#fahrverboten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fahrverboten, aggregated by home.social.
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In meiner Jugend gab es die #Ölpreiskrisen mit #Fahrverboten und #Tempolimit 🚫. Jetzt könnte es sogar noch schlimmer kommen. Und warum? Weil wir in Deutschland permanent die Energie-, Wärme- und Verkehrswende torpedieren. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür, dass wir völlig unbeirrt auf #Verbrennerautos 🚗☁️, #Erdgasheizungen 🔥 und #Erdgaskraftwerke setzen und immer wieder den Ausbau der #Solar- 🌞 und #Windenergie ausbremsen.
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„Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, sagte, seit Jahrzehnten sträubten sich die Bundesverkehrsminister, die Emissionen in ihrem Sektor zu senken.“
Was Bundesverkehrsminister dafür tun müssen: Von #Fahrverboten schwadronieren, und schwuppdiwupps, stimmten @GrueneBundestag der völligen Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes zu.
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In Bayern und mit Bayern zurück in der Bundesregierung bekommen Rechtsextreme im Staatsdienst nun den vollen Kuschelkurs des Konservativen. Relativierung, Zeitspiel, bloß keine Schutzmaßnahmen, um vor Schaden durch Rechtsextreme zu schützen. #Dobrindt hat dieses Spiel schon beim #Dieselbetrug und den #Fahrverboten gespielt und er wird es nun wohl wieder tun - das verfassungsfeindliches Handeln der Faschisten scheint ihm kein Dorn im Auge zu sein.
https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:66w2des2djumuvbnnusbhfuw/post/3loidhbggz226 -
In Bayern und mit Bayern zurück in der Bundesregierung bekommen Rechtsextreme im Staatsdienst nun den vollen Kuschelkurs des Konservativen. Relativierung, Zeitspiel, bloß keine Schutzmaßnahmen, um vor Schaden durch Rechtsextreme zu schützen. #Dobrindt hat dieses Spiel schon beim #Dieselbetrug und den #Fahrverboten gespielt und er wird es nun wohl wieder tun - das verfassungsfeindliches Handeln der Faschisten scheint ihm kein Dorn im Auge zu sein.
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In Bayern und mit Bayern zurück in der Bundesregierung bekommen Rechtsextreme im Staatsdienst nun den vollen Kuschelkurs des Konservativen. Relativierung, Zeitspiel, bloß keine Schutzmaßnahmen, um vor Schaden durch Rechtsextreme zu schützen. #Dobrindt hat dieses Spiel schon beim #Dieselbetrug und den #Fahrverboten gespielt und er wird es nun wohl wieder tun - das verfassungsfeindliches Handeln der Faschisten scheint ihm kein Dorn im Auge zu sein.
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In Bayern und mit Bayern zurück in der Bundesregierung bekommen Rechtsextreme im Staatsdienst nun den vollen Kuschelkurs des Konservativen. Relativierung, Zeitspiel, bloß keine Schutzmaßnahmen, um vor Schaden durch Rechtsextreme zu schützen. #Dobrindt hat dieses Spiel schon beim #Dieselbetrug und den #Fahrverboten gespielt und er wird es nun wohl wieder tun - das verfassungsfeindliches Handeln der Faschisten scheint ihm kein Dorn im Auge zu sein.
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In Bayern und mit Bayern zurück in der Bundesregierung bekommen Rechtsextreme im Staatsdienst nun den vollen Kuschelkurs des Konservativen. Relativierung, Zeitspiel, bloß keine Schutzmaßnahmen, um vor Schaden durch Rechtsextreme zu schützen. #Dobrindt hat dieses Spiel schon beim #Dieselbetrug und den #Fahrverboten gespielt und er wird es nun wohl wieder tun - das verfassungsfeindliches Handeln der Faschisten scheint ihm kein Dorn im Auge zu sein.
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Ach ja, und: jetzt kommt es wegen der Klimasache doch zu #Fahrverboten:
"Vorrang für Retter – Valencia verhängt Fahrverbote.
Der Verkehr in der Region Valencia wird zwangsweise eingeschränkt."https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/500be0f0-d71a-4a57-a29a-3245e673633b
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Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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Verkehrsminister Volker Wissing drohte mit bundesweiten #Fahrverboten & will damit vom Versagen seines Ministeriums ablenken. Dabei muesste er einfach nur simple CO2-senkende Massnahmen durchsetzen!
Ich habe hier 👉 https://www.metacheles.de/fahrverbote-wie-wissing-seine-klimazeile-erreicht/ ganz pragmatisch Massnahmen eingesammelt, mit denen das Verkehrsministerium seine #Klimaschutz Ziele einhalten koennte.
Wuerde mich freuen, wenn ihr diese Ausgabe via Boosts/Reposts teilen koenntet.
Danke 🙏
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Ich würde sagen, wir sind den #Fahrverboten diese Woche näher als letzter Woche. #FDP
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Hat sich der #ADAC schon zu Wissings #Fahrverboten geäußert?
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“Mittels publikumswirksamer Angstmache wegen #Fahrverboten will #Wissing seine Fraktionskollegen aus der Klemme befreien, in die sie sich mit ihrem Starrsinn beim Effort Sharing und der Ablehnung des Resilienzbonus manövriert haben.
In beiden Fällen lautet die #FDP-Prämisse ganz offenbar: Macht doch #Klimaschutz, wo ihr wollt, aber nicht bei unserer Autofahrerklientel."
https://www.klimareporter.de/deutschland/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz
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Haha. Der #Wissing droht mit #Fahrverboten. Als ob uns das treffen würde. Wir haben schließlich den ÖPNV, die Bahn, damit könnten wir alle
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Mist! Ich hasse es, wenn ich mich argumentativ selber in die Ecke dränge. -
Wieso hat das #FDP geführte Verkehrsministerium im Anbetracht der lang bekannten Tatsache das der #Verkehrsektor seine zulässigen Emissionen deutlich überschreitet dann die letzten 2 Jahre so wenig gegen diese Emissionen getan? Ein #Tempolimit von 130 kmh hätte zumindest geholfen. Stattdessen kürzt man munter bei der #Bahn und dem Ausbau der #Fahrradinfastruktur. Aber Geld für milliardenteuere und zweifelhafte Autobahnprojekte hat man. Ohh... und für die Schnappsidee namens #Flugtaxi. Wenn es zu #Fahrverboten kommen sollte, dann trägt alleine die FDP und die #CSU mit ihren Verkehrsministerin dafür die Verantwortung.
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Statt mit einem #Tempolimit mehr #Elektromobilität, einer besseren Bahn und besserem ÖPNV sowie besseren Radwegen die gesetzeswidrig hohen #CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu senken, droht Minister #Wissing lieber mit #Fahrverboten. Was soll das?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fahrverbote-wissing-reaktionen-100.html
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Nach dem Wissing also alle Bestrebungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes blockiert hat und selber keine nennenswerten Maßnahmen ergreift, droht er nun mit #Fahrverboten (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-fahrverbot-klimaschutzgesetz-streit-ampel-100.html). Zwar tut er so, als sei die ausstehende Gesetzesänderung und nicht etwa sein Nichtstun schuld, aber man kann eben doch sagen, dass wenn man sich wie Herr #Wissing weigert Gesetze mit geeigneten und verträglicheren Maßnahmen einzuhalten, dass dann irgendwann schluss mit Ponyhof ist.
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Wissing vertuscht seine Handlungsmöglichkeiten und schürt mit der irren Androhung von #Fahrverboten Ängste gegen sinnvolle und vor allem auch gegen die jetzt problemlos möglichen und bequemen Maßnahmen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/wissing-verkehr-klima-urteil-bund-gericht
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Seit der Klage auf #saubereLuft, die als Reaktion auf ein andauerndes Behördenversagen durch systematische Weigerung EU-Recht umzusetzen, in #Fahrverboten endete, wissen wir, dass die Stuttgarter Stadtverwaltung ihren hoheitlichen Pflichten mit ihren politischen Ansichten nur selektiv nachkommt.
Die Landesregierung wurde als Aufsichtsbehörde mehrfach zu Zwangsgeldern verurteilt, weil die Stadtverwaltung ihren hoheitlichen Pflichten nicht nachkommen wollte.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erwirkt-zwangsgeldbeschluss-des-vg-stuttgart-diesel-fahrverbote-fuer-euro-5-mues/ -
Und die Reaktion der FDP auf ein deutsches Gerichtsurteil, das auf #Fahrverbote urteilt, weil die FDP sich ihren Pflichten verweigert, wird nicht etwa sein, bessere Lösungen zu präsentieren, sondern sie werden wie auch schon bei den #Fahrverboten für #saubereLuft, die Kläger und die Gerichte unredlich machen.
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#Polizeibeamte haben am 18.11.2022 den #Verkehr auf der B10 und B27 auf Höhe #Zuffenhausen überwacht. Dabei stellten sie 117 Fahrzeugführer fest, die nach einer #Staubildung keine #Rettungsgasse gebildet hatten und brachten sie zur #Anzeige. Sie müssen unter anderem mit #Fahrverboten und empfindlichen #Bußgeldern rechnen. Vier weitere #Verkehrsteilnehmer telefonierten während der Fahrt mit ihrem #Mobiltelefon, auch sie erwartet eine #Anzeige.
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Kontrolle von #Diesel#Fahrverboten: „Der #Bundestag solle sich für eine überwachungsfreie Lösung von #Abgasproblemen einsetzen“
→ Hier könnt ihr mitmachen!
https://digitalcourage.de/blog/2018/brief-gegen-auto-ueberwachungvia @[email protected] http://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Datenschuetzer-kritisieren-elektronische-Kontrolle-von-Fahrverboten #CDU #SPD #CSU
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Kommentar zu #Fahrverboten: Die Justiz ist nicht der Buhmann
Der Ärger um die #Dieselfahrverbote ist groß - in der #Politik, in der #Industrie und erst recht bei den Autobesitzern. Doch mit den Gerichten trifft die Wut und Kritik die Falschen, meint Frank Bräutigam.
http://www.tagesschau.de/kommentar/diesel-fahrverbote-123.html