#roberthabeck — Public Fediverse posts
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A43: Wuppertal -> Recklinghausen, 1.4 km vor AK Bochum, aus Richtung Bochum-Laer und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Fünf Jahre nach dem Hochwasser,
das sowohl in #RheinlandPfalz (Stichwort #Ahrtal) als auch in #NordrheinWestfalen zu #Überschwemmungen mit Toten und großen Sachschäden geführt hatte, ließ der #WDR heute in einem #Tagesgespräch die Hörerschaft zu Wort kommen https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/fuenf-jahre-flutkatastrophe-was-bleibt-100.html .
Hier in #NRW waren damals die Ortschaften nördlich der #Eifel im #Rheinland und rechtsrheinische Orte im Mittelgebirge an der #Ruhr betroffen https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhr
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mittelgebirge_in_Nordrhein-Westfalen .
Eine überflutete Stadt, von der ich bisher erstaunlicherweise nichts mitgekriegt hatte, ist #Stolberg bei #Aachen https://de.wikipedia.org/wiki/Stolberg_(Rheinland) https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/staedteregion-aachen/flut-stolberg-stadt-archiv-dokumente-trocken-100.html . Diese wurde teilweise vom #Vichtbach überflutet https://www.spiegel.de/panorama/hochwasserkatastrophe-die-schaeden-der-flut-fotostrecke-a-75895bd4-7ad4-4201-bbb9-55e122d90187 .Hat die Politik Schlüsse daraus gezogen?
Die #Bundestagswahl2021 fand zufällig wenige Wochen nach diesem - wieder mal - "#Jahrhunderthochwasser" statt https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021 und führte zur #Ampelkoalition. #RobertHabeck gab sein Bestes, um dem Einsatz von #Wind- und #Solarenergie wieder auf die Beine zu helfen https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/entwicklung-der-erneuerbaren-energien-in-deutschland-2025.pdf (siehe Diagramm "Entwicklung des Nettozubaus... Phtovoltaikanlagen...").
Ein neues #Klimaschutzgesetz, ganz nach dem Geschmack der #FDP und der #CDSU aufgeweicht ("Lex Wissing"), wie auch ein #Gebäudeenergiegesetz, ganz gegen den Geschmack der FDP und der CDSU, wurden vom Bundestag verabschiedet. Letzteres wurde gerade von der neuen Regierung zerstört gemäß der Vereinbarung "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen".
Die Ampel brachte auch das erste #Klimaanpassungsgesetz (#KAnG) https://www.gesetze-im-internet.de/kang/BJNR1890A0023.html zustande.
Das #Bundesumweltministerium nannte und nennt immer noch das Hochwasser an der Ahr ausdrücklich eine "Zäsur" https://www.bundesumweltministerium.de/themen/klimaanpassung/das-klimaanpassungsgesetz-kang .
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Neues Heizungsgesetz: Habeck ist natürlich schuld! https://robertkoop.wordpress.com/2026/07/11/neues-heizungsgesetz-habeck-ist-natuerlich-schuld/ #Heiizungsgesetz, #Heizung, #KatherinaReiche, #Klimaschutzgesetz, #RobertHabeck, #Wärmepumpe
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Robert Habeck übernimmt Beratungsrolle bei dänischer Investmentgesellschaft Urban Partners.
Der frühere Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck startet einen neuen beruflichen Abschnitt. Rund eineinhalb Jahre nach dem Ende der Ampel-Koalition wechselt der Grünen-Politiker in die Privatwirtschaft. Ab dem 1. August wird er als Senior Advisor für die dänische Investmentgesellschaft Urban Partners tätig....
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
Der frühere Vizekanzler wird eine dänische Investmentfirma bei der Stadtentwicklung beraten. Das Unternehmen investiert auch in Immobilien in mehreren deutschen Städten.
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#Europa #Deutschland #Berlin #NRW #Zukunft
#Ideen #Gegenentwurf #FriedrichMerz #Mensch
#RobertHabeck #ZusammenhaltstattSpaltungen
Robert Habeck -
Der für mich positive Gegenentwurf gegenüber Friedrich Merz und der jetzigen GroKo in Berlin:
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https://www.europesays.com/videos/49837/ MEINUNGSFREIHEIT: Wanka kontert Ost-Klischee! – „Die da drüben sind Diktatur geschädigt“ #2026 #AfD #aktuell #Bautzen #BjörnHöcke #DDR #demokratie #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #magdeburg #Mauerfall #MecklenburgVorpommern #Meinungsfreiheit #mittelstand #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #ostdeutschland #PaulRonzheimer #RobertHabeck #RogerKöppel #SachsenAnhalt #SPD #Stasi #tv #video #wahlen #welt #WELTNews #WernerPatzelt
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"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.
Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.
Wir sehen hier eine zugespitzte, klare und harte Kritik daran, dass die Regierung über das Leben, Schicksal und im Zweifelsfall den Tod von jungen Menschen entscheidet. Es ist eben nicht der mächtigste Mann des Landes, der bei einem Militäreinsatz sterben wird, sondern es sind die jungen Menschen, die er dorthin schickt.
Keine Straftat
Ronen Steinke hat in der Süddeutschen Zeitung (€) den Fall eingehend analysiert. Er schreibt:
Der Kontext ist wichtig. Wie immer bei Äußerungen. Und eine Debatte, die von Krieg und Frieden handelt, also letztlich von Leben und Tod, wird unweigerlich immer einen anderen sprachlichen Klang haben als eine Debatte, die von Kultur- oder Steuerpolitik handelt. Das darf sich – darauf weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen immer wieder hin – natürlich nicht nur in der Sprache der Regierenden spiegeln, die etwa von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Sondern auch in der Sprache der Kritiker dieser Regierung. Auch sie müssen nicht zartere Worte wählen. Man darf die Dinge, die einen umtreiben und besorgt stimmen, schon beim Namen nennen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Wehrpflicht-Proteste mit Härte vorgeht. Die Berliner Polizei hat im März bei einer Schüler-Demo bei einem 18-jährigen das Plakat „Merz leck Eier“ konfisziert, die Personalien des Jungen aufgenommen und Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“ eingeleitet.
Chilling Effect
Auch wenn die repressive Aktion nach hinten losging und zahlreiche Memes, Wiederholungen, Remixe und Songs auslöste, die millionenfach verbreitet wurden, ist die Message an Protestierende klar: Wir prüfen jedes eurer Plakate und gehen gegen euch öffentlichkeitswirksam und notfalls auch mit Gewalt vor. Passt auf, was ihr tut.
Aus Perspektive von Meinungs- und Versammlungsfreiheit passiert dabei das, was man im englischen „Chilling Effect“ nennt. Solche repressiven Maßnahmen führen in der Regel dazu, dass Menschen davor scheuen, zu sagen, was sie sagen wollen, weil sie Konsequenzen fürchten. Die Maßnahmen haben also beschränkende Auswirkungen auf die Freiheit aller. Im deutschen Sprachgebrauch spricht man auch von Abschreckungseffekten und Einschüchterung.
Moderne Majestätsbeleidigung
Die Fälle der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen reihen sich eine in eine generelle Tendenz zur Verschärfung im Umgang mit Meinungsäußerungen. Sie geschehen vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Debattenklimas und einer Zunahme von Hass, Hetze und Desinformation, die mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD zusammenhängt.
So wurde der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches im Zuge dieser Entwicklung und unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger im Jahr 2020 verschärft und um den Straftatbestand der Beleidigung erweitert. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die sich gegen Personen des politischen Lebens richtet kann damit härter bestraft werden als die Beleidigung oder Verleumdung normaler Bürger:innen.
Gesetze, die bestimmte Personengruppen höherstellen als andere, gibt es auch im Zusammenhang mit tätlichen Angriffen auf Vertreter:innen der Polizei und neuerdings auch von Rettungsdiensten. Derartige Regelungen stehen im Konflikt mit der Idee eines Rechtsstaates, der die Gleichbehandlung aller Menschen ja als einen elementaren Grundsatz hat.
Zurück zu den Beleidigungen: So richtig und wichtig die Absicht gewesen sein mag, beispielsweise Kommunalpolitiker:innen vor den zunehmenden rechtsradikalen Angriffen in Schutz zu nehmen, so falsch hat sich die Sache in der Realität entwickelt. Das Gesetz wird seit der Einführung rege genutzt. Schon im Jahr 2021 waren es 748Fälle, im Jahr 2023 dann schon 2.598 und im letzten Jahr 4.792 Ermittlungsverfahren.
Das liegt laut Ronen Steinke auch daran, dass die Schwelle, was als Beleidigung gilt, bei den Betroffenen, aber auch Polizei und Justiz in den letzten Jahren offenbar deutlich niedriger geworden ist. Die Fälle harmloser Plakate auf den Demonstrationen, aber ebenso die Verfolgung von „Beleidigungen“ wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ zeigen diese Tendenz. Die Sensibilität ist nicht nur auf Friedrich Merz beschränkt: Der Grünen-Politiker Robert Habeck ließ die Bezeichnungen „Vollpfosten“und „Schwachkopf“ verfolgen, auf „Du bist so 1 Pimmel“ gegen den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote löste eine Hausdurchsuchung aus und auch die rechtsradikale Alice Weidel nutzt den Paragrafen munter.
Merz widerspricht Ermittlungen nicht
Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit geschehen nicht nur auf Demonstrationen, sondern, wie Ronen Steinke in seinem Buch und einem Gastartikel bei netzpolitik.orgbeschrieben hat, auch im Internet. Generell scheint es mittlerweile ein Schieflage zu geben, welche die Meinungsfreiheit über das Mittel der Beleidigung und hier speziell den §188 einschränkt und einschüchernde Effekte hat.
Durch Recherchen verschiedener Medien kam schon im vergangenen Jahr heraus, dass Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen.
Die Strafanträge sind laut der Recherchen anfangs auf Initiative von Merz entstanden. Seit Merz Kanzler ist, lässt er quasi von Amts wegen ermitteln, indem er den Ermittlungen nicht widerspricht. Die „Welt“ geht davon aus, dass Merz vor seiner Amtszeit als Unions-Chef Hunderte Strafanträge gestellt hat.
Ein netzpolitik.org vorliegendes Dokument der Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph, die Merz in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertreten hat, untermauert diese Schätzungen mit fortlaufenden Fallnummern. Zwischen Mai und Dezember des Jahres 2025 sind laut Informationen des nd etwa 170 Strafanzeigen wegen Beleidigung des Bundeskanzlers gestellt worden.
Machtgefälle ignoriert
Hier läuft ein Instrument, das Politiker:innen vor Hass und Hetze schützen soll, mittlerweile vollkommen aus dem Ruder. Natürlich müssen sich auch Politiker:innen nicht alles gefallen lassen und bei Bedrohungen hört jeder Spaß auf. Dennoch sollte man bei Beleidigungen auch das Machtgefälle, die Privilegien und die Reichweite der Beteiligten berücksichtigen.
Was sind ein einsamer pensionierter Wüterich im stillen Kämmerlein oder ein 18-jähriger Schüler im Vergleich zum Bundeskanzler? Wer hat hier welche Handlungsoptionen? Und kann es nicht sein, dass viele der heutigen Nutzer:innen gar nicht mehr den Unterschied zwischen dem privaten Raum, der Kneipe, dem Gespräch mit Kollegen – und dem Post auf Bluesky oder Facebook an 128 Follower:innen sehen? Ist diese Öffentlichkeit wirklich gleichwertig, mit der, die ein Spitzenpolitiker herstellen kann?
