#sexualstrafrecht — Public Fediverse posts
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Viele Betroffene sprechen erst nach Jahren über sexualisierte Gewalt – oft aus Angst, Scham oder wegen traumatischer Erfahrungen. Nach fünf Jahren greift die Verjährung. Eine Strafverfolgung ist dann in der Regel nicht mehr möglich, auch wenn später noch Beweise auftauchen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD will die Frist deshalb auf 20 Jahre verlängern.
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Sexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist
Die Justizministerkonferenz diskutiert über eine längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigung. Für Claudia Wuttke kämen Änderungen zu spät. Sie kämpft schon lange für eine Gesetzesänderung. Von Janine Mertens.
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Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen verlängern
Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen seien zu kurz, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie will sie auf 20 Jahre verlängern. Das Thema wird heute bei der Justizministerkonferenz auf den Tisch kommen.
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Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen
Justizministerin Hubig will das Sexualstrafrecht reformieren und die "Nur Ja heißt Ja"-Regel einführen. Sexuelle Handlungen gelten dann nur als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.
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Das EU-Parlament fordert, Vergewaltigung EU-weit einheitlich über das Fehlen von Einwilligung zu definieren. Schweigen, mangelnder Widerstand oder eine frühere Beziehung dürften keine Zustimmung implizieren.
Aus 🇦🇹 Österreich stimmten nur die FPÖ-Abgeordneten gegen den Antrag.
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Wie das Einverständnisgesetz Schweden verändert hat
In Schweden gilt beim einvernehmlichen Sex schon seit fast acht Jahren der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja". Das Gesetz habe die Gesellschaft verändert, sagen Befürworter. Doch auch die Kritik daran ist nicht verstummt. Von C. Stichler
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"Nur Ja heißt Ja" - Abstimmung im EU-Parlament
Das EU-Parlament stimmt heute über eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ab. Bisher gibt es europaweit unterschiedliche Standards. Von Thomas Spickhofen.
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Seit 2016 gilt beim Sex die Regel "Nein heißt Nein" in Deutschland. Doch NRW-Justizminister Limbach sieht noch Rechtslücken.#WDR #JaheißtJa #Sexualstrafrecht #Gallina #Limbach #Vergewaltigung #NRW
NRW will Frauen besser vor Übergriffen schützen – das ist der Vorschlag: -
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina fordert mit NRW ein schärferes Sexualstrafrecht: Statt „Nein heißt Nein" soll künftig „Nur Ja heißt Ja" gelten. ⚖️
In Spanien, Schweden und den Niederlanden ist das bereits Gesetz. Die Justizministerkonferenz tagt Mitte Juni in Hamburg.
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@tazgetroete ich verstehe nicht, dass #männer nicht massenhaft für #menschenrechte auf die Straße gehen und ihre Fremdscham in Worte kleiden. Für uns #frauen.
Doch, ich verstehe es.
#machtmissbrauch #manner #patriarchat #privilegien #merz #cdu #handmaidstale #epstein #sexismus #männerwelten #vergewaltigung #trump #femizide #dobrindt #sexualstrafrecht #gedons #deutschland -
#grok - die neue #epstein 2.0: jetzt für alle perversen weltweit verfügbar! #mensworld #man #fremdscham #malegaze #misogynie #sexismus #musk #manner #incels #pedophile #missbrauch #mybodymychoice #metoo #femizide #manner #sexualstrafrecht #deutschland #innenminister #digital #GewaltanFrauen #lgbtq #FLINTA #EpsteinFiles #trump #pussy
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#grok - die neue #epstein 2.0: jetzt für alle perversen weltweit verfügbar! #mensworld #man #fremdscham #malegaze #misogynie #sexismus #musk #manner #incels #pedophile #missbrauch #mybodymychoice #metoo #femizide #manner #sexualstrafrecht #deutschland #innenminister #digital #GewaltanFrauen #lgbtq #FLINTA #EpsteinFiles #trump #pussy
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@GrueneBundestag #aliceweidels -widerliche #hetze gegen #migranten blendet einheimische #männer dabei komplett aus. Doch die sind die eigentliche Gefahr ☢️ für #frauen. Was auch den #dobrindt als männlich gelesenen #innenminister nicht interessiert.
Um so interessanter der Blick nach #italien…
#sexualstrafrecht #femizide #patriarchat #meloni #toxicmasculinity
#csu #cdu #afd -
Die Justizminister der Länder haben ein Gesetz gegen voyeuristische Aufnahmen abgelehnt. Der Antrag dazu bekam keine Mehrheit.#WDR #Justizminister #Voyeurismus #Gesetz #heimlicheAufnahmen #Belästigung #spannen #Strafe #Sexualstrafrecht #YanniGentsch #BenjaminLimbach #NRW #DeutschlandInternational
Der Antrag für ein Gesetz gegen heimliche Aufnahmen des Intim-Bereichs ist vorerst gescheitert -
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW.#WDR #Sexualstrafrecht #Catcalling #Voyeurismus #YanniGentsch #StefanieHubig #PeterLimbach #Verschärfung #Pläne #NRW
Das Justizministerium will voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen -
Polnisches Abgeordnetenhaus stimmt für schärferes Sexualstrafrecht
Es gab zuletzt mehrere Demonstrationen in Polen, bei denen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert wurde - ausgelöst durch Vergewaltigungsfälle. Nun nahm ein Gesetz ein wichtige Hürde, das eine zentrale Änderung enthält.
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Der Fall Rammstein - Aussage gegen Aussage
Zwei Frauen werfen Rammstein-Sänger Lindemann Machtmissbrauch vor. Doch bei der Staatsanwaltschaft haben sie sich nicht gemeldet. Das deutsche Sexualstrafrecht werde vielen Betroffenen nicht gerecht, kritisieren NGOs.
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@tagesschau Ist das #Sexualstrafrecht in 🇩🇪 nicht ähnlich? Auch hier liegt die Beweislast bei einer Vergewaltigung oft beim Opfer... #Frauenrechte
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Aktivistinnen in Polen fordern schärferes Sexualstrafrecht
Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt und stirbt kurz darauf. Die Tat erschüttert Polen. Viele Menschen gehen in Warschau auf die Straße und fordern, das Sexualstrafrecht zu verschärfen - und ein Umdenken in der Gesellschaft. Von Martin Adam.
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Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.#ProundContra #Vergewaltigung #EuropäischeUnion #Sexualstrafrecht #GenderundSexualitäten #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Pro und Contra: „Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie? -
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.#Italien #Sexualstrafrecht #Vergewaltigungsopfer #Europa #Politik
Gewalt gegen Frauen in Italien: Betroffene wird zur Angeklagten -
Der #Bundesrat setzt das neue #Sexualstrafrecht per 1. Juli 2024 in Kraft:
• Medienmitteilung: https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99508.html
• BBl 2023 1521: https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2023/1521 -
#BREntscheid Nein heisst Nein: Das neue #Sexualstrafrecht mit der neuen Definition von Vergewaltigung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. Damit bleibt den Kantonen genügend Zeit, um die verantwortlichen Behörden zu schulen. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99508.html (BK)
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Auf dem Schulhof, da gibt's koa Sünd.
Nacktfotos: So will Justizminister #Buschmann Schulhof-Fälle entkriminalisieren.
Der Justizminister hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des verschärften #Sexualstrafrecht s veröffentlicht. Manche Verfahren könnten wieder eingestellt werden.
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Wie viele Gesetzesinitiativen blockiert:e die #FDP eigentlich in #Deutschland und #Europa?
#Sexualstrafrecht #Verbrenneraus #Heizungsgesetz #Kindergrundsicherung #Subventionsabbau #Verkehrswende #Zuckerwerbeverbot #Mietbremse ...
Und wie viele Projekte, wie ein Auszahlungsmechanismus (u.a. für's #Klimageld) werden verschleppt?
Wenn #DieGrünen aber einmal einen Einwand haben werden die deutschen #Medien munter. Was für ein #Medienversagen