#subventionen — Public Fediverse posts

RE: https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/117240870841578888

Wow!!! Auch das zum Thema #Subventionen.

Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.

Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.

Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?

#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus

"NRW will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern" - aber bitte nichts an den Ursachen tun, immer nur schön die Symptome behandeln.

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/braende-als-weckruf-nrw-will-klimaanpassung-im-grundgesetz-verankern-1365684

#klimakrise #klimawandel #klimaschutz #verbrenneraus #subventionen #petrolheads #fossilebrennstoffe #antriebswende

Wo sind nun all diejenigen, die immer meinen "der Markt regelt das"?

Wenn der Markt regelt, wird sofort nach staatlicher Unterstützung geschrien. Widerspruch? Nope.

Wonach ich schreie, sind:
* ein Ende von Ungleichbehandlungen, also in diesem Fall Einführung einer Kerosinbesteuerung
* Miteinberechnung von Folgekosten, was hier in erster Linie Klimakrisenkosten wären, aber auch die Folgen von Lärm und Luftverschmutzung.

"Reicht bei weitem nicht": Luftfahrt verlangt nach AUA-Verlust mehr staatliche Entlastung
https://www.derstandard.at/story/3000000334317/reicht-bei-weitem-nicht-luftfahrt-verlangt-nach-aua-verlust-mehr-staatliche-entlastung

#Klimakrise #Klimakatastrophe #AUA #AustrianAirlines #Flugverkehr #Luftfahrt #Kerosinbesteuerung #Kerosinsteuer #Marktwirtschaft #Subventionen #klimaschädlicheSubventionen

Studie: Hersteller holen Pkw-Produktion wegen Zöllen in die EU zurück

Im Herbst 2024 verhängte die EU Zölle auf E-Autos aus China. Eine Studie zeigt: Westliche Hersteller verlagern Produktion seither nach Europa.

https://www.heise.de/news/Studie-Hersteller-holen-Pkw-Produktion-wegen-Zoellen-in-die-EU-zurueck-11362274.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Auto #BMW #Dacia #Subventionen #Tesla #Volvo #Wirtschaft #news

Sachsen will knappes Drittel der Chipmilliarden aus neuem dem neuen Ipcei-Mikroelektronik-Förderprogramm. Auf der Agenda stehen auch KI-Speicher und Neurochips
https://oiger.de/2026/07/03/sachsen-will-knappes-drittel-der-chipmilliarden-aus-naechstem-ipcei-programm/198151
#Ipcei #Mikroelektronik #Halbleiter #Sachsen #Chipindustrie #Innovationen #Fördermittel #Dresden #Chipgesetz #EU #Subventionen

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Beim Merz-Besuch in Sachsen hat es Globalfoundries nun offiziell gemacht: Der US-Konzern investiert 1,1 Mrd. € in den Ausbau seiner Dresdner Chipfabrik. Der Fokus liegt auf mehr Chips für Europas Militär, Luft- und Raumfahrt sowie KI-Beschleuniger
https://oiger.de/2025/10/28/globalfoundries-verkuendet-milliardeninvestitioen-in-dresden/195570
#Globalfoundries #Dresden #Sachsen #Nexperia #Chipfabrik #Ausbau #FDX #PhysicalAI #Mikroelektronik #Merz #Wafer #Kapazität #Chipsact #Subventionen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: weniger #Fluglärm und weniger #Abgase für #Hamburg.

Aber vielleicht wartet #Ryanair einfach nur auf die nächsten #Subventionen an irgendwelchen klitzekleinen #Regionalflughäfen🤷‍♂️

https://www.mopo.de/hamburg/billig-airline-streicht-angebot-am-hamburger-flughafen-drastisch-zusammen/

#Bullshit-Bingo der #CDU #CSU #Hoffmann brabelt davon, ich übersetze das mal.

Die #Armen sind #Schuld an den #Problemen dieser #Welt & belasten den Haushalt 🤔 Bullshit

Idee: #Mindestlohn erhöhen, #Reiche mehr Besteuern, #Klimaschädliche #Subventionen abschaffen, #Dienstwagen Privileg abschaffen etc.

Aber warum wenn man immer wieder nach #unten #treten kann, ist #halt #einfacher für unfähige "Politiker" 🤬🧠💩

«Der Wiederaufbau der Infrastruktur in Isjum geht weiter - Regionale Militärverwaltung»

https://ukraine-nachrichten.de/wiederaufbau-infrastruktur-isjum-geht-weiter-regionale-milit%C3%A4rverwaltung_21573?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Berlin #Charkiw #Charkow #Dorf #Haushalt #Invasion #Isjum #Subventionen #Wiederaufbau #Wirtschaftsministerium

Online-Handbuch: Auswirkung der #Beweidung auf die #Fauna.

#Insekten und #Spinnen/ #Amphibien / #Reptilien / #Vögel/ #Säugetiere #Weide #Grasland #Weiderinder #Rinder #Schweine #Extensive #Pferde Haltung: Bei 0,3 GVE pro Hektar ist nicht mehr von einer dauerhaften Bewaldung auszugehen.
Mit grossen Maschienen kann man da nicht mehr arbeiten, zudem gilt es mit Altholz und Steinen Struckturen zu bilden.
Nicht jede Wasserstelle ist für grosse Weidetiere geeignet. Externe Wasserversorgung, Mosaiknutzung,
Gedüngt werden ist vorbei, es muss 10-40 Prozent Brache bleiben und für den Winter sowieso Weidereste stehen lassen.
Geschlachtet wir nicht mehr und auch nicht mehr dauergeschwängert.
Die Tieren kommen aus dem Tierschutz, und werden mit Patensystem auf Dauer versorgt.
Meine Patenkuh zB arbeitet in der Röhn, als Megaherbivoren-Landschaftspflegerin.
https://www.anl.bayern.de/fachinformationen/beweidung/5_auswirkung_auf_fauna.htm
#Landwirtschaft #ernährung #biodiversität #verantwortung #agrarwende #Ernährungswende #subventionen #ethik #tierrechte #umwelt #klima

@tagesschau

Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

@tagesschau

Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

@tagesschau

Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

@tagesschau

Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

@tagesschau

Der #Bauernverband sollte seinen Mitgliedern #Methoden aufzeigen, die #Transformation hin zu einer #Landwirtschaft ohne #Subventionen zu gestalten und nicht auf die massiven #Subventionen zu vertrauen.

Momentan kämpfen die #Bäuerinnen und #Bauern für die Subventionen der landwirtschaftlichen #Großkonzerne mit ihren reichen #CEO's, #Vorständen und #Aktionären, nicht aber für die kleineren und mittleren #Bauernhöfe.

Der #DBV steckt offensichtlich in einer #Lobbyismusfalle.

#Bauernverbands-Chef #Rukwied rechtfertigt die heutigen #Proteste: "Es geht um die #Zukunft der #Landwirtschaft".
Wer sagt es ihm? Sollte es nicht genau dann um eine #nachhaltige, #klimagerechte Landwirtschaft ohne schädliche #Subventionen gehen?
Wenn man als #landwirt*in Gerätschaften und #Personal nicht unterhalten kann, ist man dann nicht ein schlechter Unternehmer?
Verstehe ehrlich gesagt nicht, worum es in den heutigen Protesten geht und hoffe sehr, dass sie #nazifrei sein werden!
#lobby

#Bauernverbands-Chef #Rukwied rechtfertigt die heutigen #Proteste: "Es geht um die #Zukunft der #Landwirtschaft".
Wer sagt es ihm? Sollte es nicht genau dann um eine #nachhaltige, #klimagerechte Landwirtschaft ohne schädliche #Subventionen gehen?
Wenn man als #landwirt*in Gerätschaften und #Personal nicht unterhalten kann, ist man dann nicht ein schlechter Unternehmer?
Verstehe ehrlich gesagt nicht, worum es in den heutigen Protesten geht und hoffe sehr, dass sie #nazifrei sein werden!
#lobby

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023