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Fossilenergie-Lobbyistin Katherina Reiche steht schon wieder auf der Bremse
Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.
Neben Wind- und Solarkraft sowie der notwendigen Speichertechnik zur Überbrückung von Flauten sollen dabei auch neu zu errichtende Gaskraftwerke eine gewisse Rolle spielen. Darüber, so der verabredete Plan zwischen Bund und NRW, den grünen Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck und Mona Neubaur, sollte 2026 ein Gutachten des BMWI erfolgen, das für 2026 erwartet wurde, um die Sicherheit der Energieversorgung im Ausstieg zu untersuchen. Dieses Gutachten, so erklärte nun die Bundeswirtschaftsministerin, wolle man nicht mehr in diesem Jahr erstellen, sondern stattdessen die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke abwarten. Diese soll nicht vor November/Dezember 2026 erfolgen und die Ergebnisse werden voraussichtlich nicht vor März 2027 vorliegen.
Kohleausstieg wird sich zwangsläufig verschieben
Dies wiederum bedeutet, da der vorgezogene Kohleausstieg an die Aussagen von Gutachten geknüpft ist, von denen das in der Rede stehende, das eigentlich 2026 hätte erstellt werden sollen, sich nun verzögern wird, wie Expert:innen schätzen, Verschiebung bis mindestens bis 2033. Ursächlich ist der fossile Energiekurs von Katharina Reiche, die unbedingt neue Gaskraftwerke bauen will, um angeblich entstehende Energieerzeugungslücken zu schließen. Preiswertere und klimaschonendere Alternativen wären Batteriespeicher oder die Errichtung von Rückstaubecken und Speicherpumpkraftwerken an Gewässern, deren ökologischer Wert wesentlich größer wäre, als die gegenüber der Kohleverstromung “etwas weniger schlimmen” Gaskraftwerke, die auch mit dreckigem Fracking-Gas aus den USA betrieben würden. Diese Wirtschaftsministerin vertritt in allen Fragen der Klimakatastrophe Positionen der Beschwichtigung und Relativierung.
Abgestimmte Strategie der Wirtschaftslobby?
Das Verhalten der Wirtschaftsministerin wäre isoliert betrachtet noch als politische Einzelmeinung einer besonders unbelehrbaren Lobbyistin einzuordnen, gäbe es nicht deutliche Hinweise auf eine abgestimmte Strategie der Wirtschaftsinteressen. So lässt sich Monika Grimm, Vorsitzende des Rates der “Wirtschaftsweisen” zeitgleich diesen Samstag im Wirtschaftsteil des “Kölner Stadtanzeiger” folgendermaßen zitieren: “Deutschland klimaneutral – das ändert überhaupt nichts”. Womit sie in die alten Beschwichtigungsformeln zu Zeiten Helmut Kohls zurückfällt. Deutschlands CO2-Verbrauch sei im weltweiten Vergleich so niedrig, dass er doch gar nicht ins Gewicht fallle, die Wettbewerbsfähigkeit mit China, Indien und anderen Ländern sei doch viel entscheidender und man solle doch lieber Senkungen des CO2-Verbrauchs durch Kooperationen mit Staaten wie Brasilien, Indien und China erbringen. Lauter Argumente von vor-vorgestern.
Wirtschaftslobbyistin Grimm fordert nicht weniger, als den Ausstieg aus der Klimapolitik
Diese Argumentation fällt zurück in die finstersten umweltpolitischen Zeiten von Schwarz-Gelb der 90er Jahre vor der rot-grünen Koalition. Grimm missbraucht ihre Stellung als “Wirtschaftsweise”, um die Klimapolitik der Bunedesregierung und Europas zu relativieren und zu torpedieren. Sie fordert mitten in der Hitzewelle offen, die Klimaziele aufzuweichen mit der kühnen Behauptung: “Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral wird. Die EU sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen” und behauptet, “Kooperationsprojekte seien der günstigere Weg Emissionen zu reduzieren”. Günstig für wen? Die von ihr vertretenen Wirtschaftsinteressen natürlich. Was Grimm letztlich fordert, liefe entweder auf den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen hinaus, auf die Verwässerung der Umweltziele der Europäischen Union oder auf beides.
Grimms Radikalisierung für die gesamte Bundesregierung untragbar
Eine Bundesregierung, die angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise eine solche “Expertin” als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Beurteilung der Wirtschaftslage hat, braucht sonst keine Feinde mehr. Dabei ist die Radikalisierung Grimms als immer offenere Vertreterin von Lobbyinteressen nicht das einzige Problem. Wie kompetent Grimm wirklich ist, sich zur aktuellen Transportkrise zu äußern, beweist sie auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aufhebung des LKW-Fahrverbots an Wochenenden. Das hält sie nämlich für “durchaus” die richtige Antwort, während Logistikexperten im WDR am Freitag von “populistischem Unsinn” sprachen, weil weder die 150 LKW pro zu ersetzendem Binnenschiff in der Logistikbranche zur Verfügung stehen, noch die dafür bundesweit notwendigen zehntausenden von Fahrer:innen. Ganz abgesehen vom maximierten CO2-Ausstoß einer solchen fiktiven LKW-Flotte, wäre sie tatsächlich mobilisierbar. Soviel “geballte Kompetenz” sitzt derzeit dem Rat der Wirtschaftsweisen vor.
Forderung nach “Priorisierung” bestimmter Transporte
Überhaupt nicht mehr marktwirtschaftlich argumentiert die ja durchaus schlaue Grimm dann in besagtem Interview auf die Frage, ob es denn Sinn mache, die Flüsse zu vertiefen. Auch sie weiss, dass man das “sorgfältig evaluieren und dabei die ökologischen Folgen berücksichtigen” müsse, denn “Vertiefung verschaffft ja kein zusätzliches Wasser”. Stattdessen fordert sie, die “Politik sollte daher auch Pläne für eine Priorisierung von Transporten ausarbeiten….In der Chemie gibt es Effekte, auch im Energiemarkt. Der Transport von Öl zu Raffinierien ist von den niedrigen Pegelständen betroffen. Die Preise werden bei verschiedenen Grundstoffen reagieren. Wie stark, hängt davon ab, welche Lagerkapazitäten von den Unternehmen jeweils aufgebaut wurden.” Politisch interessant dabei ist, dass Grimm keine Bedenken hat, in den Transport”markt” mittels “Priorisierung” durch die Politik einzugreifen – aber nicht vorschlägt, dass die Industrie etwa durch entsprechende Vorratshaltung und Lagerung künftige Engpässe vermeiden soll.
Wirtschaftsweise für Dirigismus zugunsten der Öl- und Chemielobby
Diese Forderungen Grimms stehen nicht zufällig im krassen Gegensatz zur Forderung Dr. Axel Friedrichs im gestrigen Interview, die Transporte von Öl und Kraftstoffen per Schiff, Bahn und LKW durch beschleunigten Umstieg zur Elektromobilität schnellstmöglich zu reduzieren. Sie entlarven die Wirtschafts”weise” als in der Wolle gewaschene Lobbyistin der fossilen Chemie- und Energiewirtschaft. Ihre ökonomische Kompetenz ist nicht wissenschaftsgetrieben, sondern interessegeleitet. Der massive Angriff der fossilen Industrie auf die Umweltpolitik der Bundesregierung, mit der massiven Kampagne der CDU/CSU, der Öl- und Chemielobby mit Unterstützung der Springer-Presse gegen die Ampel-Regierung, hat mit den Regierungswechsel nicht aufgehört. Er geht weiter und ist – wie in den USA durch Big Oil auf die Revision der Klimapolitik gerichtet. Es ist kein Spiel, sondern es geht um die Kernfrage unserer Zukunft. Überleben der Menschheit durch Stoppen des Klimawandels gegen Erhalt der Profite der fossilen Wirtschaft, für die Donald Trump, die MAGA-Ideologie, die US- Tech-Oligarchen und Vladimir Putin Seite an Seite kämpfen. Reiche wie Grimm sind dabei keine Unbeteiligten, sondern mittendrin – und stehen auf der falschen Seite.
Zurück zum Ausgangspunkt: NRW-Wahlkampf 2027 wird spannend
Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Ausgangs- und Gemengelage wird es im kommenden Jahr um die Wiederwahl der schwarz-grünen Koalition in NRW geben. Wird der Konsens des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 duch Reiches Handeln gesprengt, werden Grüne und CDU in ihrer friedlichen Harmonie, bei der zwischen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer und Hendrik Wüsst kein Blatt Papier passt, möglicherweise unangenehm gestört. Gleichzeitig gibt es zu lösende Infrastrukturprobleme, bei Straße, Schiene und Wasserstraßen. Keine andere politische Konstellation wird die im Interesse des Landes besser lösen können, weil die SPD inkompetent, die FDP substanzlos und die Linke ohne jede parlamentarische Erfahrung ist.
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Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214629626003038
#Germany #GEG #Heizungsgesetz #Heizungshammer #BILD #BildZeitung #RobertHabeck #Habeck #ClimatePolicy #EnergyPolicy #Energiewende #MediaFraming #TabloidJournalism #DiscourseAnalysis #EnergyResearch #SocialScience #ClimateCommunication
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Neues Heizungsgesetz: Habeck ist natürlich schuld! https://robertkoop.wordpress.com/2026/07/11/neues-heizungsgesetz-habeck-ist-natuerlich-schuld/ #Heiizungsgesetz, #Heizung, #KatherinaReiche, #Klimaschutzgesetz, #RobertHabeck, #Wärmepumpe
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Ex-Vizekanzler: Robert Habeck nimmt Beraterposten bei Investmentfirma an
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"Wozu sollte Robert Habeck zurückkommen?"
Der aktuelle Beitrag von #PeterUnfried greift die bei vielen aufgekommene Rückerinnerung an die #Klimaschutz-Politik der #Ampelkoalition auf.https://taz.de/Gruener-Ex-Vizekanzler/!6181294/
Da hat die #FDP viel blockiert; doch anstelle von #KaherinaReiche hat #RobertHabeck echte Fortschritte in #Energiepolitik und #Klimaschutz angestoßen, die Reiche zurückdrehen will. Aber inzwischen hat sich der Zuspruch zu #Wärmepumpen und #PVAnlagen so verselbständigt, daß Reiches Bemühungen, den Fortschritt abzuwürgen, lächerlich wirken.
So ist verständlich, daß viele sich einen Minister Habeck zurückwünschen.
Nur: Wozu? Um die unheilvollen Aktivitäten der jetzigen Regierung zu stoppen und wieder rückabzuwickeln?In einer vorgezogenen Wahl hat sich eine Mehrheit im Bundestag ergeben, die den "Anti-Merkel" #FriedrichMerz zum Bundeskanzler und Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin gemacht hat.
Merz könnte nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum aus dem Amt befördert werden. Reiche absetzen dürfte ihm schwerfallen, weil er wohl ganz auf ihrer Linie ist. Und Neuwahlen muß er auf jeden Fall vermeiden, weil er danach sein Amt loswäre.
ER muß weitermachen; WIR müssen durch diese Zeit durch, Widerstand gegen unökologische Vorhaben leisten und die Menschen aufklären - über die #Klimaentwicklung, über die Verlangsamung des #Nordatlantikstrom's und die Möglichkeiten, die jede/r für eine erträgliche Zukunft zur Verfügung hat.
Auch mir wäre es lieber, eine Regierung von #SPD und #Grünen hätte weitermachen können, aber Träumen hilft nicht. -
Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.
Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.
Wir sehen hier eine zugespitzte, klare und harte Kritik daran, dass die Regierung über das Leben, Schicksal und im Zweifelsfall den Tod von jungen Menschen entscheidet. Es ist eben nicht der mächtigste Mann des Landes, der bei einem Militäreinsatz sterben wird, sondern es sind die jungen Menschen, die er dorthin schickt.
Keine Straftat
Ronen Steinke hat in der Süddeutschen Zeitung (€) den Fall eingehend analysiert. Er schreibt:
Der Kontext ist wichtig. Wie immer bei Äußerungen. Und eine Debatte, die von Krieg und Frieden handelt, also letztlich von Leben und Tod, wird unweigerlich immer einen anderen sprachlichen Klang haben als eine Debatte, die von Kultur- oder Steuerpolitik handelt. Das darf sich – darauf weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen immer wieder hin – natürlich nicht nur in der Sprache der Regierenden spiegeln, die etwa von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Sondern auch in der Sprache der Kritiker dieser Regierung. Auch sie müssen nicht zartere Worte wählen. Man darf die Dinge, die einen umtreiben und besorgt stimmen, schon beim Namen nennen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Wehrpflicht-Proteste mit Härte vorgeht. Die Berliner Polizei hat im März bei einer Schüler-Demo bei einem 18-jährigen das Plakat „Merz leck Eier“ konfisziert, die Personalien des Jungen aufgenommen und Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“ eingeleitet.
Chilling Effect
Auch wenn die repressive Aktion nach hinten losging und zahlreiche Memes, Wiederholungen, Remixe und Songs auslöste, die millionenfach verbreitet wurden, ist die Message an Protestierende klar: Wir prüfen jedes eurer Plakate und gehen gegen euch öffentlichkeitswirksam und notfalls auch mit Gewalt vor. Passt auf, was ihr tut.
Aus Perspektive von Meinungs- und Versammlungsfreiheit passiert dabei das, was man im englischen „Chilling Effect“ nennt. Solche repressiven Maßnahmen führen in der Regel dazu, dass Menschen davor scheuen, zu sagen, was sie sagen wollen, weil sie Konsequenzen fürchten. Die Maßnahmen haben also beschränkende Auswirkungen auf die Freiheit aller. Im deutschen Sprachgebrauch spricht man auch von Abschreckungseffekten und Einschüchterung.
Moderne Majestätsbeleidigung
Die Fälle der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen reihen sich eine in eine generelle Tendenz zur Verschärfung im Umgang mit Meinungsäußerungen. Sie geschehen vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Debattenklimas und einer Zunahme von Hass, Hetze und Desinformation, die mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD zusammenhängt.
So wurde der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches im Zuge dieser Entwicklung und unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger im Jahr 2020 verschärft und um den Straftatbestand der Beleidigung erweitert. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die sich gegen Personen des politischen Lebens richtet kann damit härter bestraft werden als die Beleidigung oder Verleumdung normaler Bürger:innen.
Gesetze, die bestimmte Personengruppen höherstellen als andere, gibt es auch im Zusammenhang mit tätlichen Angriffen auf Vertreter:innen der Polizei und neuerdings auch von Rettungsdiensten. Derartige Regelungen stehen im Konflikt mit der Idee eines Rechtsstaates, der die Gleichbehandlung aller Menschen ja als einen elementaren Grundsatz hat.
Zurück zu den Beleidigungen: So richtig und wichtig die Absicht gewesen sein mag, beispielsweise Kommunalpolitiker:innen vor den zunehmenden rechtsradikalen Angriffen in Schutz zu nehmen, so falsch hat sich die Sache in der Realität entwickelt. Das Gesetz wird seit der Einführung rege genutzt. Schon im Jahr 2021 waren es 748Fälle, im Jahr 2023 dann schon 2.598 und im letzten Jahr 4.792 Ermittlungsverfahren.
Das liegt laut Ronen Steinke auch daran, dass die Schwelle, was als Beleidigung gilt, bei den Betroffenen, aber auch Polizei und Justiz in den letzten Jahren offenbar deutlich niedriger geworden ist. Die Fälle harmloser Plakate auf den Demonstrationen, aber ebenso die Verfolgung von „Beleidigungen“ wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ zeigen diese Tendenz. Die Sensibilität ist nicht nur auf Friedrich Merz beschränkt: Der Grünen-Politiker Robert Habeck ließ die Bezeichnungen „Vollpfosten“und „Schwachkopf“ verfolgen, auf „Du bist so 1 Pimmel“ gegen den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote löste eine Hausdurchsuchung aus und auch die rechtsradikale Alice Weidel nutzt den Paragrafen munter.
Merz widerspricht Ermittlungen nicht
Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit geschehen nicht nur auf Demonstrationen, sondern, wie Ronen Steinke in seinem Buch und einem Gastartikel bei netzpolitik.orgbeschrieben hat, auch im Internet. Generell scheint es mittlerweile ein Schieflage zu geben, welche die Meinungsfreiheit über das Mittel der Beleidigung und hier speziell den §188 einschränkt und einschüchernde Effekte hat.
Durch Recherchen verschiedener Medien kam schon im vergangenen Jahr heraus, dass Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen.
Die Strafanträge sind laut der Recherchen anfangs auf Initiative von Merz entstanden. Seit Merz Kanzler ist, lässt er quasi von Amts wegen ermitteln, indem er den Ermittlungen nicht widerspricht. Die „Welt“ geht davon aus, dass Merz vor seiner Amtszeit als Unions-Chef Hunderte Strafanträge gestellt hat.
Ein netzpolitik.org vorliegendes Dokument der Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph, die Merz in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertreten hat, untermauert diese Schätzungen mit fortlaufenden Fallnummern. Zwischen Mai und Dezember des Jahres 2025 sind laut Informationen des nd etwa 170 Strafanzeigen wegen Beleidigung des Bundeskanzlers gestellt worden.
Machtgefälle ignoriert
Hier läuft ein Instrument, das Politiker:innen vor Hass und Hetze schützen soll, mittlerweile vollkommen aus dem Ruder. Natürlich müssen sich auch Politiker:innen nicht alles gefallen lassen und bei Bedrohungen hört jeder Spaß auf. Dennoch sollte man bei Beleidigungen auch das Machtgefälle, die Privilegien und die Reichweite der Beteiligten berücksichtigen.
Was sind ein einsamer pensionierter Wüterich im stillen Kämmerlein oder ein 18-jähriger Schüler im Vergleich zum Bundeskanzler? Wer hat hier welche Handlungsoptionen? Und kann es nicht sein, dass viele der heutigen Nutzer:innen gar nicht mehr den Unterschied zwischen dem privaten Raum, der Kneipe, dem Gespräch mit Kollegen – und dem Post auf Bluesky oder Facebook an 128 Follower:innen sehen? Ist diese Öffentlichkeit wirklich gleichwertig, mit der, die ein Spitzenpolitiker herstellen kann?
Das alles sind Fragen, die sich diejenigen stellen sollten, die strafrechtlich gegen Beleidigungen vorgehen.
Der Eifer, den Merz bei der Verfolgung von Beleidigungen zeigt, passt jedenfalls gut in eine Zeit der autoritären Verschiebung, in der sich die Bundesregierung von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lässt und selbst die Axt an der demokratischen Zivilgesellschaft ansetzt.
Die verlogenen Freunde der Meinungsfreiheit
Ausgerechnet die rechtsradikale AfD versucht sich nun auf das Thema draufzusetzenund sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu inszenieren. Sie fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB. Dabei ist klar, dass die Partei selbst immer wieder gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgeht, indem sie beispielsweise mit Hass und Häme gegen Journalist:innen agiert.
Kritische Berichterstattung zur AfD führt bei verschiedenen Medien regelmäßig dazu, auch in E‑Mails und Leserkommentaren hier bei netzpolitik.org, dass Autor:innen beleidigt, eingeschüchtert und mit dem Tod bedroht werden. Ein Eintreten für die Meinungsfreiheit sieht anders aus und wer rechtsradikale Regierungen im Amt sieht, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn, der weiß, dass die Meinungs- und Pressefreiheit von diesen als Erstes attackiert wird.
Die AfD-Position ist dabei heuchlerisch. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat selbst hunderte Anzeigen nach dem Paragrafen 188 gestellt, den sie jetzt wieder abschaffen will. Und auch der AfD-Mann Stephan Brandner, der in der gestrigen Bundestagssitzung den Paragrafen heftig kritisierte, ließ mit eben jenem zuletzt einen Rentner verfolgen, der ihn „Schrumpfpimmel“ genannt hatte.
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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"Das ist im Grunde Terrorismus." So beschreibt Robert Habeck die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland. Er hat recht. Wer Menschen mit Gewalt von ihrem Land vertreiben will, bekämpft keinen Terror. Er verbreitet ihn. Solche Taten müssen klar benannt und verurteilt werden.
#Westjordanland #Israel #Grüne #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Frieden #EinfacheSprache
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"Man muss das Unrecht klar benennen." Genau das hat Robert Habeck getan. Wer Israels Existenzrecht verteidigt, muss auch den Mut haben, Kriegsverbrechen, Vertreibung und Leid von Zivilisten zu kritisieren. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Immer. Ohne Ausnahme.
#Israel #Gaza #Menschenrechte #RobertHabeck #Nahost #Politik #EinfacheSprache
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Heute #RobertHabeck auf dem #GutesMorgenFestival der @glsbank in #Bochum reden hören.
Nun, ich bin intellektuell ja eher so #DoomMetal: langsam, und ein gutes Riff wird dann gerne mal 10min ausgenutzt.
Habeck ist dann der #ProgMetal: ein bunter Strauß an Melodien, alle 45 Sekunden eine neue Idee und kein Motiv hält länger als 4 Takte.
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Wenn Ihr einen durch dumme Witzchen und dröge Fragen gequälten #RobertHabeck sehen wollt, dann schaut Euch das an. Habeck, und das schätze ich sehr, zeigt ungeschminkt, was er von diesem unintelligenten "Journalismus" hält.
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Sehr unterhaltsam und prall gefüllt mit Denkanstößen, Ideen für ein besseres Morgen (und Übermorgen), ein wenig Rückblick auf die Zeit in der Ampelkoalition.
Einer der Menschen, die mehr Ahnung von der Welt zu haben scheinen als der gesamte Politikzirkus zusammen.»Ist unsere Welt aus den Fugen?«
Robert Habeck im Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen
live im Admiralspalast | DER SPIEGEL
https://www.youtube.com/watch?v=97Gfiilbx-k&t=2
#RobertHabeck #MarkusFeldenkirchen #spiegel #live #politik #zukunftgestalten -
#Habeck #RobertHabeck #TeamHabeck #politik #Europa #EU
Habeck! ❤️
(Wir hätten Habeck haben können! 😭 )
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💬 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister #RobertHabeck bei der "3nach9" Talkshow
Direkter Link zur Mediathek:
https://rbprogressivedl-a.akamaihd.net/clips/zt/welt/RT/RTYV6PP3_202605221847/RTYV6PP3_2026052218471920x1080-50p.mp4 -
Habe gerade #3nach9 gesehen. Gast #RobertHabeck. Der beste Bundeskanzler, den wir leider nie hatten. Stattdessen der Horrorclown aus dem Sauerland. 😒
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Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”.
Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt? Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede) vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.
Peinliche Bilanz
Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump. Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat, und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides-Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingping nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.
Trump vom Tiger zum Bettvorleger
Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben. Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.
Den “Westen” gibt es nicht mehr
Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.
Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?
Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO2-Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.
Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein
Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegenseitig mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Dieselben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.
Schöne neue Welt?
Nein, werte-, prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist, und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne, wie für Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runtergeht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht. Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts Gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.
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#JensSpahn will nach der Steuerentlastungen nach Oben, nach der Diätenerhöhungen und nach 500Milliarden veruntreutes Sondervermögen, noch weiter nach unten treten und den unteren und mittleren Einkommen weitere 5% bei allen Subventionen streichen. Dem Staat fehlen 87,5Mrd. Euro dieses Jahr. Moment mal, da war doch mal was: Diese Summe entspricht etwa den 80Milliarden, die man der Union für ihr Wahlprogramm vorgerechnet hat, die NICHT Gegenfinanziert seien. Strohmanndebatten, Populismus, Desinformationen. Und dann nennt die @merzcdu sich #Wirtschaftskompetent. Ich erinnere an #RobertHabeck 2024:
"Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort", sagte Habeck an die Adresse der Unternehmer und Soldaten. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die andere, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt."Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck. 🤡🤡🤡 #wirhättenhabeckhabenkönnen
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robert.habeck: Keynote auf der "Sustainable Economic Forum“ in Berlin:
Vor einer Woche war ich auf dem „Sustainable Economic Forum“ in Berlin und habe die Energiekrise eingeordnet und wahrscheinliche Folgen für die Energie-Weltwirtschaft abgeleitet:
https://www.instagram.com/reel/DX4EmP-tTc4/
#trump #usa #lng #gas #erneuerbare #ErneuerbareEnergien #RobertHabeck #habeck
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„Sprechzettelministerin“ Reiche: Warum die Industrie sich Habeck zurück wünscht
„Sprechzettelministerin“ Reiche: Warum die Industrie sich Habeck zurück wünscht https://share.google/7qlWQ2kPwEYwnVHLd
Aus der Frankfurter RundschauDer Unterschied zwischen Habeck und Reiche. Die Erkenntnis kommt spät, aber sie kommt.
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Katherina Reiche macht doch nur, was Robert Habeck wollte | #klartextmit...
https://youtube.com/shorts/z8ZJxqoe74o?is=lVFuwW_hwWgPLFhx
