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#intertemporalefreiheitssicherung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #intertemporalefreiheitssicherung, aggregated by home.social.

  1. "Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

    fr.de/meinung/kommentare/klima

    #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

  2. Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig

    #Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetz​es zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.

    Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.

    Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
    "Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."

    @MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
    "Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."

    #Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.

    @verkehrswende @bmdv

    presseportal.greenpeace.de/241

    #Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung