#art20agg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #art20agg, aggregated by home.social.
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Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen
#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:
"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]
Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]
Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]
Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]
Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?
Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial
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Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen
#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:
"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]
Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]
Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]
Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]
Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?
Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
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Schon wieder episches #Medienversagen bei den #InformationenAmMorgen des #DLF: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick #Schnieder (#CDU) keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des #Expertenrats für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des #Bundesrechnungshofs.
Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senkung der #Luftverkehrssteuer, die von Schnieder mit dem Pseudoargument abgewimmelt werden, er wolle "die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen". Und damit kommt er einfach so durch, es folgt keine kritische Nachfrage mehr.
#MedienInDerKlimakrise #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #IntertemporaleFreiheitssicherung
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Schon wieder episches #Medienversagen bei den #InformationenAmMorgen des #DLF: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick #Schnieder (#CDU) keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des #Expertenrats für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des #Bundesrechnungshofs.
Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senkung der #Luftverkehrssteuer, die von Schnieder mit dem Pseudoargument abgewimmelt werden, er wolle "die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen". Und damit kommt er einfach so durch, es folgt keine kritische Nachfrage mehr.
#MedienInDerKlimakrise #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #IntertemporaleFreiheitssicherung
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#Schnieder scheint tatsächlich einen langfristigen, strategischen Plan zu haben – nämlich weiteren Straßenbau und das damit verbundene Wachstum des Kfz-Verkehrs bis in alle Ewigkeit oder zumindest bis zum ökologischen Kollaps zu verlängern.
Schnieder hatte bereits 2016 - ein Jahr nach Unterzeichnung des #PariserAbkommens – den #Bundesverkehrswegeplan 2030, den Masterplan für ewigen #Autobahnbau und endlos wachsenden Kfz-Verkehr durchgedrückt. Jegliche Kritik wurde ignoriert, alle Änderungsantrage wurden abgelehnt.
"Patrick Schnieder (#CDU/ #CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden." 1/2
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau-481896
#BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesrechnungshof #Verkehrswende #induzierterVerkehr #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsTheNewDenial
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#Schnieder scheint tatsächlich einen langfristigen, strategischen Plan zu haben – nämlich weiteren Straßenbau und das damit verbundene Wachstum des Kfz-Verkehrs bis in alle Ewigkeit oder zumindest bis zum ökologischen Kollaps zu verlängern.
Schnieder hatte bereits 2016 - ein Jahr nach Unterzeichnung des #PariserAbkommens – den #Bundesverkehrswegeplan 2030, den Masterplan für ewigen #Autobahnbau und endlos wachsenden Kfz-Verkehr durchgedrückt. Jegliche Kritik wurde ignoriert, alle Änderungsantrage wurden abgelehnt.
"Patrick Schnieder (#CDU/ #CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden." 1/2
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau-481896
#BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesrechnungshof #Verkehrswende #induzierterVerkehr #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsTheNewDenial
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@Bundesregierung Mitten in der Klimakatastrophe zusätzliche Subventionen für's Fossilverbrennen zu beschließen ist ein VERBRECHEN gegen die Menschheit!
Im Gegenteil müssen schleunigst sämtliche bestehenden Fossilsubventionen abgeschafft werden! Nur das entfaltet die benötigte Lenkungswirkung.
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Und ich halte Frau Reiches Wirtschaftspolitik für verfassungsrechtlich fragwürdig, aber was weiß ich schon 🤷♀️ #art20agg
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
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#Klimaschutz ist Ihre Pflicht, Herr #Merz!
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im Grundgesetz (#Art20aGG) verankert.
Für die Freiheitssicherung jetzt und in der Zukunft (👉 Urteil #BVerfG)#KlimaschutzistdasFundament #intertemporaleFreiheitssicherung
#VerantwortungJetzt #KlimaschutzJetzt -
#Klimaschutz ist Ihre Pflicht, Herr #Merz!
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im Grundgesetz (#Art20aGG) verankert.
Für die Freiheitssicherung jetzt und in der Zukunft (👉 Urteil #BVerfG)#KlimaschutzistdasFundament #intertemporaleFreiheitssicherung
#VerantwortungJetzt #KlimaschutzJetzt -
Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese #Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und der #FDP zukünftig nötig sein, um die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" (sic) eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende, Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder widersprechen sie liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern ein paar kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge des #OECD
Der Bericht es Internarional Tansport Forums (#ITF) von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.
Ein paar Vorschläge:
Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?2. Der Bericht des #Weltverkehrsforums und die Rüge der #OECD
Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].
Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal -
By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:
https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:
https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:
https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:
https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:
https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/
#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Kllimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemperaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig
»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]
Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.
Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.
Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune
#Klimaschutzgesetz #Klimaschmutzgesetz #KSG #Art20aGG
#Klimaschutz #Klimakrise #Klimanotstand
#Wissing #Scholz #Lindner #Dürr #SPD #FDP #Verkehrswende
#KlimaschutzIstMenschenrecht #intertemporaleFreiheitssicherung
#Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial -
@IreneMihalic Was für eine Einstellung zum Rechtsstaat. Auch der Gesetzgebungsprozess muss sich an die Verfassung halten. Und der Inhalt von Gesetzen. Was bei diesem "Klimaschutzgesetz" noch zu überprüfen ist. #Art20aGG
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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.
Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:
Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.
https://www.itf-oecd.org/itf-transport-outlook-2023
Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.
#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
https://tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratieDie #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
https://www.duh.de/newsletter/duh-info/ampel-fraktionsspitzen-wollen-klimaschutzgesetz-endgueltig-entkernen-geh-mit-uns-dagegen-vor@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PlanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt -
Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.
Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.
Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).
Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge
👉 #PkwMaut einführen
👉 Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten)
👉 #Dieselprivileg abschaffen
👉 #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h)
👉 #Radwege ausbauen
👉 #ÖPNV-Angebot verbessern
👉 #Deutschlandtakt
👉 #49EuroTicket beibehaltenBeim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario
@verkehrswende
#Verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#Zündung -
Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.
Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.
Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).
Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge
👉 #PkwMaut einführen
👉 Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten)
👉 #Dieselprivileg abschaffen
👉 #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h)
👉 #Radwege ausbauen
👉 #ÖPNV-Angebot verbessern
👉 #Deutschlandtakt
👉 #49EuroTicket beibehaltenBeim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)
https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario
@verkehrswende
#Verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#Zündung -
Anhang
Aus dem Urteil des #BVerfG vom 24. März 2021
"Die Möglichkeiten, von grundrechtlich geschützter #Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit #CO2Emissionen verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand im Wesentlichen unumkehrbar zur Erwärmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden #Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf. Verfassungsrechtlich maßgeblich ist insoweit das #Klimaschutzgebot des #Art20aGG (vgl. BVerfGE 118, 79 <110 f.>; 137, 350 <368 f. Rn. 47, 378 Rn. 73>; 155, 238 <278 Rn. 100>), das vom Gesetzgeber durch das Ziel konkretisiert ist, die Erwärmung der Erde auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (unten Rn. 208 ff.). Geht das dieser Temperaturschwelle entsprechende #CO2Budget zur Neige, dürfen Verhaltensweisen, die direkt oder indirekt mit CO2-#Emissionen verbunden sind, nur noch zugelassen werden, soweit sich die entsprechenden #Grundrechte in der Abwägung mit dem #Klimaschutz durchsetzen können. Dabei nimmt das relative Gewicht der Freiheitsbetätigung bei fortschreitendem #Klimawandel aufgrund der immer intensiveren #Umweltbelastungen immer weiter ab.
Vor diesem Hintergrund begründen Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger #Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, das verfassungsrechtlich vorgezeichnete #Restbudget irreversibel verkleinert und CO2-relevanter #Freiheitsgebrauch stärkeren, verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein wird (näher oben Rn. 117 ff.). Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann ohnehin im Wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt. Ein schneller Verbrauch des CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft jedoch das Risiko schwerwiegender #Freiheitseinbußen, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte (oben Rn. 121). Je kleiner das #Restbudget und je höher das Emissionsniveau ist, desto kürzer ist die verbleibende Zeit für die erforderlichen Entwicklungen. Je weniger aber auf solche Entwicklungen zurückgegriffen werden kann, desto empfindlicher werden die Grundrechtsberechtigten von den bei schwindendem CO2-Budget verfassungsrechtlich immer drängenderen Beschränkungen CO2-relevanter Verhaltensweisen getroffen." 3/3
-
Die Wissenschaft sagt das klar und deutlich: Jede Tonne #CO2, die wir ab jetzt emittieren ist eine Tonne zu viel. Jede einzelne dieser Tonnen muss entweder woanders zusätzlich eingespart werden oder sie wird unweigerlich zu größeren #Umweltschäden führen. Wir sollten deshalb auch daran denken, entsprechenden #Schadensersatz zu zahlen. An die Länder, die zusätzlich einsparen bzw. an die Länder, die am schlimmsten vom #Klimawandel betroffen sind.
Vor allem sollten wir diese Nachricht als Chance begreifen. Endlich ist das Ereignis nicht mehr weit weg (2050 oder 2045 oder 2040). Es ist jetzt und greifbar. Damit könnten Politiker aller Parteien mit Recht #Notfallmaßnahmen nicht nur einfordern, sondern sie umsetzen. Das beginnt mit einem #Energiesparprogramm, so wie wir es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einsetzende #Energiekrise konnten (Absenken der Heiztemperaturen bei Gebäuden und Warmwasser, Abschalten überflüssiger Beleuchtungen), oder wie wir es in der #Ölkrise 1973 konnten (#Sonntagsfahrverbote, #Tempolimit etc.). Alle Maßnahmen, die kurzfristig viele Emissionen einsparen könnten und müssten priorisiert und vorgezogen werden. Denn jede - durch jetzt durchgeführte Maßnahmen schnell eingesparte - Tonne an Emissionen zählt doppelt und dreifach, weil die Emissionen auch in den kommenden Jahren nicht mehr erfolgen auch in den nachfolgenden Jahren nicht mehr emittiert würden.
Wir könnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien radikal beschleunigen. Natürlich mehr und schneller #Windkraftanlagen bauen oder #Photovoltaik auf die Dächer bringen. Wir und bestehende Parkplätze mit schattenspendender Photovoltaik überbauen. Wir könnten sehr viel schneller als bisher gedacht die Neuzulassungen von #Verbrennermotoren beenden uns so vieles mehr. Viele weitere Vorschläge hat #GermanZero bereits vorgelegt, zuletzt im #Klimanotstandspaket: https://germanzero.de/loesungen/klimanotstandspaket.
Und bei all dem könnten wir uns sicher sein, dass die #Verfassung und das #Bundesverfassungsgericht hinter den entschlossen agierenden Politikern stehen. Denn im viel zitierten Beschluss vom April 2021 steht, dass der Staat eine #Schutzpflicht auch für kommende Generationen hat, dass die Politik selbst ein Budget definieren sollte, um Transparenz herzustellen und um prüfen zu können, dass die Maßnahmen auch ausreichen, das Budget nicht zu schnell zu verbrauchen. Schließlich, so das Gericht weiter, gelte es, zukünftige dann schwerer wiegende #Freiheiteinbußen zu vermeiden. Und das Gericht hat vorausschauend geurteilt, indem es Regierung und Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, immer die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen und zur Grundlage der Handlungen zu machen.
Ja, wir könnten, wenn wir wollten. Wir könnten, wenn wir nur auf die Wissenschaft hören würden und vernünftig handelten. Wir könnten, wenn wir wollten, zu Gunsten der Vielen handeln und nicht nur die Gier der Wenigen befriedigen. 2/3
#Klimanotstand #GutesKlimaGesetz
#BVerfG #Art20aGGDie Stellungnahme des Umweltrats:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html -
Die Wissenschaft sagt das klar und deutlich: Jede Tonne #CO2, die wir ab jetzt emittieren ist eine Tonne zu viel. Jede einzelne dieser Tonnen muss entweder woanders zusätzlich eingespart werden oder sie wird unweigerlich zu größeren #Umweltschäden führen. Wir sollten deshalb auch daran denken, entsprechenden #Schadensersatz zu zahlen. An die Länder, die zusätzlich einsparen bzw. an die Länder, die am schlimmsten vom #Klimawandel betroffen sind.
Vor allem sollten wir diese Nachricht als Chance begreifen. Endlich ist das Ereignis nicht mehr weit weg (2050 oder 2045 oder 2040). Es ist jetzt und greifbar. Damit könnten Politiker aller Parteien mit Recht #Notfallmaßnahmen nicht nur einfordern, sondern sie umsetzen. Das beginnt mit einem #Energiesparprogramm, so wie wir es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einsetzende #Energiekrise konnten (Absenken der Heiztemperaturen bei Gebäuden und Warmwasser, Abschalten überflüssiger Beleuchtungen), oder wie wir es in der #Ölkrise 1973 konnten (#Sonntagsfahrverbote, #Tempolimit etc.). Alle Maßnahmen, die kurzfristig viele Emissionen einsparen könnten und müssten priorisiert und vorgezogen werden. Denn jede - durch jetzt durchgeführte Maßnahmen schnell eingesparte - Tonne an Emissionen zählt doppelt und dreifach, weil die Emissionen auch in den kommenden Jahren nicht mehr erfolgen auch in den nachfolgenden Jahren nicht mehr emittiert würden.
Wir könnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien radikal beschleunigen. Natürlich mehr und schneller #Windkraftanlagen bauen oder #Photovoltaik auf die Dächer bringen. Wir und bestehende Parkplätze mit schattenspendender Photovoltaik überbauen. Wir könnten sehr viel schneller als bisher gedacht die Neuzulassungen von #Verbrennermotoren beenden uns so vieles mehr. Viele weitere Vorschläge hat #GermanZero bereits vorgelegt, zuletzt im #Klimanotstandspaket: https://germanzero.de/loesungen/klimanotstandspaket.
Und bei all dem könnten wir uns sicher sein, dass die #Verfassung und das #Bundesverfassungsgericht hinter den entschlossen agierenden Politikern stehen. Denn im viel zitierten Beschluss vom April 2021 steht, dass der Staat eine #Schutzpflicht auch für kommende Generationen hat, dass die Politik selbst ein Budget definieren sollte, um Transparenz herzustellen und um prüfen zu können, dass die Maßnahmen auch ausreichen, das Budget nicht zu schnell zu verbrauchen. Schließlich, so das Gericht weiter, gelte es, zukünftige dann schwerer wiegende #Freiheiteinbußen zu vermeiden. Und das Gericht hat vorausschauend geurteilt, indem es Regierung und Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, immer die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen und zur Grundlage der Handlungen zu machen.
Ja, wir könnten, wenn wir wollten. Wir könnten, wenn wir nur auf die Wissenschaft hören würden und vernünftig handelten. Wir könnten, wenn wir wollten, zu Gunsten der Vielen handeln und nicht nur die Gier der Wenigen befriedigen. 2/3
#Klimanotstand #GutesKlimaGesetz
#BVerfG #Art20aGGDie Stellungnahme des Umweltrats:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html -
Kontinuierlicher Gesetzesbruch im Hause #Wissing
"Im Verkehr wurden 2023 rund 146 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die THG-Emissionen im Verkehrssektor rund 1,8 Mio. Tonnen (1,2 Prozent) unter dem Wert von 2022 und rund 13 Mio. Tonnen über der nach KSG für 2023 zulässigen Jahresemissionsmenge von 133 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Im Vorjahr waren die Emissionen noch leicht angestiegen. Angesichts der nur geringen Überschreitung im Gebäudesektor ist der Verkehr damit der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt. Haupttreiber des geringen Emissionsrückgangs sind dabei aber nicht etwa effektive Klimaschutzmaßnahmen, sondern die abnehmende Fahrleistung im Straßengüterverkehr. Verglichen mit 2022 hat der Pkw-Verkehr 2023 dagegen leicht zugenommen. Die im vergangenen Jahr neu zugelassenen Elektrofahrzeuge im Pkw-Bestand wirken hier leicht emissionsmindernd."
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaemissionen-sinken-2023-um-101-prozent
#Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Art20aGG
#Verkehrswende #Autokorrektur
#BMDV #Umweltbundesamt
@verkehrswende
@Umweltbundesamt
@bmdv -
Kontinuierlicher #Gesetzesbruch im Hause #Wissing
"Im Verkehr wurden 2023 rund 146 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die THG-Emissionen im #Verkehrssektor rund 1,8 Mio. Tonnen (1,2 Prozent) unter dem Wert von 2022 und rund 13 Mio. Tonnen über der nach KSG für 2023 zulässigen Jahresemissionsmenge von 133 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Im Vorjahr waren die Emissionen noch leicht angestiegen. Angesichts der nur geringen Überschreitung im Gebäudesektor ist der Verkehr damit der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt. Haupttreiber des geringen Emissionsrückgangs sind dabei aber nicht etwa effektive #Klimaschutzmaßnahmen, sondern die abnehmende Fahrleistung im #Straßengüterverkehr. Verglichen mit 2022 hat der #Pkw-Verkehr 2023 dagegen leicht zugenommen. Die im vergangenen Jahr neu zugelassenen Elektrofahrzeuge im Pkw-Bestand wirken hier leicht emissionsmindernd."
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaemissionen-sinken-2023-um-101-prozent
#Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Art20aGG
#Verkehrswende #Autokorrektur
#BMDV #Umweltbundesamt
@verkehrswende
@Umweltbundesamt
@bmdv -
"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
"Die rollende Klimasünde"
Am 30.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 #Zündung -
Umweltexperte Axel Friedrich: „Wir brauchen eine Klima-Schuldenbremse“
"Jeder weiß, dass man investieren muss, um #Klimaschutz zu machen – und damit horrende #Klimaschulden zu vermeiden. Aber wir tun es nicht, weil wir uns selbst auf die Investitionsbremse stellen. Das ist absurd. […]
Wenn die #Ampel sich hier weiter sperrt, wird man neu nachdenken müssen, auch unter dem Stichwort #Klimaschuldenbremse. Das #Bundesverfassungsgericht hat die Regierung 2021 schon einmal dazu gezwungen, ihre #Klimapolitik den Erfordernissen anzupassen und die Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist im Prinzip schon eine Klimaschuldenbremse. Sie muss nur umgesetzt werden."
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Umweltexperte Axel Friedrich: „Wir brauchen eine Klima-Schuldenbremse“
"Jeder weiß, dass man investieren muss, um #Klimaschutz zu machen – und damit horrende #Klimaschulden zu vermeiden. Aber wir tun es nicht, weil wir uns selbst auf die Investitionsbremse stellen. Das ist absurd. […]
Wenn die #Ampel sich hier weiter sperrt, wird man neu nachdenken müssen, auch unter dem Stichwort #Klimaschuldenbremse. Das #Bundesverfassungsgericht hat die Regierung 2021 schon einmal dazu gezwungen, ihre #Klimapolitik den Erfordernissen anzupassen und die Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist im Prinzip schon eine Klimaschuldenbremse. Sie muss nur umgesetzt werden."
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In der Tat, keine Partei, kein Politiker und keine Poilitikerin muss und keine:r sollte eine Politik mittragen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.
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In der Tat, keine Partei, kein Politiker und keine Poilitikerin muss und keine:r sollte eine Politik mittragen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.
@SPDde
@GrueneBundestag
#Art20aGGhttps://climatejustice.global/@GermanZeroHH/110006032968768308
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Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog
Zur Verurteilung der #bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen
"Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.
Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."
#Klimaschutz
#Klimaschutzgesetz
#Wissing #Geywitz
#Klimaklage #Klimaklagen
#Art20aGG -
Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog
Zur Verurteilung der #Bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen
"Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.
Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."
#Klimaschutz
#Klimaschutzgesetz
#Wissing #Geywitz
#Klimaklage #Klimaklagen
#Art20aGG -
1,5-Grad-Ziel aufgegeben: Protestaktion gegen Hamburger Senat
Am 1.11.2023 fand eine Senatsanhörung zum novellierten #Hamburger #Klimaschutzgesetz statt. Auf Nachfrage gab der Senat offen zu, dass man das 1,5°C-Ziel aufgegeben hat, was die
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
(#BUKEA) auch schon klammheimlich in die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes eingebaut hat, ohne die Öffentlichkeit und die gewählten Volksvertreter:innen darüber zu informieren.Wir sind entschieden gegen diesen Schritt, da er nicht nur gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2021 ist, sondern auch, ohne jegliche Not, die Fluttore zum graduellen Aufweichen der #Klimaziele aufreißt.
Aber, um diesem Verrat an der Zukunft Einhalt zu gebieten, brauchen wir deine Unterstützung. Die Politik und insbesondere der #SenatHamburg hört nur auf die Bürger:innen, wenn viele von uns klare Kante zeigen.
Daher bitten wir dich, eine Protestmail an den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter #Tschentscher, zu schreiben und diesen Missstand anzuprangern.
#1Komma5 #HmbKliSchG
#Klimanotstand
#Art20aGG #BVerfG
#DeinJobTschentscherhttps://germanzero-hamburg.de/aktionen/protestaktion-klimaziele-senat/
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1,5-Grad-Ziel aufgegeben: Protestaktion gegen Hamburger Senat
Am 1.11.2023 fand eine Senatsanhörung zum novellierten #Hamburger #Klimaschutzgesetz statt. Auf Nachfrage gab der Senat offen zu, dass man das 1,5°C-Ziel aufgegeben hat, was die
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
(#BUKEA) auch schon klammheimlich in die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes eingebaut hat, ohne die Öffentlichkeit und die gewählten Volksvertreter:innen darüber zu informieren.Wir sind entschieden gegen diesen Schritt, da er nicht nur gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2021 ist, sondern auch, ohne jegliche Not, die Fluttore zum graduellen Aufweichen der #Klimaziele aufreißt.
Aber, um diesem Verrat an der Zukunft Einhalt zu gebieten, brauchen wir deine Unterstützung. Die Politik und insbesondere der #SenatHamburg hört nur auf die Bürger:innen, wenn viele von uns klare Kante zeigen.
Daher bitten wir dich, eine Protestmail an den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter #Tschentscher, zu schreiben und diesen Missstand anzuprangern.
#1Komma5 #HmbKliSchG
#Klimanotstand
#Art20aGG #BVerfG
#DeinJobTschentscherhttps://germanzero-hamburg.de/aktionen/protestaktion-klimaziele-senat/
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Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus den Führungsetagen von @bmf und @bmdv sind die Ausführungen in diesem #Podcast des @oekoinstitut schlüssig und kohärent.
Wir können uns Unredlichkeit, Klimaschutzblockaden und Verfassungsbrüche durch Führungskräfte in Positionen mit hoher Verantwortung nicht länger leisten.
#Verkehrswende @verkehrswende #Klimaschutz #PariserAbkommen #Art20aGG #Podcast
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Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus den Führungsetagen von @bmf und @bmdv sind die Ausführungen von Peter Kasten vom @oekoinstitut in diesem Podcast schlüssig und kohärent.
Wir können uns Unredlichkeit, Klimaschutzblockaden und Verfassungsbrüche durch Führungskräfte in Positionen mit hoher Verantwortung nicht länger leisten.
#Verkehrswende @verkehrswende #Klimaschutz #PariserAbkommen #Art20aGG #Podcast
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Harald #Welzer zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen:
"Offenbar wird die toxische Politik der #FDP, die ja das eigene Regierungshandeln sabotiert, von der Wählerschaft genauso wenig geschätzt wie die seltsame Indifferenz der #Sozialdemokraten und ihres kommunikativ verstockten Bundeskanzlers. Dagegen haben sich die #Grünen trotz der haarsträubenden Kampagnen vonseiten der #CDU, der FDP und der #Bildzeitung stabil gehalten. […]
Woher kommt dieser Fokus auf die Grünen?
Ich glaube, das kann man nur psychologisch erklären. Je klarer es wird, dass der #Klimawandel in aller Brutalität da ist und dass wir seine Folgen nicht beherrschen können, […] desto mehr muss diese bedrohliche Realität abgewehrt werden und desto mehr Aggression ziehen die auf sich, die darauf hinweisen, dass das Problem trotzdem existiert. Alle anderen außer den Grünen möchten nämlich am liebsten gar nicht mehr über das Klima reden, weil ihre vermeintliche #Klimaschutzpolitik Null wirksam ist und ihre wenigen Anstrengungen messbar unzureichend sind. Anders gesagt: Man verprügelt den Klassenbesten, weil man selbst permanent ablost."
#Bayernwahl #Hessenwahl
#Klimanotstand #Klimakrise #1komma5 #Art20aGGhttps://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/harald-welzer.html
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Harald #Welzer zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen:
"Offenbar wird die toxische Politik der #FDP, die ja das eigene Regierungshandeln sabotiert, von der Wählerschaft genauso wenig geschätzt wie die seltsame Indifferenz der #Sozialdemokraten und ihres kommunikativ verstockten Bundeskanzlers. Dagegen haben sich die #Grünen trotz der haarsträubenden Kampagnen vonseiten der #CDU, der FDP und der #Bildzeitung stabil gehalten. […]
Woher kommt dieser Fokus auf die Grünen?
Ich glaube, das kann man nur psychologisch erklären. Je klarer es wird, dass der #Klimawandel in aller Brutalität da ist und dass wir seine Folgen nicht beherrschen können, […] desto mehr muss diese bedrohliche Realität abgewehrt werden und desto mehr Aggression ziehen die auf sich, die darauf hinweisen, dass das Problem trotzdem existiert. Alle anderen außer den Grünen möchten nämlich am liebsten gar nicht mehr über das Klima reden, weil ihre vermeintliche #Klimaschutzpolitik Null wirksam ist und ihre wenigen Anstrengungen messbar unzureichend sind. Anders gesagt: Man verprügelt den Klassenbesten, weil man selbst permanent ablost."
#Bayernwahl #Hessenwahl
#Klimanotstand #Klimakrise #1komma5 #Art20aGGhttps://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/harald-welzer.html
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Bereits in seinem PR-Video auf Twitter vom #Weltverkehrsforum #ITF23 in #Leipzig hat Volker #Wissing wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
#ITF Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: #decideandprovide statt #predictandprovide!
4/4#induzierterVerkehr
#Verkehrswende
@verkehrswende
#Autokorrektur
#RethinkMobility
#ITF23
#PariserAbkommen
#Art20aGGhttps://twitter.com/GermanZeroHH/status/1663084579098337281?s=20
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Bereits in seinem PR-Video vom #Weltverkehrsforum #ITF23 in #Leipzig hat Volker #Wissing wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
#ITF Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: #decideandprovide statt #predictandprovide!
4/4#induzierterVerkehr
#Verkehrswende
@verkehrswende
@verkehrswendelive
#Autokorrektur
#RethinkMobility
#ITF23
#PariserAbkommen
#Art20aGGhttps://climatejustice.global/@GermanZeroHH/110451578322721358
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@tagesschau
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen."Demokratische Parteien müssen vor allem die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Blick haben. Die gelten unabhängig vom Wahlmehrheiten und verpflichten den Staat zum #Klimaschutz.
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@tagesschau
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen."Demokratische Parteien müssen vor allem die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Blick haben. Die gelten unabhängig vom Wahlmehrheiten und verpflichten den Staat zum #Klimaschutz.
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@bmdv
"Ohne Verbote und Einschränkungen" werden Sie die #Klimaziele krachend verfehlen. Die Einschränkungen werden dann noch viel massiver kommen. Es ist völlig verantwortungslos, wie Sie die durch Ihre Politik elementare Freiheiten der Zukunft für den bloßen Erhalt des Status Quo der Gegenwart opfern!
#Klimakatastrophe #Art20aGG #Verkehrswende -
@bmdv
"Ohne Verbote und Einschränkungen" werden Sie die #Klimaziele krachend verfehlen. Die Einschränkungen werden dann noch viel massiver kommen. Es ist völlig verantwortungslos, wie Sie die durch Ihre Politik elementare Freiheiten der Zukunft für den bloßen Erhalt des Status Quo der Gegenwart opfern!
#Klimakatastrophe #Art20aGG #Verkehrswende -
Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG
Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/
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@jele @bmdv
Kann und muss, angesichts der #Klimakatastrophe sowie aufgrund des Pariser Abkommens und #Art20aGG. -
@bmdv
"Wir glauben jetzt an die Vorhersage, also sorgen wir dafür, dass sie eintritt: Je mehr Straßen es gibt, desto mehr Autos desto mehr Autos und desto mehr neue oder breitere Straßen."
Jan Korff de Gidts, zit. n. "Movement", T. Verkade & M. te Brömmelstroet, S. 53
#Bundesverkehrswegeplan #induzierteNachfrage
Und können Sie bitte mal anfangen, die Freiheitsbedarfe zukünftiger Generationen in den Blick zu nehmen?
Stichwort: Urteil des #BVerfG vom 24.3.2021
#Art20aGG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html -
@bmdv
"Wir glauben jetzt an die Vorhersage, also sorgen wir dafür, dass sie eintritt: Je mehr Straßen es gibt, desto mehr Autos desto mehr Autos und desto mehr neue oder breitere Straßen."
Jan Korff de Gidts, zit. n. "Movement", T. Verkade & M. te Brömmelstroet, S. 53
#Bundesverkehrswegeplan #induzierteNachfrage
Und können Sie bitte mal anfangen, die Freiheitsbedarfe zukünftiger Generationen in den Blick zu nehmen?
Stichwort: Urteil des #BVerfG vom 24.3.2021
#Art20aGG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html -
@bmdv
Erde an BMDV:
Die #Emissionen im #Verkehrssektor müssen signifikant SINKEN und nicht STEIGEN. #Autobahnbau ERHÖHT aber die Emissionen: durch den Bau selbst und durch den steigenden Kfz-Verkehr, den jeder Straßenbau nach sich zieht.
#Verkehrswende #Autokorrektur #Wissing #Art20aGG