#igh — Public Fediverse posts

Der #IGH hat eine Pressemitteilung zur Klage #Nicaragua's gegen #Deutschland wegen Beihilfe zum #Genozid in #Gaza & #Westbank
Sieht nicht gut aus für Deutschland.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20260731-pre-01-00-en.pdf

"This is the whole ballgame.
Germany argues that Nicaragua's claims—complicity in genocide, failure to ensure respect for IHL—are inadmissible because #Israel is an 'indispensable third party'.
If the Court disagrees, and allows the case to reach the merits, Germany will lose."
https://x.com/AdHaque110/status/2083163418035413148

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RE: https://mastodon.de/@ErikUden/116969049723426499

An #Ulm5 erkennt man, wie Rechtsstaatlichkeit oft ein Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung ist.

Wir alle sehen die Bilder aus #Gaza & #Westbank, alle namenhaften Organisationen & Experten/innen bezeichnen es als #Genozid und vorm #IGH läuft eine Klage deswegen.

Dass heißt der deutsche Staat begeht Unrecht und die Aktivisten/innen haben versucht, das aufzuhalten. Da der Staat aber selbst definiert, was Recht und Unrecht ist, stehen die Aktivisten/innen vor Gericht.

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#Palästina #Israel

RE: https://norden.social/@stephie_hamburg/116980091138321623

Das ist #Kolonialismus, unterstützt von #CDU / #CSU, #SPD, #Grüne und #FDP, die im Bundestag die Waffenlieferungen an #Israel genehmigt haben.

Wenn der #IGH urteilt, dass es ein #Genozid ist, ist der der Weg offen #Scholz, #Klingbeil, #Habeck, #Baerbock, #Brandtner, #Lindner, #Merz, usw. wegen ihrer Mittäterschaft vor den Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zu schleifen & als Kriegsverbrecher zu verurteilen.

https://www.zeit.de/2025/35/ruestungsexport-israel-cdu-spd-gruene

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#Imperialismus #Rassismus #Gaza #Westbank #Israel

Warum hat @tagesschau nicht davon berichtet dass der #US Außenminister eine Kampagne zur Auflösung des #IGH angekündigt hat?? #Rubio

Unten Berichte im Guardian und CNN

https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/13/marco-rubio-dismantle-international-criminal-court

https://edition.cnn.com/2026/07/13/politics/rubio-dismantle-international-criminal-court

#ichfassezusammen: #Musk sah schon 2025 eine 20%ige Chance, dass #KI die #Menschheit tötet – #Trump klagt gegen den #IGH, weil er Gefahr für die Souveränität der #USA darstelle – 21. #EU-#Sanktionspaket scheitert – Bericht: Der große Aufbruch in #China ist vorbei – #Schweiz: Die #Grünen haben ein Männerproblem. Klischees zum männlichen #Geschlecht – #Hitzewelle #Tokio: 179 Feuer wegen explodierender LI-Akkus – #Moskau: Oppositioneller Präsidentschaftskandidat Boris Nadejdine festgenommen.

Diese ganzen #Genozid-Leugner/innen zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie in einer sellbstgefälligen Arroganz ihren gewaltigen #Rassismus und völkischen #Nationalismus zur Schau stellen.

Sämtliche dort aktiven Menschenrechtsorganisationen, namenhafte Völkerrechtler/innen, #Kolonialismus-Forscher/innen, usw. sagen, es ist ein Genozid in #Gaza & #Westbank. Der #IGH hält einen Völkermord möglich und hat die Klage angenommen. ...

https://youtube.com/shorts/PxJwQyRWY0A

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#Palästina #Israel #Imperialismus

Prozessbeobachtung bei den Ulm5
Menschenrechte gelten global
die Blindheit Deutschlands im Angesichts eines Menschheitserbrechens
https://www.a-fsa.de/de/articles/9583-20260704-prozessbeobachtung-bei-den-ulm5.html
Mehr bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft
a-fsa.de/d/3QA
Link dazu: https://www.a-fsa.de/de/articles/9583-20260704-prozessbeobachtung-bei-den-ulm5.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9583-20260704-prozessbeobachtung-bei-den-ulm5.html
Tags: #Gericht #Ulm5 #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Justiz #Grundrechte #Menschenrechte #Israel #Gaza #Genozid #UNO #IGH #Urteile #Mißachtung #Völkerrecht #Hochsicherheitssaal #Isolation #Verteidigung

Umweltverschmutzer weltweit isolieren
Abstimmung in der UNO: 141:8
Mehr dazu bei https://secure.avaaz.org/campaign/de/vanuatu_climate_resolution_2026_loc/
a-fsa.de/d/3Q2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9551-20260602-umweltverschmutzer-weltweit-isolieren.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9551-20260602-umweltverschmutzer-weltweit-isolieren.html
Tags: #Umwelt #Klima #Verschmutzer #Ölindustrie #UNO #Abstimmung #Vanuatu #IGH #DenHaag #Urteil #Lebensrecht #Kuba #Wirtschaftssanktionen

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Das Rechtsgutachten des #IGH zu den Klimapflichten von Staaten ist gerade von der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit angenommen worden.

#UNGA #ICJAO

Staaten müssen das Klima schützen, so gut sie nur können: Das entschied der #IGH im vergangenen Jahr.

Die UN-Generalversammlung wird das IGH-Rechtsgutachen am Mittwoch "willkommen heißen", Deutschland unterstützt die Resolution. (1/2)

UNO muss IGH Urteil durchsetzen
Trump auf zerstörerischer Mission
Petition unterzeichnen: Für unsere Zukunft – Vanuatu unterstützen!
Mehr dazu bei https://secure.avaaz.org/campaign/de/vanuatu_climate_resolution_2026_loc/
a-fsa.de/d/3PL
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9536-20260519-uno-muss-igh-urteil-durchsetzen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9536-20260519-uno-muss-igh-urteil-durchsetzen.html
Tags: #KLimaschutz #Petition #IGH #Urteil #UNO #Generalversammlung #Trump #Kriege #Zerstörung #Klimaexpertenrat #Heizungsgesetz #verfassungswidrig

@Sui
Danke fürs Teilen.
A pro pos teilen: ich teile deine Meinung, dass von den GRÜNEN nichts Gutes zu erwarten ist. Tilo Jung hat den Herrn nice genailed - vor lauter Kompromissfähigkeit geht sogar Komplizenschaft bei Völkermord. Widerlich.

#IGH #Grüne #Habeck #Baerbock #Israel #Banaszak #Gaza #Westbank #Palästina #Genozid

"30 Jahre IGH-Gutachten"
Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht
Eine Anmeldung ist über die unten verlinkte Seite möglich.
Mehr bei https://ialana.de/igh-30
a-fsa.de/d/3PE
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9530-20260513-30-jahre-igh-gutachten.html
Tags: #IGH-Gutachten #Drohung #Atomwaffen #Tagung #Hannover #NVV #UNO #IALANA #IPB #IPPNW #ICAN #DoomsdayClock #EU #Militär #Aufrüstung #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Tilo Jung gibt korrekt wieder, was Völkerrechtler/innen sagen: Wenn die #IGH-Klage erfolgreich ist, könnten Politiker/innen der #Grüne'n wie z. B. #Habeck & #Baerbock wegen der Waffenexporte an #Israel vor Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt werden.

Da die internat. Institutionen inzwischen nicht mehr nur mit Vertretern/innen von Kolonialstaaten besetzt sind, weht dort nun ein anderer Wind. #Banaszak leugnet die Realität.

https://www.youtube.com/watch?v=ZlYKFD5lh98

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#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid

Rote Karte für Kriegsverbrecher
Gegen KINGS und völkerechtswidrige Angriffskriege
Mehr bei der Linken Neukölln https://www.a-fsa.de/events/4022-20260328.html
und https://www.commondreams.org/
a-fsa.de/d/3NP
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9483-20260329-rote-karte-fuer-kriegsverbrecher.html
Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9483-20260329-rote-karte-fuer-kriegsverbrecher.html
Tags: #Iran #Libanon #Cuba #Venezuela #Gaza #USA #Israel #IGH #Völkerrecht #noKings #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein...
Besinnt sich die Bundesregierung jetzt doch auf das #Völkerrecht? Oder geht es nur darum im eigenen Verfahren vor dem #IGH wegen Beihilfe zum Genozid in #Gaza besser dazustehen?
https://taz.de/Genozid-Verfahren-gegen-Israel/!6166110/

Nein, nicht das von #Südafrika gegen #Israel angestrengte Verfahren vor dem International Gerichtshof #IGH entscheidet, "ob" in #Gaza ein #Genozid begangen wird.

Ebenso wenig wie die Nürnberger Prozesse entschieden haben, "ob" es den Genozid gab.

Bei einem Schuldspruch erfahren die Opfer oder ihre Nachkommen allenfalls Genugtuung. Nachträglich. Dennoch wichtig, aber nicht einmal das ist sicher.

Die Genozidkonvention dient ausdrücklich auch der Prävention. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte vorgestern öffentlich, zum Genozid-Verfahren gegen Israel:

»Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.«

Demnach haben wir Deutschen ja im Dritten Reich nichts falsch gemacht. Schließlich hatten wir es vor den Nürnberger Prozessen ja nicht schwarz auf weiß. Wir mussten alle "abwarten", "ob" es das Verbrechen gab.

#DEpol

Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.

Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.

In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.

Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.

Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.

Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.

Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.

Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".

@Fusel

Der Haftbefehl gegen #Netanyahu ist keine Untersuchung - er wurde am 21.11.2024 ausgestellt, nachdem Israels Einspruch einstimmig gescheitert ist.

Zudem: Die UN-Kommission stellte im Sept. 2025 #Völkermord in 4 von 5 Kategorien fest, der #IGH erließ Notfallmaßnahmen, die #Israel ignoriert.

Bei #Russland herrscht Einigkeit.

Aber bei #Israel & #USA vermeiden wir es, "befreundete Verbrecher" wie Verbrecher zu behandeln - aktuell auch wieder beim Überfall auf den #Iran.

@BlumeEvolution

Wer erklärt es ihm ?

Putin kritisiert Verstoß gegen Prinzipien des #Völkerrechts

#Israel #USA #Iran #Ukraine #Russland

#Angriffskriege vor den #IGH

Interessant, dass die #Staaten, die permanent #Angriffskriege starten, den #IGH und die Ratifizierung abgelehnt haben.

Wird Zeit dass diese Staaten endlich vor Gericht kommen. Ende mit dem Schabernack da...

Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.1. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung. www.lto.de/recht/hinter...

IGH: Beging Myanmar Völkermord...

Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.6. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung. www.lto.de/recht/hinter...

IGH: Beging Myanmar Völkermord...

Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen
a-fsa.de/d/3M5
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Tags: #Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage

Israels Vorgehen in Gaza: IGH nennt UNRWA-Hilfswerk "unersetzbar"

War Israels Vorgehen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA rechtmäßig? Ein neues Gutachten zählt Gegenargumente auf. Laut dem Internationalen Gerichtshof muss UN-Helfern sogar aktiv geholfen werden - trotz Terror-Vorwürfen. Von Özge Inan.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-unrwa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#IGH #UNRWA

Das Völkerrecht und die mediale Voreingenommenheit
Ausgerechnet im Informationszeitalter tendieren viele Medien dazu, die objektive Aufklärung zu opfern, um eine eigene Agenda zu fördern. Angesichts geopolitischer Konflikte manifestiert sich dies besonders eklatant in dem Nachrichten-Bias, der sich gegen Israel richtet.

https://www.mena-watch.com/voelkerrecht-und-mediale-voreingenommenheit/

#antisemitismus #israel #geiseln #nahost #genozid #7Oktober #Völkermordkonvention #IGH #Medien #Medienkritik #Völkerrecht #menawatch #genozidvorwurf #rechtsprechung #propaganda #RememberTogether

Das laute Schweigen

Der #Dokumentarfilm untersucht die deutsche Politik gegenüber #Israel und #Palästina und zeigt, wie palästinasolidarische Stimmen in Öffentlichkeit und Kultur zunehmend unter Druck geraten. Durch #Interviews, #Fallbeispiele und #Analysen macht der Film sichtbar, wie Debatten eingeschränkt, Kritik delegitimiert und Meinungsäußerungen sanktioniert werden. DAS LAUTE SCHWEIGEN eröffnet damit eine Auseinandersetzung mit einem Thema, das in #Deutschland von Spannungen, Tabuisierungen und #Machtasymmetrien geprägt ist.

strong>Thematik Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der #Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen - diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (#IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen #Militäroperationen im #Gazastreifen feststellte. Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen #Völkermord** in #Gaza infrage stellen.

Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, #Polizeigewalt und #Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.

*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.

**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.

Mehr Informationen sowie zum Crowdfunding für den Film.

Via trueten.de

@israel @gaza @palestine