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#klimageld — Public Fediverse posts

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  1. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
    Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

    spiegel.de/politik/deutschland

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  2. Das die Grünen jetzt das #Klimageld fordern ist schon ein bisschen lustig.

    Aber dem Krischi Lindner Feuer unter dem Hintern machen war ja nicht angesagt.

    Dessen Wachstumsbeschleunigungsklimbim stand ja über allem für Wuschelrobi.

    Dann lieber mal der Parteikollegin vor versammelter Hauptstadtpresse in die Kniekehlen treten.

    zeit.de/politik/deutschland/20

    faz.net/aktuell/wirtschaft/hab

    Na, wann fordert ihr ne #Kindergrundsicherung?

  3. "Gäbe es daran ein Interesse, dann wäre das schon passiert. Schließlich ist <PolitikerIn XY> schon lange genug <Amt YZ>. Es ist also ein leeres Wahlkampfversprechen."

    #Mehrwertsteuer #Einkommenssteuer #Sozialbeiträge #Rente #Klimageld #Reichensteuer #Bahn #Energiewende #Strompreis #Kindergrundsicherung #Schuldenbremse #Ukraine-Unterstützung