#roberthabeck — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #roberthabeck, aggregated by home.social.
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A115: Dreieck Nuthetal -> Dreieck Funkturm, zwischen AS Spanische Allee und 4.3 km vor Avus und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A115: Dreieck Nuthetal -> Dreieck Funkturm, zwischen AS Spanische Allee und 4.3 km vor Avus und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A115: Dreieck Nuthetal -> Dreieck Funkturm, zwischen AS Spanische Allee und 4.3 km vor Avus und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A115: Dreieck Nuthetal -> Dreieck Funkturm, zwischen AS Spanische Allee und 4.3 km vor Avus und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Fünf Jahre nach dem Hochwasser,
das sowohl in #RheinlandPfalz (Stichwort #Ahrtal) als auch in #NordrheinWestfalen zu #Überschwemmungen mit Toten und großen Sachschäden geführt hatte, ließ der #WDR heute in einem #Tagesgespräch die Hörerschaft zu Wort kommen https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/fuenf-jahre-flutkatastrophe-was-bleibt-100.html .
Hier in #NRW waren damals die Ortschaften nördlich der #Eifel im #Rheinland und rechtsrheinische Orte im Mittelgebirge an der #Ruhr betroffen https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhr
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mittelgebirge_in_Nordrhein-Westfalen .
Eine überflutete Stadt, von der ich bisher erstaunlicherweise nichts mitgekriegt hatte, ist #Stolberg bei #Aachen https://de.wikipedia.org/wiki/Stolberg_(Rheinland) https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/staedteregion-aachen/flut-stolberg-stadt-archiv-dokumente-trocken-100.html . Diese wurde teilweise vom #Vichtbach überflutet https://www.spiegel.de/panorama/hochwasserkatastrophe-die-schaeden-der-flut-fotostrecke-a-75895bd4-7ad4-4201-bbb9-55e122d90187 .Hat die Politik Schlüsse daraus gezogen?
Die #Bundestagswahl2021 fand zufällig wenige Wochen nach diesem - wieder mal - "#Jahrhunderthochwasser" statt https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021 und führte zur #Ampelkoalition. #RobertHabeck gab sein Bestes, um dem Einsatz von #Wind- und #Solarenergie wieder auf die Beine zu helfen https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/entwicklung-der-erneuerbaren-energien-in-deutschland-2025.pdf (siehe Diagramm "Entwicklung des Nettozubaus... Phtovoltaikanlagen...").
Ein neues #Klimaschutzgesetz, ganz nach dem Geschmack der #FDP und der #CDSU aufgeweicht ("Lex Wissing"), wie auch ein #Gebäudeenergiegesetz, ganz gegen den Geschmack der FDP und der CDSU, wurden vom Bundestag verabschiedet. Letzteres wurde gerade von der neuen Regierung zerstört gemäß der Vereinbarung "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen".
Die Ampel brachte auch das erste #Klimaanpassungsgesetz (#KAnG) https://www.gesetze-im-internet.de/kang/BJNR1890A0023.html zustande.
Das #Bundesumweltministerium nannte und nennt immer noch das Hochwasser an der Ahr ausdrücklich eine "Zäsur" https://www.bundesumweltministerium.de/themen/klimaanpassung/das-klimaanpassungsgesetz-kang .
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Neues Heizungsgesetz: Habeck ist natürlich schuld! https://robertkoop.wordpress.com/2026/07/11/neues-heizungsgesetz-habeck-ist-natuerlich-schuld/ #Heiizungsgesetz, #Heizung, #KatherinaReiche, #Klimaschutzgesetz, #RobertHabeck, #Wärmepumpe
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https://www.europesays.com/at/267281/ Neue Regeln für Heizungen: Was sich durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verändert #Bundesregierung #CDU #Heizungsgesetz #KatherinaReiche #Nachrichten #NeueRegelnFürHeizungen #News #Politik #RobertHabeck #Schlagzeilen #Welt #World #WorldNews
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@Ramiro @volksverpetzer.de
Die eigene Wählerschaft ist der Unionsspitze erstmal bis kurz vor den nächsten Wahlen ziemlich egal. Sie wird sich schon wieder durch Schmutzkampagnen und Empörungshappenings deren Stimmen sichern.
