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#patrickschnieder — Public Fediverse posts

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  1. RE: mastodon.social/@surplusmagazi

    "Die Politik steht hier unweigerlich in der Pflicht. Wer die #Verkehrswende ernst meint, muss die #Bahn stärker priorisieren: Jeder verfügbare Infrastruktur-Euro sollte ab sofort primär in den Erhalt und Ausbau der #Schiene fließen, anstatt nur das #Autobahnnetz weiter auszubauen. Jeder weitere Tag des Kaputtsparens kostet nicht nur Nerven am Bahnsteig, sondern gefährdet auch die deutschen #Klimaziele."

    #Klimaschutz #BahnAusbau #Autobahnbau #Straßenbau #Autokobby #Straßenbaulobby #BVWP #PatrickSchnieder #InduzierterVerkehr #InduzierteNachfrage #DelayIsTheNewDenial

  2. Dieser Kommentar ist 1/2 Jahr alt, aber leider immer noch aktuell – weil Patrick Schnieder mit seiner Politik stumpf weiter mit Vollgas in den Abgrund fährt:

    "Was angesichts des Zustands der #Infrastruktur in Deutschland anmutet wie Satire, ist unter #Schnieder bittere Realität. Der #Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Er hat den klima- und verkehrspolitisch gebotenen Vorrang der #Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. Er hat sich bei der Besetzung der Bahn-Spitze blamiert. Er hat die komplette Finanzierungsarchitektur der Infrastruktur einstürzen lassen. Und nun verwechselt er auch noch stumpfes Bauen von Straßen mit kluger #Verkehrspolitik.

    Seine Obsession mit neuen #Autobahnen wäre nur halb so schlimm, wenn sie nicht Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsträger hätte. Das einzige Verkehrsmittel, das von der #Union ansatzweise so viel Aufmerksamkeit bekommt wie das Auto, ist das Flugzeug. 350 Millionen Euro gibt die Koalition dafür aus, die von der Ampel richtigerweise erhöhte #Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Lobbyismus lohnt sich wieder.

    Dabei wären die 350 Millionen anderswo besser investiert gewesen. Sie hätten zum Beispiel gereicht, um den Preis des #Deutschlandticket​s 2026 stabil zu halten. Stattdessen zahlen elf Millionen Menschen vom 1. Januar an 63 statt 58 Euro für den Fahrschein. Das ist Verkehrspolitik gegen viele in diesem Land."

    sueddeutsche.de/meinung/verkeh

    #Klimapolitik #PatrickSchnieder #Verkehrswende #KlimaSozial #FossileLobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #Autonormativität

  3. Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen

    #SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:

    "Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]

    Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]

    Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]

    Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]

    Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?

    Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."

    spiegel.de/mobilitaet/auto/a20

    #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial

  4. Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

    deutschlandfunk.de/autobahn-au

    Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

    Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

    Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

    All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

    Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

    Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: mappingzero.de/verkehr/verkehr

    #BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr