#klimageld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimageld, aggregated by home.social.
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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Drei CDU-Ministerpräsidenten wollen die #CO2Steuer auf Benzin weg haben. Kann man als Getöse abtun.
Es ist trotzdem extrem verantwortungslos in der aktuellen Lage dieses Planeten, solche Instrumente öffentlich zu untergraben.
Und: #Klimageld würde den Rückhalt in der Bevölkerung erheblich stärken.
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Trotz Bekenntnis zur #Klimaneutralität bis 2045 fehlen im neuen #Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen.
Kritisiert wird u. a. die Abschaffung des #Heizungsgesetzes, das Fehlen eines #Tempolimits sowie umweltschädliche Subventionen.
Auch im #Verkehrs- und #Gebäudesektor drohen Zielverfehlungen. Die geplante Strompreissenkung gilt als ineffizient, ein #Klimageld bleibt aus.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.945793.de/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html
#Energiepolitik #Klimaziele #Verkehrswende #Gebäudewende #DIW #Emissionsreduktion #CDU #SPD #CSU
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#Klimageld für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen? (Umfrage, Kommentar) #Klimaschutz #Klimawandel #Climatechange #Renewables #ErneuerbareEnergien #Grüne #GrüneZukunt #Sozialpolitik #sozialerAusgleich #CO2 #CO2Ausstoß #CO2Steuer #Neoliberale
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Der Plan war, die #CO2Steuer-Einnahmen gleichmäßig auszuschütten. Da Arme fast kein CO2 zu verantworten haben, weil sie weniger konsumieren, bekommen sie mehr Geld als sie ausgeben. Reiche und besonder Superreiche erzeugen sehr viel CO2, müssen demzufolge auch viel CO2-Steuern bezahlen und bekommen nur einen Bruchteil zurück.
Man kann das #Klimageld so konzipieren, dass alle CO2-Steuern zurückgegeben werden oder dass der Staat einen Teil behält, um damit #Klimaschutz zu finanzieren.
Leichter vermittelbar ist die komplette Ausschüttung, aber selbst die hat Dank #FDP nicht geklappt.
Hier die Studie zu den Superreichen:
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Kommentar zum Klimageld - Ampel scheut die Auseinandersetzung
Zum Jahreswechsel erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis. Das versprochene Klimageld kommt nicht. Damit wird sozial gerechter Klimaschutz verweigert.#Klimageld #CO2-Steuer #KLIMASCHUTZ #SozialeGerechtigkeit
Kommentar zum Klimageld: Ampel scheut Auseinandersetzung