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Vereinte Nationen: Wird Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) neuer UN-Generalsekretär? – umweltFAIRaendern
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Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Inklusion ist möglich

Demenzkranke können ganz nach oben – unbegrenzte Möglichkeiten

Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire.

Die Nazis hat es auch in der “guten, alten West-BRD-Zeit” schon immer gegeben. Sie wollten nur nicht auffallen. Und die demokratischen Parteien hätten sich geschämt, ihnen ein seriöses Politikangebot zu machen. Wegen “Deutschlands Ansehen in der Welt”. Das hat sich grundlegend geändert. Beides.

Das Problem wäre nicht weg, aber es wäre kontrollierbar, wenn die demokratischen Parteien und Medien ihre Arbeit machen würden, wie sie im Grundgesetz und weiteren Gesetzen vorgesehen ist. Das löst sich in der Alltagspraxis zusehends auf, weil sie sich von den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie treiben lassen. Die wird von wenigen Milliardär*inn*en und ihren asozialen Plattformen beherrscht. Politiker*innen und was-mit-Medien-Fussvolk wären gerne so wie die, und lassen sich so billiger benutzen, als es sich meine Sozialkundelehrerin in den 70ern jemals hätte vorstellen können. Ich dagegen habe damals schon so etwas vom Kapitalismus befürchtet. Aber dass es so schlimm werden könnte, übertrifft selbst meine Befürchtungen.

Denn nun ist “der mächtigste Mann der Welt”, einer der wenigen ganz in der Nähe des roten Atomkriegsknopfes, dement. D.h., wenn er ihn gedrückt hat, wird er noch behaupten, er sei es nicht gewesen. Und die Öffentlichkeit erfährt es nicht, um sie nicht zu beunruhigen? Das wird nicht gelingen. Entscheidend ist das Timing, und wer wann wie eingreift.

Robert Reich weiss es, und weil René Martens weiss, dass der das weiss, weiss ich es jetzt auch, Sie jetzt auch, und all die was-mit-Medien-Leute, die die MDR-Altpapier-Kolumne lesen:

“Die extreme Mitte ist schon ewig extrem – Donald Trump kann möglicherweise zwischen sich und einer KI-Version seiner Person nicht unterscheiden. Fatih Akin hat beim Filmfest Hamburg eine ungewöhnliche Form gewählt, um politisch Stellung zu beziehen.”

Und ich bin gespannt, wann die Herrschenden hierzulande gedenken, uns von dieser Gefahtr wissen zu lassen.

Der Finanzier des Pleitiers Donald Trump, Mohammed Bin Salman (MBS), Boss des kriminellen Saud-Clans, weiss es längst, und hat sich so abgesichert:

Luca Schäfer/telepolis: “Saudi-Arabien und Pakistan: Der nukleare Pakt gegen den Westen – Saudi-Arabien und Pakistan schließen ein militärisches Beistandsabkommen. Was das für die Sicherheitsarchitektur der Region – und der Welt – bedeutet.”

Der telepolis-Autor ist jedoch schief gewickelt, wenn er der abstrusen These hinterherdackelt (Neuberscher “Journalismus”?): “Neben der Chance auf eine Erweiterung der Brics und dem Durchbruch einer multipolaren Ausrichtung der Politik im Mittleren Osten stellt das Abkommen auch eine Chance auf Weltfrieden dar. Getreu dem Mantra, dass Abschreckung durch Atomwaffen letztlich Kriege verhüten kann, ist der nukleare Schutzschirm – insbesondere ohne Beteiligung eines westlichen Kernlandes – zu begrüßen.” um dann scheinbar ausgewogen fortzufahren: “Logisch bleibt jedoch auch, dass das Gegenteil der Fall sein kann”. Wenn das witzig wäre, würde mann lachen …

Tatsache ist: jeder Weiterverbreitung von Atomwaffen erhöht das Atomkriegsrisiko. Das ist der Grund für den Non-Proliferation-Treaty (NPT), zu deutsch Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag, der jedoch hierzulande, weil er die deutsche Oligarchie so qualvoll schmerzt, penetrant “Atomwaffensperrvertrag” genannt wird. Der Beitritt der West-BRD gelang nur durch eine Kampfabstimmung des Bundestages Anfang der 70er Jahre. Meine persönliche Erinnerung daran wird keine Demenz jemals löschen.

MBS, der Koch, ist gegenüber seinem Kellner-Clan kein Kameradenschwein. Wenn er die globale Medienwelt, wie immer mit Hilfe des Profifussballs (der Herren), Schritt für Schritt frisst, dann darf der Trump-Clan mitspielen. Doch, manchmal muss mann die FAZ lesen, um zu erfahren, was die herrschende Klasse treibt. Denn diese Zeitung kann es sich nicht leisten, ihre solventen Kund*inn*en doof sterben zu lassen.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher

Die #Friedensnobelpreisträger​organisation #IPPNW verurteilt die Militärschläge der #USA und Israels gegen den #Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen #Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die #Bundesregierung müsse die #Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die #Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die #Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.

Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen #Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-​#​Geheimdienst​es derzeit nicht über ein aktives #Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu #Israel Mitglied des #Nichtverbreitungsvertrag​es und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die #IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen #Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem #Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten #Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen #Parlament​s, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

Weiter in der Erklärung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW.

#CapitalismIsADeathCult

Tritium für Atomwaffen aus zivilen Atomreaktoren – Umsetzung im französischen AKW Civaux angelaufen
Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie verschwimmen zunehmend. In Frankreich bereitet der staatliche Energiekonzern EDF in seinen
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