#klimageld — Public Fediverse posts
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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#Frankreich:
• Massiver Ausbau von #Radwegen, z.B. in #Paris
• #EAuto #Leasing ab 100€/Monat für Leute mit geringem #Einkommen
• Höhere #Parkgebühren für #SUV#Deutschland:
• #Tempolimit verhindern
• #Verbrennerausstieg #verhindern
• #Dienstwagenprivileg
• #Dieselprivileg
• #Radwege in #Berlin zurückbauen
• #DeutscheBahn am abnippeln
• Wo #Klimageld?
• "DeUtScHlAnD KaNn DiE WeLt NiChT AlLeInE rEtTeN!!1!!" -
Na endlich wagt es jemand auszusprechen. Leider zeigt uns die Geschichte, damit wird sie nicht weit kommen. Springer-Presse&Co werden schon dafür sorgen.
#Haushalt #Haushalt2024 #Haushaltskrise #Klimageld #GöringEckardt
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Wie viele Gesetzesinitiativen blockiert:e die #FDP eigentlich in #Deutschland und #Europa?
#Sexualstrafrecht #Verbrenneraus #Heizungsgesetz #Kindergrundsicherung #Subventionsabbau #Verkehrswende #Zuckerwerbeverbot #Mietbremse ...
Und wie viele Projekte, wie ein Auszahlungsmechanismus (u.a. für's #Klimageld) werden verschleppt?
Wenn #DieGrünen aber einmal einen Einwand haben werden die deutschen #Medien munter. Was für ein #Medienversagen
