#alternativlosigkeit — Public Fediverse posts

@avatter Und wieder zeigt sich hier die Anwendung der Strategie des "US - Beraters" #SteveBannon der mit seiner Strategie #FloodTheZone... exakt die Gleichzeitigkeit von Demokratie - Zerstörung und Desinformation empfohlen hatte und dies findet nun auch in Deutschland statt. Auf #DeutschlandfunkKultur wurde von 9.00 - 11.00 eine ganze Sendung dem Rueckbau von Sozialstaat gewidmet & zwar unter dem Diktum der "#Wahrheit" als neues Framing für "#Alternativlosigkeit".
Es werden keine Probleme gelöst

>#IsabellaWeber: Mit #Merz droht eine radikale #Deregulierungsagenda<

#PolitischeKommunikation

Die zunehmende Gefahr eines technokratischen #Autoritarismus

Vor 5 Monaten wurde prognostiziert, was sich nun in der #Koalition #BlackRot als #Realpolitik & weiterer Rechterueckbau abzeichnet:

Zerstörung demokratischer Prozesse unter dem Diktum der "#Beschleunigung" & "#Konsolidierung"

2003 hatten wir bereits die Variante angeblicher #Alternativlosigkeit ...

https://youtube.com/watch?v=CzJ3YDmEILQ&si=u7f9AlwfT5ctL4dl

Und nun zur #Kontextualisierung und zum #Fazit :

Wenn wir in #Deutschland noch so etwas wie #PolitischeKommunikation haetten, würden sich Menschen aus der #Politik offen zu ihren #Motiven & der realpolitischen #Auswirkung ihrer Vorhaben äußern.
Sie würden zugleich andere #Optionen mitdenken.
Aber wir befinden uns seit 2003 in der Zeitschleife permanent reproduzierter scheinbarer #Alternativlosigkeit & exakt diese fehlende #Transparenz und offene Diffamierung & Unsachlichkeit hat die AfD erzeugt

#Buchrezension: Schafft zwei, drei, viele #ZAD: Eine #Streitschrift gegen die #Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an https://www.raberalf.de/rezensionen/schafft-zwei-drei-viele-zads
@kilianjoerg #Arbeit #Kapitalismus #Konversion

#Buchrezension: Schafft zwei, drei, viele #ZAD: Eine #Streitschrift gegen die #Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an https://www.raberalf.de/rezensionen/schafft-zwei-drei-viele-zads
@kilianjoerg #Arbeit #Kapitalismus #Konversion

#Buchrezension: Schafft zwei, drei, viele #ZAD: Eine #Streitschrift gegen die #Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an https://www.raberalf.de/rezensionen/schafft-zwei-drei-viele-zads
@kilianjoerg #Arbeit #Kapitalismus #Konversion

#Buchrezension: Schafft zwei, drei, viele #ZAD: Eine #Streitschrift gegen die #Alternativlosigkeit regt zur Diskussion an https://www.raberalf.de/rezensionen/schafft-zwei-drei-viele-zads
@kilianjoerg #Arbeit #Kapitalismus #Konversion

Die fatale Alternative


Nicht immer stimme ich mit #PeterUnfried, dem 'Chefreporter' der #taz, überein. Sein aktueller Kommentar zur vermeintlichen #Alternativlosigkeit der neuen #CDSU-#SPD-Regierung trifft aber ins Schwarze.
https://taz.de/Schwarz-rote-Koalition/!6087139/

Welche Schlußfolgerungen ziehen Menschen, denen die Politik der jetzigen Regierung nicht schmeckt und die von Anfang an diese Warnung gehört haben: "Wenn diese Regierung scheitert, kommt die AfD dran"? Die Drohung würde gedankenlos wahrgemacht; dann wählen sie die eben.


Es gibt keine zwangsläufige Kausalkette, die von einer unbeliebten schwarzroten Koalition zu einer extrem-rechten Regierung im Anschluß führt.
Allerdings kann man aus einer schlechten #Klimapolitik auf die Folgen schließen: Ein Land, das historisch in vorderster Reihe zum #Klimawandel beigetragen hat https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/historische-verantwortung-fuer-die-klimakrise--deutschland--nur--auf-platz-6-aller-laender-30807594.html und jetzt noch falsche Prioritäten setzt, ist für andere ein schlechtes Vorbild.

Unfried kommt am Ende seines Beitrags zum Aufruf:
"Es braucht jetzt ein öffentliches und politisches Gespräch über die zentralen Probleme, die prioritär gelöst werden müssen. Und was gemäßigt Konservative wie bedingt Aufbruchsbereite bereit sind, dafür gemeinsam zu tun und was hintanzustellen."


Und HIER wird es doch spannend. WAS sollte - um die Menschen bei Laune zu halten - als vor- und nachrangig betrachtet werden?
Könnte die Regierung etwas zurückstellen, das vor wenigen Jahren als äußerst dringend galt, inzwischen aber in Umfragen nicht mehr als das allerwichtigste Problem eingeschätzt wird? https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klimaschutz-wahlkampf-bundestagswahl-2025-100.html
"Klima und Energie nur noch auf Platz 3 der wichtigsten Themen" nach Wirtschaft und Migration.

#DE

https://datajournal.org/schon-wieder/

Ambivalente Gefühle dazu. Einerseits find ichs richtig, dem stetigen Drängen, das was gerade passiert zu #Normalisieren etwas entgegenzusetzen, also aufzurütteln. Das Format funktioniert dafür, finde ich. Andererseits scroll ich da runter und die Maschine sagt mir was passieren wird, ganz geradlinig und ohne Abzweiger. Und diese #Zweifelsfreiheit und #alternativlosigkeit, kommuniziert Aussichtslosigkeit. Auch: Als könnte man #Geschichte einfach abbilden, als wäre man dabei nicht immer in Geschichte involviert.

#noafd #Histodon @histodons @FutureHistories #schland @histnoire

@vcdnrw Bezeichnent, wie diese Meldung einseitig teilweise auch von andern Medien auf das Thema Instandhaltung fokussiert wird. Dabei sollen immer noch Mrd. Beträge in den Neubau oder Ausbau von Autobahnen wie der #A20, #A23, #A21, #A25 .. bei uns im Norden fließen und die #Alternativlosigkeit Auto weiter zementiern. Was wir brauchen ist ein vollständige Stopp des Ausbaus der #Autoinfrastruktur, #Instandhaltung wird schon genug kosten und die notwendigen Investiionen in die Schiene sind groß!

@gruenler

Schön wär's, wenn wir nur aus Liebe pflegten. Doch oft ist es die #Alternativlosigkeit, die uns zwingt, diese schwere Arbeit zu tun, Tag und Nacht, und dabei unseren Brotjob manchmal auch ganz aufzugeben, unser Sozialleben, unsere Gesundheit zu verschleißen, in (Alters-)Armut. Und dabei zusehen, wie die Lindners und Lauterbachs und wie sie immer grade heißen mögen auf unsere Klagen sch***en.

Okay, ich druck mir »Ich pflege« auf T-Shirt, aber glaubst du, das interessiert irgendwen?

@sixtus
Die #A100 verdankt die Republik der #Alternativlosigkeit früherer Verkehrsminister

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023