PlanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
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@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
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Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
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Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
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@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
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#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
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Deutschland verfehlt das 1,5°C-Ziel!
Nun hat es die Bundesregierung auch schwarz auf weiss.
"Die nach #SRU-Methode berechnete Obergrenze für einen gerechten Anteil Deutschlands am globalen CO2-Budget für 1,5°C ist bereits aufgebraucht (dabei werden derzeit weitgehend spekulative Maßnahmen wie eine künftige Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder Budgetzukäufe im Ausland nicht berücksichtigt)." So erklärt es der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) selber im heute vorgelegten, erneuerten Bericht.Das bedeutet nicht, dass wir uns nun einfach mal einfacher zu erreichende Ziele aussuchen können und so weiter machen, wie bisher.
Vielmehr müssen wir die NOTBREMSE bei den Emissionen ziehen und schneller und mit drastischeren Maßnahmen von den Emissionen runter.
Zusätzlich schlagen die Wissenschaftler vor: "Das Ausmaß der Zielverfehlung ist durch das #CO2Budget transparent zu machen, indem statt Restbudgets nun Überschreitungsbudgets ausgewiesen werden."Und: "Aus Gründen der Klimagerechtigkeit sollten sich Deutschland und die #EU zu den mitverursachten Schäden und Verlusten bekennen sowie die Frage der Entschädigung betroffener Staaten hierfür glaubwürdig in die Diskussion aufnehmen." Machen wir uns nichts vor: das wird teuer. Und mit jeder zusätzlich emittierten Tonne CO2 wird es immer teurer!
Bei dieser Gelegenheit kritisiert der SRU auch die #Bundesländer, die bisher keine Einigung erzielen wollten, wie sich ein bundesweites Emissionsbudget auf die Bundesländer runterbrechen ließe. Er macht sehr deutlich, dass dies zu mehr Transparenz und damit zu mehr Verantwortlichkeit im eigenen Handeln führen würde.
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html
#Klimaschutz #Klimapolitik #1komma5 #1komma5Grad #PariserAbkommen #Restbudget #Klimagerechtigkeit
#Klimanotstand -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
"Die rollende Klimasünde"
Am 30.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 #Zündung -
"Die rollende Klimasünde"
Am 30.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 #Zündung -
"Die rollende Klimasünde"
Am 30.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 #Zündung -
"Die rollende Klimasünde"
Am 30.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 #Zündung -
Viele #Bauern wollen ab Montag wieder protestieren. Doch wer steckt dahinter, wer fährt Trittbrett und wer profitiert davon? Ein Blick in die gefährliche fossile Endzeit:
https://derklimablog.de/politik/dieselsubventionen-bauernproteste-und-ihre-radikale-unterwanderung/
#Agrardiesel #Diesel #Klimakatastrophe #KlimaKrise #CDU #FDP #Schuldenbremse #Klimaschutz #PariserAbkommen #Klima #Bauerproteste #BigOil #fossilfuels #Umverteilung #Landwirtschaft
#DerKlimablog
Context is King.Gefällt? Folgen und teilen!
🤗 😘 🌱 -
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus den Führungsetagen von @bmf und @bmdv sind die Ausführungen in diesem #Podcast des @oekoinstitut schlüssig und kohärent.
Wir können uns Unredlichkeit, Klimaschutzblockaden und Verfassungsbrüche durch Führungskräfte in Positionen mit hoher Verantwortung nicht länger leisten.
#Verkehrswende @verkehrswende #Klimaschutz #PariserAbkommen #Art20aGG #Podcast
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Bereits in seinem PR-Video auf Twitter vom #Weltverkehrsforum #ITF23 in #Leipzig hat Volker #Wissing wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
#ITF Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: #decideandprovide statt #predictandprovide!
4/4#induzierterVerkehr
#Verkehrswende
@verkehrswende
#Autokorrektur
#RethinkMobility
#ITF23
#PariserAbkommen
#Art20aGGhttps://twitter.com/GermanZeroHH/status/1663084579098337281?s=20
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Die 2. Fortschreibung des #Hamburger #Klimaplans ist ambitionierter, reicht aber nicht aus, um das mit dem #PariserAbkommen vereinbare CO₂-#Restbudget einzuhalten.
Es gibt viel "soll" und wenig "muss", die #PV-Pflicht kommt zu spät und ist unzureichend, beim #Verkehr fehlen wesentliche #PushMaßnahmen.Der neue Hamburger Klimaplan:
https://www.hamburg.de/klimaplan -
In den kommenden Jahren wird die +1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung sehr wahrscheinlich überschritten. Gerade dann wird die Grenze noch gebraucht.
+1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung: Wir haben an der Uhr gedreht -
In Bonn wird der umstrittenste Baustein der nächsten UN-Klimakonferenz vorbereitet: eine Bilanz der globalen Politik gegen die Erderwärmung.
Vorbereitung der Klimakonferenz in Dubai: Klimapolitischer Kassensturz -
Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG
Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/
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@m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.
Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern
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… erforderlich … aber freiwillig …
Ja was nun?
Also für das Einzustehen, was im #GG, der #UnCharta und dem #PariserAbkommen steht, ist also die Bildung einer #kriminellen #Vereinigung.
Aktive Verweigerung der #Politik zur Umsetzung der #Klimaziele und Unterstützung von #Konzernen, die mit ihrer Produktion auch noch unnötigen Dreck generieren: kein Problem
Kann man sich nicht ausdenken.
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Es ist noch gar nicht lange her, da fand die #Politik das #PariserAbkommen als Kompromiss gut und umsetzbar. Alle haben sich gefreut, es sich auf die Fahne geschrieben und egal wer seit dem wo und wie vom Volk gewählt wurde zog die Interessen der mächtigen #Lobby dem Wohl der #Menschen vor. #Exekutive, #Legislative und #Publikative haben im Interesse von Faschsisten, Fossilindustrie und Klimakillern vertreten. #Lützenrath ist der Kampf der Mächtigen gegen das eigene Volk.