#eurobonds — Public Fediverse posts
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"If we lose control of our money, we lose control of our economic destiny. And the euro cannot become a global international currency without offering an ample supply of safe assets that meet investors demand" #eurobonds #digitaleuro www.piie.com/blogs/realti...
Eurobonds: Despite objections,... -
https://www.europesays.com/afrique/95419/ Obligations du Sénégal : les marchés réagissent aux propos du président – Africtelegraph #DetteSouveraine #DIOMAYEFaye #eurobonds #FinancesPubliques #FMI #MarchésFinanciers #Sénégal
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tldr: we pay higher spreads on debt we need to finance the #EU because German and Dutch politicians have to hide the (insufficient) joint EU debt from their voters because they made them believe it's morally hazardous to issue EU debt because lazy Southerners would spend it on booze and twinks.
At my most voracious, eurobisexual peak, I could at best blow 2 billion a year on wine and groupies. Still leaves 798 for climate change mitigation and Ukraine. 🥂
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The EU’s politically sensitive debate over eurobonds.
While the issue of the European Union’s joint borrowing still faces strong opposition from Germany and the most fiscally orthodox European countries, it has become relatively uncontroversial among central bankers, economists and financial players.
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Mehr EU-Stärke durch Eurobonds?
Die Finanzminister der Eurozone diskutieren heute über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU. Um als Wirtschaftsraum bedeutender zu werden, kommt aus Spanien ein Vorschlag für einen riesigen EU-Anleihemarkt.
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https://www.europesays.com/afrique/21983/ Gestion de dette et diversification: pourquoi le Kenya ajoute l’or à ses réserves #BanqueCentraleDuKenya #BudgetNational #DetteSouveraine #diversification #eurobonds #Kenya #RachatDeDette #ReservesOr
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𝗘𝘂𝗿𝗼𝗯𝗼𝗻𝗱𝘀? 𝗖𝗼𝗮𝗹𝗶𝘁𝗶𝗲 𝘇𝗲𝗴𝘁 𝗻𝗲𝗲, 𝗱𝗲𝘀𝗸𝘂𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗸𝗶𝗷𝗸𝗲𝗻 𝗻𝗮𝗮𝗿 𝗼𝗽𝘁𝗶𝗲𝘀
"Nederland staat niet garant voor nationale schulden van andere landen." De nieuwe coalitie laat er geen gras over groeien en kant zich in het regeerakkoord tegen eurobonds. Maar hoofdeconoom Marieke Blom van ING hekelt de halsstarrigheid rondom dit thema.
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Eine offenbar präventive Absage erteilt Bundeskanzler Merz möglichen neuen gemeinsamen Schulden in der EU. Und sagt zugleich: Das Thema Finanzen steht den europäischen Spitzen noch bevor. Erst einmal haben sie sich bei einem Treffen geeinigt, den EU-Binnenmarkt voranzubringen - und zwar schnell.#Politik #UrsulavonderLeyen #EU #FriedrichMerz #Eurobonds
EU will Binnenmarkt stärken: Merz lehnt Eurobonds ab: "Will das nicht und kann es nicht" -
German Chancellor Friedrich Merz (CDU) is pushing for major EU reform decisions to be made this year. After an informal EU summit in Belgium, he stressed that t... https://news.osna.fm/?p=34148 | #news #eu #eurobonds #merz #rapid
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Deutschland und Frankreich uneins, wie man Wirtschaft auf Kurs kriegt
Bei dem EU-Treffen in Belgien wird deutlich: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen Europas Wirtschaft auf Kurs bringen, haben aber unterschiedliche Ansätze. Vor allem beim Thema Schulden knirscht es gewaltig.
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Die #Ukraine in die #EU und #Eurobonds für die wenig Sparsamen? Ich denke wir sollten uns gleich deindustrialisieren und zum #Agrarstaat werden. Mal sehen wie lange die Europäischen Union dann noch existiert, wenn Deutschland zum Nettoempfänger wird. Ich könnte mich durchaus als Reisbauer und Sojapflanzer betätigen … und Enten, Hühner und Ferkel halten.
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For a sophisticated digital economy the EU needs to lay first the foundations: the #digitaleuro as modern store of value, medium of exchange etc. and #eurobonds, risk free future digital euros Without such pillars it is doubtful that Europe can meet the risks and opportunities of this era #econsky
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"Given the new geopolitical environment, there is wide agreement that Europe needs to achieve strategic autonomy. Autonomy has many dimensions. The most obvious today is military autonomy, building a solid European defense system. A less obvious one, but equally important, is achieving financial autonomy, creating a European financial ecosystem that can compete with that of the United States. And a necessary condition for such a system to function is to have at its base a deep and liquid Eurobond market.
Now is the time to build it. Global investors are increasingly questioning the soundness, safety, and stability of the dollar, and have begun rebalancing global portfolios away from the dollar. Creating a deep and liquid market of Eurobonds would provide investors with the alternative safe asset they are looking for. Failure to do it now would be missing an historical opportunity to reduce the cost of funding European public debt and, by extension, European private capital.
We know that large institutional changes, such as the creation of a new financial instrument or a new market, always entails risks and raises questions. But we are convinced that doing nothing in the face of the large geostrategic shifts we are experiencing would be much riskier."
https://www.piie.com/blogs/realtime-economics/2025/now-time-eurobonds-specific-proposal
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2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte
Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick.
Deutschland hat ein Investitionsproblem. Unternehmen wie Staat investieren zu wenig. Umsätze brechen ein, Infrastruktur verfällt. Das hat Ursachen im Land, vor allem aber treffen die Verwerfungen des Weltmarktes den ehemaligen Exportweltmeister besonders heftig.
Habecks Antwort hierauf war der Vorschlag, ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen. Es sollte die Investitionsschwäche der Volkswirtschaft beheben. Der Bedrohung der Sicherheit Europas sollte mit erhöhten Rüstungsausgaben von rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begegnet werden. Unternehmensinvestitionen sollen über einen Deutschlandsfonds angereizt werden. Die energieintensiven Industrie sollte mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Industrie sollte durch Elektrifizierung und Wasserstoff modernisiert werden.
Das hatte breite Zustimmung in der Wirtschaftswissenschaft. Nur die CDU und Friedrich Merz waren dagegen. Merz wollte lieber auf die gescheiterten Rezepte der 1990er Jahre setzen: Steuersenkungen für Reiche samt Abbau von Sozial- und Umweltstandards.
Kurz vor Merz erster Neujahrsansprache gilt es festzuhalten: Mit einer Ausnahme hat Friedrich Merz alles umgesetzt, was Robert Habeck forderte. 500 Milliarden Investitionsmittel, 3,5 Prozent Rüstungsausgaben, einen Deutschlandfonds und einen Industriestrompreis. Merz zeigte sich flexibel genug, mit den Grünen einen Verfassungsänderung zu verhandeln, die 100 Mrd. für Klimaschutzinvestitionen vorsah (die der sozialdemokratische Finanzminister zu plündern versucht). Zuletzt hat Merz zur Sicherung der Ukraine sogar Eurobonds zugestimmt.
Das Notwendige zu tun und sich dabei auf die Mitte der Gesellschaft zu stützen – viele hätten Friedrich Merz das nicht zugetraut. Noch im Januar hatte er gegen die „grünen und linken Spinner“ (Merz) versucht, sich eine Mehrheit mit der AFD in der Migrationspolitik zu sichern. Im Amt verhielt er sich 2025 dann exakt wie Helmut Kohl und Angela Merkel. Das Amt prägt den Kanzler.
Doch anders als seinen christdemokratischen Vorgänger gereicht Merz Kanzlerreifung ihm nicht zum Vorteil. Helmut Kohl hatte die „geistig-moralische Wende“ versprochen und kaufte dann Deutschland von einer Beteiligung am ersten US-Krieg gegen den Irak frei. Angela Merkel war einst mit dem neoliberalen Leipziger Programm in einen Wahlkampf gezogen und setzte dann den Mindestlohn so um, dass sich die SPD davon nicht erholte.
Dagegen ist das Ansehen von Merz und seiner Regierung im Keller. Zwischen zwischen 2024 und 2025 hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat zu Weihnachten keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das gilt besonders für den Kanzler. Mit Merz waren bei Amtsantritt 43 Prozent der Bevölkerung zufrieden. Inzwischen sind es nur noch 25 Prozent. Dreiviertel der Bevölkerung sind unzufrieden mit ihm. Olaf Scholz lässt grüßen.
Natürlich hat Merz selbst dazu beigetragen. Breitbeinig etwas anzukündigen und dann am Ende das Gegenteil zu machen, erzeugt kein Vertrauen. Seine Versuche volkstümlich zu sein, gingen regelmäßig in die Hose, von den „kleinen Paschas“ über das „Stadtbild“ bis zur Verunglimpfung von Belém. Merz ist nicht volkstümlich. Er sollte es besser gar nicht erst versuchen. Selbst im Sauerland tümelt es nicht so, wie der Wirtschaftsanwalt glaubt.
Doch das Problem ist nicht Merz allein. Das Problem ist die CDU. Von allen demokratischen Parteien war sie lange am wenigsten ideologisch. Ihr Wesenskern bestand darin, den Bundeskanzler zu stellen. Sie hat nach dem Faschismus nicht nur die Spaltung zwischen Katholiken und Evangelen überwunden. In die CDU passte das Ahlener Programm und der Wirtschaftsrat, der Herz-Jesu-Sozialist Nobert Blüm ebenso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Doch Kanzlerpartei war einmal. Immer mehr CDU-Mitglieder glauben inzwischen die eigene Propaganda. Angstvoll schauen sie auf die rechte Konkurrenz. Die AfD hat in Umfragen zu ihnen aufgeschlossen. Verzweifelt klammern sich Unionsabgeordnete an die Versprechen ihres Wahlkampfs.
Das bekam Außenminister Johann Wadephul zu spüren, als er im Angesicht der Zerstörungen von zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg feststellte, dass in absehbarer Zeit nicht mit vielen Rückkehrern nach Syrien zu rechnen ist. Das Aussprechen des Offenkundigen löste einen Shitstorm in der CDU-Bundestagsfraktion aus. Er gipfelte in dem Vorwurf, Wadephul setze die Außenpolitik von Annalena Baerbock fort.
In der Tat bewegt sich der Außenminister auf den Pfaden eines breiten parteiübergreifenden Konsens insbesondere im Nahen Osten, der von Kohl über Schröder bis zu Merkel und Baerbock reicht. Nur wäre das früher in der CDU kein Vorwurf, sondern Anlass für Lob gewesen.
Offensichtlich gibt es in der CDU einen nicht ausgetragenen Strategiekonflikt. Ausdruck sind die verweigerten Stimmen für Merz im ersten Wahlgang, der Aufstand in der Fraktion gegen die vorgeschlagene Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, der mühsam von Merz persönlich eingehegte Streit um die Rente.
Im Kern geht es um die Frage, wie die CDU mit dem Dilemma umgehen soll, von rechts durch die AFD unter Druck gesetzt zu werden und dazu verdammt zu sein, mit Parteien links der Mitte zu regieren. Die CDU hat damit zwar ein Dauerabo auf die Macht – das aber genügt weiten Teilen nicht mehr.
Nicht nur in Ostdeutschland gibt es in der CDU offene Sympathie für ein Bündnis mit der AfD, die doch eigentlich „das gleiche will“ (Julia Klöckner). Wichtige Akteure ihrer Wirtschaftslobby wie die INSM der Metallarbeitgeber oder Teile der Oligarchenvereinigung der Familienunternehmen drängen die CDU zu einer Minderheitsregierung. Sie wollen so ihre Agenda der Deregulierung, des Abbaus des Sozialstaates und des Ausbremsens der Energiewende durchsetzen.
Befeuert wird dies von rechten Plattformen wie NIUS oder aus dem Springer-Konzern. NIUS gehört einem Großspender der CDU. Das rechte Trommelfeuer hat der Regierung Merz im ersten Jahr zwei veritable Regierungskrisen beschert und sie in die Ansehenskrise getrieben. Ob der skandalbelastete Fraktionschef Jens Spahn dem nicht gegensteuern konnte oder wollte, kann offen bleiben. Er tat es nicht. Die Wahl vom Merz sicherte Alexander Dobrindt. Und den Rentenkompromiss musste Merz mit einer indirekten Vertrauensfrage durchbringen.
Andere sind da schon weiter. Manfred Weber von der CSU besorgt inzwischen regelmäßig Mehrheiten der EVP mit Rechtsextremen und Faschisten gegen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne. In Straßburg hat sich die Europäische Volkspartei vom christdemokratischen Erbe Adenauers verabschiedet.
Es geht nicht um Brandmauern. Es geht um die Kernidee der CDU, die bei ihrer Gründung Pate stand. Man paktiert nicht mit Rechtsextremen. Man macht sich nicht von ihnen abhängig. Das war die Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz.
Die Mehrheit der CDU teilt weiter diese Haltung. Diese Realos wollen regieren. Doch das Trommelfeuer von rechts und aus Teilen der Wirtschaft erzeugt Angst. Angst essen Seele auf – auch in der CDU.
Wo Parteien landen, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, konnte man 2025 bei der FDP beobachten. Der Niedergang zahlreicher christdemokratischer Parteien in Europa, sind weitere warnende Beispiele. Im Fundi-Modus regiert es sich eben schlecht.
Im Interesse der deutschen Demokratie sollte die CDU mehr Kanzlerpartei wagen. Auch wenn sie dafür von Menschen wie mir gelobt wird.
Dass die CDU trotz der Erbschleicherei bei Habeck und Baerbock eine harte grüne Opposition verdient, zeigt sich an der Verzagtheit, mit der Merz dem strategischen Großkonflikt unserer Zeit begegnet: Elektrostaaten gegen Petrostaaten. Dazu mehr im Ausblick auf 2026.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
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2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte
Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick.
Deutschland hat ein Investitionsproblem. Unternehmen wie Staat investieren zu wenig. Umsätze brechen ein, Infrastruktur verfällt. Das hat Ursachen im Land, vor allem aber treffen die Verwerfungen des Weltmarktes den ehemaligen Exportweltmeister besonders heftig.
Habecks Antwort hierauf war der Vorschlag, ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen. Es sollte die Investitionsschwäche der Volkswirtschaft beheben. Der Bedrohung der Sicherheit Europas sollte mit erhöhten Rüstungsausgaben von rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begegnet werden. Unternehmensinvestitionen sollen über einen Deutschlandsfonds angereizt werden. Die energieintensiven Industrie sollte mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Industrie sollte durch Elektrifizierung und Wasserstoff modernisiert werden.
Das hatte breite Zustimmung in der Wirtschaftswissenschaft. Nur die CDU und Friedrich Merz waren dagegen. Merz wollte lieber auf die gescheiterten Rezepte der 1990er Jahre setzen: Steuersenkungen für Reiche samt Abbau von Sozial- und Umweltstandards.
Kurz vor Merz erster Neujahrsansprache gilt es festzuhalten: Mit einer Ausnahme hat Friedrich Merz alles umgesetzt, was Robert Habeck forderte. 500 Milliarden Investitionsmittel, 3,5 Prozent Rüstungsausgaben, einen Deutschlandfonds und einen Industriestrompreis. Merz zeigte sich flexibel genug, mit den Grünen einen Verfassungsänderung zu verhandeln, die 100 Mrd. für Klimaschutzinvestitionen vorsah (die der sozialdemokratische Finanzminister zu plündern versucht). Zuletzt hat Merz zur Sicherung der Ukraine sogar Eurobonds zugestimmt.
Das Notwendige zu tun und sich dabei auf die Mitte der Gesellschaft zu stützen – viele hätten Friedrich Merz das nicht zugetraut. Noch im Januar hatte er gegen die „grünen und linken Spinner“ (Merz) versucht, sich eine Mehrheit mit der AFD in der Migrationspolitik zu sichern. Im Amt verhielt er sich 2025 dann exakt wie Helmut Kohl und Angela Merkel. Das Amt prägt den Kanzler.
Doch anders als seinen christdemokratischen Vorgänger gereicht Merz Kanzlerreifung ihm nicht zum Vorteil. Helmut Kohl hatte die „geistig-moralische Wende“ versprochen und kaufte dann Deutschland von einer Beteiligung am ersten US-Krieg gegen den Irak frei. Angela Merkel war einst mit dem neoliberalen Leipziger Programm in einen Wahlkampf gezogen und setzte dann den Mindestlohn so um, dass sich die SPD davon nicht erholte.
Dagegen ist das Ansehen von Merz und seiner Regierung im Keller. Zwischen zwischen 2024 und 2025 hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat zu Weihnachten keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das gilt besonders für den Kanzler. Mit Merz waren bei Amtsantritt 43 Prozent der Bevölkerung zufrieden. Inzwischen sind es nur noch 25 Prozent. Dreiviertel der Bevölkerung sind unzufrieden mit ihm. Olaf Scholz lässt grüßen.
Natürlich hat Merz selbst dazu beigetragen. Breitbeinig etwas anzukündigen und dann am Ende das Gegenteil zu machen, erzeugt kein Vertrauen. Seine Versuche volkstümlich zu sein, gingen regelmäßig in die Hose, von den „kleinen Paschas“ über das „Stadtbild“ bis zur Verunglimpfung von Belém. Merz ist nicht volkstümlich. Er sollte es besser gar nicht erst versuchen. Selbst im Sauerland tümelt es nicht so, wie der Wirtschaftsanwalt glaubt.
Doch das Problem ist nicht Merz allein. Das Problem ist die CDU. Von allen demokratischen Parteien war sie lange am wenigsten ideologisch. Ihr Wesenskern bestand darin, den Bundeskanzler zu stellen. Sie hat nach dem Faschismus nicht nur die Spaltung zwischen Katholiken und Evangelen überwunden. In die CDU passte das Ahlener Programm und der Wirtschaftsrat, der Herz-Jesu-Sozialist Nobert Blüm ebenso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Doch Kanzlerpartei war einmal. Immer mehr CDU-Mitglieder glauben inzwischen die eigene Propaganda. Angstvoll schauen sie auf die rechte Konkurrenz. Die AfD hat in Umfragen zu ihnen aufgeschlossen. Verzweifelt klammern sich Unionsabgeordnete an die Versprechen ihres Wahlkampfs.
Das bekam Außenminister Johann Wadephul zu spüren, als er im Angesicht der Zerstörungen von zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg feststellte, dass in absehbarer Zeit nicht mit vielen Rückkehrern nach Syrien zu rechnen ist. Das Aussprechen des Offenkundigen löste einen Shitstorm in der CDU-Bundestagsfraktion aus. Er gipfelte in dem Vorwurf, Wadephul setze die Außenpolitik von Annalena Baerbock fort.
In der Tat bewegt sich der Außenminister auf den Pfaden eines breiten parteiübergreifenden Konsens insbesondere im Nahen Osten, der von Kohl über Schröder bis zu Merkel und Baerbock reicht. Nur wäre das früher in der CDU kein Vorwurf, sondern Anlass für Lob gewesen.
Offensichtlich gibt es in der CDU einen nicht ausgetragenen Strategiekonflikt. Ausdruck sind die verweigerten Stimmen für Merz im ersten Wahlgang, der Aufstand in der Fraktion gegen die vorgeschlagene Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, der mühsam von Merz persönlich eingehegte Streit um die Rente.
Im Kern geht es um die Frage, wie die CDU mit dem Dilemma umgehen soll, von rechts durch die AFD unter Druck gesetzt zu werden und dazu verdammt zu sein, mit Parteien links der Mitte zu regieren. Die CDU hat damit zwar ein Dauerabo auf die Macht – das aber genügt weiten Teilen nicht mehr.
Nicht nur in Ostdeutschland gibt es in der CDU offene Sympathie für ein Bündnis mit der AfD, die doch eigentlich „das gleiche will“ (Julia Klöckner). Wichtige Akteure ihrer Wirtschaftslobby wie die INSM der Metallarbeitgeber oder Teile der Oligarchenvereinigung der Familienunternehmen drängen die CDU zu einer Minderheitsregierung. Sie wollen so ihre Agenda der Deregulierung, des Abbaus des Sozialstaates und des Ausbremsens der Energiewende durchsetzen.
Befeuert wird dies von rechten Plattformen wie NIUS oder aus dem Springer-Konzern. NIUS gehört einem Großspender der CDU. Das rechte Trommelfeuer hat der Regierung Merz im ersten Jahr zwei veritable Regierungskrisen beschert und sie in die Ansehenskrise getrieben. Ob der skandalbelastete Fraktionschef Jens Spahn dem nicht gegensteuern konnte oder wollte, kann offen bleiben. Er tat es nicht. Die Wahl vom Merz sicherte Alexander Dobrindt. Und den Rentenkompromiss musste Merz mit einer indirekten Vertrauensfrage durchbringen.
Andere sind da schon weiter. Manfred Weber von der CSU besorgt inzwischen regelmäßig Mehrheiten der EVP mit Rechtsextremen und Faschisten gegen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne. In Straßburg hat sich die Europäische Volkspartei vom christdemokratischen Erbe Adenauers verabschiedet.
Es geht nicht um Brandmauern. Es geht um die Kernidee der CDU, die bei ihrer Gründung Pate stand. Man paktiert nicht mit Rechtsextremen. Man macht sich nicht von ihnen abhängig. Das war die Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz.
Die Mehrheit der CDU teilt weiter diese Haltung. Diese Realos wollen regieren. Doch das Trommelfeuer von rechts und aus Teilen der Wirtschaft erzeugt Angst. Angst essen Seele auf – auch in der CDU.
Wo Parteien landen, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, konnte man 2025 bei der FDP beobachten. Der Niedergang zahlreicher christdemokratischer Parteien in Europa, sind weitere warnende Beispiele. Im Fundi-Modus regiert es sich eben schlecht.
Im Interesse der deutschen Demokratie sollte die CDU mehr Kanzlerpartei wagen. Auch wenn sie dafür von Menschen wie mir gelobt wird.
Dass die CDU trotz der Erbschleicherei bei Habeck und Baerbock eine harte grüne Opposition verdient, zeigt sich an der Verzagtheit, mit der Merz dem strategischen Großkonflikt unserer Zeit begegnet: Elektrostaaten gegen Petrostaaten. Dazu mehr im Ausblick auf 2026.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte
Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick.
Deutschland hat ein Investitionsproblem. Unternehmen wie Staat investieren zu wenig. Umsätze brechen ein, Infrastruktur verfällt. Das hat Ursachen im Land, vor allem aber treffen die Verwerfungen des Weltmarktes den ehemaligen Exportweltmeister besonders heftig.
Habecks Antwort hierauf war der Vorschlag, ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufzulegen. Es sollte die Investitionsschwäche der Volkswirtschaft beheben. Der Bedrohung der Sicherheit Europas sollte mit erhöhten Rüstungsausgaben von rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begegnet werden. Unternehmensinvestitionen sollen über einen Deutschlandsfonds angereizt werden. Die energieintensiven Industrie sollte mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Industrie sollte durch Elektrifizierung und Wasserstoff modernisiert werden.
Das hatte breite Zustimmung in der Wirtschaftswissenschaft. Nur die CDU und Friedrich Merz waren dagegen. Merz wollte lieber auf die gescheiterten Rezepte der 1990er Jahre setzen: Steuersenkungen für Reiche samt Abbau von Sozial- und Umweltstandards.
Kurz vor Merz erster Neujahrsansprache gilt es festzuhalten: Mit einer Ausnahme hat Friedrich Merz alles umgesetzt, was Robert Habeck forderte. 500 Milliarden Investitionsmittel, 3,5 Prozent Rüstungsausgaben, einen Deutschlandfonds und einen Industriestrompreis. Merz zeigte sich flexibel genug, mit den Grünen einen Verfassungsänderung zu verhandeln, die 100 Mrd. für Klimaschutzinvestitionen vorsah (die der sozialdemokratische Finanzminister zu plündern versucht). Zuletzt hat Merz zur Sicherung der Ukraine sogar Eurobonds zugestimmt.
Das Notwendige zu tun und sich dabei auf die Mitte der Gesellschaft zu stützen – viele hätten Friedrich Merz das nicht zugetraut. Noch im Januar hatte er gegen die „grünen und linken Spinner“ (Merz) versucht, sich eine Mehrheit mit der AFD in der Migrationspolitik zu sichern. Im Amt verhielt er sich 2025 dann exakt wie Helmut Kohl und Angela Merkel. Das Amt prägt den Kanzler.
Doch anders als seinen christdemokratischen Vorgänger gereicht Merz Kanzlerreifung ihm nicht zum Vorteil. Helmut Kohl hatte die „geistig-moralische Wende“ versprochen und kaufte dann Deutschland von einer Beteiligung am ersten US-Krieg gegen den Irak frei. Angela Merkel war einst mit dem neoliberalen Leipziger Programm in einen Wahlkampf gezogen und setzte dann den Mindestlohn so um, dass sich die SPD davon nicht erholte.
Dagegen ist das Ansehen von Merz und seiner Regierung im Keller. Zwischen zwischen 2024 und 2025 hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat zu Weihnachten keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das gilt besonders für den Kanzler. Mit Merz waren bei Amtsantritt 43 Prozent der Bevölkerung zufrieden. Inzwischen sind es nur noch 25 Prozent. Dreiviertel der Bevölkerung sind unzufrieden mit ihm. Olaf Scholz lässt grüßen.
Natürlich hat Merz selbst dazu beigetragen. Breitbeinig etwas anzukündigen und dann am Ende das Gegenteil zu machen, erzeugt kein Vertrauen. Seine Versuche volkstümlich zu sein, gingen regelmäßig in die Hose, von den „kleinen Paschas“ über das „Stadtbild“ bis zur Verunglimpfung von Belém. Merz ist nicht volkstümlich. Er sollte es besser gar nicht erst versuchen. Selbst im Sauerland tümelt es nicht so, wie der Wirtschaftsanwalt glaubt.
Doch das Problem ist nicht Merz allein. Das Problem ist die CDU. Von allen demokratischen Parteien war sie lange am wenigsten ideologisch. Ihr Wesenskern bestand darin, den Bundeskanzler zu stellen. Sie hat nach dem Faschismus nicht nur die Spaltung zwischen Katholiken und Evangelen überwunden. In die CDU passte das Ahlener Programm und der Wirtschaftsrat, der Herz-Jesu-Sozialist Nobert Blüm ebenso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Doch Kanzlerpartei war einmal. Immer mehr CDU-Mitglieder glauben inzwischen die eigene Propaganda. Angstvoll schauen sie auf die rechte Konkurrenz. Die AfD hat in Umfragen zu ihnen aufgeschlossen. Verzweifelt klammern sich Unionsabgeordnete an die Versprechen ihres Wahlkampfs.
Das bekam Außenminister Johann Wadephul zu spüren, als er im Angesicht der Zerstörungen von zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg feststellte, dass in absehbarer Zeit nicht mit vielen Rückkehrern nach Syrien zu rechnen ist. Das Aussprechen des Offenkundigen löste einen Shitstorm in der CDU-Bundestagsfraktion aus. Er gipfelte in dem Vorwurf, Wadephul setze die Außenpolitik von Annalena Baerbock fort.
In der Tat bewegt sich der Außenminister auf den Pfaden eines breiten parteiübergreifenden Konsens insbesondere im Nahen Osten, der von Kohl über Schröder bis zu Merkel und Baerbock reicht. Nur wäre das früher in der CDU kein Vorwurf, sondern Anlass für Lob gewesen.
Offensichtlich gibt es in der CDU einen nicht ausgetragenen Strategiekonflikt. Ausdruck sind die verweigerten Stimmen für Merz im ersten Wahlgang, der Aufstand in der Fraktion gegen die vorgeschlagene Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, der mühsam von Merz persönlich eingehegte Streit um die Rente.
Im Kern geht es um die Frage, wie die CDU mit dem Dilemma umgehen soll, von rechts durch die AFD unter Druck gesetzt zu werden und dazu verdammt zu sein, mit Parteien links der Mitte zu regieren. Die CDU hat damit zwar ein Dauerabo auf die Macht – das aber genügt weiten Teilen nicht mehr.
Nicht nur in Ostdeutschland gibt es in der CDU offene Sympathie für ein Bündnis mit der AfD, die doch eigentlich „das gleiche will“ (Julia Klöckner). Wichtige Akteure ihrer Wirtschaftslobby wie die INSM der Metallarbeitgeber oder Teile der Oligarchenvereinigung der Familienunternehmen drängen die CDU zu einer Minderheitsregierung. Sie wollen so ihre Agenda der Deregulierung, des Abbaus des Sozialstaates und des Ausbremsens der Energiewende durchsetzen.
Befeuert wird dies von rechten Plattformen wie NIUS oder aus dem Springer-Konzern. NIUS gehört einem Großspender der CDU. Das rechte Trommelfeuer hat der Regierung Merz im ersten Jahr zwei veritable Regierungskrisen beschert und sie in die Ansehenskrise getrieben. Ob der skandalbelastete Fraktionschef Jens Spahn dem nicht gegensteuern konnte oder wollte, kann offen bleiben. Er tat es nicht. Die Wahl vom Merz sicherte Alexander Dobrindt. Und den Rentenkompromiss musste Merz mit einer indirekten Vertrauensfrage durchbringen.
Andere sind da schon weiter. Manfred Weber von der CSU besorgt inzwischen regelmäßig Mehrheiten der EVP mit Rechtsextremen und Faschisten gegen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne. In Straßburg hat sich die Europäische Volkspartei vom christdemokratischen Erbe Adenauers verabschiedet.
Es geht nicht um Brandmauern. Es geht um die Kernidee der CDU, die bei ihrer Gründung Pate stand. Man paktiert nicht mit Rechtsextremen. Man macht sich nicht von ihnen abhängig. Das war die Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz.
Die Mehrheit der CDU teilt weiter diese Haltung. Diese Realos wollen regieren. Doch das Trommelfeuer von rechts und aus Teilen der Wirtschaft erzeugt Angst. Angst essen Seele auf – auch in der CDU.
Wo Parteien landen, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, konnte man 2025 bei der FDP beobachten. Der Niedergang zahlreicher christdemokratischer Parteien in Europa, sind weitere warnende Beispiele. Im Fundi-Modus regiert es sich eben schlecht.
Im Interesse der deutschen Demokratie sollte die CDU mehr Kanzlerpartei wagen. Auch wenn sie dafür von Menschen wie mir gelobt wird.
Dass die CDU trotz der Erbschleicherei bei Habeck und Baerbock eine harte grüne Opposition verdient, zeigt sich an der Verzagtheit, mit der Merz dem strategischen Großkonflikt unserer Zeit begegnet: Elektrostaaten gegen Petrostaaten. Dazu mehr im Ausblick auf 2026.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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So simplifying it a bit, we do confiscate Russian assets in Europe to fund the defense of Ukraine or we start with Eurobonds, or a mix. The largest economies in Europe are not in position to provide the money themselves.
#Ukraine #Russia #Eurobonds #EU #finance #geopolitics @geopolitics -
Daarom pleit #CDA voor Eurobonds, zo wordt #Nederland de #EU schuldenunie ingetrokken.
Allemaal schulden die onze kinderen af moeten gaan betalen.
#Eurobonds #Energietransitie #defensie #subsidies #fossieleIndustrie #Wapenindustrie #schuldenhandel -
Case for faster Capital Markets Union, deeper euro-denominated markets, and clear ECB-independence norms just got stronger. #CMU #euroBonds #capitalmarkets
https://www.ft.com/content/dd3e505d-9093-4bed-8bfb-f241f7a2a3ea
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Interessant. Na #GroenLinksPvdA wil ook het #CDA nu het onding de #hypotheekrenteaftrek afbouwen. 👍Naar mijn idee leidt die aftrek behalve tot hogere huizenprijzen namelijk ook tot hogere huren en subsidieert die vermogensongelijkheid.
Een subsidie die het CDA wil invoeren, is de gedwongen uitkoop van #boeren.
Het CDA wil de Palestijnse staat erkennen en deels een importverbod vanuit #Israël.
#Eurobonds zijn goed, het doel hier wat minder.
(allemaal geen stemadvies)
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Money is a social construct and if we want European social values and norms to survive in humanity's ever boiling cauldron we need the money that embodies them to be trustworthy, accessible, usable, stable. Put simply: desirable. #digitaleuro #eurobonds #econsky www.bloomberg.com/news/article...
ECB’s Schnabel Says Now Is Rig... -
@bartgroothuis We could... finally plug the holes in the infrastructure of the eurozone, eliminate fragmentation in the Single Market, make clear to Luxembourg and Ireland that bucaneering to steal our taxes is not a viable economic model and we ARE completing the Capital Markets Union (inshallah) with or without them. Maybe give investors the safe asset they crave by issuing #eurobonds and repatriate the hundreds of billions of European savings to invest in OUR economy instead?🤷♀️
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@ErikJonker @geopolitics Yes, we could finally get a proper monetary union and issue #Eurobonds as a safe asset to attract investment into our own 🇪🇺 economy instead of using hundreds of billions of European savings to prop up theirs. 👻
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@muzicofiel The EU budget is ridiculously small and countries like the Netherlands blow a 7 billion hole in it each year by demanding rebates to their EU budget contributions like it's 1981. So if the Dutch want 🇪🇺 to invest more in anything, they can start by asking their government to fund 🇪🇺 to meet these investment expectations. Good thing negotiations for the next multiannual 🇪🇺 budget are just starting, here's your opportunity to contact your government to #EndRebates do #eurobonds etc. etc.
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Die Debatte um gemeinsame EU-Schulden: Ein Überblick: Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als #gemeinsameSchulden, EU-Schulden, #Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/die-debatte-um-gemeinsame-eu-schulden-ein-ueberblick/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
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Everything you always wanted to know about #Eurobonds but were afraid to ask: The issue of '#jointborrowing' is one of the most controversial currently being discussed by EU leaders. This article will tell you everything you need to know. https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/everything-you-always-wanted-to-know-about-eurobonds-but-were-afraid-to-ask/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
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Everything you always wanted to know about #Eurobonds but were afraid to ask: The issue of '#jointborrowing' is one of the most controversial currently being discussed by EU leaders. This article will tell you everything you need to know. https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/everything-you-always-wanted-to-know-about-eurobonds-but-were-afraid-to-ask/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
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Het zegt wel wat als zelfs Klaas Knot dit zegt over #eurobonds:
"Als je mij een persoonlijke verzuchting toestaat: ik vind dat er af en toe in Nederland wel wat gehyperventileerd wordt over eurobonds. En dat de rationaliteit uit dat debat wel enigszins zoek is”, zei Knot, die een warm pleidooi hield voor „versterking” van Europa, in het licht van de grote dreigingen en onzekerheid in de wereld."
https://www.nrc.nl/nieuws/2025/03/20/klaas-knot-dnb-nederlandse-politiek-hyperventileert-over-eurobonds-a4887045 #DNB #politiek #ReArmEurope
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𝗞𝗻𝗼𝘁 𝗵𝗲𝗸𝗲𝗹𝘁 '𝗲𝗺𝗼𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗲𝗹' 𝗱𝗲𝗯𝗮𝘁 𝗼𝘃𝗲𝗿 𝗲𝘂𝗿𝗼𝗯𝗼𝗻𝗱𝘀: '𝗩𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗵𝗲𝗶𝗱 𝗶𝘀 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗲𝗲𝘀 𝗴𝗼𝗲𝗱'
"Ik zou Nederland een rationeler debat over gemeenschappelijke leningen toewensen." De boodschap van Klaas Knot, directeur van de Nederlandsche Bank, is helder. Hij vindt dat ook gekeken moet worden naar het aangaan van leningen samen met andere EU-landen, om zo de...
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"Om op korte termijn een forse verhoging van de defensie-uitgaven mogelijk te maken, is de tijdelijke uitgifte van gemeenschappelijke Europese schulden een logisch middel. Dit heeft Klaas Knot, president van De Nederlandsche Bank (DNB), donderdag gezegd bij de presentatie van het jaarverslag van DNB. Knot nam afstand van de negatieve sfeer onder veel Nederlandse politici over eurobonds, gemeenschappelijke Europese leningen."
https://www.nrc.nl/nieuws/2025/03/20/klaas-knot-dnb-nederlandse-politiek-hyperventileert-over-eurobonds-a4887045
#defensie #europa #EU #Eurobonds #ReArmEurope -
@aphclarkson.bsky.social the #YallQaeda to #eurobonds pipeline
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Digital Asset’s Canton Network tokenizes gold, Eurobonds, gilts - After a successful US Treasurys project, Digital Asset has turned its at... - https://cointelegraph.com/news/canton-network-tokenizes-gold-eurobonds #atomictransactions #goldtokenization #cantonnetwork #tokenization #digitalasset #blockchain #collateral #settlement #euroclear #eurobonds #gilts
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Kubilius suggests controversial funding options for EU defence boost https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/kubilius-suggests-controversial-funding-options-for-eu-defence-boost/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AndriusKubilius #EnricoLetta #ESM #EUdefenceindustry #eurobonds
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EU defence funding plan faces uncertainty ahead of summit https://www.euractiv.com/section/defence-and-security/news/eu-defence-funding-plan-faces-uncertainty-ahead-of-summit/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #defence #EIB #EUCO #eurobonds #frozenassets
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Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa -
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa
