#pkwmaut — Public Fediverse posts

#PKWMaut Diskussion

Die Einnahmen aus der Energiesteuer sinken, zugleich ist der Investitionsbedarf für #Straßen und #Schienen hoch. Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut könnte zur Finanzierung beitragen.

Doch wie sollte sie gestaltet sein? Und sollten die Einnahmen allein in Straßen fließen oder auch Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken?

Es geht nicht nur darum, wer zahlt, sondern auch darum, welches Verkehrssystem wir finanzieren wollen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-10/autobahnmaut-pkw-autofahrer-gebuehr-infrastruktur

Man sollte das #DeutschlandTicket mit der #pkwMaut querfinanzieren. Und die Mautgebühren sind bis zum Maximalpreis anrechenbar auf den Kauf des Tickets, als Anreiz und Ausgleich.

Gescheiterte #PkwMaut: Prozess gegen #AndreasScheuer wegen Falschaussage beginnt | Autos https://www.heise.de/news/Gescheiterte-Pkw-Maut-Ex-Verkehrsminister-Scheuer-wegen-Falschaussage-angeklagt-11459842.html #beSCHEUERt

ICH KANN MICH NICHT ERINNERN

#scheuer erkennt seine eigene frau und kinder nicht mehr

#totengräberderdemokratie

#csu #maut #dobrindt #pkwmaut #cdu #spd #falschaussage #linke #andreasscheuer #verkehrsminister #demokratie #presse #journalismus #merz #regierung

Dienstag: Warner-Übernahme ist durch, Amazon blockiert Metas KI-Agenten Muse

Paramount-Einigung mit US-Bundesstaaten + Streit um automatisiertes Shoppen + Brüssel schleift Datenschutz + Googlebook OS für Notebooks + Prozess gegen Scheuer

https://www.heise.de/news/Dienstag-Warner-Uebernahme-ist-durch-Amazon-blockiert-Metas-KI-Agenten-Muse-11460867.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Amazon #Android #Betriebssystem #Datenschutz #Google #hoDaily #Journal #Facebook #PKWMaut #Warner #news

dass es das Angebot gegeben hätte mit der Unterzeichnung auf das EuGH Urteil zu warten, aber Scheuer habe abgelehnt, um den Starttermin der Erhebung vor der nächsten BTW nicht zu gefährden. Diese Botschaft wurde vor allem von Schulz mit grösstem Stolz verbreitet. Und man sei froh, dass dann schon in den übernächsten Ferien die Holländer mit ihren Wohnwagen auf deutschen Autobahnen ordentlich blechen müssten.
Der Kreis der Menschen, die davon wussten, war relativ groß.
#PKWMaut #scheuer
(2/2)

#steuerzahler
#pkwmaut
#falschaussage
#andreasscheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister,
ANDREAS SCHEUER, CSU,
steht ab heute vor Gericht:

Es geht um die Frage:
Hat Andreas Scheuer,
vor dem Untersuchungsausschuss
zur Maut-Affäre,
gelogen?

Sein politisches VERSAGEN
hat den Staat,
und damit alle Steuerzahler,
schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

Was reimt sich auf SCHEUER?

UNGEHEUER!

Cartoon: markus-grolik

#steuerzahler
#pkwmaut
#falschaussage
#andreasscheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister,
ANDREAS SCHEUER, CSU,
steht ab heute vor Gericht:

Es geht um die Frage:
Hat Andreas Scheuer,
vor dem Untersuchungsausschuss
zur Maut-Affäre,
gelogen?

Sein politisches VERSAGEN
hat den Staat,
und damit alle Steuerzahler,
schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

Was reimt sich auf SCHEUER?

UNGEHEUER!

Cartoon: markus-grolik

Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück

Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die Maut - und um Erinnerungen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-scheuer-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PkwMaut #Scheuer

#andischeuer #pkwmaut

Robin Scheuer so: "Dieser Prozess ist doch eindeutig politisch..."

Batman Justiz so: "Halt's Maul, Andi!"

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-scheuer-104.html

Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Nach dem Versuch zur Einführung einer EU-rechtswidrigen Pkw-Maut beginnt nun der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage.

https://www.heise.de/news/Gescheiterte-Pkw-Maut-Ex-Verkehrsminister-Scheuer-wegen-Falschaussage-angeklagt-11459842.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundestag #PKWMaut #Politik #Verkehrspolitik #Wirtschaft #news

Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage

Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Von B. Sönnichsen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-scheuer-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PkwMaut #Scheuer

https://www.europesays.com/de/1310438/ Scheuer bestreitet Falschaussage – Prozess Berlin #AndreasScheuer #Bayern #Berlin #Deutschland #Falschaussage #GerhardSchulz #Kriminalität #PKWMaut #Prozess(Gericht) #Verkehr

Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Er soll gesagt haben, es habe kein Angebot der Maut-Firma gegeben, die Verträge später zu unterschreiben, nach dem EuGH-Urteil. Doch Manager der Firma sagten aus, genau dieses Angebot habe es gegeben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Scheuer bestreitet alles. Jetzt entscheidet ein Gericht und nicht mehr seine Parteifreunde.

#Scheuer #PkwMaut #CSU
#Falschaussage #EinfacheSprache

"Noch nie musste sich ein ehemaliger Bundesminister für eine mutmaßliche Lüge vor einem Strafgericht verantworten. Es geht um eine der größten Affären der vergangenen Jahre. Sie hat den Bund etwa 300 Millionen Euro gekostet und wurde zum Symbol für den Missbrauch von Steuergeldern aus wahltaktischem Kalkül."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-pkw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verkehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807c-955eef3639f6
oder
https://archive.ph/kChP4

#pkwmaut #andischeuer #politics #justiz

#news ⚡ Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschl... https://hubu.de/?p=343594 | #anlauf #bilger #pkwmaut #hubu

#news ⚡ Bilger schließt Pkw-Maut nicht aus: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut für die Zukunft nicht aus."Wir haben mit der Lkw-Ma... https://hubu.de/?p=339449 | #bilger #pkwmaut #hubu

"...DB-Chefin Palla beklagt »organisierte Verantwortungslosigkeit« im Konzern ..."

Nicht nur bei der Bahn gibt es "organisierte Verantwortungs-losigkeit"! Das fängt schon in der Politik an, siehe
- Dobrindt und #Dieselgate
- Scheuer und #pkwmaut
- Schröder und #gazprom
- Scholz und #warburgBank
- Merz und #sommerurlaub

das Land säuft ab und der Kanzler macht Urlaub! So schlimm scheint es dann ja nicht zu sein! Und warum sollen wir dann Alle nochmal mehr arbeiten?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-chefin-evelyn-palla-beklagt-organisierte-verantwortungslosigkeit-im-konzern-a-68e4f1be-fcfa-4c5a-86d1-4dcabf07c093

#deutschland #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke #wirtschaft #mehrarbeit #wenigernetto
#sozialabgaben @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Unser neuer Verkehrsminister veranwortet übrigens heute schon versenkte Steuermillarden
„Wir sind überzeugt: Das Vorhaben ist vereinbar mit dem EU-Recht“, sagte Bilger (als Staatssekretär zur PKW Maut)

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2014/kw51_de_maut-348564?hl=de-DE
#merz #bilger #verkehrsminister #politik #maut #pkwmaut #cdu

#pkwmaut
#scheuer
#CDUCSUnichtmeinePartei

PKW-MAUT:

Ex- Bundesverkehrsminister
SCHEUER
muss sich ab September
vor Gericht verantworten
wegen Vorwurf der Falschaussage:

Das gesamte Maut-Debakel
kostet die Steuerzahler
etwa 270 Millionen Euro..........

Was reimt sich auf SCHEUER:

"UNGEHEUER"!

#pkwmaut
#scheuer

PKW-MAUT:

Ex- Bundesverkehrsminister
SCHEUER
muss sich ab September
vor Gericht verantworten
wegen Vorwurf der Falschaussage:

Das gesamte Maut-Debakel
kostet die Steuerzahler
etwa 270 Millionen Euro..........

Was reimt sich auf SCHEUER:

"UNGEHEUER"!

#Pkw-Maut:

Ex-Bundesverkehrsminister #Scheuer ab September #vorGericht

👍

www.zeit.de/politik/deut...

Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsmin...

Great Britain: E-cars to be subject to mileage-dependent taxation

To ensure drivers of e-cars contribute appropriately to infrastructure costs, a per-mile fee will be levied in Great Britain in the future.

https://www.heise.de/en/news/Great-Britain-E-cars-to-be-subject-to-mileage-dependent-taxation-11371305.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Elektroauto #Mobiles #PKWMaut #Verkehr #Verkehrspolitik #Wirtschaft #news

Großbritannien: E-Autos werden streckenabhängig steuerpflichtig

Um Fahrer von E-Autos angemessen an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, wird in Großbritannien künftig eine Gebühr je Meile fällig.

https://www.heise.de/news/Grossbritannien-E-Autos-werden-streckenabhaengig-steuerpflichtig-11371258.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Elektroauto #Mobiles #PKWMaut #Verkehr #Verkehrspolitik #Wirtschaft #news

https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101342224/belgien-maut-ab-2027-so-teuer-wird-die-digitale-vignette.html #pkwmaut

Belgien führt jetzt auch eine #maut für PKW ein. Deutschland gehört dann zu den wenigen Ländern, wo die Nutzung der Fernverkehrsstraßen für In- und Ausländer kostenlos ist.
Warum schaffen wir es nicht eine Autobahnmaut für alle zu erheben und damit auch ausländische PKW-Fahrer an dem Erhalt und dem Ausbau der Autobahnen zu beteiligen?

"...Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. ..."

Ach? Mit Existenzminimum kennt sich der Herr #Dieselgate bestimmt aus! So wie im Dieselskandal!
Das Mautdebakel hat er ja noch elegant umschifft!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/buergergeld-regelsatz-alexander-dobrindt-grundsicherung-gxe

#deutschland #bundesregierung #dieselgate #pkwmaut #pkw #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

https://meinungsmache.de/article/das-maut-debakel-holt-scheuer-ein

#Meinungsmache #Scheuer #MautDebakel #PkwMaut #EuGH #Milliarden #FritzeMerz #FriedrichMerz #BlackRockClown #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU

https://www.europesays.com/at/187169/ Pkw-Maut: Andreas Scheuer muss wegen gescheiterter Pkw-Maut vor Gericht #AndreasScheuer #CSU #EuGH #LandgerichtBerlin #Nachrichten #News #PkwMaut #Politik #Schlagzeilen #VolkerWissing #Welt #World #WorldNews

#pkwmaut
#csu
#scheuer

Es geht um 243 Millionen Euro,
bei SCHEUER, dem UNGEHEUER!

Wir Bürger
müssen die Unfähigkeit
dieser Politiker ausbaden!

Das ist eine ungerechte Sauerei!

Cartoon: Kostas Koufogiorgos

#pkwmaut
#csu
#scheuer

Es geht um 243 Millionen Euro,
bei SCHEUER, dem UNGEHEUER!

Wir Bürger
müssen die Unfähigkeit
dieser Politiker ausbaden!

Das ist eine ungerechte Sauerei!

Cartoon: Kostas Koufogiorgos

#pkwmaut
#scheuer
#csu

VORWURF der FALSCHAUSSAGE: Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht:
Es geht um
243 Millionen EURO!

Aber meine bisherige Erfahrung mit POLITIKERN, die Mist gebaut haben,
ist die:

Die KLEINEN HÄNGT MAN,
die GROSSEN LÄSST MAN LAUFEN.....
Von wegen Knast!

Cartoon: Rabe

#pkwmaut
#scheuer
#csu

VORWURF der FALSCHAUSSAGE: Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht:

Es geht um
243 Millionen EURO!
PEANUTS?

Was reimt sich auf SCHEUER?
UNGEHEUER!

Cartoon: markus-grolik

#pkwmaut
#scheuer
#csu

VORWURF der FALSCHAUSSAGE: Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht:

Es geht um
243 Millionen EURO!
PEANUTS?

Was reimt sich auf SCHEUER?
UNGEHEUER!

Cartoon: markus-grolik

"...Der Anfangsverdacht sei, beide hätten bei einer Zeugenaussage »bewusst wahrheitswidrig« ausgesagt, hieß es damals. ..."

Genau darum geht es! "bewusst"! Und das wird schwer. Man erinnere sich an den ominösen Herrn Kohl und seine Erinnerungslücken.

"...Das Prestige-Projekt von Andreas Scheuer ..."

Und das ist falsch! Es war das Prestige-Objekt der CSU und der Herren Seehofer, Ramsauer und Dobrindt. Da hängt die ganze CSU drin!

"...Scheuer stand insbesondere dafür in der Kritik, dass er Betreiberverträge zu der geplanten Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, als die Rechtssicherheit beim EuGH noch nicht feststand. ..."

Zu dem Umstand würde mir ein Gerichtsverfahren viel besser gefallen! Aber da war die Staatsanwaltschaft entweder zu befangen, zu ängstlich oder hat nicht die notwendige politische Freigabe erhalten.
Was viele nicht wissen: Deutsche Staatsanwälte sind nicht frei in Ihrer Entscheidung, Ermittlungsverfahren aufnehmen zu dürfen. Dies wurde auch schon vom EuGH gerügt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/scheuer-gericht-prozess-pkw-maut-gxe#cid-81581426

#deutschland #politik #pkwmaut #scheuer #seehofer #ramsauer #dobrindt #bundesregierung #schwarzrot #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

#pkwmaut
#scheuer
#csu

Was reimt sich auf SCHEUER?
"UNGEHEUR"!

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang
mit der gescheiterten PKW-MAUT
vor Gericht verantworten.
Trotz aller Warnungen hatte Scheuer
als Verkehrsminister die Maut-Verträge unterschrieben:
Das Projekt scheiterte.

Wer haftet jetzt für die
243 Millionen Euro Schulden?

Cartoon: markus-grolik

#pkwmaut
#scheuer
#csu

Was reimt sich auf SCHEUER?
"UNGEHEUR"!

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang
mit der gescheiterten PKW-MAUT
vor Gericht verantworten.
Trotz aller Warnungen hatte Scheuer
als Verkehrsminister die Maut-Verträge unterschrieben:
Das Projekt scheiterte.

Wer haftet jetzt für die
243 Millionen Euro Schulden?

Cartoon: markus-grolik

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) muss wegen Falschaussage zur PKW-Maut vor Gericht: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9338.html

#scheuer #pkwmaut #csu #depol

@zukunftmobil genau auf diesen Überlegungen fussten ja schon seit den frühen 2000ern diverse Überlegungen zur Einführung von Fahrleistungs-abhängigen Mautgebühren für alle Fahrzeuge (differenziert nach Fahrzeugklasse) und auf allen Straßen (differenziert nach Orts- und Zeitklassen). Damit kann man flexibel die Einnahmen aus den bisherigen Quellen substituieren und gleichzeitig steuernd auf die Verkehrsauslastung einwirken. Aber der CSU Ansatz einer #PKWMaut hat das dikreditiert

@tagesschau @bundeskanzler für Vertrauen und Glaubwürdigkeit wäre es gut, wenn #Spahn und #Glöckner weg wären, #dobrindt sich wieder nur um #pkwmaut kümmern würde

#pkwmaut
#maskenaffare
#scheuer
#jensspahn
#vetternwirtschaft

PKW-MAUT
und
MASKENAFFÄRE:

Auch CSU-Mitglied Scheuer
hat 243 Millionen € Steuergelder
in den Sand gesetzt:
Und wurde NICHT dafür zur Verantwortung gezogen!

Passiert bei Jens Spahn das Gleiche?

@BR24

Halb so schlimm, wenn die #Amigos aus #Bayern mal wen kritisieren. Die sollten erst mal vor der eigenen Haustür kehren, ob #dobrindt oder #scheuer , da gäbe es so einige und einiges, was dort unter den Tusch gekehrt wird.

Ich sag nur #PKWMaut 🙄

RE: https://mstdn.social/@klimareporter/115614802724039320

»"Eine #PkwMaut stabilisiert die Infrastrukturfinanzierung unabhängig von der Haushaltslage und ermöglicht eine fairere Kostenverteilung", sagte Vera Huwe vom Dezernat Zukunft. […]

Neben Maut und Krediten benennt die Analyse weitere mögliche Einnahmequellen: an ökologischen Kriterien orientierte Reformen von #KfzSteuer, #Dienstwagenprivileg und #Entfernungspauschale sowie Beiträge von Unternehmen, die vom #ÖPNV indirekt profitieren. […]

Eine Pkw-Maut solle dazu genutzt werden, zusätzliche Mittel für den öffentlichen Verkehr und die #Schiene zu schaffen. Sie müsse aber ökologisch und sozial ausgerichtet werden, also etwa #SUVs stärker belasten als Kleinwagen und E‑Autos mehr begünstigen als Benzin- und Dieselfahrzeuge."«

#Verkehrswende #ExterneKosten #WahreKosten #Kostenwahrheit #Autoverkehr #AttraktiverÖPNV

Kostenlose eVignete für e-Autos in CZ

Wenn man mit dem Auto nach CZ fährt, braucht man eine eVignete.
Diesel/Benzin kostet voll, Biomethan & Erdgas weniger als die Hälfte, Plug-In Hybrid weniger als ¼ des Preises.
Und Wasserstoff- & e-Autos zahlen gar nichts.
Wow. Einfach nur wow.
Eat this Andi Scheuer

#eauto #electriccar #wasserstoffauto #cz #czechrepublic #beSCHEUERt #pkwmaut

#PKWMaut: Scheitern kostet weitere Millionen

Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als #Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den #Steuerzahler nochmals teurer. #Union #Scheuer #CSU https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-kostet-weitere-Millionen-10631503.html

#PkwMaut: Scheitern kostet weitere Millionen | heise autos https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-kostet-weitere-Millionen-10631503.html

Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen

Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer.

https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-kostet-weitere-Millionen-10631503.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#PKWMaut #Wirtschaft #news

Kommentar: Ex-Verkehrsminister #Scheuer fehlt die Gabe des Schweigens | Autos https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Ex-Verkehrsminister-Scheuer-fehlt-die-Gabe-des-Schweigens-10562135.html #PKWmaut #AndreasScheuer

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium