#cdsu — Public Fediverse posts
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Was kann man CDU-Wähler:innen sagen
wenn diese von der Politk dieser Regierung schwer enttäuscht sind?Auch gute Nachbarn von uns haben sich 'verwählt' und finden das, was #FriedrichMerz, #KatherinaReiche und Co. produzieren, schlimm und ein Förderprogramm für die #AfD.
"Ätsch" oder "selber schuld" ihnen direkt ins Gesicht zu sagen, wäre nicht mein Stil. Es ist doch so: Die #Medien lenken das Wahlverhalten mit der Auswahl ihrer Berichte und mit ihren Kommentaren so ähnlich wie früher die Predigten des Pfarrers von der Kanzel, so daß man sich über das Wahlergebnis nicht wundern darf.
Ich könnte mich auch jeden Tag speziell über die #Energieministerin aufregen. Lieber freue ich mich aber über jede Gegenstimme, die mir Hoffnung macht, daß noch nicht alles verloren ist, zum Beispiel die des tapferen #CarstenSchneider.
Die #CDSU in Bausch und Bogen zu verurteilen, wäre auch falsch, solange es noch - zumindest halbwegs - klardenkende Menschen gibt wie #KarlJosefLaumann https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Josef_Laumann und andere vom #Arbeitnehmerflügel https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wirtschaftsministerin-reiche-kritik-cdu-sozialfluegel-baeumler-100.html oder einen #Solarpunk in der CDU wie @BlumeEvolution .
Auch die #FDP besteht nicht nur aus harten #Wirtschaftsliberalen; leider stirbt die Generation von #GerhartBaum weg https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zum-tode-von-gerhart-baum .
Sehr oft habe ich bei neuen Aktionen dieser Regierung gedacht: "Wieder ein Punkt für die AfD."Unter CDU-Mitgliedern spukt der Gedanke, ohne die SPD weiterzuregieren, durch die verwirrten Köpfe:
"Schmeißt die SPD endlich aus der Regierung (...) Eine Minderheitsregierung hätte für die CDU nur Vorteile."
https://www.focus.de/die-debatte/spd-hat-noch-immer-zu-viel-macht-gegenueber-der-cdu-leser-streiten-ueber-bas-und-den-zustand-der-spd_72f0b365-1709-4fe9-b623-ccaf81954573.html
("werbefinanziert lesen" akzeptieren !?) -
Die einzige logische Konsequenz aus den bisherigen Studien wäre die Einführung eines regulierten #Cannabis Verkaufs in Fachgeschäften.
Aber mit Logik haben es die #Rechtspopulisten der #CDSU ja nicht so.
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Was soll schon passieren, wenn Demokratieprojekte kein Geld mehr bekommen. Es gibt ja keine Bedrohung durch die AfD und andere #Rechtsextremisten.
Die #CDSU verabschiedet sich immer weiter aus dem Kreis der demokratischen Parteien.
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„Magnetschwebebahnen sollen nach dem Willen von #Bundesverkehrsminister
#Schnieder künftig eine Rolle im #Nahverkehr spielen.“Die Technologieoffenheit, von der die #CDSU so besessen ist, führt dazu, dass man seine Energie für #Flugtaxis und #Magnetschwebebahn verschwendet statt in die Lösung der Probleme der bestehenden Verkehrssysteme zu investieren
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Genau, das ist es:
Wie hieß noch mal der Spruch ?
FÖRDERN und FORDERN
... und bei den Reichen ?
Ah ja:
Bei Armen wird nur gefordert und
bei den Reichen nur gefördertDie SPD sollte sich was schämen
#Sozialpolitik
#Grundsicherung #Bürgergeld
#SPD #CDU #CSU #CDSU
#fordern #fördern
#fordern-fördern -
Eine Wirtschafts-"Weise" soll besser gehen, wünscht sich die CDU.
Verwunderlich."Gegen eine Verlängerung der Amtszeit gab es Medienberichten zufolge Widerstand im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium."
"Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg ist oft anderer Meinung und verfasst in Gutachten häufig Minderheitsvoten"
Das geht natürlich nicht.
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"Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein,
um Kosten zu sparen.
Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung.130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein."
Zurück in die Vergangenheit !
Es waren sich doch alle einig, dass Integration nur gelingt, wenn die deutsche Sprache erlernt wird.Da finde ich einfach keine Worte mehr.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html
#Sozialpolitik #CDU #CSU #CDSU
#Regierung #BMI #Dobrindt #SPD -
@isAutonomous
Er befürwortet nicht, er ist offen für eine Bewertung ... man diskutiert darüber, und das parteiübergreifend... aber ok, es ist ja der #Merz und die #CDSU, da kann man schon mal so einen rauslassen. -
@Hauptsache_Nicht_Gendern
Scheint eine Mode zu werden, verschiedene #CDSU Personalien zu bashen, indem man den Nick bzw. das Profil verfremdet und damit auch die Tröts etwas überspitzt. Satire eben ...
@tagesschau -
@martin_ueding
Nun ja, der ganze Bericht (davon 10 Sekunden Linnemann) wurde sehr detailliert von Herrn Sievers als Stellungnahme zur neuen Grundsicherung angekündigt. Egal wie man über #Linnemann, die #CDSU und/andere ungeliebte Politiker und Parteien denken mag, aus dieser Position an andere Betrugsfälle zu denken, ist IMO Absicht des Autors. -
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen
Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.htmlHätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen. -
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen
Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.htmlHätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen. -
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen
Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.htmlHätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen. -
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen
Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.htmlHätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen. -
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, hieß es im Fernsehen
Wörtlich steht im #Koalitionsvertrag: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 754).Weil es kein #Heizungsgesetz gibt, bräuchte man eigentlich gar nichts zu tun.
Inzwischen verstehen immer mehr Menschen, daß die #Wärmepumpe viel besser als ihr Ruf ist. Doch ohne eine Förderung KÖNNEN sich die meisten keine Installation leisten. Das Schwanken der Kunden zwischen Wollen und Zweifeln verhindert, daß Installationsbetriebe kräftig loslegen und Erfahrungen sammeln können, so daß auch die Installationspreise sinken.#Panorama heute abend in der #ARD:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/Panorama,panoramasendung-120.htmlHätte sich die #CDSU besser aus der #Energieberatung rausgehalten!
Die Regierung wäre dann auch nicht zustandegekommen. -
Ja, mit der #cdsU vor den Toren Jerusalems hätte Jesus auch keine Ckance gehabt...
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das ist so abgrundtief widerlich, was die bundesregierung da veranstaltet:Den betroffenen Afghan*innen wurde per Mail mitgeteilt, dass das Aufnahmeprogramm bis Jahresende auslaufe – angeblich laut einem Beschluss der Bundesregierung. Ein derartiger Beschluss wurde aber gar nicht gefasst. Es gibt nur den Passus im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden. Juristen sehen in der falschen Tatsachenbehauptung eines „Beschlusses“ eine arglistige Täuschung.
dobrindt, der erfinder der ausländermaut, ist bösartig und tödlich. merz ebenfalls. so was von hinterhältig, in aller öffentlichkeit. es kümmert sie nicht.
#sprachlos #AlexanderDobrindt #fritzefrei #CDU #CSU #cdsu #migration #hinterhältigkeit
RE: https://pod.geraspora.de/posts/e4a16380ad0e013e082d06cea660931d -
Würde es irgendetwas ändern, würde ich dokumentieren, wie weit ich von Hausarbeit entfernt bin, wenn es mir nicht gut geht.
Heute gäbe es z. B. ein Bild von mir, wie ich mittlerweile mit gefrorenen Erbsen auf dem Gesicht im Bett liege und versuche, die Trigeminus-Schmerzen auszuhalten, die mir meine monatelange Zahnbehandlung eingebracht hat. -
wenn da berlin als knotenpunkt drin ist, dann wird das nichts mit dem highspeed-netz. bei der db wird ja erst ab 2070 wieder mit normalverkehr gerechnet, von irgendwelchen besonderen dingen gar nicht zu reden.
und warum sollte merz da auch zustimmen? da wird nicht geflogen, mayer-brown werden da wohl nichts dran verdienen oder blackrock und diese züge fahren elektrisch, sind also nicht technologieoffen im sinne der cdsu.
züge mit e-fuels, das wäre ne ganz andere schiene!
#cdu #csu #cdsu #fritzefrei #verkehr #bahn #klimawandel #europa
#^Wie das europäische Highspeed-Zugnetz aussehen sollSchneller von Berlin nach Wien oder von München nach Rom: Das europäische Highspeed-Zugnetz soll die Fahrzeiten zwischen Metropolen drastisch verkürzen. Doch die Umsetzung steht vor erheblichen Herausforderungen.
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das klingt prinzipiell erst mal nach einer guten nachricht. natürlich mit dem beigeschmack, dass das immer noch zu viele autos sind, verbrenner immer noch herumfahren dürfen usw usf.
aber wenn die statistik des KBA richtig ist und man sie einfach hochrechnet, kommt @Sascha Pallenberg 🇹🇼 ♻️ ⚡ s wert für 2035 raus: 0,6% verkäufe von bezinern, 0,2 diesel, 99+ elektrisch
die cdsu versucht gegen die physik zu kämpfen. und gegen den markt ... und natürlich gg den normalen menschenverstand, das war aber eh klar ...
#politik #verbrennerverkaufsverbot #verkehr #cdsu #fritzefrei
Sascha Pallenberg 🇹🇼 ♻️ ⚡ wrote the following post Wed, 05 Nov 2025 17:30:38 +0100 RE: https://mastodon.social/@pallenberg/115497778148051617
Das spannende an den aktuellen PKW-Zahlen:
Wenn diese Entwicklung linear so weitergeht & sich auch das Gesamtvolumen nicht veraendert, dann sieht es in 12 Monaten so aus:
Benziner: 52.171 (≈ 35,3 %)
BEV: 71.679 (≈ 48,6 %)
Diesel: 23.743 (≈ 16,1 %)
Wenn wir das Spiel bis zum Jahr des "Verbrennerverbots" weiterspielen:
Benziner: 919 (≈ 0,6 %)
BEV: 146.366 (≈ 99,2 %)
Diesel: 308 (≈ 0,2 %)
Welche Gesellschaft will die CDU denn dann bitte repraesentieren? 🤡
P.S. PHEVs nicht eingerechnet! -
irgendwie fühlt es sich mittlerweile so an, als hätten wir schon wieder seit mehr als 10 jahren die cdu/csu an der regierung ...
#cdsu #politik #fritzefrei -
Das ja super.
SPD: okay, dann lasst uns über Sicherheit im #Stadtbild reden: Infrastruktur, Wohnungsnot, soziale Ungleichheit, verwahrloste Plätze, Prävention.
#Bilger: Nö, uns interessiert nur der negative Effekt von #Migration, kein Interesse.
Damit ist die #Rassismus Frage nun ein für alle Mal geklärt, oder?
Dass der Straßenprotest voll gerechtfertigt ist auch, gell.
Und WER hier die Koalition platzen lassen möchte, dürfte nun auch klar sein.Verfassungsschutzgutachten über #CDSU wann?
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@Blumine
Dieses Märchen über die Verquickungen zur #noafd darf man sich getrost an den Hut stecken. Das sind die Kamellen, die man immer wieder aufwärmt, um die Regierungsarbeit durch den Kakao zu ziehen. Dass die #SPD Teil der Koalition ist, wird geflissentlich unter den Tisch gekehrt. Die #CDSU war schon immer eine Partei für Unternehmer. Wer jetzt noch überrascht ist, der hat das mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht verstanden.
@ae_odner @Bundesregierung -
ich warte nur noch auf die fotosession, in der sich dobrindt dümmlich grinsend mit ein paar taliban ablichten lässt um seinen großen erfolg zu feiern.
#politik #cdsu #taliban #ausländer #dobrindt #migration
tagesschau wrote the following post Thu, 02 Oct 2025 14:25:04 +0200 Führt die Bundesregierung noch diesen Monat Gespräche mit den Taliban?
Noch in diesem Monat werden deutsche Beamte nach Afghanistan reisen, um in Kabul mit Vertretern der Taliban zu sprechen. Künftig sollen afghanische Straftäter wieder direkt von Deutschland aus abgeschoben werden können. Von Philipp Eckstein.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesinnenministerium-gespraeche-taliban-afghanistan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Afghanistan #Taliban #InnenministerDobrindt -
Die #CDSU ist weder christlich noch sozial. Sie beten den Mammon an und machen Politik für Erben statt Obdachlosigkeit und Armut zu bekämpfen.
Statt einer Stimme solltet ihr ihnen vielleicht ein 'Pfui' schenken. -
cyberdome
meine fresse! ich pendle immer zwischen totaler inkompetenz als erklärung, oder böswilliger absicht, wider besseren wissens uns irgendwelche aus populistischer sicht gut klingenden unsinn unterzujubeln. vorhin, bei linnemanns vorschlag, jeder bürgergeldempfänger muss sich einmal die woche bei seinem wärter melden, war ich bei absicht: linnemann hält seine wählerschaft für so dumm und gehässig, dass er mit damit rechnet, eine herzliches "geschieht ihnen recht!" spüle ihm wähler zu. womit er vermutlich richtig liegt, die leute sind so bösartig und misgünstig.
aber "cyberdome"?? ich glaub, das ist wirklich abgrundtiefe dummheit. da lassen sich dobrindt und co von irgendwelchen "it-spezialisten" orgonit verkaufen, das alle unsere it-probleme löst. und wenn die bösen hacker dann am cyberdome gescheitert sind, wird ab 05:45 zurückgehackt. das ausmaß der unfähigkeit dieser leute ist wirklich kaum beschreibbar. es fällt auch schwer zu begreifen. aber "cyberdome" sagt wirklich alles ...
ob die bundeswehr-cyberverteidiger auch mal einen 20km-lauf mitmachen müssen?
#politik #internet #verteidigung #cyberdome #Dobrindt #Linnemann #CDSU #CDU #CSU #bundesregierung #fritzefrei
Uwe Caspari wrote the following post Wed, 03 Sep 2025 11:17:48 +0200 Alexander Dobrindt plant einen “Cyberdome” für Deutschland, eigentlich ist der Blogbeitrag damit schon fertig. Die Vorstellung, man spanne einen “Schutzschild” über Deutschland, ein “Sicherheitsnetz”, welches vor Angriffen schützt, zeugt davon, wie wenig Dobrindt vom Thema versteht.
Angela Merkel sagte 2013 den berühmten Satz: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Der sogenannte Hackerparagraph existierte damals schon seit sechs Jahren, heute ist § 202c des StGB “Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten” schon 18 Jahre alt. Hach, sie werden so schnell groß. Aber für Unionspolitiker*innen scheint dieses ominöse Internet und Technologie allgemein bis heute Teufelszeug zu sein, mit dem man sich nur befasst, wenn man es muss. Und man spricht nicht mit Fachleuten, das ist offensichtlich, dabei könnte man etwas lernen und dann weniger Quatsch fordern.
IT-Sicherheit in Deutschland: Wir kriminalisieren Sicherheitsforschung, während es völlig legal ist, seine Infrastruktur nicht zu patchen, sensible Daten “in die Cloud” zu legen und sich von Microsoft, Amazon und ähnlichen abhängig zu machen.
Um es kurz zu machen:- Hackbacks sind moralisch nicht vertretbar, sie sind nicht wirksam und eine eindeutige Attribution von Anngriffen ist sowieso nicht möglich. Ein “Cyberdome”, der im Falle eines “Cyberangriffs” zurückschlägt, ist daher keine Option.
- Angriffe auf Infrastruktur kann man durch resiliente Infrastruktur erreichen. Nicht durch einen “Schutzschirm” den ich irgendwie “darüber spanne”.
- Software oder softwarebasierte Produkte zu verkaufen, die erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen, sollte grundsätzlich strafbar sein. Unternehmen und insbesondere die verantwortlichen Manager*innen müssen endlich haften, wenn sie fahrlässig unsichere Produkte verbreiten.
- “Softwarefehler, kann man nichts machen”, darf keine Entschuldigung sein. Wenn ich bekannt unsichere Software einsetze, wenn ich Systeme auf eine bekannt unsichere Art betreibe und dann kommt jemand zu schaden, muss ich auch haften.
- Sicherheitsforschung und Hacken müssen wir entkriminalisieren. Solange wir Hacker*innen rechtlich belangen, wenn sie Sicherheitslücken aufdecken, anstatt die Unternehmen in die Haftung zu nehmen, die den Mist verpfuscht haben, werden wir nicht voran kommen.
🔗 https://blog.caspari.saarland/cyberdome/
#Bullshitbingo #CSU #Cyber #Cyberdome #Cybersicherheit #Dobrindt #ITSicherheit -
Was bedeutet "Ambivalenz"?
--- Zum Beispiel, daß #China weiterhin fleißig #Kohlekraftwerke zubaut und doch der weltweit größte Hersteller von #PV-Modulen und #Winkraftanlagen ist, der im eigenen Land ebenso fleißig #ErneuerbareEnergien ausbaut.--- Oder, daß sich die #CDSU einen klimapolitisch relativ fortschrittlichen Verein namens #KlimaUnion leistet - was man als hoffnungsvolles Zeichen lesen könnte - und andererseits eine Wirtschafts- und Energieministerin namens #KatherinaReiche machen läßt, die schon jetzt neue #Erdgaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von bis zu (oder sogar mindestens?) 20GW anpeilt - anstatt #Stromspeicher zu fördern oder gar selbst zu bestellen.
Wäre also die #Klimapolitik von CDSU und der KP Chinas gleichsetzbar?
Keineswegs!
Der CDSU-Teil der #Bundesregierung sieht noch 'alle Zeit der Welt' für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschafts- und Lebensweise.China will schleunigst aus der Kohlenstoffverbrennung raus, weil es seit Jahren die Folgen der globalen Erwärmung und die eigene Beteiligung am Klimawandel gut versteht und auch zu Hause erfährt.
Hierzulande beruhigt man sich mit dem 2%-Argument.
Chinas Kohle- und EE-Politik:https://taz.de/Chinas-setzt-auf-Kohle-und-Erneuerbare/!6106319/
Ziele der KlimaUnion:
https://klimaunion.de/qa-fragen-und-antworten-zum-klima-und-der-energiewende/Prominente Ausnahmen bei der #CDSU:
einst Heinrich #Strößenreuther https://www.sueddeutsche.de/politik/heinrich-stroessenreuther-cdu-gruenen-klima-li.3172844
und im Fediverse @BlumeEvolution#Gaskraftwerk-"Strategie":
"Mindestens 20GW":
https://taz.de/Plaene-von-Wirtschaftsministerin-Reiche/!6106194/
Gaskraftwerke vs. #Speicher:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gaskraftwerke-bundesregierung-studie-100.html
https://epico.org/uploads/images/EPICO-Massnahmen-Energiewende_250731_1.pdf
Die Studie von https://klimaunion.org/ auf Google-Drive sehe ich mir NICHT an!
Zeithorizont von CDSU:
"Es ist nicht so, dass morgen die Welt untergeht“"
https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/merz-haelt-klima-debatte-fuer-uebertrieben-w726063-2000795751/https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 899 und folgende)
Die ominösen "2%":
'das vielleicht zynischste aller Argumente gegen Klimaschutz'
https://www.zeit.de/kultur/2025-07/friedrich-merz-klimapolitik-generaldebatte-bundestag-kritik"Das christliche
Menschenbild und
unsere Politik""(..)
Von diesen Gedanken sind wir geleitet – zum Beispiel
bei der Energiewende, bei der Umweltpolitik und beim
Klimaschutz (..)"
https://www.cducsu.de/sites/default/files/cducsu_c-broschuere_web.pdf -
schöne antworten bei umfragen sind das eine. das andere, und wirklich bedeutende, ist es, auch die leute in politische verantwortung zu heben, die wirklich etwas gegen den klimawandel unternehmen wollen, die wirklich die energiewende mit allen technischen und sozialen aspekten vorantreiben wollen.
und das machen die leute leider gar nicht. insofern sind die umfragen alle müßig ...
#politik #energiewende #cdsu #fritzefrei
Christian Stöcker wrote the following post Sun, 27 Jul 2025 10:33:15 +0200
Kolumne: Die Profiteure fossiler Brennstoffe sind gut darin, mit tatkräftiger Unterstützung gewisser Medien und Politiker, die reale Zustimmung zu starkem Klimaschutz kleinzureden. Das ist so wirksam wie fatal - und falsch: 80% der Weltbevölkerung wollen mehr Klimaschutz. -
@tagesschau Wir müssen das Gegenteil machen, mal so 2, 3, 4 Generalstreiks für #TaxTheRich #AfDVerbot und Rücktritt von Reiche und anderen #CDSU Politikern.
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@tagesschau
trotzdem extremst peinlich für die #afcdsu, wenn ihr öffentlich von einer der eigenen respektspersonen widersprochen wird.wie soll sich denn der von frau bär und anderen überschwänglich gelobte und zitierte besonders christliche flügel denn nun verhalten? ein rückzieher ist ja wohl nicht drin.
jetzt hat die #afcdsu ein richtiges problem, das der #afd nur nützlich sein kann und ihr die #cdsu auf dem präsentierteller überreicht.
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Die fatale Alternative
Nicht immer stimme ich mit #PeterUnfried, dem 'Chefreporter' der #taz, überein. Sein aktueller Kommentar zur vermeintlichen #Alternativlosigkeit der neuen #CDSU-#SPD-Regierung trifft aber ins Schwarze.
https://taz.de/Schwarz-rote-Koalition/!6087139/Welche Schlußfolgerungen ziehen Menschen, denen die Politik der jetzigen Regierung nicht schmeckt und die von Anfang an diese Warnung gehört haben: "Wenn diese Regierung scheitert, kommt die AfD dran"? Die Drohung würde gedankenlos wahrgemacht; dann wählen sie die eben.
Es gibt keine zwangsläufige Kausalkette, die von einer unbeliebten schwarzroten Koalition zu einer extrem-rechten Regierung im Anschluß führt.
Allerdings kann man aus einer schlechten #Klimapolitik auf die Folgen schließen: Ein Land, das historisch in vorderster Reihe zum #Klimawandel beigetragen hat https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/historische-verantwortung-fuer-die-klimakrise--deutschland--nur--auf-platz-6-aller-laender-30807594.html und jetzt noch falsche Prioritäten setzt, ist für andere ein schlechtes Vorbild.Unfried kommt am Ende seines Beitrags zum Aufruf:
"Es braucht jetzt ein öffentliches und politisches Gespräch über die zentralen Probleme, die prioritär gelöst werden müssen. Und was gemäßigt Konservative wie bedingt Aufbruchsbereite bereit sind, dafür gemeinsam zu tun und was hintanzustellen."
Und HIER wird es doch spannend. WAS sollte - um die Menschen bei Laune zu halten - als vor- und nachrangig betrachtet werden?
Könnte die Regierung etwas zurückstellen, das vor wenigen Jahren als äußerst dringend galt, inzwischen aber in Umfragen nicht mehr als das allerwichtigste Problem eingeschätzt wird? https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klimaschutz-wahlkampf-bundestagswahl-2025-100.html
"Klima und Energie nur noch auf Platz 3 der wichtigsten Themen" nach Wirtschaft und Migration. -
gerade habe ich in den nachrichten gehört, die #cdsu wolle ihren wahlkampf mit #ausländerfeindlichkeit führen. alle abschieben, niemanden reinlassen, grenzen dicht, drohnen überall, grenzposten schießen. das ist natürlich zu erwarten gewesen bei dem herzlosen merz und dem irrlichternden söder. aber insgeheim hatte ich schon gehofft, da kommt irgendwie mehr, als die herkömmliche tube fremdenfeindlichkeit. die afd wird es freuen.
das wochenende fängt nicht gut an.
#politik #bundestagswahl2025 #fritzefrei #cdsu #noAfD -
#UmbertoEco hat nicht nur #DerNameDerRose oder #DasFoucaultschePendel geschrieben, sondern auch über den #Faschismus. Und dieser #Artikel fasst die 14 von ihm benannten Merkmale sehr gut zusammen:
https://www.republik.ch/2024/10/08/gerhard-pfister-woran-erkenne-ich-einen-faschisten
#AfD #SVP #FDP #CDSU #Deutschland #Österreich #Schweiz #Russland #Putin #Höcke #Kickl #Islamismus #Muslimbruderschaft #DasVolk #Misogynie #GekränkteMännlichkeit #Männerfantasien #Theweleit
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CW: aber ich verstehe nicht, was irreguläre migration sein soll, wenn es nicht nur ein euphemismus für illegal ist.
weil mir gerade wieder irgendwelche posts durchscrollten, die von illegaler und irregulärer migration handelten im zusammenhang mit flüchtlingen und asyslsuchenden, musste ich doch mal nachschauen, ob man dazu andere infos findet, als nur allgemeines gefasel, wie aus dem medien.
gefunden habe ich auf die schnelle das hier, von der bundeszentrale für politische bildung:
#^https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/207695/fluechtlingsrecht-der-internationale-rahmen/
ich finde darin nichts, das migration zum zweck der asylsuche als illegal erklärt:Artikel 14 [der erklärung der menschenrechte] heißt es: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."
dazu muss man selbstverständlich erst mal dorthin kommen, wo man asyl suchen will.
das ist auch hier die rechtliche vorraussetzung: man muss erst mal herkommenDieses setzt jedoch voraus, dass ein Schutzsuchender sein Herkunftsland aus eigener Kraft verlassen und über Drittstaaten nach Deutschland eingereist ist. Ein Asylantrag kann nämlich nur auf deutschem Territorium gestellt werden und nicht etwa in der deutschen Botschaft im Herkunftsland des Geflüchteten.
das bedeutet folglich, diese gnadenlosen planspiele mit flüchtlingslagern außerhalb europas, in denen die leute konzentriert werden, können sich nicht rechtmäßig umsetzen lassen.
dann hat mensch natürlich keine automatische gewissheit, dass das auch alles hier anerkannt wird, aber das ist ein zweites paar schuhe. das erste paar ist: die migration ist nicht illegal!
dass das jetzt alles hier so hochkocht, dass alle sich auf vermeintlich illegale migration stürzen, wie die geier aufs frisch geborene lamm, liegt daran (meiner einschätzung nach), dass auf entscheider-ebene niemand dem merzschen narrativ und der meistererzählung der afd und der spd sich entgegenstellt. Wir müssen härter abschieben, das ist das einzige, was der politikerkaste dazu einfällt und die journalistenbande hinterfragt nicht.
ich fand ja merkel ziemlich schlecht, wie schlecht sie war, wird wohl erst in den nächsten jahren herauskommen. aber großartig von ihr war, dass sie 2015 nicht einfach die parolen der afd und ihrer eigenen partei-xenophoben nachgeplappert hat, sondern aktiv ein anderes narrativ erschuf: WIR SCHAFFEN DAS!
damit hat sie die berichtstruktur beeinflusst, so sehr, dass merz und co und höcke und seehofer mit schaum for dem mund versucht haben, das wegzureden. vergeblich. dass natürlich die leute hinterher genauso abgeschoben wurden, wie sie das auch jetzt werden, das hat dann keinen mehr interessiert.
und die journalisten waren ziemlich verdutzt, dass da auf einmal auch etwas anderes zu erzählen war, das sie nicht ignorieren konnten, weil es von der regierungschefin kam. es passte irgendwie nicht zu ihren erwartungen (blut und spiele). darüber hatten sie dann sogar die berichterstattungen über den echten umgang mit flüchtenden und asylsuchenden hier meist vergessen.
ich weiß jetzt aber immer noch nicht, was irreguläre migration sein soll.
das ist ganz schön lang, ich glaube, ich mache da besser mal ne zusammenfassung vor ...
#migration #immigranten #flüchtende #flüchtlinge #asyl #cdsu #afd #merkel #scholz -
there are places where anything concerning the internet is neuland and there are places where it is not neuland ...
#cdsu #spd #fdp #politik #internet #comptuer #Neuland #deutschland #niederlande
Eva Wolfangel wrote the following post Thu, 06 Jun 2024 09:03:01 +0200 Our research into security vulnerabilities in Webex is now attracting international attention. Due to the vulnerability, we were able to find tens of thousands of meeting links of European governments, authorities and companies open on the Internet, and I could attend a couple of meetings without being invited. Thanks to my report to the Dutch National Cyber Security Centre, the Dutch government also found out yesterday, that 1/
#webex #cybersecurity