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"Wenn es aber gerade mal nicht um Mieter*innen, sondern um die Interessen von Konzernen, Baufirmen oder der #Autolobby geht, dann greift die #CDU so oft zum Mittel der #Enteignung wie keine andere Partei in Deutschland."
https://enteignungspartei.lol/
#Verkehrswende #Straßenbaulobby #Konzernlobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Reichenlobby #BVWPNoFunFacts
Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen
#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:
"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]
Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]
Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]
Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]
Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?
Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial
#Schnieder scheint tatsächlich einen langfristigen, strategischen Plan zu haben – nämlich weiteren Straßenbau und das damit verbundene Wachstum des Kfz-Verkehrs bis in alle Ewigkeit oder zumindest bis zum ökologischen Kollaps zu verlängern.
Schnieder hatte bereits 2016 - ein Jahr nach Unterzeichnung des #PariserAbkommens – den #Bundesverkehrswegeplan 2030, den Masterplan für ewigen #Autobahnbau und endlos wachsenden Kfz-Verkehr durchgedrückt. Jegliche Kritik wurde ignoriert, alle Änderungsantrage wurden abgelehnt.
"Patrick Schnieder (#CDU/ #CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden." 1/2
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau-481896
#BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesrechnungshof #Verkehrswende #induzierterVerkehr #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsTheNewDenial
Aktuelle Studie zu den Klimawirkungen Fernstraßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan, die durch den Bau und durch den durch sie induzierten Kfz-Mehrverkehr verursacht werden
»Die Studie der TU Dresden analysiert die #Klimawirkungen hessischer Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (#BVWP) und zeigt: Der Ausbau von Straßen führt zu mehr CO₂-Ausstoß als bisher angenommen. Bundesweit würde die Umsetzung aller BVWP-Projekte bis zu 6,3 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen jährlich zusätzlich verursachen – rund vier Prozent der gesamten Emissionen des #Verkehrssektors in Deutschland. Damit sind die eigentlich angestrebten Minderungen schwerer zu erreichen und die Anstrengungen zur #Emissionsreduktion müssen nochmals erhöht werden.
Die bisherigen Berechnungen des BVWP unterschätzen die Emissionen teils um das Dreifache, weil der sogenannte „induzierte Verkehr“ – also zusätzlicher Verkehr, der durch neue oder erweiterte Straßen entsteht – bislang nur unzureichend berücksichtigt wird. […]
„Insgesamt zeigt die Studie auf, dass sich der Fokus bei der #Verkehrspolitik verschieben muss weg vom Ausbau der #Straßeninfrastruktur und hin zu einer nachfrageorientierten und integrierten Mobilitätsplanung, die besonders öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren und Zufußgehen fördert. Nur so können die Emissionen im Verkehrssektor reduziert und die #Klimaziele erreicht werden“, erklärte Prof. Lanzendorf«
#BVWPNoFunFacts #Verkehrswende #Bundesverkehrswegeplan #Bundesverkehrswegeplanung #Straßenbau #Fernstraßenbau #Autobahnbau #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #integrierteMobilitätsplanung
2026 beginnt die #UN-Dekade für nachhaltigen Verkehr. Die #Bundesregierung aus #CSU und #SPD wird dies sicherlich zum Anlass nehmen, ihre seit Jahrzehnten nachhaltig nicht nachhaltige #Verkehrspolitik auch für die kommenden Jahrzehnte nachhaltig nicht nachhaltig fortzuschreiben.
https://www.un.org/en/desa-en/un-launches-sustainable-transport-decade
#Verkehrswende #VereinteNationen #17Ziele #SDGs #NachhaltigeEntwicklung #BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesverkehrswegeplan #Autobahnbau #Straßenbau #induzierterVerkehr #FossileSubventionen #Klimaschutz #Klimakrise #Biodiversitätskrise #Traffication #UNDekadeFürNachhaltigenVerkehr #UnDecadeOfSustainableTransport #Verkehrsverlagerung #Verkehrsvermeidung #Umweltprüfbericht #OECD
Für #Schnieder gilt wie für #Merz:
"Es ist, als würde der Kapitän der Titanic den Eisberg sehen, aber nicht beidrehen, weil eine scharfe Kurve die Gäste beim Abendessen stören könnte. Man hält Kurs, damit die Stimmung an Bord bis zum Einschlag gut bleibt."
https://heinerm.substack.com/p/hocheffiziente-verbrenner-my-ass
Definiere #Autonormativität und nichtnachhaltiges #Wachstum:
https://social.bund.de/@bmv/115649577492010700
#BVWP #BVWPNoFunFacts #Schnieder #Bundesverkehrswegeplan #Straßenbau #Autobahnbau #Autolobby #Straßenbaulobby #induzierterVerkehr #Klimakrise #Erderhitzung #Biodiversitätskrise #Naturzerstörung #Landschaftszerschneidung
Das klingt nicht nur verrückt, das ist auch verrückt!
Straßenbau reduziert höchstens kurzfristig Staus, mittelfristig führt er zu Kfz-Mehrverkehr und erzeugt daher potenziell neue Staus.
Das ist durch unzählige Beispiele und Studien belegt und in den Verkehrswissenschaften ein seit Jahrzehnten anerkannter Fakt!
Trotz gestiegener Baukosten und eskalierender #Klimakrise hat sich der prognositizierte Nutzen des Neubaus der #A39 laut #Bundesverkehrsministerium angeblich verdoppelt.
Trotz Auskunftsrecht des Bundestages weigert sich das #BVM bisher jedoch, die Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen.
https://julia-verlinden.de/neue-berechnung-zum-kosten-nutzen-verhaeltnis-der-a39-ist-paukenschlag/
#Verkehrswende #Bundesverkehrswegeplan #BVWP #BVWPNoFunFacts #NutzenKostenVerhältnis #NKV #Autobahnbau #Schnieder #Transparenz
Verstoß gegen Klimagesetz:
Planung der #A26Ost in #Hamburg ist teilweise rechtswidrig
#Verkehrswende #Klimaschutz #Bundesverkehrswegeplan #BVWP #BVWPNoFunFacts
Autobahn #A100 - Verkehrsforscher Helmut #Holzapfel: Berlin setzt auf ein Konzept der 50er-Jahre -
www.deutschlandfunkkultur.de, Interview
Der Neubau-Abschnitt der Autobahn 100 in #Berlin ist ein Beispiel verfehlter #Verkehrspolitik. Man habe an der Realität vorbeigeplant, denn jede Entlastungsstraße führe zu mehr Verkehr, sagt der Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel.
#Verkehrswende #induzierterVerkehr #Mehrverkehr #Straßenbau #Straßenbaulobby #Bundesverkehrswegeplan #BVWP #BVWPNoFunFacts
Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
Patrick Balasa vom #NABU übt im Tagesspiegel Background scharfe Kritik an der Fortführung des #BVWP2030 durch #SPD und #Union und skizziert, wie dessen zahlreiche Unzulänglichkeiten in Methodik und Zielsetzung u.a auf Basis der Ergebnisse des #Infrastrukturdialogs in einem reformierten Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan (#BVMP) 2040 behoben werden sollten.
#BVWP #BVWPNoFunFacts #Verkehrswende #Klimaschutz #Naturschutz #SchwarzRot #Kleiko #FossileLobby #Autolobby #IntegrierteVerkehrsplanung
"Trotzdem sind die Pläne der künftigen Regierung zum #Straßenneubau rückständig. Seit Jahren weisen Fachleute auf die verfallende #Infrastruktur des vorhandenen Netzes hin, auf die Dringlichkeit der Sanierung. Statt das konsequent aufzuarbeiten, halten #Union und #SPD an einem #Bundesverkehrswegeplan fest, der bis auf wenige Ausnahmen unsinnige Neubauprojekte enthält.
Die Folgen werden die #Versiegelung weiterer Flächen, ein gewaltiger #CO2Ausstoß allein durch den verbauten Beton und noch mehr #Verkehrsdruck sein. Solange der Bundesverkehrswegeplan nicht radikal revidiert wird, sind Behauptungen, die Reparatur des Straßennetzes stehe im Vordergrund, trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur Illusion."
Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel via @klimareporter
https://www.klimareporter.de/verkehr/ein-fataler-vorrang-fuers-auto
#Deutschland muss nicht Vorbild werden, wie 49 Mio. #Verbrenner durch 49 Mio. #Elektroautos ersetzt werden, sondern sich ein Vorbild nehmen an Ländern, die die #Verkehrswende bereits umsetzen.
Eine Reform des #Bundesverkehrswegeplans ist schon lange überfällig: Es braucht dringend eine integrierte, an Wohlergehen, Natur- und Klimaschutz orientierter Verkehrsplanung.
📣 #UrgentAction ⚠️
Die Straßenbaupläne des #BMDV dürfen am 29.1. im #Verkehrsausschuss nicht durchgewunken werden, denn sie sind unvereinbar mit Klima- und Naturschutzzielen!
Schreib eine Mail an die Abgeordneten:
https://www.parentsforfuture.de/de/RKK%20Mailaktion
Weitere Infos: #BVWPNoFunFacts
#Wales hat 2021 eine neue Verkehrsstrategie beschlossen, die darauf abzielt, Kfz-Verkehr auf den #Umweltverbund zu verlagern oder ihn zu vermeiden. Bestehende Straßenbaupläne wurden unabhängig überprüft und viele wegen Umweltbedenken gestrichen.
#Irland hat ebenso wie #Österreich erkannt, dass die Klimaziele mit einer reinen Elektrifizierung von Kfz nicht erreicht werden können und beschlossen, den Trend der induzierten Kfz-Verkehrs umzukehren. Wichtige Maßnahmen sind die #Straßenumwidmung und eine bessere Raumplanung.
#Österreich hat 2021 eine integrierte Verkehrsplanung beschlossen und ausgehend von Klimazielen die notwendigen Entwicklungen identifiziert, die zu ihrer Erreichung führen ( #Backcasting ). Viele bestehende Bauvorhaben wurden gestoppt, weil sie mit diesen Zielen unvereinbar waren.
Das Straßennetz in Deutschland ist bereits ausreichend ausgebaut: Über 99% der hiesigen Bevölkerung erreichen mit dem Pkw innerhalb von maximal 30 Minuten das nächste sogenannte Mittel- oder Oberzentrum zur Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern.
Der Greenpeace #Straßenbaulobby Atlas zeigt das Geflecht aus Bau-, Auto- Öl- und Rohstoffindustrie, Autobahn GmbH, #BMDV, Politiker:innen, IHKs, Finanz- und Versicherungsbranche, das dafür sorgt, dass fortwährend mehr Straßen gebaut und Klima- und Naturschutzziele gerissen werden.
Der im BVWP 2030 vorgesehene Ausbau der Autobahnen reduziert den Stau nicht. Das zusätzliche Angebot erhöht die Attraktivität der Straße und führt zu höherer Nutzung, was zu mehr Stau führt.
Zwischen 1990 und 2019 ist das deutsche Autobahnnetz um 2.000 Kilometer gewachsen. Die Gesamtlänge der Autobahnstaus hat sich dennoch allein zwischen 2010 und 2019 mehr als verdreifacht.
Der Fernstraßenbau zerstört nicht nur durch die direkte Flächenversiegelung die Natur, die #Landschaftszerschneidung beeinträchtigt auch die Tier- und Pflanzenwelt in einem Radius von bis zu 2km.
Ein immer dichteres Straßennetz zerschneidet Lebensräume von Tieren, unterbindet ihre Wanderbeziehungen und isoliert Tierpopulationen voneinander. Dadurch verarmt ihr Genpool, was ihre Fortpflanzungsfähigkeit hemmt und langfristig zum Aussterben führen kann
Die Nutzen-Kosten-Analyse des #BVWP, die maßgeblich den Bau einer Straße entscheidet, schlägt in vielfacher Hinsicht fehl. Naturschutzaspekte spielen gar keine Rolle, irreperable Klimaschäden können durch potenzielle "Reisezeitgewinne" ausgeglichen werden.
Durch die geplanten #BVWP Projekte würden Wald- und Moorgebiete zerstört, die zusammen ca. 2 Mio. t Kohlenstoff speichern, der sich bei Freisetzung zu 7,5 Mio. Tonnen CO2 verbinden würde
#BVWPNoFunFacts #Wälder #Moore #WaldStattAsphalt #MoorMussNass
Zwischen 1995 und 2021 investierte Deutschland 329 Milliarden Euro in Straßen und nur 160 Milliarden Euro in die Schiene, also mehr als doppelt so viel. Diese Investitionen der Vergangenheit spiegeln sich sich im heutigen Verkehrsverhalten wider.