#klimageld — Public Fediverse posts
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„Als Teil von Reformen hat die schwarz-rote Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. Dazu gehöre auch die Steuervergünstigung beim Diesel: „Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für #Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert.““
Das sollen sie mal machen. #fossileSubventionen
Dass der Aufschrei kleiner gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln. Wäre sicher koordiniert worden, so gelbwestenmäßig. Und passiert dann sicher auch, wenn sie das jetzt machen. Ginge halt mit sozialem Ausgleich wie #Klimageld, aber irgendwie wird das nicht gemacht …
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CW: nazis, nudity
Der konzertierte Angriff von Rechts auf die Finanzierung von Projekten und Vereinen zur #Demokratieförderung, bspw. durch eine als #Extremismusklausel euphemisierte #Schnüffelpflicht auf Basis geheimdienstl. #Verfassungsschutz-Berichte, entpuppt sich zunehmend als #Umverteilung von #linksunten nach #rechtsoben.
Wie auch das #Klimageld verschwindet steuerfinanziertes #Fördergeld nicht einfach, es wechselt nur die Besitzer: