#igh — Public Fediverse posts

@Sui
Danke fürs Teilen.
A pro pos teilen: ich teile deine Meinung, dass von den GRÜNEN nichts Gutes zu erwarten ist. Tilo Jung hat den Herrn nice genailed - vor lauter Kompromissfähigkeit geht sogar Komplizenschaft bei Völkermord. Widerlich.

#IGH #Grüne #Habeck #Baerbock #Israel #Banaszak #Gaza #Westbank #Palästina #Genozid

@Sui
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#IGH #Grüne #Habeck #Baerbock #Israel #Banaszak #Gaza #Westbank #Palästina #Genozid

"30 Jahre IGH-Gutachten"
Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht
Eine Anmeldung ist über die unten verlinkte Seite möglich.
Mehr bei https://ialana.de/igh-30
a-fsa.de/d/3PE
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
Tags: #IGH-Gutachten #Drohung #Atomwaffen #Tagung #Hannover #NVV #UNO #IALANA #IPB #IPPNW #ICAN #DoomsdayClock #EU #Militär #Aufrüstung #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

"30 Jahre IGH-Gutachten"
Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht
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"30 Jahre IGH-Gutachten"
Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht
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a-fsa.de/d/3PE
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Tilo Jung gibt korrekt wieder, was Völkerrechtler/innen sagen: Wenn die #IGH-Klage erfolgreich ist, könnten Politiker/innen der #Grüne'n wie z. B. #Habeck & #Baerbock wegen der Waffenexporte an #Israel vor Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt werden.

Da die internat. Institutionen inzwischen nicht mehr nur mit Vertretern/innen von Kolonialstaaten besetzt sind, weht dort nun ein anderer Wind. #Banaszak leugnet die Realität.

https://www.youtube.com/watch?v=ZlYKFD5lh98

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#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid

Rote Karte für Kriegsverbrecher
Gegen KINGS und völkerechtswidrige Angriffskriege
Mehr bei der Linken Neukölln https://www.a-fsa.de/events/4022-20260328.html
und https://www.commondreams.org/
a-fsa.de/d/3NP
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9483-20260329-rote-karte-fuer-kriegsverbrecher.html
Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9483-20260329-rote-karte-fuer-kriegsverbrecher.html
Tags: #Iran #Libanon #Cuba #Venezuela #Gaza #USA #Israel #IGH #Völkerrecht #noKings #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein...
Besinnt sich die Bundesregierung jetzt doch auf das #Völkerrecht? Oder geht es nur darum im eigenen Verfahren vor dem #IGH wegen Beihilfe zum Genozid in #Gaza besser dazustehen?
https://taz.de/Genozid-Verfahren-gegen-Israel/!6166110/

Nein, nicht das von #Südafrika gegen #Israel angestrengte Verfahren vor dem International Gerichtshof #IGH entscheidet, "ob" in #Gaza ein #Genozid begangen wird.

Ebenso wenig wie die Nürnberger Prozesse entschieden haben, "ob" es den Genozid gab.

Bei einem Schuldspruch erfahren die Opfer oder ihre Nachkommen allenfalls Genugtuung. Nachträglich. Dennoch wichtig, aber nicht einmal das ist sicher.

Die Genozidkonvention dient ausdrücklich auch der Prävention. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte vorgestern öffentlich, zum Genozid-Verfahren gegen Israel:

»Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.«

Demnach haben wir Deutschen ja im Dritten Reich nichts falsch gemacht. Schließlich hatten wir es vor den Nürnberger Prozessen ja nicht schwarz auf weiß. Wir mussten alle "abwarten", "ob" es das Verbrechen gab.

#DEpol

@KaBKaBKa Es braucht keine komplette Auslöschung, um die Kriterien eines Völkermords zu erfüllen. Ich hoffe wir sind uns einig, dass auch der Holocaust ein #Völkermord war, obwohl das Ziel der Nazis, das Judentum komplett auszulöschen, zum Glück nicht erreicht wurde.
Der #IGH wird wohl noch eine Weile brauchen, auch dank der aktiven Behinderung seiner Arbeit durch die USA. Aber die weltweit größte Organisation von Genozidforschern hat schon letzten September festgestellt, dass die Kriterien für einen Völkermord in #Gaza erfüllt sind. https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/genozid-forscher-sehen-belege-fuer-voelkermord-in-gaza.html
Abgesehen davon sprechen die Opferzahlen und die wiederholte laut bekundete Absicht diverser israelischer Politiker wohl für sich selbst.

Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.

Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.

In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.

Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.

Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.

Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.

Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.

Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".

@Fusel

Der Haftbefehl gegen #Netanyahu ist keine Untersuchung - er wurde am 21.11.2024 ausgestellt, nachdem Israels Einspruch einstimmig gescheitert ist.

Zudem: Die UN-Kommission stellte im Sept. 2025 #Völkermord in 4 von 5 Kategorien fest, der #IGH erließ Notfallmaßnahmen, die #Israel ignoriert.

Bei #Russland herrscht Einigkeit.

Aber bei #Israel & #USA vermeiden wir es, "befreundete Verbrecher" wie Verbrecher zu behandeln - aktuell auch wieder beim Überfall auf den #Iran.

@BlumeEvolution

Wer erklärt es ihm ?

Putin kritisiert Verstoß gegen Prinzipien des #Völkerrechts

#Israel #USA #Iran #Ukraine #Russland

#Angriffskriege vor den #IGH

Interessant, dass die #Staaten, die permanent #Angriffskriege starten, den #IGH und die Ratifizierung abgelehnt haben.

Wird Zeit dass diese Staaten endlich vor Gericht kommen. Ende mit dem Schabernack da...

Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.1. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung. www.lto.de/recht/hinter...

IGH: Beging Myanmar Völkermord...

Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.6. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung. www.lto.de/recht/hinter...

IGH: Beging Myanmar Völkermord...

Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen
a-fsa.de/d/3M5
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Tags: #Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage

Ich möchte nochmal daran erinnern, dass vorm #IGH ein Strafverfahren gegen u. a. #Scholz, #Pistorius, #Habeck, #Baerbock und #Merz läuft, weil sie in ihren Funktionen als Minister und Kanzler Waffenlieferungen an #Israel für den #Genozid in #Gaza und #WestBank genehmigten und Rüstungs-Deals aushandelten und wodurch sie am Ende als Kriegsverbrecher verurteilt werden könnten.

https://www.icj-cij.org/node/203822

🧵 1/2

#Palästina #Rechtsextremismus #Imperialismus #Rassismus #Grüne #SPD #CDU #CSU

"Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (#IGH) in Den Haag im April 2024 offenbar mit #Israel abgestimmt. Das geht aus Schriftwechseln aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hervor, die dem stern und Drop Site vorliegen."

https://www.stern.de/politik/deutschland/waffen-fuer-israel--hat-die-regierung-nur-die-halbe-wahrheit-gesagt--36171758.html

#Scholz, #Pistorius, #Baerbock und #Habeck sind Kriegsverrecher.

🧵 1/2

#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid #Rassismus #Imperialismus #SPD #Grüne

Israels Vorgehen in Gaza: IGH nennt UNRWA-Hilfswerk "unersetzbar"

War Israels Vorgehen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA rechtmäßig? Ein neues Gutachten zählt Gegenargumente auf. Laut dem Internationalen Gerichtshof muss UN-Helfern sogar aktiv geholfen werden - trotz Terror-Vorwürfen. Von Özge Inan.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-unrwa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IGH #UNRWA

Das Völkerrecht und die mediale Voreingenommenheit
Ausgerechnet im Informationszeitalter tendieren viele Medien dazu, die objektive Aufklärung zu opfern, um eine eigene Agenda zu fördern. Angesichts geopolitischer Konflikte manifestiert sich dies besonders eklatant in dem Nachrichten-Bias, der sich gegen Israel richtet.

https://www.mena-watch.com/voelkerrecht-und-mediale-voreingenommenheit/

#antisemitismus #israel #geiseln #nahost #genozid #7Oktober #Völkermordkonvention #IGH #Medien #Medienkritik #Völkerrecht #menawatch #genozidvorwurf #rechtsprechung #propaganda #RememberTogether

Das laute Schweigen

Der #Dokumentarfilm untersucht die deutsche Politik gegenüber #Israel und #Palästina und zeigt, wie palästinasolidarische Stimmen in Öffentlichkeit und Kultur zunehmend unter Druck geraten. Durch #Interviews, #Fallbeispiele und #Analysen macht der Film sichtbar, wie Debatten eingeschränkt, Kritik delegitimiert und Meinungsäußerungen sanktioniert werden. DAS LAUTE SCHWEIGEN eröffnet damit eine Auseinandersetzung mit einem Thema, das in #Deutschland von Spannungen, Tabuisierungen und #Machtasymmetrien geprägt ist.

strong>Thematik Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der #Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen - diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (#IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen #Militäroperationen im #Gazastreifen feststellte. Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen #Völkermord** in #Gaza infrage stellen.

Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, #Polizeigewalt und #Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.

*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.

**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.

Mehr Informationen sowie zum Crowdfunding für den Film.

Via trueten.de

@israel @gaza @palestine

Der Kampf gegen Gender-Apartheid, Hoffnung durch Rechenschaft – zur Situation der Frauen in #Afghanistan (Verfassungsblog) #Apartheid #Taliban #Germany #HumanRightsWatch #HumanRights #Menschenrechte #Demokratie #Hindukusch #Abschiebung #Ortskräfte #IGH

https://derwahlberliner.com/2025/09/20/der-kampf-gegen-gender-apartheid-hoffnung-durch-rechenschaft-zur-situation-der-frauen-in-afghanistan-verfassungsblog/

#Verfassungsgericht und Internationaler Gerichtshof machen Druck: #Klimaklage geht in die nächste Runde

https://www.l-iz.de/politik/engagement/2025/08/verfassungsgericht-und-internationaler-gerichtshof-machen-druck-klimaklage-nachste-runde-631908
#Sachsen #BUND #IGH

Die Schweiz anerkennt den Internat. Gerichtshof, bietet #Putin aber an, den Haftbefehl zu ignorieren. Was meint der #IGH wohl dazu?
https://orf.at/stories/3402940/

#IGH- #Urteil erklärt:

Das #Klima zerstören ist #völkerrechtswidrig:

Am 23. Juli 2025 verkündete der Internationale Gerichtshof ( #IGH ) sein lange erwartetes sGutachten zu den „Pflichten der #Staaten in Bezug auf den #Klimawandel“. Darin bestätigte das Gericht, dass #Staaten nach geltendem #Völkerrecht verpflichtet sind, erhebliche #Schäden am #Klimasystem zu verhindern. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie haftbar gemacht werden.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/igh-urteil-klima-zerstoeren-voelkerrechtswidrig/?utm_source=app_share

Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag: #Klimaschutz vor dem #IGH – Worte ohne Wirkung? https://www.bundestag.de/resource/blob/1105212/klimaschutz-vor-igh.pdf

Prof. Dapo Akande sieht das Völkerrecht trotz Verletzungen stärker im Bewusstsein als je zuvor. IGH wird viel genutzt, kann aber nicht die Welt retten. Wichtiger denn je: Respekt vor Rechtsstaatlichkeit & gemeinsame Sprache im internationalen Konflikt. 🌍⚖️ #Völkerrecht #IGH #Frieden https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-in-kriegszeiten-interview-igh-akande
#newz

⚖️ 🌍 Klimaschutz als #Menschenrecht: Am 23. Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (#IGH) ein umfassendes Gutachten zur #Klimakrise. Welchen Stellenwert hat dieses Gutachten aus Sicht des Völkerrechts und was sind die Auswirkungen für zukünftige Klimaklagen? Das beantwortet Werner Schroeder von der Universität Innsbruck im Interview:

👉 https://www.uibk.ac.at/de/newsroom/2025/klimaschutz-als-menschenrecht-wie-bedeutsam-ist-das-igh-gutachte/

#Klima #Climate #ICJ #Völkerrecht #Klimaschutz

Staaten sind menschenrechtlich verpflichtet, Maßnahmen gegen den #Klimawandel zu ergreifen. Dies bestätigt der Internationale Gerichtshof (IGH).

Denn die negativen Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen eine ganze Reihe von Menschenrechten.

Staaten müssen dabei nicht nur selbst Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen: Der #IGH sieht sie auch in der Verantwortung, Unternehmen dazu zu verpflichten, sich klimaschonend zu verhalten.

#Klima #Klimaschutz

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/internationaler-gerichtshof-sieht-menschenrechte-vom-klimawandel-bedroht

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

Rückenwind für Klimaklage
Zukunftsklage vor dem BVerfG
Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/igh-zum-klimawandel
und die Einschätzung der Anwälte der Zukunftsklage https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben%20Zukunftsklage-3.pdf
a-fsa.de/d/3Jv
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Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage

Das höchste Gericht der Staatengemeinschaft sieht im Schutz der Natur ein zentrales Mittel zur Bewahrung des Klimasystems und verpflichtet die Staaten auf Verbesserungen. Damit hat der #IGH klargestellt: #Naturschutz ist kein Nice-to-have, sondern völkerrechtliche Verpflichtung. Europa könnte jubeln – hat es doch das #RestoreNature -Gesetz. Doch das steht unter Feuer konservativer Politiker und interessengeleiteter Lobbyverbände. Mein Kommentar zum IGH-Gutachten

https://www.riffreporter.de/de/umwelt/igh-naturschutz-voelkerrecht-eu-renaturierung-klimaschutz

@tagesschau

Die sehr empfehlenswerte Dokumentation #Yumi erzählt, wie es zu diesem bahnbrechenden Gutachten des #IGH kam: Der Film begleitet die drei Jurastudierenden aus Vanuatu, wie sie beschließen, den den #Klimawandel vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, um für den Schutz ihrer bedrohten Heimatinseln zu kämpfen. Sie arbeiten sich von der Universität bis zur internationalen Bühne vor und setzen sich für eine UN-Resolution ein, die die Verantwortung der Staaten für den #Klimaschutz juristisch bewerten soll. Die #Doku zeigt den Weg, die Hindernisse und die Kraft zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen die #Klimakrise.

https://www.ardmediathek.de/video/junger-dokumentarfilm/yumi-der-suedpazifik-im-globalen-klimakampf/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTUxNjg

#IGH- #Gutachten zum #Klimaschutz:

#Haftbar für #Schäden auf dem ganzen #Planeten.

Der Internationale Gerichtshof ( #IGH ) in #Den_Haag hat ein Gutachten zum #Klimaschutz veröffentlicht, das deutlich radikaler ausfiel als erwartet. Danach sind alle Staaten zu einem anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet, selbst wenn sie (wie die USA) aus dem #Pariser #Klimaschutzabkommen aussteigen. Die Staaten müssen sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren.

https://taz.de/IGH-Gutachten-zum-Klimaschutz/!6103498/

15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.

https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082

Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.

#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus

15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.

https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082

Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.

#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus