#1komma5 — Public Fediverse posts
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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
Gert #Scobel zerlegt idas #Framing Pseudoliberaler und Pseudokonservativer, die mit Totschlagwörtern wie #Verbotspoliik und #Ökodiktatur die überlebensnotwendige ökologische Transformation blockieren und die Welt so immer weiter in den Abgrund reiten. Scobel bezieht sich auf Philipp #Lepenies, der das deutsche Gezeter über "#Verbotspoitik" und "#Ökodiktatur" in drei geschichtliche Entwicklungslinien einordnet
👉 im Anschluss an #Montesquieu in die #Gegenaufklärung seit Anfang des 18. Jahrhunderts
👉 in den #Neoiiberalismus, wie er seit Ende der 40er jahre von der #MontPèlerinSociety und ihrem Netzwerk aus Think Tanks propagiert wird
👉 in die politischen Abwehrkämpfe gegen #Klimaschutzmaßnahmen, die 2011 in Deutschland auf die Veröffentlichung der @wbgu folgten-Studie "Welt im Wandel – #Gesellschaftsvertrag für eine große #Transformation" des .In den Worten Lepenies »Wir sind stärker durch den amerikanischen Neoliberalismus geprägt, als wir uns eingestehen würden. […] Wenn der #Bundeskanzler im März dieses Jahres mit dem "Wettbewerb der Ideen", "#Technologieoffenheit" und der These, die Wirtschaft werde das Problem schon irgendwie lösen, aufwartet, repräsentiert er damit den Geist des marktgläubigen neoliberalen Pragmatismus. Der sagt: Probleme löst man erst dann, wenn sie auftreten, und nicht mit Zukunftsvisionen, Mittel und Wege finden sich dann schon.« (Interview in DIE ZEIT 30/2023 )
https://www.youtube.com/watch?v=TWdb2s5QhiE
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand #Kiimakatastrophe #1komma5 #Klimaneutralität
#WBGU #Transformationspfade #PlanetareGrenzen #DieGroßeBeschleunigung #GrenzenDesWachstums
#Klimaschmutzlobby
#Wissenschaftsleugnung #Pseudowissenschaft -
1,5-Grad-Ziel aufgegeben: Protestaktion gegen Hamburger Senat
Am 1.11.2023 fand eine Senatsanhörung zum novellierten #Hamburger #Klimaschutzgesetz statt. Auf Nachfrage gab der Senat offen zu, dass man das 1,5°C-Ziel aufgegeben hat, was die
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
(#BUKEA) auch schon klammheimlich in die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes eingebaut hat, ohne die Öffentlichkeit und die gewählten Volksvertreter:innen darüber zu informieren.Wir sind entschieden gegen diesen Schritt, da er nicht nur gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2021 ist, sondern auch, ohne jegliche Not, die Fluttore zum graduellen Aufweichen der #Klimaziele aufreißt.
Aber, um diesem Verrat an der Zukunft Einhalt zu gebieten, brauchen wir deine Unterstützung. Die Politik und insbesondere der #SenatHamburg hört nur auf die Bürger:innen, wenn viele von uns klare Kante zeigen.
Daher bitten wir dich, eine Protestmail an den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter #Tschentscher, zu schreiben und diesen Missstand anzuprangern.
#1Komma5 #HmbKliSchG
#Klimanotstand
#Art20aGG #BVerfG
#DeinJobTschentscherhttps://germanzero-hamburg.de/aktionen/protestaktion-klimaziele-senat/
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Harald #Welzer zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen:
"Offenbar wird die toxische Politik der #FDP, die ja das eigene Regierungshandeln sabotiert, von der Wählerschaft genauso wenig geschätzt wie die seltsame Indifferenz der #Sozialdemokraten und ihres kommunikativ verstockten Bundeskanzlers. Dagegen haben sich die #Grünen trotz der haarsträubenden Kampagnen vonseiten der #CDU, der FDP und der #Bildzeitung stabil gehalten. […]
Woher kommt dieser Fokus auf die Grünen?
Ich glaube, das kann man nur psychologisch erklären. Je klarer es wird, dass der #Klimawandel in aller Brutalität da ist und dass wir seine Folgen nicht beherrschen können, […] desto mehr muss diese bedrohliche Realität abgewehrt werden und desto mehr Aggression ziehen die auf sich, die darauf hinweisen, dass das Problem trotzdem existiert. Alle anderen außer den Grünen möchten nämlich am liebsten gar nicht mehr über das Klima reden, weil ihre vermeintliche #Klimaschutzpolitik Null wirksam ist und ihre wenigen Anstrengungen messbar unzureichend sind. Anders gesagt: Man verprügelt den Klassenbesten, weil man selbst permanent ablost."
#Bayernwahl #Hessenwahl
#Klimanotstand #Klimakrise #1komma5 #Art20aGGhttps://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/harald-welzer.html
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Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG
Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/
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#LastExit - LetzteRettung für die #Grünen, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Grundwerte:
#AntragsGrün #Offener Brief
❗BITTE unterstützen ✊ & verbreiten - an all Eure Lokal-Grünen, grünen Bekannten/Freunde, Eure Abgeordneten...❎ Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben.
Liebe Mona, lieber Robert,
wir wenden uns an Euch, da wir als Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen können.
💚 #1Komma5 & #GrüneRetten durch #GrüneBasis ✊