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#subventionen — Public Fediverse posts

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  1. Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

    Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

    Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

    #Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

  2. Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

    Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

    Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

    #Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

  3. Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

    Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

    Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

    #Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

  4. Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

    Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

    Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

    #Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

  5. Wo sind nun all diejenigen, die immer meinen "der Markt regelt das"?

    Wenn der Markt regelt, wird sofort nach staatlicher Unterstützung geschrien. Widerspruch? Nope.

    Wonach ich schreie, sind:
    * ein Ende von Ungleichbehandlungen, also in diesem Fall Einführung einer Kerosinbesteuerung
    * Miteinberechnung von Folgekosten, was hier in erster Linie Klimakrisenkosten wären, aber auch die Folgen von Lärm und Luftverschmutzung.

    "Reicht bei weitem nicht": Luftfahrt verlangt nach AUA-Verlust mehr staatliche Entlastung
    derstandard.at/story/300000033

    #Klimakrise #Klimakatastrophe #AUA #AustrianAirlines #Flugverkehr #Luftfahrt #Kerosinbesteuerung #Kerosinsteuer #Marktwirtschaft #Subventionen #klimaschädlicheSubventionen

  6. Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

    "Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

    Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

    Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

    Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

    cleanthinking.de/igh-klimaguta via @cleanthinking

    #FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

  7. Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:

    Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.

    Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.

    Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise

  8. Kommentar zum Bundeshaushalt - Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler

    Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Statt mit dem Rekordschuldenprogramm in die Zukunft zu investieren, fließen Milliarden in fossile Projekte.#Bundesregierung #Klimaschutz #Klimawandel #Gasumlage #SCHULDEN #Sondervermögen #SUBVENTIONEN #Bundeshaushalt #Klimaschädlich #CDU #CSU #SPD
    Der Bundeshaushalt: ein historischer Fehler – Kommentar

  9. #Bullshit-Bingo der #CDU #CSU #Hoffmann brabelt davon, ich übersetze das mal.

    Die #Armen sind #Schuld an den #Problemen dieser #Welt & belasten den Haushalt 🤔 Bullshit

    Idee: #Mindestlohn erhöhen, #Reiche mehr Besteuern, #Klimaschädliche #Subventionen abschaffen, #Dienstwagen Privileg abschaffen etc.

    Aber warum wenn man immer wieder nach #unten #treten kann, ist #halt #einfacher für unfähige "Politiker" 🤬🧠💩

  10. Warum protestieren die "kleineren" #Landwirte im Prinzip dafür, dass die ganz großen #Agrarbetriebe weiter massiv #Subventionen bekommen - nicht für unser Essen, sondern für Tierfutter, #BioSprit und sehr oft für den #Export?
    Und warum gegen die #Gruenen?
    #Bauernproteste #Bauer

  11. Ein #Tierarzt soll in Deutschlands größtem #Schlachthof von #Tönnies drei Ferkel in einem Eimer ertränkt haben, während ein zweiter #Veterinär zusah. Die beiden stehen nun wegen eines Verstoßes gegen das #Tierschutzgesetz vor Gericht.
    Tagtäglich liefert die #Tierindustrie neue Schreckensmeldungen. Wer das System nicht weiter unterstützen möchte, lebt am besten vegan. 🌱
    zeit.de/news/2024-01/20/ferkel
    #Schweine #agrarwende #Ernährungswende #subventionen #ethik #tierrechte #tierquälerei #verantwortung #Landwirtschaft #Agrarkriminalität #ferkel

  12. @tagesschau

    Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

    Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

    Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

  13. @VQuaschning #Biosprit ist leider negativ in seiner #Klimabilanz - das war nur alles eine gewaltige Greenwashing-Kampagne zum Abgreifen von #Subventionen und zum Erhalt der fossilen Verbrennerlandschaft:
    spiegel.de/wissenschaft/natur/

    #E10

  14. Alle Infos und Orte findest Du auf klimastreik.org
    #EndFossilFuels #subventionen #marcelfratzscher #tomorrowistoolate #öffisfüralle #peoplenotprofit #climatestrike2023 #globakstrikeforclimate #globakstrike4climate #klimawandelstoppen #nomoreemptypromises #fightforonepointfive #makeparisreal #climatecrisis #actnow #artist4future_muenchen #netzstreikfürsklima #climatestrikeonline #fff
    @avaaz_org
    @bund_bundesverband
    @campact
    @umwelthilfe
    @_germanzero
    @greenpeace.de
    @klima_allianz
    @nabu
    @tff.germany
    @wwf_deutschland
    @bundjugend
    @naturfreundejugend
    @wwf_jugend
    @aktiongegendenhunger
    @bdkjde
    @foodsharing_de
    @bos_deutschland
    @ausgestrahlt
    @protecttheplanet
    @healthforfuture.de

  15. RT @[email protected]

    Das #Atomgesetz kam durch massive Einflussnahme (man kann es #Korruption nennen) der #Atomlobby zustande: Statt daß die Atomindustrie die echten #Versicherungskosten selbst trägt, haftet nun der Staat, also wir. Es geht dabei um Billionen € #Subventionen:
    manager-magazin.de/finanzen/ve

    🐦🔗: twitter.com/solarpapst/status/