#unten — Public Fediverse posts

Reiche #CDU #CSU #FDPler wollen den #Armen die Welt erklären, und anstatt die #Reichen in die #Pflicht zu nehmen, die ohne eigenes zutun immer #reicher werden, #treten sie lieber weiter nach #unten. Das nennen sie dann offensichtlich #Gerechtigkeit.

Die #Armen sind an allem #Schuld ❗🤔 Vor allem daran, das sie durch die #Hungerlöhne ihrer #Sklaven, immer #reicher werden 🤬🧠

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Folgen der #Verletzung

-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG

-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit

#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;

#Grundrechtsverletzung; #Grundrechtswidrig;

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger