https://www.europesays.com/de/1338221/ Regierung plant 1000 Beamtenstellen wegen zwei neuer Steuern – Steuerzahlerbund empört #Beamte #Bundeshaushalt(ks) #CDU #Deutschland #Germany #Headlines #Klingbeil #Lars #Nachrichten #News #Newsteam #Schlagzeilen #Steuern #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Zoll
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https://www.europesays.com/at/440117/ Regierung plant 1000 Beamtenstellen wegen zwei neuer Steuern – Steuerzahlerbund empört #Beamte #Bundeshaushalt(ks) #CDU #Klingbeil #Lars #Nachrichten #News #Newsteam #Schlagzeilen #Steuern #texttospeech #Welt #World #WorldNews #Zoll
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https://www.europesays.com/de/1335134/ Neue Abgabe: Die Plastiksteuer soll sogar mehr Geld in Klingbeils Kasse spülen als die Zuckersteuer – WELT #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundeshaushalt(ks) #DE #Deutschland #Germany #Headlines #KC_Makro #Klingbeil #Lars #Nachrichten #News #Plastik #Schlagzeilen #SeibelKarsten #Softdrinks(ks) #texttospeech
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#news ⚡ Rechnungshof befürchtet hohe Kosten der Rente für Bundeshaushalt: Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicheru... https://hubu.de/?p=346351 | #bundeshaushalt #kosten #rechnungsh
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☕ #Bundeshaushalt #BRD #Sondervermoegen #Schulden
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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:c3reenvxh3jqyir75bw6nfzi/post/3mwvf6773ac2m -
Nach dem Kürzungskurs im #Bundeshaushalt droht nun auch auf der EU-Ebene der Rotstift. Statt #Investitionen zurückzufahren, muss #Europa in Zukunft, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung investieren. EU-Fördergelder müssen zudem Gute Arbeit, #Tarifbindung und lokale Wertschöpfung stärken.
#DGB #Gewerkschaft #EU #klartext
https://www.dgb.de/aktuelles/news/eu-sparpolitik-schadet-wirtschaft-und-gesellschaft/
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#Merz am 26.8.26: "WIr haben im Bereich #Klimaschutz bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen, insgesamt 300, beschlossen, aus dem laufenden und früheren Klimaschutzprogramm seit dem Jahr 2021, mit dem diese #Bundesregierung ja auch fortgeschritten ist."
Der Rückbau von #Klimaschutz durch die #schwarzroteKoalition:
1. 2,7 Mrd. Euro aus dem #KTF werden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet
2. 4 Mrd. Euro globale Minderausgaben, die voraussichtl. zulasten der #BEG-Förderung gehen
3. Abschaffung der 65%- #ErneuerbareEnergien-Vergabe für neue Heizungen
4. Aufweichung der EU- #Klimaziele 2040 durch internationale #CO2Zertifikate
5. Senkung der #Luftverkehrssteuer
6. Wiedereinführung der Steuerbefreiung für #Agrardiesel
7. Anhebung der #Pendlerpauschale
8. #Bundeshaushalt 2027 mit Verringerung der #Klimainvestitionen im #KTF trotz Sondervermögen
9. #Bundeshaushalt 2026 mit #Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele aus dem Umweltetat
10. Abschwächung der EU-#Waldschutzverordnung
11. Schwächerer Abwägungsvorrang für #Windenergie, sobald das #Flächenziel erreicht ist
12. Abschwächung von #CSRD / #CSDDD: ca. 80% weniger berichtspflichtige Unternehmen
13. Streichung der Pflicht zur kommunalen #Wärmeplanung für kleinere Kommunen
14. Abschaffung des Betriebsverbots für #fossileHeizungen ab 2045
15. Abschwächung des #Bundesemissionshandelsgesetzes zum 1. Januar 2027
16. Senkung des Gaspreises durch Finanzierung der #Gasspeicherumlage aus dem KTF
17. #Tankrabatt für fossile Treibstoffe
18. Verteuerung des #Deutschlandtickets
19. Initiative zur Aufweichung der Pkw- #Flottengrenzwerte und des Verbrenner-Neuzulassungsendes 2035 a.k.a. #VerbrennerAus
20. Abschwächung/Verzögerung des EU- #ETS2#KlimaschutzIstMenschenrecht #Energiewende #Wärmewende #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #CDU #CSU #SPD #Union
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🤔 𝙈𝙚𝙝𝙧 𝙖𝙡𝙨 1000 𝙪𝙣𝙜𝙚𝙣𝙪𝙩𝙯𝙩𝙚 𝙎𝙩𝙚𝙡𝙡𝙚𝙣 𝙗𝙚𝙞 𝙙𝙚𝙧 𝘽𝙪𝙣𝙙𝙚𝙨𝙖𝙜𝙚𝙣𝙩𝙪𝙧 𝙛ü𝙧 𝘼𝙧𝙗𝙚𝙞𝙩
❗ Der #Bundesrechnungshof stellt in seiner Beratungsunterlage zum #Bundeshaushalt 2027 fest, dass die #Bundesagentur für Arbeit im September 2025 auf Ebene der #Regionaldirektionen mehr als 1.000 ungenutzte Stellen hatte. Diese Stellen teilte sie den gemeinsamen Einrichtungen (#Jobcenter) nicht zu. 👉 Damit hätte die Jobcenter mehr Personal beschäftigen können.
⁉️ Da stellen sich viele Fragen. -
555 Milliarden Euro Bundeshaushalt. Fast 119 Milliarden neue Kredite. Und jetzt muss mir diese Regierung erklären, warum bei sozialer Teilhabe, Barrierefreiheit und Zukunftschancen ständig verdammt noch mal Knappheit herrscht. Geld ist offensichtlich vorhanden. Politik entscheidet nur, wem es dient. Ein Haushalt ist keine Excel-Tabelle. Er ist Moral in Zahlen. Und wenn Menschen trotz eines solchen Milliardenbergs vor Stufen, Armut oder kaputten Chancen stehen, ist das kein Naturgesetz. Es ist erbärmliche Politik von CDU, CSU und SPD.
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2028, 2029, 2030: Deutschland wird Hunderte Milliarden Euro ausgeben und Milliarden in Infrastruktur stecken. Meine Forderung ist deshalb verdammt einfach: Kein öffentlicher Euro mehr für neue Barrieren. Nicht eine neue Sozialwohnung, kein öffentlich gefördertes Gebäude, kein Umbau mit Bundesgeld darf Menschen vermeidbar ausschließen. Barrierefreiheit gehört nicht in einen mickrigen Sondertopf. Sie muss Bedingung jeder Förderung sein. Alles andere ist staatlich finanzierte Ausgrenzung.
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32,5 Millionen Euro will der Bund 2027 für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen ausgeben. Bei einem Bedarf von Millionen Haushalten. Für mich ist dieser Haushalt ein Faustschlag ins Gesicht behinderter Menschen. Barrierefreiheit ist kein Luxusbad für später. Sie entscheidet darüber, ob Menschen wohnen, leben und andere besuchen können. Wer Milliarden verbaut, aber Barrieren weiter einbaut, produziert Ausgrenzung mit Beton. Das löst in mir Verachtung aus.
#Barrierefreiheit #Inklusion #Bundeshaushalt #Behindertenrechte
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https://www.europesays.com/videos/91676/ MEINE MEINUNG: “Merz hat etwas getan, was er der AfD vorwirft!” – Doppelmoral des Bundeskanzlers?! #2026 #AfD #aktuell #bundeshaushalt #Bundestag #demokratie #DorotheaSchupelius #fernsehen #FriedrichMerz #MeineMeinung #MeineWeltMeineMeinung #meinung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SachsenAnhalt #steuererhöhung #tv #video #wahlsieg #welt #WELTNews #WeltTv
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Der Bundestag berät den Haushalt 2027. Im Bildungsbudget fehlen fast eine Milliarde Euro, der Bund spart bei Unterhaltsvorschuss, Kitas und Demokratiearbeit. GEW-Vorsitzende Maike Finnern: „Wer die Bildung kaputtspart, legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit des Landes.“ #GEW #Bundeshaushalt #Bildung
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https://www.europesays.com/de/1292396/ CDU/CSU und SPD: „Ich mach’ das nicht mehr mit“ – 20 Unionsabgeordnete rebellieren laut Bericht gegen Steuerpläne #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundeshaushalt(ks) #CDU #DE #Deutschland #Germany #Headlines #Klingbeil #Lars #Nachrichten #News #Newsteam #Schlagzeilen #SPD #Steuern #texttospeech
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https://www.europesays.com/at/386459/ CDU/CSU und SPD: „Ich mach’ das nicht mehr mit“ – 20 Unionsabgeordnete rebellieren laut Bericht gegen Steuerpläne #Bundeshaushalt(ks) #CDU #Klingbeil #Lars #Nachrichten #News #Newsteam #Schlagzeilen #SPD #Steuern #texttospeech #Welt #World #WorldNews
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Ein Staat muss seine Freiheit verteidigen können. Doch Sicherheit ist mehr als die Fähigkeit, Grenzen militärisch zu schützen. Ein Kind ohne Bildung, eine Alte ohne Pflege, ein Kranker ohne Versorgung und ein Mensch ohne Wohnung erleben ebenfalls Unsicherheit. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Militär oder Sozialstaat? Sie lautet: Welche Gesellschaft wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Demokratie wird nicht dadurch stark, dass sie nur Waffen besitzt. Sie muss auch etwas besitzen, das zu verteidigen lohnt.
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https://www.europesays.com/videos/91138/ BUNDESTAG: Grüne dreschen auf Merz drauf! Dröge will AfD an den Kragen nach Wahl in Sachsen-Anhalt #AfDVerbot #aktuell #bundeshaushalt #Bundestag #fernsehen #friedrichmerz #generaldebatte #KatharinaDröge #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #sachsenanhalt #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/91122/ BUNDESTAG: SPD attackiert die AfD und Weidel! „Bestes Rezept gegen Ihre Politik ist die Verfassung“ #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #bundeshaushalt #Bundestag #deutschland #fernsehen #generaldebatte #haushalt #KatharinaDröge #MatthiasMiersch #MatthiasMiersch #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #rede #regierung #SPD #tv #video #weidel #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/90954/ BUNDESTAG: “Hört sich so an, als wenn es die letzten Tage des Kanzlers sind!” AfD-Boss zerlegt Merz! #AfD #aktuell #Berlin #bundeshaushalt #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #generaldebatte #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #remigration #TinoChrupalla #TinoChrupalla #topnews #tv #video #welt #WELTNews
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Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen
Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar) -
🗞️ NEWS: Neue #Pflegereform soll #Löhne senken!?
,, Die AfD ist gekommen,um für immer zu bleiben 😫 🤮 ,,
+ Ansage an Kanzler Merz
KAPITEL:
00:00 08. September 2026
03:42 #AfD-Wähler (Q1)
17:54 #Sabotagefestnahme (Q2)
25:22 #Bundeshaushalt 2027 (Q3)
36:57 Pflegereform (Q4)
45:57 #Netanjahu & der 07.10. (Q5)
51:41 #Wüst will AfD-Prüfung (Q6)https://invidious.f5.si/watch?v=XDXefJOjBRg
https://www.youtube.com/watch?v=XDXefJOjBRg
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⚠️ #CumEx #WireCard @[email protected] 💸 ⚠️
Wenn @[email protected] @[email protected] @[email protected] unsere Milliarden #Steuergeld NICHT wieder in unseren #Bundeshaushalt fließen, hat d. deutsche #Politik ihre #Glaubwuerdigkeit verloren!!!
@[email protected] ...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mv3326kakc2m -
@beandev
Dann ist ja gut, dass im kommenden #Bundeshaushalt das Budget für Bildung um 7% gekürzt werden soll.So wie wir das 1,5-Grad-Ziel vor der Zeit erreicht haben, könnte D sich doch auch immer höherer Plätze in der PISA-Studie rühmen.
Oder verschwindet mit immer schlechterer Bildung einer der gefährlichen Pull-Faktoren.🤔🫣😫 -
VDV warnt vor Kürzungen für Eisenbahnsektor im Bundeshaushalt
#Bundeshaushalt #Eisenbahn #Finanierung #Güterverkehr #Infrastruktur #KombinierterVerkehr #SPNV #Schienenverkehr #Trassenpreise #VDV
https://bahnblogstelle.com/262067/vdv-warnt-vor-kuerzungen-fuer-eisenbahnsektor-im-bundeshaushalt/
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Der #Bundeshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten. Während die Ausgaben für #Rüstung deutlich steigen, drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen und der #Daseinsvorsorge. Klar ist: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen müssen gesichert werden und Reiche endlich mehr zu Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Investitionen #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #klartext #Vermögensteuer
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Ökonom Hickel: Bundeshaushalt "läuft in gigantisches Risiko"
Der Bundeshaushalt 2027 muss anders finanziert werden, so der Ökonom Rudolf Hickel: Notwendig sei mehr Beteiligung von Vermögens- und Einkommensstarken.#Bundeshaushalt #Neuverschuldung #LarsKlingbeil #Steuerreform #FINANZIERUNG #Verteilungsgerechtigkeit
Ökonom: Warum der Bundeshaushalt "in gigantisches Risiko" läuft -
https://www.europesays.com/videos/87932/ JENS SPAHN WIEDER AM GELD-HEBEL: Neuer Posten im Bundestag! Opposition wütet wegen Milliarden! #2026 #aktuell #bundeshaushalt #bundesregierung #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #Haushaltsausschuss #JensSpahn #Maskenaffäre #milliarden #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Opposition #steuergeld #tv #Union #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/afrika/50179/ Entwicklungshilfe-Kürzungen: Ebola im Kongo als Warnsignal für die Welt #Bundeshaushalt #Entwicklungsländer #Entwicklungspolitik #Gesundheit #GlobalerSüden #Politik #RepublicOfTheCongo #RepublikKongo
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EU-Haushalt – Die Schuldenrepublik Deutschland wehrt sich gegen den EU-Gelddurst
Politiker können auf drei Weisen das Vertrauen ihrer Wähler verspielen: dadurch, dass sie etwas ganz anderes tun, als…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundeshaushalt #CDU #EuropäischeUnion #Finanzpolitik #FriedrichMerz #Schulden #Verteidigung
https://www.europesays.com/europa/90054/ -
Zinsbelastung im #Bundeshaushalt ... Können wir uns so eine Ausgabenpolitik leisten? Die Schulden des Bundes (incl. für #SVIK) verdoppeln sich innerhalb 4 Jahre von 2027 zu 2030. Das schränkt Gestaltungsmöglichkeiten extrem ein. Wir brauchen eine Abkehr von der etablierten Politik, seine Klientel zu bedienen.
Für den #Verkehr bedeutet das unserer Meinung nach Abschied vom Traum #Auto hin zu mehr #Umweltschutz und #Klima|maßnahmen. Ausgaben müssen hinterfragt werden. Gießkanne reicht nicht mehr!
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Hier ging vor ein paar Tagen der Link auf eine Website herum, auf der man verschiedene Kombinationen von (neuen) #Steuern ein- und ausschalten kann und dann ausgerechnet und angezeigt bekommt, wie sich das auf den #Bundeshaushalt #Deutschlands auswirkt.
Hat wer die URL parat?
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#Bundeshaushalt 2027 ... auch mal was positives! Die Ausgaben für die #Schiene steigen deutlich. Jetzt kommt es nur darauf an, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.
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Also. Ich hab mal https://Haushaltsloch.de ausprobiert und frage mich wirklich, ob Herr Klingbeil (SPD) wirklich 1 und 1 nicht zusammenzählen kann, will oder - was schlimmer wäre - darf. Ich hab noch 20 Mrd. „übrig“ und hab die Ukraine-Hilfe verdoppelt! UND den Schulen extra Geld gegeben! Aber was macht er? Geht an Kleckerbeträge ran. #bundeshaushalt
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Endlich werden mal welche aktiv
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80 Millionen Bundestrainer? Zeit für ein Upgrade. ⚽📊
Wenn alle wissen, wer stürmen muss, können wir auch den Bundeshaushalt organisieren. Auf haushaltsloch.de baust du deinen eigenen Haushalt aus über 200 echten Reformvorschlägen zusammen.
Wo würdest du kürzen oder investieren? Erstelle deinen Entwurf und diskutiere mit: https://haushaltsloch.de
#Bundeshaushalt #Finanzen #Politik #Haushaltsloch #Deutschland
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Wenn ich #KönigvonDeutschland wäre, wäre das mein neuer Bundeshaushalt: https://haushaltsloch.de/simulator.php?load=7EEDTJV-NSTUGW7-GVYIE6I-NSTSFP7-PNDPSTR-J2QP89U-755NF4Z-DPJA1WJ-0TPAC56-NSTKRY7-KTFRUE7-KOAMJB7-VGU7RN7-246HID2-ZKRST27-NSTZFI7-XTHV3A3-UKRVDP7-H75LXO6-QJIUJV6-WARKEN7-F1T2TAL-MSTRBFG-BMZHSC1-0HL9XPS-QPKI7P5-NSTSUV7-ZFK8UT0-VWPVS7H-TBKNSC7-NSTMRD7-ZIOYKL1 Bitte gib mir Feedback! #Bundeshaushalt https://haushaltsloch.de/simulator.php
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RE: https://mastodon.social/@why_not/117055518490063638
Zum #FondsSexuellerMissbrauch:
"Zu unserem Bedauern werden die im #Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Betroffene nicht ausreichen, um alle bisher eingegangenen Anträge zu bewilligen. [...] In der bisherigen Form kann das System, auch weil in den Haushaltsverhandlungen keine weiteren Mittel vorgesehen sind, aber nicht weitergeführt werden." (24.06.2025)Bei #Chatkontrolle & Co u.a. Betroffene #sexualisierteGewalt als Begründung benutzen und gleichzeitig Betroffenen den Mittelfinger zeigen, ist niederträchtig.
https://www.fonds-missbrauch.de/aktuelles/aktuell/aenderungen-beim-ehs
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🧵 (2/2)
Im Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 GG steht "[Die Abgeordneten] haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel." (*2)
Von Nutzung der 1. Klasse lese ich da nichts..An dieser Haushaltsstelle könnte man also theoretisch über 2 Millionen sparen?
(*1) https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/
(*2) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html#Fahrtkosten #Deutschlandticket #Jobticket #DB #DeutscheBahn #Bahn #Bundestag #Abgeordnete #Haushalt2026 #Bundeshaushalt #Bundeshaushalt2026
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🧵 (1/2)
Bin ich da zu einfach gestrickt?
630 Abgeordnete
Entwurf Bundeshaushaltsplan 2026
Haushaltsstelle: 0212 411 20 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Betrag (in Tausend Euro): 2.519 (= 2.519.000 Euro) (*1)Deutschlandticket: 63 Euro
(5% Rabatt fürs Jobticket, wenn AG-Mindestzuschuss 25%. Hier zutreffend weil über den Bundeshaushalt zu 100% zulasten der Steuerzahler*innen)
Jobticket: 59,85 Euro
2.519.000-(59,85*630) = 2.481.294,5 Euro
#Fahrtkosten #Deutschlandticket #Jobticket #DB #DeutscheBahn #Bahn #Bundestag #Abgeordnete #Haushalt2026 #Bundeshaushalt #Bundeshaushalt2026
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Im Juni sind mehr als 5.100 Menschen an Hitze #gestorben (Laut #RKI schon fast doppelt so viele). Doch statt in #Hitze- und #Klimaschutz zu investieren, will #Finanzminister #Klingbeil (SPD) #Milliarden aus dem #Klimafonds (KTF) #zweckentfremden, um #Löcher im #Bundeshaushalt zu stopfen. Zugleich #kürzt die #Regierung das #Förderprogramm für #Wärmepumpen, die vielfach auch als #Kältepumpen einsetzbar sind. Das schadet dem Klima und kann #Menschenleben kosten!
https://weact.campact.de/petitions/hitzewellen-toten-klima-und-hitzeschutz-jetzt
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Die #Bundesregierung plant Änderungen am #Klima-und-Transformationsfonds.
2027 sollen kleinere Förderprogramme entfallen, Förderungen für #EAutos und #Wärmepumpen stärker sozial gestaffelt und Mittel gezielter eingesetzt werden. Kritik gibt es an der geplanten Umleitung eines Teils der Einnahmen aus dem #Emissionshandel in den #Bundeshaushalt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ktf-klimafonds-finanzplanung-100.html
#Klimaschutz #Energiewende #Deutschland #energy #climatechange #Klimapolitik
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Warum die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker erhöhen will
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als zunächst geplant - und begründet das auch mit dem Gesundheitsschutz. Damit steht sie in einer langen Tradition. Andere Länder gehen dabei noch weiter. Von Jakob Mayr.
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Bundeshaushalt 2027: Armutstreiber für Millionen Frauen
Der Deutsche Frauenrat kritisiert den am 6.7.2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr scharf. Deutschlands größte frauenpolitische Interessenvertretung warnt: Trotz Ausgaben in Rekordhöhe schlagen in den Bereichen #Frauen, #Familie, #Gleichstellung und #Gesundheit massive #Kürzungen zu Buche. Diese drohen die Gesellschaft weiter zu destabilisieren.
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Gibt es schon Schätzungen darüber, was das Ignorieren, Leugnen und Verschieben der #Klimakrise durch die jetzige #Bundesregierung für monetäre Kosten verursacht? Weil die #Hitzetote|n nicht interessieren, tut es vielleicht der #bundeshaushalt WIr fragen für zukünftige Generationen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hitze-folgen-infrastruktur-100.html
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Bei dem, was bei dem #Reformpaket abgeht, ist es leider nicht überraschend, dass für das NSU-Dokumentationszentrum kein Budget im #Bundeshaushalt vorgesehen ist. Trotzdem muss man auch hier konstatieren, dass die #nospd auch dabei umfällt, denn das war, zumindest so lange man daraus Schulterklopfprofit schlagen konnte, mal ein "Herzensprojekt" von #Klingbeil.
#NSU #nsukomplex #nsukomplexaufloesen #nsudokumentationszentrum #depol #blackrot #rechtsextremismus #antifa
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Die Koalition bringt den #Bundeshaushalt 2027 von Minister #Klingbeil auf den Weg – und verrennt sich bei Militärausgaben und Hilfskürzungen. Stattdessen fließt jeder dritte Euro in Drohnen, Panzer und Kampfflugzeuge. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200916.reformen-unter-schwarz-rot-bundeshaushalt-mehr-schulden-fuer-die-aufruestung.html
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CDU, CSU und SPD streichen 25 Euro im Monat. Nicht 2.500 Euro. Nicht 25.000 Euro. Nur 25 Euro. Genau dieses Geld will die Bundesregierung den Kindern nehmen, die sowieso schon am wenigsten haben. Erst wurde die Kindergrundsicherung versprochen. Sie kommt nicht. Jetzt soll sogar der Sofortzuschlag verschwinden. Wer bei den ärmsten Kindern spart, setzt die falschen Prioritäten.
#Kinderarmut #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Sozialpolitik #Kinder #Armut #Bundeshaushalt #EinfacheSprache
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#Bundeshaushalt 2027: Zu wenig Geld für #Schiene & #Fahrrad
Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem #Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige #Mobilität aus. VCD (BV) Kommentar:
www.vcd.org/service/pres...
Zu wenig Geld für Schiene und ...