Auch wenn es abgedroschen klingt, #RobertHabeck hat vor den vergangenen Wahlen die Wähler nicht belogen, aber die Wahrheit scheint der Mehrheit nicht zu schmecken, also fällt man lieber auf Bauernfänger wie #FDP, #CDU und #AFD rein. Das ist auch bequemer. -
@Ramiro @volksverpetzer.de
Die eigene Wählerschaft ist der Unionsspitze erstmal bis kurz vor den nächsten Wahlen ziemlich egal. Sie wird sich schon wieder durch Schmutzkampagnen und Empörungshappenings deren Stimmen sichern.
Auch wenn es abgedroschen klingt, #RobertHabeck hat vor den vergangenen Wahlen die Wähler nicht belogen, aber die Wahrheit scheint der Mehrheit nicht zu schmecken, also fällt man lieber auf Bauernfänger wie #FDP, #CDU und #AFD rein. Das ist auch bequemer. -
@Ramiro @volksverpetzer.de
Die eigene Wählerschaft ist der Unionsspitze erstmal bis kurz vor den nächsten Wahlen ziemlich egal. Sie wird sich schon wieder durch Schmutzkampagnen und Empörungshappenings deren Stimmen sichern.
Auch wenn es abgedroschen klingt, #RobertHabeck hat vor den vergangenen Wahlen die Wähler nicht belogen, aber die Wahrheit scheint der Mehrheit nicht zu schmecken, also fällt man lieber auf Bauernfänger wie #FDP, #CDU und #AFD rein. Das ist auch bequemer. -
ach mensch, schon wieder ein gigantisches unternehmen, was von ehemaligen mitgliedern der #ampelkoalition , hier sogar einem #kinderbuchautor ohne #fachwissen , in die Insolvenz getrieben wird #ironieoff 👋😉
#RobertHabeck Ex-Vizekanzler wird Berater bei Investmentgesellschaft Urban Partners - manager magazin https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/robert-habeck-ex-vizekanzler-wird-berater-bei-investmentgesellschaft-urban-partners-a-18b2ab7f-2717-4ee2-825b-03ab549c0a28
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ach mensch, schon wieder ein gigantisches unternehmen, was von ehemaligen mitgliedern der #ampelkoalition , hier sogar einem #kinderbuchautor ohne #fachwissen , in die Insolvenz getrieben wird #ironieoff 👋😉
#RobertHabeck Ex-Vizekanzler wird Berater bei Investmentgesellschaft Urban Partners - manager magazin https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/robert-habeck-ex-vizekanzler-wird-berater-bei-investmentgesellschaft-urban-partners-a-18b2ab7f-2717-4ee2-825b-03ab549c0a28
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ach mensch, schon wieder ein gigantisches unternehmen, was von ehemaligen mitgliedern der #ampelkoalition , hier sogar einem #kinderbuchautor ohne #fachwissen , in die Insolvenz getrieben wird #ironieoff 👋😉
#RobertHabeck Ex-Vizekanzler wird Berater bei Investmentgesellschaft Urban Partners - manager magazin https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/robert-habeck-ex-vizekanzler-wird-berater-bei-investmentgesellschaft-urban-partners-a-18b2ab7f-2717-4ee2-825b-03ab549c0a28
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Robert Habeck übernimmt Beratungsrolle bei dänischer Investmentgesellschaft Urban Partners.
Der frühere Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck startet einen neuen beruflichen Abschnitt. Rund eineinhalb Jahre nach dem Ende der Ampel-Koalition wechselt der Grünen-Politiker in die Privatwirtschaft. Ab dem 1. August wird er als Senior Advisor für die dänische Investmentgesellschaft Urban Partners tätig....
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
Der frühere Vizekanzler wird eine dänische Investmentfirma bei der Stadtentwicklung beraten. Das Unternehmen investiert auch in Immobilien in mehreren deutschen Städten.
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
Der frühere Vizekanzler wird eine dänische Investmentfirma bei der Stadtentwicklung beraten. Das Unternehmen investiert auch in Immobilien in mehreren deutschen Städten.
