#rodaverheyen — Public Fediverse posts

@Der_zuversichtliche_Daniel @Bot_Anix @SheDrivesMobility

Aus dem Themenbereich #Klima haben wir noch beide Bücher von @JanHegenberg Unlearn CO2 von der @treibhauspost herausgegeben und u.a. auch mit dem tollen Beitrag von @alexandraendres und #RodaVerheyen zum Thema #Klimaklagen, was fast zwingend dazu geführt hat, auch das Buch "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" in den Shop aufzunehmen.

Restbestände haben wir noch von Miese Krise vom @katapultmagazin und den Verkehrswesen von @wegeheld, wobei m.E. beide auch wirklich gut sind.

In der @lagedernation war in der letzten Folge #RodaVerheyen zu Gast.

Sie ist Mitbegründerin des @GreenLegal_EU und eine Galionsfigur für #Klimaklagen aller Art. Auch Dank ihr hat das #BVerfG uns allen mehr #Recht auf #Klimaschutz zugesprochen und das #OLGHamm kam in Sachen #Lliuya ./. #RWE nicht an ihrer Argumentation dazu vorbei, dass #CO2-Emittenten für die verursachten Folgen verantwortlich gemacht werden können.

Als #Jurist war es mir eine wahre Freude ihr zuzuhören.

Klar strukturiert, fachlich fundiert und klug sowie kreativ argumentiert.

@vieuxrenard und @Philip haben das Ganze perfekt ergänzt, sodass es wirklich für jedermann verständlich sein sollte.

Klare Hörempfehlung!

https://lagedernation.org/podcast/ldn460-was-bringen-klimaklagen-roda-verheyen-juristin-teil-1/

@alexandraendres und Frau Verheyen haben zudem ein tolles Buch geschrieben das sowohl für Juristen als auch für interessierte Laien spannend und informativ ist: "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft"

Klare Leseempfehlung!

Statement von #RodaVerheyen und #Germanwatch zur #Klimaklage gegen #RWE

"Die Entscheidung des Gerichts, die sich wegen der Klageabweisung auf den ersten Blick wie eine Niederlage anhört, ist in Wirklichkeit ein historisches Grundsatzurteil, auf das sich Betroffene an vielen Orten weltweit berufen können. Denn in zahlreichen anderen Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, den Niederlanden, USA oder in Japan gibt es ganz ähnliche rechtliche Voraussetzungen."

https://rwe.climatecase.org/de/pressemitteilungen/artikel/bahnbrechendes-urteil-klimaklage-gegen-rwe-grosse-emittenten-koennen

Erste kurze Reaktion von #Germanwatch und #RodaVerheyen zur #Klimaklage.
"Der Fall habe eine Signalwirkung entfaltet wie keine andere Klimaklage, erklärte die Umweltschutzorganisation. Es handele sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft habe. Bereits damit sei Rechtsgeschichte geschrieben worden, teilt Germanwatch mit."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/rwe-klima-klage-peru-landwirt-100.html

Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nach Ansicht von Umweltjurist:innen rechtswidrig

»Der #Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen #Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der #Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig. […]

Bei einer von der Deutschen @umwelthilfe (#DUH), @greenpeace_de, @germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (@sfv) und @fff organisierten Pressekonferenz am Donnerstag äußerten auch verschiedene Umweltjurist:innen deutliche Kritik an dem neuen Gesetz. Prof. Dr. #RemoKlinger sprach von "struktureller Prokrastination". Wenn die Prognose ergebe, dass die Bundesregierung ihre #Klimaziele verfehlen wird, müsse sie erst ab 2030 Maßnahmen ergreifen. "Die Jahre von 2030 bis 2040 seien laut @Umweltbundesamt die "härteste Phase für den #Klimaschutz überhaupt", so Klinger. Deshalb sei dieses Aufschieben mit dem wegweisenden Klimabeschluss des #BVerfG aus dem Jahr 2021 nicht vereinbar. Dort hatte das BVerfG den Begriff der "intertemporalen Freiheitssicherung" geprägt. Klimaschutz darf nicht so ausgestaltet sein, dass er künftige Generationen unzumutbar in ihren Freiheitsrechten einschränkt.

Das bestätigte auch Dr. #FranziskaHeß. Das BVerfG habe insbesondere klargestellt, dass #Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig erfolgen müssen und vor allem planbar und voraussehbar ausgestaltet werden müssten – einerseits für die betroffenen Sektoren wie Industrie und Energie, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen für den Zeitraum ab 2031 sollen erst ab 2029 geplant werden können, so Heß. Das Gesetz "verschiebt Probleme in die Zukunft und hat mit der vom BVerfG betonten #Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagt Heß.

Dr. #RodaVerheyen kritisierte insbesondere, dass der Regierungsentwurf vom 19. April kein Wort über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (#EGMR) zu den #Klimaseniorinnen verliert, das erst zehn Tage zuvor ergangen war. Klimaschutz ist ein #Menschenrecht, das hat der EGMR klargestellt. Demnach müssen Staaten – auch Deutschland – ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz entwickeln, so Verheyen, und einen quantifizierbaren Reduktionspfad mit Zwischenzielen vorgeben und auch dafür sorgen, dass er eingehalten wird. Das sei hier nicht gewährleistet.«

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschliesst-reform-klimaschutzgesetz-klimaschutz-sektoren/ via @LegalTribune

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