Das alles sind Fragen, die sich diejenigen stellen sollten, die strafrechtlich gegen Beleidigungen vorgehen.
Der Eifer, den Merz bei der Verfolgung von Beleidigungen zeigt, passt jedenfalls gut in eine Zeit der autoritären Verschiebung, in der sich die Bundesregierung von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lässt und selbst die Axt an der demokratischen Zivilgesellschaft ansetzt.
Die verlogenen Freunde der Meinungsfreiheit
Ausgerechnet die rechtsradikale AfD versucht sich nun auf das Thema draufzusetzenund sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu inszenieren. Sie fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB. Dabei ist klar, dass die Partei selbst immer wieder gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgeht, indem sie beispielsweise mit Hass und Häme gegen Journalist:innen agiert.
Kritische Berichterstattung zur AfD führt bei verschiedenen Medien regelmäßig dazu, auch in E‑Mails und Leserkommentaren hier bei netzpolitik.org, dass Autor:innen beleidigt, eingeschüchtert und mit dem Tod bedroht werden. Ein Eintreten für die Meinungsfreiheit sieht anders aus und wer rechtsradikale Regierungen im Amt sieht, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn, der weiß, dass die Meinungs- und Pressefreiheit von diesen als Erstes attackiert wird.
Die AfD-Position ist dabei heuchlerisch. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat selbst hunderte Anzeigen nach dem Paragrafen 188 gestellt, den sie jetzt wieder abschaffen will. Und auch der AfD-Mann Stephan Brandner, der in der gestrigen Bundestagssitzung den Paragrafen heftig kritisierte, ließ mit eben jenem zuletzt einen Rentner verfolgen, der ihn „Schrumpfpimmel“ genannt hatte.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Robert Habeck: "Niemand hört auf uns, niemand will was von uns."
Ausser halt Waffen. Waffen mit denen dann IDF TikTok-Clips von Kriegsverbrechen entstehen, mit denen ein Genozid verübt wurde/wird
Tut nicht so als sei der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel irrelevant! Ihr hättet so viele Leben retten können!
#Gruene #Ampel #Genozid #Israel #Waffenlieferungen #Habeck #RobertHabeck #Politik #depol
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"Das ist im Grunde Terrorismus." So beschreibt Robert Habeck die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland. Er hat recht. Wer Menschen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben will, bekämpft keinen Terror. Er verbreitet ihn. Solche Taten müssen klar benannt und verurteilt werden.
#Westjordanland #Israel #Grüne #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Frieden #EinfacheSprache
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"Das ist im Grunde Terrorismus." So beschreibt Robert Habeck die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland. Er hat recht. Wer Menschen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben will, bekämpft keinen Terror. Er verbreitet ihn. Solche Taten müssen klar benannt und verurteilt werden.
#Westjordanland #Israel #Grüne #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Frieden #EinfacheSprache
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"Man muss das Unrecht klar benennen." Genau das hat Robert Habeck getan. Wer Israels Existenzrecht verteidigt, muss auch den Mut haben, Kriegsverbrechen, Vertreibung und Leid von Zivilisten zu kritisieren. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Immer. Ohne Ausnahme.
#Israel #Gaza #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Politik #EinfacheSprache
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"Man muss das Unrecht klar benennen." Genau das hat Robert Habeck getan. Wer Israels Existenzrecht verteidigt, muss auch den Mut haben, Kriegsverbrechen, Vertreibung und Leid von Zivilisten zu kritisieren. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Immer. Ohne Ausnahme.
#Israel #Gaza #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Politik #EinfacheSprache
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Heute #RobertHabeck auf dem #GutesMorgenFestival der @glsbank in #Bochum reden hören.
Nun, ich bin intellektuell ja eher so #DoomMetal: langsam, und ein gutes Riff wird dann gerne mal 10min ausgenutzt.
Habeck ist dann der #ProgMetal: ein bunter Strauß an Melodien, alle 45 Sekunden eine neue Idee und kein Motiv hält länger als 4 Takte.
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Heute #RobertHabeck auf dem #GutesMorgenFestival der @glsbank in #Bochum reden hören.
Nun, ich bin intellektuell ja eher so #DoomMetal: langsam, und ein gutes Riff wird dann gerne mal 10min ausgenutzt.
Habeck ist dann der #ProgMetal: ein bunter Strauß an Melodien, alle 45 Sekunden eine neue Idee und kein Motiv hält länger als 4 Takte.
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MACHN2026 in Leipzig: Robert Habeck on Stage + Videos · Leipziger Zeitung
Das fünfte MACHN-Festival fand am 3. und 4. Juni in der Baumwollspinnerei Leipzig-Plagwitz statt. Bereits das dritte Jahr…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Festival #Germany #leipzig #MACHN #Ökonomie #RobertHabeck #Sachsen #spinnerei #startups #Video
https://www.europesays.com/de/1071561/ -
Wenn Ihr einen durch dumme Witzchen und dröge Fragen gequälten #RobertHabeck sehen wollt, dann schaut Euch das an. Habeck, und das schätze ich sehr, zeigt ungeschminkt, was er von diesem unintelligenten "Journalismus" hält.
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https://www.youtube.com/watch?v=97Gfiilbx-k
GIGABECK! Bestes Gespräch in diesem Jahr!
#DerSpiegel #RobertHabeck #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #DieOrange #orangeturd #Epstein #Epsteinfiles #Epsteinwars #Irankrieg #Betrug #Scam
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Sehr unterhaltsam und prall gefüllt mit Denkanstößen, Ideen für ein besseres Morgen (und Übermorgen), ein wenig Rückblick auf die Zeit in der Ampelkoalition.
Einer der Menschen, die mehr Ahnung von der Welt zu haben scheinen als der gesamte Politikzirkus zusammen.»Ist unsere Welt aus den Fugen?«
Robert Habeck im Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen
live im Admiralspalast | DER SPIEGEL
https://www.youtube.com/watch?v=97Gfiilbx-k&t=2
#RobertHabeck #MarkusFeldenkirchen #spiegel #live #politik #zukunftgestalten -
Sehr unterhaltsam und prall gefüllt mit Denkanstößen, Ideen für ein besseres Morgen (und Übermorgen), ein wenig Rückblick auf die Zeit in der Ampelkoalition.
Einer der Menschen, die mehr Ahnung von der Welt zu haben scheinen als der gesamte Politikzirkus zusammen.»Ist unsere Welt aus den Fugen?«
Robert Habeck im Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen
live im Admiralspalast | DER SPIEGEL
https://www.youtube.com/watch?v=97Gfiilbx-k&t=2
#RobertHabeck #MarkusFeldenkirchen #spiegel #live #politik #zukunftgestalten -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A8: Luxemburg -> Saarlouis, zwischen 2.3 km hinter AS Merzig-Schwemlingen und 2.3 km vor AS Dillingen-Mitte und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
#Habeck #RobertHabeck #TeamHabeck #politik #Europa #EU
Habeck! ❤️
(Wir hätten Habeck haben können! 😭 )
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#Habeck #RobertHabeck #TeamHabeck #politik #Europa #EU
Habeck! ❤️
(Wir hätten Habeck haben können! 😭 )
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💬 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister #RobertHabeck bei der "3nach9" Talkshow
Direkter Link zur Mediathek:
https://rbprogressivedl-a.akamaihd.net/clips/zt/welt/RT/RTYV6PP3_202605221847/RTYV6PP3_2026052218471920x1080-50p.mp4 -
💬 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister #RobertHabeck bei der "3nach9" Talkshow
Direkter Link zur Mediathek:
https://rbprogressivedl-a.akamaihd.net/clips/zt/welt/RT/RTYV6PP3_202605221847/RTYV6PP3_2026052218471920x1080-50p.mp4 -
#Europa #Deutschland #Dänemark #Interview
#RobertHabeck #EhemaligerBundesminister
Interview mit Robert Habeck - ehemaliger Bundeswirtschaftsminister:
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Habe gerade #3nach9 gesehen. Gast #RobertHabeck. Der beste Bundeskanzler, den wir leider nie hatten. Stattdessen der Horrorclown aus dem Sauerland. 😒
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Habe gerade #3nach9 gesehen. Gast #RobertHabeck. Der beste Bundeskanzler, den wir leider nie hatten. Stattdessen der Horrorclown aus dem Sauerland. 😒
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Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.
Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt? Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede) vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.
Peinliche Bilanz
Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump. Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.
Trump vom Tiger zum Bettvorleger
Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.
Den “Westen” gibt es nicht mehr
Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.
Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?
Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.
Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein
Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.
Schöne neue Welt?
Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht. Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.
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#JensSpahn will nach der Steuerentlastungen nach Oben, nach der Diätenerhöhungen und nach 500Milliarden veruntreutes Sondervermögen, noch weiter nach unten treten und den unteren und mittleren Einkommen weitere 5% bei allen Subventionen streichen. Dem Staat fehlen 87,5Mrd. Euro dieses Jahr. Moment mal, da war doch mal was: Diese Summe entspricht etwa den 80Milliarden, die man der Union für ihr Wahlprogramm vorgerechnet hat, die NICHT Gegenfinanziert seien. Strohmanndebatten, Populismus, Desinformationen. Und dann nennt die @merzcdu sich #Wirtschaftskompetent. Ich erinnere an #RobertHabeck 2024:
"Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort", sagte Habeck an die Adresse der Unternehmer und Soldaten. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die andere, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt."Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck. 🤡🤡🤡 #wirhättenhabeckhabenkönnen
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#JensSpahn will nach der Steuerentlastungen nach Oben, nach der Diätenerhöhungen und nach 500Milliarden veruntreutes Sondervermögen, noch weiter nach unten treten und den unteren und mittleren Einkommen weitere 5% bei allen Subventionen streichen. Dem Staat fehlen 87,5Mrd. Euro dieses Jahr. Moment mal, da war doch mal was: Diese Summe entspricht etwa den 80Milliarden, die man der Union für ihr Wahlprogramm vorgerechnet hat, die NICHT Gegenfinanziert seien. Strohmanndebatten, Populismus, Desinformationen. Und dann nennt die @merzcdu sich #Wirtschaftskompetent. Ich erinnere an #RobertHabeck 2024:
"Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort", sagte Habeck an die Adresse der Unternehmer und Soldaten. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die andere, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt."Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck. 🤡🤡🤡 #wirhättenhabeckhabenkönnen
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.
Sie sind empört über eine von #Russland initiierte #Sabotageaktion, bei der über 270 #Autos beschädigt, #Auspuffrohre mit #Bauschaum verstopft und mit „Sei grüner!“-Aufklebern versehen wurden. Ziel war es, Ressentiments gegen die #Grünen und #RobertHabeck zu schüren. (Quelle: Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html -
robert.habeck: Keynote auf der "Sustainable Economic Forum“ in Berlin:
Vor einer Woche war ich auf dem „Sustainable Economic Forum“ in Berlin und habe die Energiekrise eingeordnet und wahrscheinliche Folgen für die Energie-Weltwirtschaft abgeleitet:
https://www.instagram.com/reel/DX4EmP-tTc4/
#trump #usa #lng #gas #erneuerbare #ErneuerbareEnergien #RobertHabeck #habeck
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robert.habeck: Keynote auf der "Sustainable Economic Forum“ in Berlin:
Vor einer Woche war ich auf dem „Sustainable Economic Forum“ in Berlin und habe die Energiekrise eingeordnet und wahrscheinliche Folgen für die Energie-Weltwirtschaft abgeleitet:
https://www.instagram.com/reel/DX4EmP-tTc4/
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