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
Der frühere Vizekanzler wird eine dänische Investmentfirma bei der Stadtentwicklung beraten. Das Unternehmen investiert auch in Immobilien in mehreren deutschen Städten.
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#Europa #Deutschland #Berlin #NRW #Zukunft
#Ideen #Gegenentwurf #FriedrichMerz #Mensch
#RobertHabeck #ZusammenhaltstattSpaltungen
Robert Habeck -
Der für mich positive Gegenentwurf gegenüber Friedrich Merz und der jetzigen GroKo in Berlin:
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#Europa #Deutschland #Berlin #NRW #Zukunft
#Ideen #Gegenentwurf #FriedrichMerz #Mensch
#RobertHabeck #ZusammenhaltstattSpaltungen
Robert Habeck -
Der für mich positive Gegenentwurf gegenüber Friedrich Merz und der jetzigen GroKo in Berlin:
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#Europa #Deutschland #Berlin #NRW #Zukunft
#Ideen #Gegenentwurf #FriedrichMerz #Mensch
#RobertHabeck #ZusammenhaltstattSpaltungen
Robert Habeck -
Der für mich positive Gegenentwurf gegenüber Friedrich Merz und der jetzigen GroKo in Berlin:
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#Europa #Deutschland #Berlin #NRW #Zukunft
#Ideen #Gegenentwurf #FriedrichMerz #Mensch
#RobertHabeck #ZusammenhaltstattSpaltungen
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Der für mich positive Gegenentwurf gegenüber Friedrich Merz und der jetzigen GroKo in Berlin:
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https://www.europesays.com/videos/49837/ MEINUNGSFREIHEIT: Wanka kontert Ost-Klischee! – „Die da drüben sind Diktatur geschädigt“ #2026 #AfD #aktuell #Bautzen #BjörnHöcke #DDR #demokratie #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #magdeburg #Mauerfall #MecklenburgVorpommern #Meinungsfreiheit #mittelstand #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ostdeutschland #PaulRonzheimer #RobertHabeck #RogerKöppel #SachsenAnhalt #SPD #Stasi #tv #video #wahlen #welt #WELTNews #WernerPatzelt
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https://www.europesays.com/videos/49615/ MEINUNGSFREIHEIT: Laura Bornmann warnt! „Deutschlands Wirtschaftskrise ist auch eine Führungskrise“ #2026 #aktuell #fachkräftemangel #fernsehen #FriedrichMerz #führung #Gallup #innovation #Inspiration #KI #Leidenschaft #LinkedIn #mittelstand #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #nordkorea #Produktivität #RobertHabeck #tv #unternehmen #video #welt #WELTNews #wirtschaftskrise
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"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
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Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.
Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.
Wir sehen hier eine zugespitzte, klare und harte Kritik daran, dass die Regierung über das Leben, Schicksal und im Zweifelsfall den Tod von jungen Menschen entscheidet. Es ist eben nicht der mächtigste Mann des Landes, der bei einem Militäreinsatz sterben wird, sondern es sind die jungen Menschen, die er dorthin schickt.
Keine Straftat
Ronen Steinke hat in der Süddeutschen Zeitung (€) den Fall eingehend analysiert. Er schreibt:
Der Kontext ist wichtig. Wie immer bei Äußerungen. Und eine Debatte, die von Krieg und Frieden handelt, also letztlich von Leben und Tod, wird unweigerlich immer einen anderen sprachlichen Klang haben als eine Debatte, die von Kultur- oder Steuerpolitik handelt. Das darf sich – darauf weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen immer wieder hin – natürlich nicht nur in der Sprache der Regierenden spiegeln, die etwa von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Sondern auch in der Sprache der Kritiker dieser Regierung. Auch sie müssen nicht zartere Worte wählen. Man darf die Dinge, die einen umtreiben und besorgt stimmen, schon beim Namen nennen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Wehrpflicht-Proteste mit Härte vorgeht. Die Berliner Polizei hat im März bei einer Schüler-Demo bei einem 18-jährigen das Plakat „Merz leck Eier“ konfisziert, die Personalien des Jungen aufgenommen und Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“ eingeleitet.
Chilling Effect
Auch wenn die repressive Aktion nach hinten losging und zahlreiche Memes, Wiederholungen, Remixe und Songs auslöste, die millionenfach verbreitet wurden, ist die Message an Protestierende klar: Wir prüfen jedes eurer Plakate und gehen gegen euch öffentlichkeitswirksam und notfalls auch mit Gewalt vor. Passt auf, was ihr tut.
Aus Perspektive von Meinungs- und Versammlungsfreiheit passiert dabei das, was man im englischen „Chilling Effect“ nennt. Solche repressiven Maßnahmen führen in der Regel dazu, dass Menschen davor scheuen, zu sagen, was sie sagen wollen, weil sie Konsequenzen fürchten. Die Maßnahmen haben also beschränkende Auswirkungen auf die Freiheit aller. Im deutschen Sprachgebrauch spricht man auch von Abschreckungseffekten und Einschüchterung.
Moderne Majestätsbeleidigung
Die Fälle der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen reihen sich eine in eine generelle Tendenz zur Verschärfung im Umgang mit Meinungsäußerungen. Sie geschehen vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Debattenklimas und einer Zunahme von Hass, Hetze und Desinformation, die mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD zusammenhängt.
So wurde der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches im Zuge dieser Entwicklung und unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger im Jahr 2020 verschärft und um den Straftatbestand der Beleidigung erweitert. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die sich gegen Personen des politischen Lebens richtet kann damit härter bestraft werden als die Beleidigung oder Verleumdung normaler Bürger:innen.
Gesetze, die bestimmte Personengruppen höherstellen als andere, gibt es auch im Zusammenhang mit tätlichen Angriffen auf Vertreter:innen der Polizei und neuerdings auch von Rettungsdiensten. Derartige Regelungen stehen im Konflikt mit der Idee eines Rechtsstaates, der die Gleichbehandlung aller Menschen ja als einen elementaren Grundsatz hat.
Zurück zu den Beleidigungen: So richtig und wichtig die Absicht gewesen sein mag, beispielsweise Kommunalpolitiker:innen vor den zunehmenden rechtsradikalen Angriffen in Schutz zu nehmen, so falsch hat sich die Sache in der Realität entwickelt. Das Gesetz wird seit der Einführung rege genutzt. Schon im Jahr 2021 waren es 748Fälle, im Jahr 2023 dann schon 2.598 und im letzten Jahr 4.792 Ermittlungsverfahren.
Das liegt laut Ronen Steinke auch daran, dass die Schwelle, was als Beleidigung gilt, bei den Betroffenen, aber auch Polizei und Justiz in den letzten Jahren offenbar deutlich niedriger geworden ist. Die Fälle harmloser Plakate auf den Demonstrationen, aber ebenso die Verfolgung von „Beleidigungen“ wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ zeigen diese Tendenz. Die Sensibilität ist nicht nur auf Friedrich Merz beschränkt: Der Grünen-Politiker Robert Habeck ließ die Bezeichnungen „Vollpfosten“und „Schwachkopf“ verfolgen, auf „Du bist so 1 Pimmel“ gegen den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote löste eine Hausdurchsuchung aus und auch die rechtsradikale Alice Weidel nutzt den Paragrafen munter.
Merz widerspricht Ermittlungen nicht
Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit geschehen nicht nur auf Demonstrationen, sondern, wie Ronen Steinke in seinem Buch und einem Gastartikel bei netzpolitik.orgbeschrieben hat, auch im Internet. Generell scheint es mittlerweile ein Schieflage zu geben, welche die Meinungsfreiheit über das Mittel der Beleidigung und hier speziell den §188 einschränkt und einschüchernde Effekte hat.
Durch Recherchen verschiedener Medien kam schon im vergangenen Jahr heraus, dass Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen.
Die Strafanträge sind laut der Recherchen anfangs auf Initiative von Merz entstanden. Seit Merz Kanzler ist, lässt er quasi von Amts wegen ermitteln, indem er den Ermittlungen nicht widerspricht. Die „Welt“ geht davon aus, dass Merz vor seiner Amtszeit als Unions-Chef Hunderte Strafanträge gestellt hat.
Ein netzpolitik.org vorliegendes Dokument der Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph, die Merz in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertreten hat, untermauert diese Schätzungen mit fortlaufenden Fallnummern. Zwischen Mai und Dezember des Jahres 2025 sind laut Informationen des nd etwa 170 Strafanzeigen wegen Beleidigung des Bundeskanzlers gestellt worden.
Machtgefälle ignoriert
Hier läuft ein Instrument, das Politiker:innen vor Hass und Hetze schützen soll, mittlerweile vollkommen aus dem Ruder. Natürlich müssen sich auch Politiker:innen nicht alles gefallen lassen und bei Bedrohungen hört jeder Spaß auf. Dennoch sollte man bei Beleidigungen auch das Machtgefälle, die Privilegien und die Reichweite der Beteiligten berücksichtigen.
Was sind ein einsamer pensionierter Wüterich im stillen Kämmerlein oder ein 18-jähriger Schüler im Vergleich zum Bundeskanzler? Wer hat hier welche Handlungsoptionen? Und kann es nicht sein, dass viele der heutigen Nutzer:innen gar nicht mehr den Unterschied zwischen dem privaten Raum, der Kneipe, dem Gespräch mit Kollegen – und dem Post auf Bluesky oder Facebook an 128 Follower:innen sehen? Ist diese Öffentlichkeit wirklich gleichwertig, mit der, die ein Spitzenpolitiker herstellen kann?
Das alles sind Fragen, die sich diejenigen stellen sollten, die strafrechtlich gegen Beleidigungen vorgehen.
Der Eifer, den Merz bei der Verfolgung von Beleidigungen zeigt, passt jedenfalls gut in eine Zeit der autoritären Verschiebung, in der sich die Bundesregierung von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lässt und selbst die Axt an der demokratischen Zivilgesellschaft ansetzt.
Die verlogenen Freunde der Meinungsfreiheit
Ausgerechnet die rechtsradikale AfD versucht sich nun auf das Thema draufzusetzenund sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu inszenieren. Sie fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB. Dabei ist klar, dass die Partei selbst immer wieder gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgeht, indem sie beispielsweise mit Hass und Häme gegen Journalist:innen agiert.
Kritische Berichterstattung zur AfD führt bei verschiedenen Medien regelmäßig dazu, auch in E‑Mails und Leserkommentaren hier bei netzpolitik.org, dass Autor:innen beleidigt, eingeschüchtert und mit dem Tod bedroht werden. Ein Eintreten für die Meinungsfreiheit sieht anders aus und wer rechtsradikale Regierungen im Amt sieht, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn, der weiß, dass die Meinungs- und Pressefreiheit von diesen als Erstes attackiert wird.
Die AfD-Position ist dabei heuchlerisch. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat selbst hunderte Anzeigen nach dem Paragrafen 188 gestellt, den sie jetzt wieder abschaffen will. Und auch der AfD-Mann Stephan Brandner, der in der gestrigen Bundestagssitzung den Paragrafen heftig kritisierte, ließ mit eben jenem zuletzt einen Rentner verfolgen, der ihn „Schrumpfpimmel“ genannt hatte.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Robert Habeck: "Niemand hört auf uns, niemand will was von uns."
Ausser halt Waffen. Waffen mit denen dann IDF TikTok-Clips von Kriegsverbrechen entstehen, mit denen ein Genozid verübt wurde/wird
Tut nicht so als sei der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel irrelevant! Ihr hättet so viele Leben retten können!
#Gruene #Ampel #Genozid #Israel #Waffenlieferungen #Habeck #RobertHabeck #Politik #depol
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"Das ist im Grunde Terrorismus." So beschreibt Robert Habeck die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland. Er hat recht. Wer Menschen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben will, bekämpft keinen Terror. Er verbreitet ihn. Solche Taten müssen klar benannt und verurteilt werden.
#Westjordanland #Israel #Grüne #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Frieden #EinfacheSprache
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