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Seegericht nimmt Staaten in Pflicht
via @tazgetroete"Das Aufheizen und Versauern der #Meere sowie der Meeresspiegelanstieg durch Kohlendioxid gelten als Verschmutzung der #Ozeane – damit sind Staaten schon allein durch das #Seerechtsübereinkommen von 1982 zum #Klimaschutz verpflichtet, nicht etwa erst durch das Pariser Weltklimaabkommen von 2015. Zu diesem Schluss ist am Dienstag der Internationale #Seegerichtshof in #Hamburg gekommen. Er verkündete ein Gutachten, das von neun kleinen Inselstaaten angefordert worden war. […]
Das Gutachten des Gerichtshofs erging einstimmig, das heißt alle 21 Richter:innen stimmten zu. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber als Grundlage für Klagen gegen einzelne Vertragsstaaten genutzt werden. Für solche Klagen wäre dann wohl auch der Hamburger Seegerichtshof zuständig. Payam Akhavan, der kanadische Anwalt der kleinen Inselstaaten, sprach bereits von #Schadensersatzforderungen."
https://taz.de/Folgen-der-Klimakrise-auf-die-Meere/!6012024/
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