#stvg — Public Fediverse posts
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#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
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Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
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Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
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Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
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Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
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📌 Gülleunfall – Klare Haftungsregelung
Das LG Kempten verurteilte den Landwirt zur Zahlung von 15.684,89 € – haftbar aus Fahrzeugbetrieb, auch ohne eigenes Verschulden. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auch im ländlichen Bereich greift. #Haftung #StVG #Gefaehrdungshaftung #Rechthttps://www.ra-kotz.de/verunreinigung-eines-grundstuecks-mit-guelle.htm
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📌 Gülleunfall – Klare Haftungsregelung
Das LG Kempten verurteilte den Landwirt zur Zahlung von 15.684,89 € – haftbar aus Fahrzeugbetrieb, auch ohne eigenes Verschulden. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auch im ländlichen Bereich greift. #Haftung #StVG #Gefaehrdungshaftung #Rechthttps://www.ra-kotz.de/verunreinigung-eines-grundstuecks-mit-guelle.htm
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#VereinLeben #AufmDorf #StVG #Instandhaltung #nichtmeckernsondernmachen
Als Ortsfremder ist man auf Hilfe angewiesen. Hier wegen eines fehlenden Radwegteilstücks auf einer, als Zubringer zu einem Kieswerk, stark befahrenen Kreisstraße, mit starkem Gefälle, Richtung Norden Radfahrende, können den Radweg, links der Straße, nicht erkennen.
Nicht meckern - MACHEN
Hier hilft schon eine einfache Astschere! Ansonsten käme hier wohl §5b StVG zum Tragen ...
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Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html
#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende
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Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html
#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende
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Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html
#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende
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Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html
#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende
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Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html
#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende
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📌 Dieselrisiko im Betrieb
Bei Silagearbeiten verliert ein Traktor Diesel und kontaminiert die Futterernte. Das Gericht stellt klar: Auch im Arbeitsmaschinenbetrieb haften Halter und Versicherung für fahrzeugspezifische Gefahren.
#StVG #Haftung #Landwirtschaft -
1/10 Die Bundeshauptversammlung 2024 des @ADFC fand am vergangenen Wochenende in #Nürnberg statt.
Natürlich freute man sich dort über die ersten positiven Ansätze in Sachen #neueStVO, denn sowohl das Straßenverkehrsgesetz #StVG [...]
#ADFC #ADFCBHV24 #ADFCBHV2024 -
1/10 Die Bundeshauptversammlung 2024 des @ADFC fand am vergangenen Wochenende in #Nürnberg statt.
Natürlich freute man sich dort über die ersten positiven Ansätze in Sachen #neueStVO, denn sowohl das Straßenverkehrsgesetz #StVG [...]
#ADFC #ADFCBHV24 #ADFCBHV2024 -
Wurde im Zug gerade auf mein @ADFC Bändchen angesprochen. Habe dann was zum #ADFC erklärt, Stichworte z.B. Einsatz für neues #StVG und neue #StVO.
Aber erst, warum ich das Bändchen trage, was die #ADFCHBV24 so ist und worüber wir da diskutierten. Selbst die Touring Guides erwähnte ich. -
Wurde im Zug gerade auf mein @ADFC Bändchen angesprochen. Habe dann was zum #ADFC erklärt, Stichworte z.B. Einsatz für neues #StVG und neue #StVO.
Aber erst, warum ich das Bändchen trage, was die #ADFCHBV24 so ist und worüber wir da diskutierten. Selbst die Touring Guides erwähnte ich. -
Wo finde ich den § Paragraph zum Antragsrecht? Gilt das für Gemeinderäte oder für die Verwaltung der Gemeinde?
Der @ADFC schreibt zum neuen neuen Straßenverkehrsgesetz #StVG und zur novellierte Straßenverkehrs-Ordnung #StVO:
>Durch das neue Antragsrecht können zudem auch die Gemeindevertretungen die Initiative für neue Radverkehrsanlagen ergreifen.
https://www.adfc.de/artikel/adfc-reform-des-strassenverkehrsgesetzes
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Wo finde ich den § Paragraph zum Antragsrecht? Gilt das für Gemeinderäte oder für die Verwaltung der Gemeinde?
Der @ADFC schreibt zum neuen neuen Straßenverkehrsgesetz #StVG und zur novellierte Straßenverkehrs-Ordnung #StVO:
>Durch das neue Antragsrecht können zudem auch die Gemeindevertretungen die Initiative für neue Radverkehrsanlagen ergreifen.
https://www.adfc.de/artikel/adfc-reform-des-strassenverkehrsgesetzes
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Wo finde ich den § Paragraph zum Antragsrecht? Gilt das für Gemeinderäte oder für die Verwaltung der Gemeinde?
Der @ADFC schreibt zum neuen neuen Straßenverkehrsgesetz #StVG und zur novellierte Straßenverkehrs-Ordnung #StVO:
>Durch das neue Antragsrecht können zudem auch die Gemeindevertretungen die Initiative für neue Radverkehrsanlagen ergreifen.
https://www.adfc.de/artikel/adfc-reform-des-strassenverkehrsgesetzes
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Wo finde ich den § Paragraph zum Antragsrecht? Gilt das für Gemeinderäte oder für die Verwaltung der Gemeinde?
Der @ADFC schreibt zum neuen neuen Straßenverkehrsgesetz #StVG und zur novellierte Straßenverkehrs-Ordnung #StVO:
>Durch das neue Antragsrecht können zudem auch die Gemeindevertretungen die Initiative für neue Radverkehrsanlagen ergreifen.
https://www.adfc.de/artikel/adfc-reform-des-strassenverkehrsgesetzes
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2/2 […] Cannabisgesetz zu tun hat und dass man jetzt noch auf eine Anpassung der „allgemeinen Verwaltungvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ - der #VwVStVO - wartet.
Mehr dazu im verlinkten Video im ersten Beitrag (leider für Mastodon zu lang bzw. die Datei ist zu groß).
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1/2 Hintergründe zur neuen #Straßenverkehrsordnung 🛣️⚖️ #StVO und dem neuen #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️.
Warum das ganze im letzten Jahr noch im #Bundesrat vor allem an den von #CDU und #CSU regierten Bundesländern scheiterte, was es ganz am Rande mit dem #CanG 🥦 […]https://www.instagram.com/reel/C9tgfg-Nsly/?igsh=MXZ0MWVwcjJuZWJiYg==
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2/2 […] Cannabisgesetz zu tun hat und dass man jetzt noch auf eine Anpassung der „allgemeinen Verwaltungvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ - der #VwVStVO - wartet.
Mehr dazu im verlinkten Video im ersten Beitrag (leider für Mastodon zu lang bzw. die Datei ist zu groß).
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1/2 Hintergründe zur neuen #Straßenverkehrsordnung 🛣️⚖️ #StVO und dem neuen #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️.
Warum das ganze im letzten Jahr noch im #Bundesrat vor allem an den von #CDU und #CSU regierten Bundesländern scheiterte, was es ganz am Rande mit dem #CanG 🥦 […]https://www.instagram.com/reel/C9tgfg-Nsly/?igsh=MXZ0MWVwcjJuZWJiYg==
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1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO -
Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr -
Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr -
Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr -
Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr -
Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr -
Wie viele Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel, Großeltern, … und Freunde müssen noch getötet werden, bis das deutsche Waffenrecht (#StVG und #StVO) entsprechend verschärft wird?
26.6. #Bremen Walle 🕯️
26.6. #Osnabrück 🕯️
26.6. #Berlin #Neukölln🕯️
29.6. #Dortmund 🕯️
2.7. #Hamburg #Jungfernstieg 🕯️
3.7. #Siegburg 🕯️
3.7. #Langenbrettach 🕯️
3.7. #Staufenberg 🕯️
4.7. #Leipzig 🕯️und viele mehr … 🕯️🕯️🕯️
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Wie viele Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel, Großeltern, … und Freunde müssen noch getötet werden, bis das deutsche Waffenrecht (#StVG und #StVO) entsprechend verschärft wird?
26.6. #Bremen Walle 🕯️
26.6. #Osnabrück 🕯️
26.6. #Berlin #Neukölln🕯️
29.6. #Dortmund 🕯️
2.7. #Hamburg #Jungfernstieg 🕯️
3.7. #Siegburg 🕯️
3.7. #Langenbrettach 🕯️
3.7. #Staufenberg 🕯️
4.7. #Leipzig 🕯️und viele mehr … 🕯️🕯️🕯️
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Wie viele Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel, Großeltern, … und Freunde müssen noch getötet werden, bis das deutsche Waffenrecht (#StVG und #StVO) entsprechend verschärft wird?
26.6. #Bremen Walle 🕯️
26.6. #Osnabrück 🕯️
26.6. #Berlin #Neukölln🕯️
29.6. #Dortmund 🕯️
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3.7. #Siegburg 🕯️
3.7. #Langenbrettach 🕯️
3.7. #Staufenberg 🕯️
4.7. #Leipzig 🕯️und viele mehr … 🕯️🕯️🕯️
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Wie viele Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel, Großeltern, … und Freunde müssen noch getötet werden, bis das deutsche Waffenrecht (#StVG und #StVO) entsprechend verschärft wird?
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3.7. #Langenbrettach 🕯️
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