#klimanotstand — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimanotstand, aggregated by home.social.
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Die gute Nachricht ist: Die letztgenannten beiden Punkte sind entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes und können per #Volksentscheid geändert werden! Dazu gibt es das #Bürgerbegehren @zukunftsentscheid, das mit einem verbesserten #Klimaschutzgesetz u.a. Klimaneutralität bereits für 2040 erreichen und verbindliche jährliche Minderungsziele einführen will.
📣 UPDATE: Am 12.10.2025 kann für ein besseres Klimaschutzgesetz in Hamburg abgestimmt werden.
Bis dahin benötigt der Zukunftsentscheid Unterstützung bei der Kommunikation mit Hamburger Bürger:innen:
https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
Wenn du nicht in Hamburg wohnst, kannst du, am besten gemeinsam mit anderen Aktiven, deine eigene Kommune bewerten. Infos und Hilfestellungen und regelmäßige Termine für ein Onboarding gibt es hier:
https://www.stadt-land-klima.de/mitmachen
#Klimaschutz #Klimapolitk #Klimakrise #Klimanotstand #Klimaentscheid #Zukunftsentscheid #StadtLandKlima #KlimaschutzIstMenschenrecht #SagJaZuHamburg
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Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
‼️ ‼️ ‼️ #Abgründe:
Für das #Straßenbauprojekt #Schnellstraße #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sollen in #Berlin 14,6 Hektar #Wald in der #Wuhlheide gerodet werde.
Mehr Infos zur Tangentiale Verbindung Ost:
https://www.berlin.de/sen/uvk/suche.php?q=TVO'Klimaschutz #Klimanotstand
Mitzeichnung der #Petition gegen die #Abholzung:
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‼️ ‼️ ‼️ #Abgründe:
Für das #Straßenbauprojekt #Schnellstraße #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sollen in #Berlin 14,6 Hektar #Wald in der #Wuhlheide gerodet werde.
Mehr Infos zur Tangentiale Verbindung Ost:
https://www.berlin.de/sen/uvk/suche.php?q=TVO'Klimaschutz #Klimanotstand
Mitzeichnung der #Petition gegen die #Abholzung:
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‼️ ‼️ ‼️ #Abgründe:
Für das #Straßenbauprojekt #Schnellstraße #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sollen in #Berlin 14,6 Hektar #Wald in der #Wuhlheide gerodet werde.
Mehr Infos zur Tangentiale Verbindung Ost:
https://www.berlin.de/sen/uvk/suche.php?q=TVO'Klimaschutz #Klimanotstand
Mitzeichnung der #Petition gegen die #Abholzung:
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‼️ ‼️ ‼️ #Abgründe:
Für das #Straßenbauprojekt #Schnellstraße #TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sollen in #Berlin 14,6 Hektar #Wald in der #Wuhlheide gerodet werde.
Mehr Infos zur Tangentiale Verbindung Ost:
https://www.berlin.de/sen/uvk/suche.php?q=TVO'Klimaschutz #Klimanotstand
Mitzeichnung der #Petition gegen die #Abholzung:
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Kennt ihr diesen Moment bei Katastrophenfilmen, wenn sämtliche Wissenschaftler vor der nahenden Katastrophe warnen, aber die Bevölkerung und die Politik ignorieren und belächeln sie, und man selbst sitzt vor dem Fernseher und denkt sich: Die Zeichen sind so offensichtlich! Warum kapieren diese Vollidioten es nicht?
Genau da sind wir jetzt bei der #Klimakrise.
#Klimanotstand #Katastrophe #Klimawandel #Erderwärmung #klimakrisetötet
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Kennt ihr diesen Moment bei Katastrophenfilmen, wenn sämtliche Wissenschaftler vor der nahenden Katastrophe warnen, aber die Bevölkerung und die Politik ignorieren und belächeln sie, und man selbst sitzt vor dem Fernseher und denkt sich: Die Zeichen sind so offensichtlich! Warum kapieren diese Vollidioten es nicht?
Genau da sind wir jetzt bei der #Klimakrise.
#Klimanotstand #Katastrophe #Klimawandel #Erderwärmung #klimakrisetötet
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Kennt ihr diesen Moment bei Katastrophenfilmen, wenn sämtliche Wissenschaftler vor der nahenden Katastrophe warnen, aber die Bevölkerung und die Politik ignorieren und belächeln sie, und man selbst sitzt vor dem Fernseher und denkt sich: Die Zeichen sind so offensichtlich! Warum kapieren diese Vollidioten es nicht?
Genau da sind wir jetzt bei der #Klimakrise.
#Klimanotstand #Katastrophe #Klimawandel #Erderwärmung #klimakrisetötet
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Kennt ihr diesen Moment bei Katastrophenfilmen, wenn sämtliche Wissenschaftler vor der nahenden Katastrophe warnen, aber die Bevölkerung und die Politik ignorieren und belächeln sie, und man selbst sitzt vor dem Fernseher und denkt sich: Die Zeichen sind so offensichtlich! Warum kapieren diese Vollidioten es nicht?
Genau da sind wir jetzt bei der #Klimakrise.
#Klimanotstand #Katastrophe #Klimawandel #Erderwärmung #klimakrisetötet