#bundesrechnungshof — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrechnungshof, aggregated by home.social.
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Um die #Cybersecurity der #Autobahn-Betreibergesellschaft ist es leider nicht so gut bestellt, moniert aktuell der #Bundesrechnungshof.
So wird im #Prüfbericht kritisiert, dass bei strategischen IT-Entscheidungen zentrale Kriterien wie #Cybersicherheit und digitale #Souveränität nicht konsequent als Zielgröße verankert wurden.
Als Grund beschreibt der Bericht ein altbekanntes Problem: Es fehle bis heute eine klar zugewiesene, zentrale IT-#Gesamtverantwortung:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/infrastruktur-cybergefahr-autobahn-rechnungshof-warnt-vor-hohen-risiken/100199366.html #KRITIS
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Pfaffensteigtunnel: „Organisierte Kriminalität“? Jurist aus Althütte teilt aus – Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis
Rems-Murr-Kreis. Wieder mal Aufregung um Stuttgart 21: Der Jurist Dieter Rei…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bahn-Sperrung #Bahnchaos #Bahnsperrung #Bundesrechnungshof #DB #DeutscheBahn #DieterReicherter #Gäubahn #Germany #Pfaffensteigtunnel #Stuttgart21
https://www.europesays.com/de/795043/ -
Kein regionales Phänomen: Nach den schweren Defiziten in der nationalen #Cybersicherheit, die der #Bundesrechnungshof bereits 2025 hierzulande festgestellt hat, nimmt nun auch der Rechnungshof von #Österreich die #Cybersecurity der Stadt #Wien genauer unter die Lupe - mit im Ergebnis deutlichen Schwachstellen im IT-#Risikomanagement.
Sicherlich sind einige der Empfehlungen des Berichts aus Österreich auch gut auf deutsche Großstädte und Verwaltungen übertragbar:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Wien_2026_1_IT-Sicherheit_Stadt_Wien.pdf
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Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen wegen Corona
Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf von Masken. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Gesundheitsministerium - und fordert Konsequenzen für die Zukunft.
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#news ⚡ Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichen... https://hubu.de/?p=306436 | #bundesrechnungshof #jobcenter #spr
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#news ⚡ Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichen... https://hubu.de/?p=306436 | #bundesrechnungshof #jobcenter #spr
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#news ⚡ Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichen... https://hubu.de/?p=306436 | #bundesrechnungshof #jobcenter #spr
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#news ⚡ Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichen... https://hubu.de/?p=306436 | #bundesrechnungshof #jobcenter #spr
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Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für #Bauern: Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro #Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage. https://taz.de/Umsatzsteuer-bleibt-teils-bei-Landwirten/!6130438/ #Landwirtschaft #Steuern #Bundesrechnungshof #CSU #SPD
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Was hält eigentlich der #Bundesrechnungshof von der aktuellen #NIS2-Umsetzung? Die Kritik am Gesetzentwurf ist eindeutig – es wird nicht besser mit der nationalen #Cybersecurity, sondern gar schlechter: „Der vorliegende Gesetzentwurf erschwert in Zeiten akuter Bedrohung die #Resilienz Deutschlands.“
Und das nicht ohne Grund: Nach wie vor keine einheitlichen Standards für die #Bundesverwaltung, kein physischer #KRITIS-Schutz:
Der Bericht des BRH wurde veröffentlicht: https://cdn.table.media/assets/21(4)049_-_brh_-_bericht_nis-2-richtlinie_-_geschwarzt[98].pdf
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#Boomer Egoismus, so nennt Kay Scheller, Chef des #Bundesrechnungshof die #Politik der vergangenen Jahre im #Rotary Interview.
https://rotary.de/gesellschaft/babyboomer-egoismus-a-25673.html -
#Bundesregierung verfehlt Ziele der #IT- #Konsolidierung
Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die #Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale #IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der #Bundesrechnungshof kritisiert: Die #Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht.
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Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die #Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der #Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Bei @netzpolitik_feed gibt es den internen Bericht.
https://netzpolitik.org/2025/bundesrechnungshof-bundesregierung-verfehlt-ziele-der-it-konsolidierung/ -
#Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele.
Die #Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die #Digitalisierung der #öffentlichen #Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der #Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die #Finanzkontrolleure geben der #schwarz_roten #Regierung konkrete #Handlungsempfehlungen.
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„Monument der #Steuergeldverschwendung“: Neues #Kanzleramt schafft beinahe #Milliardenloch
Das #Bundeskanzleramt erhält einen Anbau. Der #Bundesrechnungshof moniert primär die Begründung. Ein Experte formuliert seine Kritik direkt. https://www.fr.de/politik/monument-der-steuergeldverschwendung-neues-kanzleramt-schafft-beinahe-milliardenloch-93861713.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub
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#behinderung #barrierefreiheit #bahnhöfe #db #verkehrsministerium #bundesrechnungshof
"Jeder fünfte Bahnhof ist nicht barrierefrei. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium Untätigkeit vor. Jetzt soll eine Reform kommen – doch der Plan bleibt vage.":
https://correctiv.org/bundesrechnungshof/2025/07/30/hunderte-millionen-foerdergeld-fuer-barrierefreie-bahnhoefe-ungenutzt/ -
Der BRH vernichtet erneut die stets bemühte #Verwaltungsdigitalisierung 🔥
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
»Wildwuchs« bei Behördenlösungen #Bundesrechnungshof kritisiert #Geldverschwendung bei Digitalisierung
"»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der #Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren.
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Keine nachhaltige Digitalisierung ohne #Cybersicherheit: Bei Cybersecurity geht es nicht nur um abstrakte Sicherheitsmaßnahmen, sondern um die Erfüllung der dahinterstehenden Aufgaben. Gerade im Bereich der staatlichen #Daseinsvorsorge sind diese essenziell und betreffen die Bevölkerung unmittelbar.
@Marcel berichtet über die Analyse vom #Bundesrechnungshof über den desolaten Status der IT-Sicherheit in der #Bundesverwaltung, bei dem es schon an Grundlegendstem fehlt:
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#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
Rechnungshof kritisiert fehlende Gesamtstrategie für die Bahn
#Bahn #Bundesrechnungshof #DeutscheBahn #Infrastruktur #Pünktlichkeit #Rechnungshof #Strategie #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/235138/rechnungshof-kritisiert-fehlende-gesamtstrategie-fuer-die-bahn/
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17 Milliarden Euro zu wenig in der Bahn-Kasse?
Trotz Milliardenhilfen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen warnt der Chef der Deutschen Bahn vor einer milliardenschweren Finanzlücke. Im Verkehrsministerium zeigt man sich erstaunt ob dieser Einschätzung.
#DeutscheBahn #Finanzlage #Generalsanierung #Bundesrechnungshof #Mobilität
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17 Milliarden Euro zu wenig in der Bahn-Kasse?
Trotz milliardenschwerer Hilfen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen droht der Deutschen Bahn offenbar das Geld auszugehen. Konzernchef Lutz warnt vor einer milliardenschweren Finanzlücke - mit Folgen für Ausbau und Digitalisierung.
#DeutscheBahn #Finanzlage #Generalsanierung #Bundesrechnungshof #Mobilität
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Rechnungshof kritisiert Sanierungskonzept von Bahnstrecken
#Bahn #Bauarbeiten #Bundesrechnungshof #DeutscheBahn #Finanzierung #Generalsanierung #Infrastruktur #Rechnungshof #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/234191/rechnungshof-kritisiert-sanierungskonzept-von-bahnstrecken/
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@DerKlimablog
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des #Bundesrechnungshof gehört unter anderem der Abbau von #Steuervergünstigungen, etwa für #Dieselkraftstoff oder für #Handwerkerleistungen. … und #Digitalisierung der Steuerbehörden, die Stärkung der #Steuerfahndung und der Geldwäschebekämpfung. …, #Vollzugsdefizite, etwa bei der Steuererhebung bei beschränkt Steuerpflichtigen, abzustellen und Besteuerungslücken im Bereich der #Plattformökonomie und des Handels mit #Kryptowerten zu schließen. 🤔 -
Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“ Nicht #Bürgergeld, #Steuerbetrug kostet uns sehr viel Geld, stellt der #Bundesrechnungshof fest. Ach nee! Die ganze Hetze von #CDU / #CSU / #fpd / #Merz / #Söder / #Linnemann / #Spahn also falsch?
Neuer Bericht: Deutschlands wa... -
Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“ Nicht #Bürgergeld, #Steuerbetrug kostet uns sehr viel Geld, stellt der #Bundesrechnungshof fest. Ach nee! Die ganze Hetze von #CDU / #CSU / #fpd / #Merz / #Söder / #Linnemann / #Spahn also falsch?
Neuer Bericht: Deutschlands wa... -
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik
#Bahn #Bahnpolitik #Bundesrechnungshof #Bundesverkehrsministerium #DeutscheBahn #Kritik #Strategie #Verkehrspolitik #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/225561/bundesrechnungshof-ruegt-wissings-bahnpolitik/
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Milliardenprojekt »#DigitaleSchiene«
Rechnungshof wirft #Wissing-Ministerium »#Greenwashing« vor"Aussagen des #Verkehrsministeriums zum Projekt »Digitale Schiene« seien »irreführend«, kritisiert der #Bundesrechnungshof. Der Beitrag zum #Klimaschutz werde massiv übertrieben. Der Rüffel könnte finanzielle Folgen haben. […]
Die Kapazitätsversprechen seien »irreführend«, moniert der Rechnungshof. Nur ein Bruchteil davon sei realistisch, und das »erst ab dem Jahr 2043«. Auf bereits digitalisierten Strecken sei die Kapazität sogar gesunken. Es sei »nicht hinnehmbar«, dass Wissings Haus sich »seit Jahren weigert, die vorliegenden Ergebnisse von Studien und Untersuchungen« zur Kenntnis zu nehmen. Das Ministerium müsse sich mit der Materie endlich »vertieft fachlich beschäftigen«.
Die Kritik ist brisant, da dem Projekt Mittel aus Klimaschutzprogrammen des Bundes und der #EU zufließen. »Vorhaben ohne signifikante Klimaschutzwirkungen sollten nicht auf der Grundlage von Klimaschutzprogrammen des Bundes finanziert werden«, schreiben die Prüfer."
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Rechnungshof wirft Bundesverkehrsministerium Greenwashing bei Bahnprojekt vor
#Bahn #Bahnprojekt #Bundesrechnungshof #Bundesverkehrsministerium #DeutscheBahn #DigitaleSchieneDeutschland #Digitalisierung #Greenwashing #Rechnungshof #Stellwerk #Verkehrspolitik #VolkerWissing
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@RegierungBW es wird langsam Zeit...⏱️ "Sollten #Bundesländer und #Kommunen bis Mitte 📆 2025 nicht enorme Fortschritte bei der Einführung von #Onlinediensten machen, würden #EU-Fördergelder 💰 verfallen. Die @Bundesregierung könnte zudem Mittel von den Bundesländern zurückfordern." https://www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-Schonungsloser-Bericht-zum-Status-der-digitalen-Verwaltung-9985872.html
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Der #Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der #Bahnpolitik von #Verkehrsminister #VolkerWissing. Trotz Ankündigungen konnte das Ministerium die #DeutscheBahn nicht besser steuern und Reformen durchsetzen. Insbesondere bei der neuen #Infrastruktursparte #InfraGO, die unabhängiger agieren sollte, sei der Einfluss des Bundes eingeschränkt. Zudem wird die Trennung von Infrastruktur und Verkehr erneut gefordert.
#Bahnpolitik #Verkehrsministerium #Verkerhspolitik
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-rechnungshof-bahn-100.html
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Cybersicherheitsgesetz: #Rüge vom Bundesrechnungshof
"Der #Bundesrechnungshof hat einen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Darin kritisiert er die Arbeit der Regierung und fordert Nachbesserungen."
#NIS2 #KRITIS https://www.heise.de/news/Cybersicherheitsgesetz-Ruege-vom-Bundesrechnungshof-9920153.html
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#Bundesrechnungshof verpasst #Bundesregierung in 40 Seiten Bericht vom 17.09.2024 an den Haushaltsausschuss zu #NIS2 klare Ansage:
"Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihr Ziel zu #verfehlen, die Informations- und Cybersicherheit zu verbessern. Sie will die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union 1:1 umsetzen, ihr bereits bekannte #Defizite dabei jedoch nicht aufgreifen. Wenige Änderungen am Gesetzentwurf könnten das Sicherheitsniveau in der #Bundesverwaltung deutlich erhöhen."
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#Bundeshaushalt 2025. Was sagt eigentlich der #BRH #Bundesrechnungshof zu den Budgettricks von Herrn Lindner? Denn die Eigenkapitalerhöhung bei der #DeutschenBahn, die er als Investition verkauft, ist so ein Trick.
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@bkastl -mit #merz wird alles besser. Sagt er selbst. #spahn #scheuer #Gratismentalität #steuern #bundesrechnungshof #armut #haushalt #schuldenbremse #burgergeldhetze #cdu #merz
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@energisch_ erinnert euch daran, dass dank brutaler Staatlichkeit ein Mensch sein Augenlicht wegen Stuttgart 21 teilweise verlor- und nur verhindern wollte, dass erneut Prestige der #cdu vor menschlicher Vernunft stand. #stuttgard21 #Politikversagen #steuergeld #bundesrechnungshof #patriarchat #ÖPNVkaputt #privilegien #haushalt #schuldenbremse #armut
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Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor
#Bundesrechnungshof #Bahnchef #Lutz #DeutscheBahn #Bahn #Falschaussage #Verkehrspolitik #Güterverkehr #Digitalisierung #Aufsichtsrat
https://bahnblogstelle.com/216448/bericht-rechnungshof-wirft-bahnchef-lutz-falschaussage-vor/
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Es ist die wichtige Aufgabe des #Bundesrechnungshof Kritik zu üben & daraus gilt es zu lernen.
Richtig ist aber auch
- der #Netzausbau wird stark beschleunigt
- der #Strombörsenpreis sinkt
- der #Kapazitätsmechanismus wird die #Kraftwerksstrategie gut ergänzen
- für die #Versorgungssicherheit weist die @BNetzA die #Systemrelevanz von #Kohlekraftwerken aus -
Es wäre für die Einordnung von Informationen hilfreich, wenn Medien zur Meldung, dass der Präsident des Rechnungshofes die Energiepolitik der Regierung kritisiert, die Zusatzinfo mitlieferten, dass dessen Frau für einen russischen Gas-Konzern lobbyiert.
via @BorisNMoellers
Seit vielen Jahren ist das spezielle Verhältnis der Familie #Scheller zur Energiewende bekannt. Und immer noch werden die Angriffe des #Bundesrechnungshof-Präsidenten (CDU) ohne Einordnung weiterverbreitet.
via @JDoeschner
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Hier, #Bundesrechnungshof, ne? Kurz gegoogelt: Der Präsident Kay #Scheller hält Vorträge bei der INSM und „Die Familienunternehmer“, gibt Interviews bei Cicero, Focus, Pioneer, stammt aus der Unionsfraktion um Volker Kauder. Kann es sein, dass der so‘ne Art Maaßen ist? https://www.rnd.de/politik/energiewende-bundesrechnungshof-nennt-habecks-plaene-wirklichkeitsfremd-3VWTXQDNQ5FGNBOFF3GB7OFWXM.html
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#Verwaltungsdigitalisierung? #fail!
Lindner steigt bei #Digitalisierungsprojekt für #Steuern aus
"Ob #Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der #Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen."
https://www.golem.de/news/konsens-lindner-steigt-bei-digitalisierungsprojekt-fuer-steuern-aus-2311-179544.html -
#Verwaltungsdigitalisierung? #fail!
Lindner steigt bei #Digitalisierungsprojekt für #Steuern aus
"Ob #Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der #Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen."
https://www.golem.de/news/konsens-lindner-steigt-bei-digitalisierungsprojekt-fuer-steuern-aus-2311-179544.html -
#Verwaltungsdigitalisierung? #fail!
Lindner steigt bei #Digitalisierungsprojekt für #Steuern aus
"Ob #Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der #Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen."
https://www.golem.de/news/konsens-lindner-steigt-bei-digitalisierungsprojekt-fuer-steuern-aus-2311-179544.html -
#Verwaltungsdigitalisierung? #fail!
Lindner steigt bei #Digitalisierungsprojekt für #Steuern aus
"Ob #Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der #Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen."
https://www.golem.de/news/konsens-lindner-steigt-bei-digitalisierungsprojekt-fuer-steuern-aus-2311-179544.html -
#Verwaltungsdigitalisierung? #fail!
Lindner steigt bei #Digitalisierungsprojekt für #Steuern aus
"Ob #Elster, Elfe, Biene oder Ginster: Christian Lindner will die Führung bei einem der größten Projekte für Steuer-IT nicht mehr wahrnehmen. Der #Bundesrechnungshof will das nach 2 Milliarden Euro Ausgaben nicht hinnehmen."
https://www.golem.de/news/konsens-lindner-steigt-bei-digitalisierungsprojekt-fuer-steuern-aus-2311-179544.html -
#Normenkontrollrat sieht so wie der #Bundesrechnungshof bei zB #OZG und #Registermodernisierung die Defizite beim #BMI
Es gibt sogar ein "Registermodernisierung #Wimmelbild" 😂
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_NKR_Jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 -
Muss der Bund bei der Bundesbank einspringen?
Im Zuge der Zinswende scheinen Verluste der Bundesbank unausweichlich. Nach Medienberichten warnt der Bundesrechnungshof, der Bund müsse möglicherweise einspringen. Die Bundesbank widerspricht. Von D. Landmesser.
