#bundeshaushalt — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundeshaushalt, aggregated by home.social.
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Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.
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Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.
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Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.
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Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.
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Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.
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#Mehrwertsteuer erhöhen, u.a. um Löcher im #Bundeshaushalt zu schließen? Die Bundesregierung zieht dies offenbar in Erwägung. Das wäre nicht nur unsozial, es würde auch die #Inflation weiter antreiben. Das zeigt eine Analyse unseres @imkinstitut.bsky.social – mehr dazu:
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Analyse zum Haushalt 2027: Klingbeil setzt auf das Prinzip Hoffnung
Finanzminister Klingbeil muss viel Kritik für seinen Fahrplan zum Haushalt 2027 einstecken. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung - mit Steuern und Abgaben, von denen keiner weiß, was sie je einbringen werden. Von Nicole Kohnert.
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Eckwerte für den Bundeshaushalt sehen hohe Neuverschuldung vor
Das Kabinett soll heute den Rahmen für den Haushalt 2027 beschließen. Um mehr Geld einzunehmen, sind eine Zuckerabgabe und höhere Tabak- und Alkoholsteuern geplant - und viele neue Schulden. Dafür hagelt es Kritik. Von Anne-Katrin Mellmann.
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Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen -
https://www.europesays.com/videos/16524/ IHRE STIMME: “Dann geht gar nichts mehr!” Schulden oder Sparen? Debatte über Finanzpläne der SPD! #2026 #aktuell #bundeshaushalt #deutschland #fernsehen #finanzpolitik #geld #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #schulden #sparen #SPD #Staat #staatsschulden #staatsverschuldung #steuer #steuergeld #tv #video #welt #WELTNews #Wirtschaft
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Neuer Streit um Milliarden: Koalition ringt heftig um Deutschlands Haushalt für 2027.
In Berlin eskaliert der nächste Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Kurz vor der geplanten Vorlage des Bundeshaushalts 2027 steht die Koalition unter massivem Druck. Milliardenlücken im Etat sorgen für politischen Sprengstoff.
#CDU #SPD #Koalition #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #MatthiasMiersch #Bundespolitik #Deutschland #Haushalt2027
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#Mehrwertsteuer erhöhen, um den #Bundeshaushalt zu stabilisieren? Eine Analyse des @imk warnt vor den Folgen: Vor allem Geringverdiener und #Familien würden belastet. Zugleich könnte die Maßnahme die Inflation anheizen und #Konsum sowie Bau dämpfen.
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https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mehrwertsteuererhoehung-belastet-aermere-familien-und-die-konjunktur-75982.htm -
Zur Reform der Länder-Schuldenbremsen – Workshop an der Universität Potsdam
Um den aktuellen Stand der Länder-Schuldenbremsen, mögliche Reformen und die sich daraus ergebenden Perspektiven zu diskutieren, kommen am 17. März 2026 Expert*innen aus ganz Deutschland an der Universität Potsdam zusammen. Zur Medienmitteilung: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2026-03-09-zur-reform-der-laender-schuldenbremsen-workshop-an-der-universitaet-potsdam
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Wie ist das mit Menschenrechtskonventionen vereinbar?
Darf die deutsche #Bundeswehr überhaupt autonome #Drohnen besitzen?
Ich frage mich, wie die #Bundesregierung Sozialkürzungen gegenüber der Anschaffung neuer #Waffensysteme rechtfertigen kann.
Aus meiner Sicht nimmt das alles sehr ekelige imperialistische Züge an. Ich habe das Gefühl, dass wir uns direkt auf einen Krieg vorbereiten.Das liest sich, als würde man Waffensysteme getreu dem Motto: "In den Osten gegen den Ork" anschaffen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kamikazedrohnen-bundeswehr-100.html
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#Dienstwagenprivileg und #Dieselprivileg – Subventionen für den Erhalt des fossilen Status Quo – sind volkswirtschaftlich ineffizient: Sie kosten ~43.000 Euro pro begünstigtem Arbeitsplatz und tragen nur geringfügig zur #Beschäftigungssicherung bei.
https://dezernatzukunft.org/wie-viel-bang-for-the-buck-steckt-in-subventionen/
#Verkehrswende #fossileSubventionen #klimasozial #FisKAR #Beschäftigung #Subventionen #Bundeshaushalt #Bundesregierung #DezernatZukunft
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Reformstau und explodierende Kosten - Hat der Sozialstaat noch eine Zukunft?
Deutschland hat einen starken Sozialstaat – doch wie lange noch? Ist er auf Dauer finanzierbar? Die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck.#GESUNDHEIT #RENTE #PFLEGE #Sozialstaat #SOZIALES #REFORM #Sozialabbau #Sozialabgaben #Bundeshaushalt
Ist der deutsche Sozialstaat auf Dauer finanzierbar? Bundesregierung unter Handlungsdruck -
RE: https://flipboard.com/@derspiegel/politik-9804pdu1z/-/a-sYyKTjQXSoqsvnQ5oKH5xg%3Aa%3A2114916517-%2F0
Die Grünen schimpfen jetzt über Kürzungen bei Integrationskursen. Aber sie waren selbst Teil der Bundesregierung, als im Haushalt 2025 ausgerechnet bei Integrationskursen massiv gekürzt werden sollte. Und in Hamburg regiert die SPD mit den Grünen und streicht Integrations-Angebote. Am Ende warten Menschen, die hier leben, monatelang auf Deutschkurse. Das ist eine ekelhafte Doppelmoral.
#Integrationskurse #Migration #Grüne #Hamburg #Bundeshaushalt #EinfacheSprache
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Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
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Friedrich #Merz sagte in seiner #Neujahrsansprache: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (Quelle):
Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht. 140 Milliarden Euro:
So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #CSU eine zusätzliche #Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #CDU -interner Diskussion der #Nachhaltigkeitsfaktor (Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.
Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:- Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
- Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €
Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.
Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.
#Rente #Rechtspopulismus #DEPOL #Politik #Bundesregierung #Soziales -
Friedrich #Merz sagte in seiner #Neujahrsansprache: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (Quelle):
Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht. 140 Milliarden Euro:
So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #CSU eine zusätzliche #Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #CDU -interner Diskussion der #Nachhaltigkeitsfaktor (Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.
Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:- Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
- Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €
Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.
Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.
#Rente #Rechtspopulismus #DEPOL #Politik #Bundesregierung #Soziales -
Friedrich #Merz sagte in seiner #Neujahrsansprache: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (Quelle):
Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht. 140 Milliarden Euro:
So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #CSU eine zusätzliche #Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #CDU -interner Diskussion der #Nachhaltigkeitsfaktor (Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.
Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:- Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
- Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €
Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.
Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.
#Rente #Rechtspopulismus #DEPOL #Politik #Bundesregierung #Soziales -
Friedrich #Merz sagte in seiner #Neujahrsansprache: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (Quelle):
Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht. 140 Milliarden Euro:
So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #CSU eine zusätzliche #Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #CDU -interner Diskussion der #Nachhaltigkeitsfaktor (Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.
Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:- Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
- Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €
Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.
Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.
#Rente #Rechtspopulismus #DEPOL #Politik #Bundesregierung #Soziales -
Der #Bundeshaushalt 2025 sah Ausgaben von 502,5 Milliarden vor, das sind knapp 180 Milliarden weniger als das Vermögen von #Musk geschätzt wird. Eine Einzelperson! besitzt mehr ,als die drittgrösste Volkswirtschaft in einem ganzem Jahr ausgibt.
Nur um das einmal in's Verhältnis zu setzen. -
Immer daran denken, ginge es nach #Union #CDU #CSU und #SPD, so würde alles dieses Geld selbstverständlich dem Staat durch die Lappen gehen.
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Wer hat versprochen, die Sonderschulden von 500 Mrd. Euro für zusätzliche #Investitionen in die #Infrastruktur zu nutzen? Diese #Bundesregierung kann es nicht gewesen sein. Denn sie setzt ihre Finanzierungs-Achterbahn bei #Schiene #Bahn unverdrossen fort.
Im Kernhaushalt wird gestrichen, was das Zeug hält. Der Ausgabenansatz für die #Straße steigt hingegen.
Wir als ehrenamtliche Lobby für einen verlässlichen, leistungsfähigen und bezahlbaren #öV werden weiterhin dafür kämpfen.
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#Bund verprasst #Gelder für die #Verwaltungsdigitalisierung.
Der #Bundeshaushalt für 2026 ist ein #Etikettenschwindel. Die #Bundesregierung finanziert mit dem #Sondervermögen laufende Kosten, Investitionen in die #Verwaltungsdigitalisierung dagegen bleiben aus.
Was versteht die #Bundesregierung unter #Wirtschaftskompetenz? Die Frage hat ausgerechnet Katharina #Reiche ( #CDU ), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, auf das Tapet gebracht.
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Gratulation für so einen zukunftsweisenden, klimaverträglichen #Bundeshaushalt.
Milliarden zusätzlich für #Gas, #Verbrenner, #Fossiles, #Straßenbau, #Weltraum, #Autofahrys. Da bleibt wirklich kein Cent mehr fürs Erfolgsmodell #Deutschlandticket übrig.
Welche #Bundesregierung kümmert sich um die wichtigen, entscheidenden Probleme?
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Haushaltsberatungen - Christian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen
CDU-Politiker Christian Haase drängt darauf, Strukturreformen jetzt zu fixieren. Schon die Große Koalition habe es versäumt, das Thema anzugehen.#RENTENREFORM #Haushaltsberatungen #SCHULDEN #Bundeshaushalt #Staatsschulden
CDU-Politiker Christian Haase drängt auf Strukturreformen, um Haushaltsschulden zu reduzieren. -
Haushaltsberatungen - Christian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen
CDU-Politiker Christian Haase drängt darauf, Strukturreformen jetzt zu fixieren. Schon die Große Koalition habe es versäumt, das Thema anzugehen.#RENTENREFORM #Haushaltsberatungen #SCHULDEN #Bundeshaushalt #Staatsschulden
CDU-Politiker Christian Haase drängt auf Strukturreformen, um Haushaltsschulden zu reduzieren. -
Haushaltsberatungen - Christian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen
CDU-Politiker Christian Haase drängt darauf, Strukturreformen jetzt zu fixieren. Schon die Große Koalition habe es versäumt, das Thema anzugehen.#RENTENREFORM #Haushaltsberatungen #SCHULDEN #Bundeshaushalt #Staatsschulden
CDU-Politiker Christian Haase drängt auf Strukturreformen, um Haushaltsschulden zu reduzieren. -
Haushaltsberatungen - Christian Haase (CDU): Schulden nicht mit Schulden bezahlen
CDU-Politiker Christian Haase drängt darauf, Strukturreformen jetzt zu fixieren. Schon die Große Koalition habe es versäumt, das Thema anzugehen.#RENTENREFORM #Haushaltsberatungen #SCHULDEN #Bundeshaushalt #Staatsschulden
CDU-Politiker Christian Haase drängt auf Strukturreformen, um Haushaltsschulden zu reduzieren. -
@inch Das sind die Zahlen aus dem #Bundeshaushalt. Nachzulesen in der Bundestags-Drucksache.
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Kein Geld für die dauerhafte Absicherung des #Deutschlandticket.
Kürzungen beim #Bürgergeld.Aber auf 350 Millionen Euro für billigere Flüge zu verzichten, ist anscheinend kein Problem.
Das ist nicht mein Kanzler, nicht meine @Bundesregierung.
#Flugticketsteuer #Bundeshaushalt #Klimawandel #Verkehrswende @bmv
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Gelder aus der Neuverschuldung flössen nicht ausreichend in die Erneuerung der Infrastruktur, so Sebastian Schäfer (Grüne) bei seiner Kritik am Haushalt 2026.#Haushalt #Bundeshaushalt #2026 #Finanzpolitik #Wirtschaftspolitik
Bundeshaushalt 2026 - Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen -
@TwraSun Ist es eigentlich #Zufall, dass die Auswirkungen der #AfD-Spinnereien für #Bundeshaushalt und #Einkommensgerechtigkeit genau aufgedröselt werden, wohingegen die Auswirkungen einer Verdopplung der Kinderfreibetrages keine Erwähnung finden?
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Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Kritiker nennen die Pläne einen "Verschiebebahnhof", der Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen verschenke.#PFLEGE #PFLEGEVERSICHERUNG #Haushaltsbereinigungssitzung #Etat #FINANZIERUNG #Haushalt #Bundeshaushalt #2026
Bundesetat 2026 - Neuverschuldung höher als ursprünglich geplant -
Auf der Suche nach Geld im #Bundeshaushalt haben wir da eine Idee. Lasst uns auf Wunschträume verzichten, stecken wir das Geld in den #ÖPNV und das #Deutschlandticket. Das briingt kurz- und mittelfristig mehr als irgendwelcher Unsinn mit Wasserstoff für den SUV.
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Mit dem Sondervermögen sollen u.a. Schlaglöcher saniert werden. Doch NRW-Verkehrsminister Krischer warnt vor neuen Finanzlöchern.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schlagloch #Schlaglöcher #Finanzlöcher #Krischer #Verkehrsministerkonferenz #NRW-Verkehrsminister #Bundeshaushalt #Sondervermögen #Infrastruktur #Brücken #Straßen
Mehr Schlaglöcher in NRW trotz Sondervermögen für Infrastruktur? -
@Bundesregierung
Tip: Einführung der Vermögenssteuer, das ist auch genau das was auch die Bürger wollen ;-)
#taxtherich #tip #bundeshaushalt -
#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
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#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
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#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
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#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
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#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
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#Bundeshaushalt 2026: Alarmmeldung von gestern müssen wir korrigieren. Im Kernhaushalt sinken die Ausgaben für #Schiene dramatisch. Grund ist, dass die #Bahn-Investitionen in die KTF-Sonderschulden verlagert werden. Insgesamt steigen sie aber deutlich an.
Deshalb sieht es gar nicht mal so schlecht aus! Beträge in Milliarden Euro.
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Für den #Neubau und Ausbau von #Bahnstrecken fehlen laut #Bundesverkehrsministerium bis 2029 rund 2,5 Milliarden Euro.
Das vorgesehene #Sondervermögen reicht nur für die #Sanierung bestehender Infrastruktur.
Steigende #Baukosten verschärfen die Situation auch im #Straßenbau. #Bundesländer fordern Planungssicherheit, da sonst Projekte verzögert oder gestoppt werden könnten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-finanzierung-100.html
#Infrastruktur #Verkehrspolitik #Bundeshaushalt #Mobilität #Verkehrswende #Klimaschutz
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Bei der #Erbschaftssteuer und #vermogenssteuer geht es übrigens nicht darum den #Bundeshaushalt zu sanieren.
Die #Erbschaftssteuer ist eine #Landessteuer und geht an die #Bundesländer.
Die ausgesetzte #Vermögenssteuer wäre nicht ertragreich genug um alle Löcher zu stopfen
Es geht um #steuergerechtigkeit !!
#ArbeitMussSichLohnen wird aber mir 40% +X versteuert.
Während leistungsloser #ueberreichtum oft gar nicht besteuert wird, sondern nur die Gewinne daraus.
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Bei der #Erbschaftssteuer und #vermogenssteuer geht es übrigens nicht darum den #Bundeshaushalt zu sanieren.
Die #Erbschaftssteuer ist eine #Landessteuer und geht an die #Bundesländer.
Die ausgesetzte #Vermögenssteuer wäre nicht ertragreich genug um alle Löcher zu stopfen
Es geht um #steuergerechtigkeit !!
#ArbeitMussSichLohnen wird aber mir 40% +X versteuert.
Während leistungsloser #ueberreichtum oft gar nicht besteuert wird, sondern nur die Gewinne daraus.
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„Du kannst die #Steuer nicht zahlen? Kein Problem: erlassen wir Dir“.
Danke an die @lagedernation für den Beitrag zu den absurden Ausnahmen in der #Erbschaftssteuer und #Schenkungssteuer für #Millionäre und #Millardäre.
Aber klar: wir können natürlich den #Bundeshaushalt auch mit verhafteten #Gender - Sternchen füllen🤷♂️ Fokus, so wichtig😉
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Gute Neuigkeiten für die Kultur: Der Bund stärkt die SPK im Haushalt 2025 deutlich. Dank an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)!
Präsidentin Marion Ackermann: „Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit der SPK. Unser Reformprozess erhält dadurch enormen Rückenwind.“
#SPK #Bundeshaushalt #Kulturpolitik
https://www.preussischer-kulturbesitz.de/news-detail/artikel/2025/09/05/spk-erhaelt-deutliche-staerkung-im-bundeshaushalt.html