#stvg — Public Fediverse posts

🚛 Neuer Beitrag auf ChristiansBlog.eu

StVG-Novelle ab Juli 2026: Was Berufskraftfahrer jetzt wirklich wissen müssen

Ab Juli 2026 gelten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Doch was bedeutet das konkret für Berufskraftfahrer? Ein Überblick über Verjährungsfristen, Punktehandel und den digitalen Führerschein.

🔗 https://christiansblog.eu/post/bkf/stvgnovelle/

#Berufskraftfahrer #LKW #StVG #Straßenverkehrsgesetz #Bußgeld #Führerschein #PunkteinFlensburg #Transportbranche #BKF

#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat

Rechtsgrundlage

Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

📌 Gülleunfall – Klare Haftungsregelung
Das LG Kempten verurteilte den Landwirt zur Zahlung von 15.684,89 € – haftbar aus Fahrzeugbetrieb, auch ohne eigenes Verschulden. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auch im ländlichen Bereich greift. #Haftung #StVG #Gefaehrdungshaftung #Recht

https://www.ra-kotz.de/verunreinigung-eines-grundstuecks-mit-guelle.htm

Dortmunder Rat beschließt #Tempo30 auf vielen #Hauptverkehrsstraßen.
Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht erlaubt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-tempo-30-strassen-100.html

#BestPractice #Dortmund #Love30 #RoadSafety #StreetsForLife #LebenswerteStädte #20splenty #StVG #StVO #Verkehrswende

Wo finde ich den § Paragraph zum Antragsrecht? Gilt das für Gemeinderäte oder für die Verwaltung der Gemeinde?

Der @ADFC schreibt zum neuen neuen Straßenverkehrsgesetz #StVG und zur novellierte Straßenverkehrs-Ordnung #StVO:

>Durch das neue Antragsrecht können zudem auch die Gemeindevertretungen die Initiative für neue Radverkehrsanlagen ergreifen.

https://www.adfc.de/artikel/adfc-reform-des-strassenverkehrsgesetzes

#Kommunalpolitik #Lokalpolitik #Gesetz

BAUWELT - #StVG und #StVO runderneuert

Ulrich Brinkmann freut sich über den gesetzlichen Rückenwind für den Umbau der autogerechten Stadt.

https://www.bauwelt.de/rubriken/betrifft/StVG-und-StVO-runderneuert-4130100.html?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Textlink%20Artikeltitel&utm_campaign=bauwelt-newsletter

#autokorrektur

1/4 Ganz überraschend - lag es an der fast parallel stattfindenden Fußball-EM? - gibt es eine neue #Straßenverkehrsordnung #StVO 🛣️⚖️.
Und vor der neuen StVO auch ein neues #Straßenverkehrsgesetz #StVG 🚗🚌🚲🧑‍⚖️. Das scheiterte letztes Jahr im #Bundesrat an #CDU und #CSU. [...] #neueStVO

Die nächste Hürde ist genommen: Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes #stvg hat der Bundesrat am Freitag auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung #stvo beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet. 🍾
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-strassenverkehrs-ordnung-mehr-spielraeume-fuer-rad-und-busverkehr

Wie viele Kinder, Geschwister, Eltern, Enkel, Großeltern, … und Freunde müssen noch getötet werden, bis das deutsche Waffenrecht (#StVG und #StVO) entsprechend verschärft wird?

@bmdv @Bundesregierung

26.6. #Bremen Walle 🕯️
26.6. #Osnabrück 🕯️
26.6. #Berlin #Neukölln🕯️
29.6. #Dortmund 🕯️
2.7. #Hamburg #Jungfernstieg 🕯️
3.7. #Siegburg 🕯️
3.7. #Langenbrettach 🕯️
3.7. #Staufenberg 🕯️
4.7. #Leipzig 🕯️

und viele mehr … 🕯️🕯️🕯️

#VisionZero

Mit der Überarbeitung des #StVG darf man auf auch auf eine baldige Novelle der #StVO hoffen.

Das neue Zeichen 230 erlaubt dann hoffentlich "echte" #Ladezonen für gewerblichen Verkehr.

#Verkehrssicherheit

https://joachimzwirner.de/73%20stvo%202022.htm

Mitbekommen? Bundestag und Bundesrat haben die lange umstrittene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) verabschiedet: #Klimaschutz, #Gesundheit und städtebauliche Entwicklung wurden neu im Gesetz verankert. So erhalten #Kommunen mehr Spielraum bspw zur Einrichtung von #FahrradStraßen, Busspuren und Fußgängerüberwegen. Auch die Anordnung von großflächigem #Tempo30 sollte ebenfalls erleichtert werden.

via @ADFC Danke für Euren unermüdlichen Einsatz!

https://www.adfc.de/pressemitteilung/stvg-reform-bund-und-laender-stimmen-fuer-modernisiertes-strassenverkehrsrecht

#Kommentar zum Reförmchen des #StVG: "Eigentlich wäre es höchste Zeit, die Ideologie des Straßenverkehrsrechts, die in ihren Grundzügen aus den 1930er Jahren stammt, über Bord zu werfen. Sie schreibt fest, dass die unerträgliche Leichtigkeit des Verkehrs ein Kriterium bei allen Maßnahmen bleiben muss: Automobilisten dürfen nicht behindert werden."
https://taz.de/Reform-des-Strassengesetzes/!6017138/

Zum #TagderVerkehrssicherheit hat die Hängepartie hat ein Ende: #Bundestag und #Bundesrat haben die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes angenommen! 🚀

Die Änderungen des #stvg geben Kommunen endlich die Möglichkeit, die Verkehrsplanung vor Ort aktiver zu gestalten und an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auszurichten. #Radwege, Busspuren, Zebrastreifen und #Tempo30 können nun leichter und mit weniger Bürokratie angeordnet werden. 🤸‍♀️

#Fahrrad @mastobikes_de

Wir bekommen tatsächlich ein neues #StVG
Wie geil.

Vermittlungsausschuss - Pressemitteilungen - Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz
https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2024/018.html

„Das größte Hindernis, der einzige Staufaktor für den Verkehr in den Städten sind ja nicht die Radfahrerinnen oder Fußgänger. Es sind die Unmengen von Autos, die sich alle gegenseitig im Weg stehen. Wer sie aus den Innenstädten verbannt, schafft Platz für Verkehre aller Arten – mit größter #Leichtigkeit.“

Gereon Asmuth @tazgetroete
https://taz.de/Reform-des-Strassengesetzes/!6017138/
#stvg #reförmchen

Wir haben gestern, gemeinsam mit dem VCD, in #Wiesbaden für die #StVG-Reform und die Möglichkeit zur Einrichtung von Tempo demonstriert. Sehr eindrucksvoll: Die Unterschiede der Bremswege zwischen T30 und T50!

Heute soll die Reform durch den Bundestag+Bundesrat gehen, sofern das Verfahren mit abgestimmten Texten nicht wieder plötzlich aus parteipolitischen Gründen sabotiert wird. Wir fordern, dass Hessen im Bundesrat zustimmt!

#Tempo30 #VisionZero #Verkehrssicherheit

https://www.adfc-hessen.de/archiv/pressemitteilungen/2024_06_13.html

Der Vermittlungsausschuss hat die Reform des #StVG gerettet.
Das bedeutet das Städte und Gemeinden künftig mehr T30, Bus und Radspuren errichten können. Zusätzlich ist mehr Klima- Umwelt- und Lärmschutz möglich.
Für #Berlin sehe ich da ⬛️...

https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsreform-tempo-30-einfacher-moeglich-vermittlungsausschuss-einigt-sich-a-ef54e79a-227d-4238-8326-476b6b58ad80

Einigung beim #Straßenverkehrsrecht #StVG

"Künftig sollen generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.
Der Sicherheitsaspekt soll nun gestärkt werden..."

"...die Leichtigkeit des Verkehrs müsse berücksichtigt werden, die Sicherheit des Verkehrs dürfe nicht beeinträchtigt werden."
https://www.zeit.de/news/2024-06/12/einigungen-im-vermittlungsausschuss

Das #Straßenverkehrsgesetz #StVG soll doch noch geändert werden.

Nach dem unerwarteten Aus im #Bundesrat (u.a. weil #NRW und #Hamburg nicht - wie eigentlich vorgesehen - dafür gestimmt haben) ruft die #Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium den #Vermittlungsausschuss an.

Vermittlungsausschuss berät auch über #Straßenverkehrsgesetz #StVG

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses des @Bundesrat am 12. Juni 2024 beraten.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/va/24/20240607-va.html

Heute tagt der Vermittlungsausschuss zur Reform des StVG. Das freut uns, denn die Reform brächte Verbesserungen, die den Verkehr sicherer machen. Wir hoffen, dass das Treffen konstruktiv abläuft, damit Kommunen bald leichter Tempo 30 anordnen, Busspuren einrichten oder Parkraumkonzepte entwickeln können. Statt den Verkehr erst zu verbessern, wenn es kracht, muss das Vorsorgeprinzip gelten. Die Vision Zero – 0 Verkehrstote sollte das Ziel sein.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Einigung-in-Sicht-Neuer-Kompromiss-bei-Tempo-30-Zonen,tempolimit362.html
#Tempo30 #StVG #VisionZero

#TÜV fordert neues #straßenverkehrsrecht das den klimafreundlichen Verkehrsmitteln Bus, Bahn, Rad und Zufußgehen Vorrang einräumt.

Das heißt: Gerechte Umverteilung des Straßenraums.

Autos raus, Leben rein.

Zur #Studie: https://www.tuev-verband.de/studien/tuev-mobility-studie-2024

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/TUV-fordert-Neuordnung-des-Strassenverkehrs-article24987961.html
#verkehrswende #verkehr #stvg