#klimageld — Public Fediverse posts
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CW: nazis, nudity
Der konzertierte Angriff von Rechts auf die Finanzierung von Projekten und Vereinen zur #Demokratieförderung, bspw. durch eine als #Extremismusklausel euphemisierte #Schnüffelpflicht auf Basis geheimdienstl. #Verfassungsschutz-Berichte, entpuppt sich zunehmend als #Umverteilung von #linksunten nach #rechtsoben.
Wie auch das #Klimageld verschwindet steuerfinanziertes #Fördergeld nicht einfach, es wechselt nur die Besitzer:
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Das ist zwar nicht per se falsch, aber #Framing und #Narrativ hinter der Überschrift sind erstens massiv verzerrend. Denn die #Bevölkerung ist ganz überwiegend viel weiter als die konkreten politischen Aktivitäten (wie der eigentliche Artikel ja treffend beschreibt!). Sei es bzgl. #Tempolimit, #Klimageld, oder #Wärmewende (auch historisch war das bei #Atomausstieg oder #Kohleausstieg so). In der Regel nutzen rechtskonservative #UnionKorrupt, #SPDbeton, #fck_afd, #fdpseudoliberal, #Springer #KKR et al. - Kräfte dieses "die Bürger mitnehmen"-Framing gezielt, um Klimaschutz zu blockieren, verzögern und zu verwässern. Es gibt kaum ein Vorhaben, bei dem "die Bürger" nicht überzeugt gewesen wären, alleine schon über die angelegten langwierigen demokratischen Verfahren. Aber etliche Beispiele, bei denen konkreter Klimaschutz mit dem #Scheinargument verhindert wurde. Insofern @tagesschau: Warum nutzt Ihr das Framing wie hier in der Überschrift/im Anreisser immer wieder bewusst oder aber fallt darauf herein? Beides ist fragwürdig.
Zweitens und Rande geht es nicht darum, die Bevölkerung einfach iSv "Akzeptanz" zu "überzeugen", sondern mittels guter Rahmenbedingungen und aktivierender Beteiligung zur aktiven gesellschaftlichen Trägerschaft zu aktivieren.
#Medienverantwortung #Qualitätsjournalismus #Klimajourno @klimajourno🔗 https://www.tagesschau.de/wissen/kommunen-klimaneutral-100.html
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Woher die Politik(er)verdrossenheit wohl kommt?! Die #cdU zeigt's. Mit #Klimageld wird Gas subventioniert, der/die Wähler verarscht, #Klimaschutz wird geschreddert, im #Spahngate wird vertuscht und gelogen... Nee, da kannste nix machen. Ich staune nur noch ob der Dreistigkeit...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:wafbsopmcje73qwume4fudx4/post/3lsg6o5kxl226 -
>Klimageld in Höhe von 300 Euro: Wann kommt die Auszahlung?<
Das Ausbleiben einer sozialoekologischen #Transformation zeigt sich nicht nur am #SGBII & damit der halbherzigen Nicht - Überwindung des #HartzIV - Menschenbildes & an dem aktuellen #Bildungsnotstand , sondern auch am Ausbleiben des #Klimageld es.
Vesprochen wurde Fortschritt.
Das Resultat ist ein sozialpolitischer #RechtsruckSiehe das Framing angeblicher "#Totalverweigerer"...
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>Gemeinschaftsaufgabe #Klimaschutz: Rückt Grundgesetzänderung näher?<
Zu dem Trend der #Verrechtlichung von Handlungen, statt diese Handungen mit vorhandener Gesetzgebung bereits zu realisieren - was möglich wäre.
Die #Legislative als Bereich des #Aktionismus und der scheinbaren Kompensation bei tatsächlicher Untätigkeit...
Siehe
#Klimageld...#SozialoekologischeTransformation
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"Die rollende Klimasünde"
Am 16.1.24 erschien in der #FAZ ein starker Artikel der Verkehrsexperten G. Ilgmann und K. Polatschek, die mit der autolobbygesteueren deutschen #Verkehrspolitik und den jahrzehntelangen Versäumnissen beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor abrechnen:
Im Unterscheid zu anderen Sektoren habe der Verkehr seit 1990 fast nichts zur Emissionsreduktion beigetragen. Dieses Versagen will Wissing für die kommenden Jahrzehnte zementieren: Die #Verkehrswegeplanung des #BMDV geht von einem Anstieg der Pkws in Deutschland von 49 auf 55 Millionen bis 2051 aus und schreibt damit die Emissionen des Pkw-Verkehrs durch zusätzlichen Straßenbau und induzierte Verkehrsnachfrage über die kommenden Jahrzehnte fort. Auch E-Autos brächten keine wesentliche Emissionsreduktion, solange nicht ausreichend erneuerbare Energie für den durch sie verursachen Mehrbedarf an Strom zur Verfügung stehe. Dies ist laut Plänen der Bundesregierung erst ab 2035 der Fall. Diese Politik widerspricht dem Urteil des #BVerfG, dass ein Fehlen eines pariskompatiblen Emissionsreduktionspfades insbesondere auch für die Zeit nach 2030 als mit den Grundrechten künftiger Generationen unvereinbar und damit als verfassungswidrig angesehen hat.
Für eine Emissionsreduktion muss die Zahl der Autos signifikant sinken, nicht steigen: Zwei Studien von renommierten Instituten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pkw-Flotte bis 2050 um ein Drittel schrumpfen müsse, um die #Klimaziele zu erreichen.
Bereits 1995 sei eine von der damals schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss gekommen, dass nur #PushMaßnahmen wie ein deutlich höherer Benzinpreis oder eine #PkwMaut die Emissionen wirksam reduzieren könne. Schon damals gab es die Idee, die Mehreinnahmen als #Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Kommunen könnten die Pkw-Maut lokal ausgestalten, um die Straßenräume für die Ansprüche zukünftiger Mobilität umzuwidmen.
Der damalige #CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann habe die Veröffentlichung der Studie verboten, um die Absätze der Automobilindustrie "im Premiumsegment" nicht zu gefährden. Später wurde er Cheflobbyist für die #Autoindustrie und habe mit dem gleichen Argument erfolgreich bei Andrea Merkel gegen die Verschärfung der europäischen CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen interveniert.
Obwohl eine wirksame Emissionsreduktion aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse heute noch viel drängender ist als in den 1990ern, werden wIrksame Strategien wie eine Pkw- oder #CityMaut oder die Umwidmung von Straßenraum in Deutschland weiter blockiert. Einige europäische Städte seien da weit fortschrittlicher. Nicht nur in Paris zeigt Bürgermeisterin Anne #Hidalgo, dass eine solche Strategie erfolgreich ist und dass man damit wiedergewählt wird.
@verkehrswende
#Verkehrswende #Wissing #BMDV #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autolobby #induzierterVerkehr #PushUndPull #Straßenumwidmung #Fahrbahnumwidmung #Entsiegelung #PariserAbkommen #Art20aGG #1komma5 -
Eine neue von #Greenpeace in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die langfristige #Verkehrsprognose, auf deren Grundlage das @bmdv 850km neue #Autobahnen und 3000km #Bundesfernstraßen geplant hat, kritisch hinterfragt. Denn diese basiert auf der Fortschreibung des Status Quo, d.h. darauf, dass das das Verkehrsministerium weiterhin nichts für die #Mobilitätswende unternimmt.
Aus dem Vorwort der Studie:
„Die Zeichen stehen auf Veränderung im Verkehr. Die selbstgewählte #Sparpolitik der #Ampel zwingt auch Verkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) zu Streichungen. Naheliegend wäre, die Ausgaben im Verkehr so zu kürzen, dass CO₂ gespart, soziale Härten vermieden und der Haushalt entlastet wird. Stattdessen plant der Minister, ausgerechnet die so genannten #Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den #Personenverkehr auf der Schiene organisieren, um mehrere Hundert Millionen Euro zusammenzustreichen. Der um ein Vielfaches größere Posten für den Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, alleine im Haushalt 2024 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, bleibt unangetastet.
[…] Die teuren Straßenpläne des Ministeriums sind nicht nur #klimaschädlich, sondern auch unnötig. […] Diese Studie ist ein Beleg, dass die ökologisch und ökonomisch überholten Annahmen des Verkehrsministeriums keine Grundlage für weitreichende Entscheidungen wie den Bau Milliarden schwerer #Verkehrsinfrastruktur sein können. Sie unterstreicht zudem die Notwendigkeit, das im #Koalitionsvertrag zugesagte #Klimageld schnellstmöglich einzuführen, auch um steigende fossile Kraftstoffpreise sozial abzufedern. Die Studie ist ein Denkanstoß, ein Aufruf zu mehr verkehrspolitischem Gestaltungswillen"- Presseerklärung: https://presseportal.greenpeace.de/233662-verkehrsministerium-plant-zu-viele-strassen#
- Link zur Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario