@ulrichkelber @avatter
Die Frage ist, ob wir das uns diese pro-Klimawandelpolitik noch 2,5 Jahre bietet lassen oder die BReg vom besseren überzeugen könnten. Zudem entstehen immer mehr Log-in Effekte wie bei den langfristigen Gaslieferverträgen.
Ich habe mich der #Zukunftsklage gegen die Klimapolitik vorm BVerfG angeschlossen. Natürlich bin ich nicht naiv und denke, dass sie die Politik auf Paris-Linie bringt. Aber wir sollten es einfordern und Allianzen bilden. Mit allen. Auch mit AfD Wählern.
#zukunftsklage — Public Fediverse posts
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Ein Recht auf Zukunft
Wie geht es 2026 weiter mit der Zukunftsklage?Am 20. Juli 2026 haben die Anwält:innen die Zukunftsklage um einen weiteren Schriftsatz ergänzt und diesen ans Bundesverfassungsgericht geschickt. Anlass ist die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Mehr Infos
👉 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen📢 Podcast-Tipp:
Baro Vicenta Ra Gabbert kämpft als Juristin und Greenpeace-Aktivistin für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und verklagt dafür die Bundesregierung. In Folge #3 REAL LIFE UTOPIA spricht sie darüber mit Maxi Arnhold👉 https://www.podcast.de/episode/704504802/ein-recht-auf-zukunft
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Regierung missachtet eigenes Klimaschutzgesetz
Zukunftsklage erweitert
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben7_Zukunftsklage_final.pdf
a-fsa.de/d/3QV
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9602-20260723-regierung-missachtet-eigenes-klimaschutzgesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9602-20260723-regierung-missachtet-eigenes-klimaschutzgesetz.html
Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Expertenrat #Heizungsgesetz #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage #Erweiterung -
Was ist die #Zukunftsklage? Hier gibt es mehr Infos: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen
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Zukunftskläger:innen, ihr habt Post! 💌
Ein so klar verfassungswidriges Gesetz wie das neue Heizungsgesetz lassen wir natürlich nicht unkommentiert. Wir haben unsere #Zukunftsklage daher um einen neuen Schriftsatz erweitert. Details in euren Mails. -
Neues von der #Zukunftsklage: Die Stellungnahme argumentiert, dass Deutschlands Klimapolitik die Freiheits- & Schutzrechte junger Menschen verletzt, weil sie Emissionsminderungen verschiebt. Sie fordert verbindliche, sofort wirksame Ziele, damit künftige Generationen nicht überlastet werden.
files.newsletter2go.com/qp1sq8qr/s_4mv... -
Einige Mitglieder von den Grannies haben sich auch an der #Zukunftsklage für mehr Umweltschutz von greenpeace beteiligt. Infos zum aktuellen Stand des Verfahrens auf der Seite von greenpeace:
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🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz #Zukunft #Demokratie #Kinder #Enkel #Christen #Werte #Grundrechte #Rechtsstaat #Verfassung #Gesetze #Gewaltenteilung #finanzwende #Politik #Deutschland #Merz #Söder #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Gesetz #Kinderschutz #Menschenschutz #Kultur #Seele #Vernunft #Angst #Verdrängung #wegschauen
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Mir war es als Privatperson wichtig, mich an der #Zukunftsklage gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung zu beteiligen. Ich hoffe, das Verfassungsgericht erkennt, dass wir uns wirklich Sorgen um den Klimaschutz und das Wohlergehen der Menschen in Zukunft machen. Wir haben als Verursacher eine große Verantwortung und können in Europa mit konsequentem Handeln ein Zeichen setzen.
Und ich danke @germanwatch für das organisieren der Klage. -
RE: https://mastodon.green/@VQuaschning/115779970434281445
Hier könnt ihr über die Reaktion der Bundesregierung auf unsere #Zukunftsklage nachlesen.
Leider haben @klimareporter (und auch @VQuaschning) offensichtlich nicht mitbekommen, dass nicht nur Verbände klagen, sondern 55.000 reale Menschen die #Klimaklage eingereicht haben. -
Update zur #Zukunftsklage am BVerfG! ⚖️
✅ Wissenschaftliche Stellungnahmen (wie SRU, ERK, PIK) stützen unsere Argumente.
❌ Die beklagte BuReg sieht weiterhin kein Problem und schiebt in ihrer Stellungnahme Verantwortung auf globale Ebene & Lasten auf künftige Generationen und arme Menschen.
Wer sehr neugierig ist, findet hier die Stellungnahmen:
Sachverständigenrat für Umweltfragen: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
Expertenrat für Klimafragen:
https://expertenrat-klima.de/stellungnahme-des-expertenrats-fuer-klimafragen-zu-den-verfassungsbeschwerden-1bvr1699/24-1bvr2098/24-1bvr2113/24-und-1bvr2240/24Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:
https://www.pik-potsdam.de/en/output/policy/stellungnahme-bverfg_pik_10-11-2025_final.pdf/viewDie Bundesregierung hat sich entschieden ihre Stellungnahme nicht öffentlich zu machen, daher kann ich hier leider keinen Link teilen.
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Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
Mehr dazu bei https://campaigns.greenpeace.de/zukunftsklage-stellungnahmen-eingegangen
a-fsa.de/d/3M5
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9384-20251223-stellungnahmen-zur-zukunftsklage.html
Tags: #Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage -
Neuigkeiten zu unserer #Zukunftsklage
Expertenrat für Klimafragen (ERK), der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) haben Stellungnahmen abgegeben:
Die Klima-Expertengremien stützen zentrale Punkte unserer Argumentation und unterstreichen die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz.
Die Bundesregierung hingegen sieht kein Problem bei ihrer unzureichenden Klimapolitik!Danke an @germanwatch für die Initiative und Unterstützung.
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Am besten geht Opposition sowieso wenn außerparlamentarische Bewegungen und Oppositionsparteien zusammenarbeiten.
Die #zukunftsklage ist da ein Beispiel, die #taxtherich Kampagne ein weiteres.Die Rechten arbeiten auch nur über das Setzen von Themen und bestimmen die Debatte. "Medien", außerparlamentarische Bewegungen und Parteien arbeiten zusammen.
Das können wir auch, nur halt mit progressiven Themen.
#Klimaschutz #Umverteilung #VerkehrsWende #4TageWocheJetzt -
Ich bin als Mitkläger an der #Zukunftsklage von @greenpeace_de für angemessenen #Klimaschutz beteiligt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, mehrere Bundesministerien und weitere Gremien aufgefordert, bis zum 15.10. Stellungnahmen abzugeben.
Sehr erfreulich! Es geht voran! 🙃
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen -
Ich setze ja Hoffnung auf den Erfolg unserer #Zukunftsklage. Zusammen mit 54.000 anderen klage ich vor dem BVerfG auf Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz der dt. BReg. Die jetzige macht es noch deutlich schlimmer, weil sie trotz Zielverfehlungen konkrete Maßnahmen abbauen will.
Wenn ich das richtig verstehe, dürfte ein Erfolg auch massiven Druck auf andere Länder haben, die auch den Klimaschutz vernachlässigen.
Liege ich da richtig? https://www.germanwatch.org/de/91590 -
Im #Klimaschutzbericht 2025, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, fehlt die 65-%-Regelung des „Heizungsgesetzes“ (GEG). Es deutet darauf hin, dass die 65 Prozent die angekündigte Neufassung des Gesetzes nicht überleben könnten, schreibt der #Tagesspiegel.
Kommt auf die schon große Liste der Missachtung des Klimaschutzes der Bundesregierung. Wir haben mit Unterstützung von @germanwatch dagegen unsere #Zukunftsklage erhoben. Verhandlung vor dem #Bundesverfassungsgericht noch 2025.
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Unsere Botschaft aus unserer #Zukunftsklage an alle Mitglieder der Bundesregierung:
Ohne massive zusätzliche Investitionen lassen sich die Defizite beim Klimaschutz (insbesondere im Verkehrssektor) nicht beheben.
Die Regierung hat für die Finanzierung das Geld vom Bundestag als Sondervermögen erhalten. Teile sollen aber (wie beim Gas sogar für das Gegenteil) mißbräuchlich verwendet werden. Das wird ein wichtiges Argument für den Erfolg vor dem BVerfG sein.
Danke für Support an @germanwatch -
Mit der #Zukunftsklage wollen wir vor dem Verfassungsgericht BVerfG erreichen, dass die BundesRegierung den Klimaschutz ernst nimmt.
Unsere von @germanwatch engagierte Anwältin Roda Verheyen schreibt uns:
"Obwohl das neue Sondervermögen 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitstellen sollte, zeigen die Pläne des Finanzministeriums, dass wenn überhaupt nur ein sehr kleiner Teil davon wirklich zusätzlich für Klimaschutz eingesetzt werden soll. Das kritisieren wir scharf"
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Rückenwind für Klimaklage
Zukunftsklage vor dem BVerfG
Mehr dazu bei https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/igh-zum-klimawandel
und die Einschätzung der Anwälte der Zukunftsklage https://campaigns.greenpeace.de/hubfs/Rundschreiben%20Zukunftsklage-3.pdf
a-fsa.de/d/3Jv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9236-20250802-rueckenwind-fuer-klimaklage.html
Tags: #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zukunftsklage -
Gute Nachricht zur richtigen Zeit:
Die #Zukunftsklage gegen mangelnden Klimaschutz kommt voran!
Mit 54.000 anderen habe ich Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft eingereicht. Sie wird von @germanwatch organisiert (Danke dafür!). Sie richtet sich gegen das Klimaschutzgesetz. Verhandlung 2025?
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs #IGH letzte Woche kam zur rechten Zeit. Die Bundesregierung sollte schnell umsteuern, will sie nicht verlieren! https://www.germanwatch.org/de/91590 -
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Heute wurde die #Zukunftsklage eingereicht. Mit über 50.000 Unterschriften. Echten Unterschriften - da hat es nicht gereicht auf einer Internetseite zu klicken. Es macht #Hoffnung, dass so viele Menschen bereit sind, sich aktiv einzusetzen: Für Schwächere, für ein soziales Miteinander, gegen das Recht des Stärkeren.
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Danke! 💚 Ich drücke uns allen die Daumen, daß die Klage schnellstmöglich erfolgreich ist und die Bundesregierung zur Verschärfung des #Klimaschutzgesetz und überfälligen, wirksamen Maßnahmen zwingt.
Ein Bericht über eine der Kläger*innen im #DLF via @GeorgEhring
https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-2-0-mehrere-zehntausend-buerger-verklagen-bundesregierung-dlf-fe524801-100.html
#Klimakrise #Klimapolitik #Zukunftsklage -
Guten Morgen. Heute reichen meine Anwälte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein.
Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele! Ich klage deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht – für mehr Klimaschutz, für unsere Zukunft.
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Die von Greenpeace initiierte #Zukunftsklage, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampelregierung, wird heute eingereicht. Einige hier haben ja daran teilgenommen und sind nun also unter den KlägerInnen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klima-klagen-100.html -
Morgen, 16.09.2024, wird die #Zukunftsklage für ausreichenden und gerechten Klimaschutz beim #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe eingereicht. Die Kläger:innen werden von den renommierten Anwält:innen Dr. Roda Verheyen und Dr. Johannes Franke vertreten. Am 19.09. findet ein Webbinar mit Dr. Roda Verheyen statt.
https://zukunftsklage.greenpeace.de -
Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit #Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetzes zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.
Doch genau diese Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und #FDP zukünftig nötig sein, die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.
Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.
#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG#Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung
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'Ich klage mit, weil ich glaube, dass wir als Gesellschaft dafür verantwortlich sind, unsere Erde zu schützen und zu bewahren. Wir brauchen sofort ein Umdenken in Politik und Wirtschaft - noch ist es nicht zu spät!' Eva. zukunftsklage.greenpeace.de"
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#RodaVerheyen kämpft als #Anwältin vor dem #Bundesverfassungsgericht für den #Klimaschutz und macht diesen einklagbar. Ihre jüngste Klage, unterstützt von fast 50.000 Menschen, richtet sich gegen das neue #Klimaschutzgesetz und fordert gerechtere Maßnahmen, insbesondere im #Verkehrssektor. #Verheyen betont, dass #Klimaschutz nicht nur eine #Umweltfrage, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.
#Gerechtigkeit #Menschenrechte #Verfassungsgericht #Zukunftsklage
https://taz.de/Hamburger-Anwaeltin-ueber-Klimaklagen/!6032996/
