#chillingeffect — Public Fediverse posts

🚨 In London läuft gerade der nächste Albtraum: Biometrische Gesichtserkennung live im öffentlichen Raum.

Wenn du weisst, du wirst so überwacht, überlegst du, wo du hingehst, wen du triffst. Vielleicht hast du Angst, bestimmte Personen oder Orte aufzusuchen. #chillingeffect

Das ist das Gegenteil von Selbstverwirkung und einer freien und demokratischen Öffentlichkeit.

Mit #srf habe ich darüber gesprochen, weshalb wir @digiges die Massenüberwachung ablehnen.
👇
https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-londoner-praxis-schweizer-datenschuetzerin-gesichtserkennung-ist-albtraum

🚨 In London läuft gerade der nächste Albtraum: Biometrische Gesichtserkennung live im öffentlichen Raum.

Wenn du weisst, du wirst so überwacht, überlegst du, wo du hingehst, wen du triffst. Vielleicht hast du Angst, bestimmte Personen oder Orte aufzusuchen. #chillingeffect

Das ist das Gegenteil von Selbstverwirkung und einer freien und demokratischen Öffentlichkeit.

Mit #srf habe ich darüber gesprochen, weshalb wir @digiges die Massenüberwachung ablehnen.
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https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-londoner-praxis-schweizer-datenschuetzerin-gesichtserkennung-ist-albtraum

How frequently are you deleting posts that you started to type out because, after remembering the range of intelligences and responsibilities of the general public, you've reconsidered the wisdom of putting the post into the public sphere?

#ChillingEffect #SelfControl #VillageMindedness #LetItAllHangOut #TrustInAllGeneralPublic

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#ChillingEffect #SelfControl #VillageMindedness #LetItAllHangOut #TrustInAllGeneralPublic

Die Beleidigten

Krise der Meinungsfreiheit: Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.

Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.

Wir sehen hier eine zugespitzte, klare und harte Kritik daran, dass die Regierung über das Leben, Schicksal und im Zweifelsfall den Tod von jungen Menschen entscheidet. Es ist eben nicht der mächtigste Mann des Landes, der bei einem Militäreinsatz sterben wird, sondern es sind die jungen Menschen, die er dorthin schickt.

Keine Straftat

Ronen Steinke hat in der Süddeutschen Zeitung (€) den Fall eingehend analysiert. Er schreibt:

Der Kontext ist wichtig. Wie immer bei Äußerungen. Und eine Debatte, die von Krieg und Frieden handelt, also letztlich von Leben und Tod, wird unweigerlich immer einen anderen sprachlichen Klang haben als eine Debatte, die von Kultur- oder Steuerpolitik handelt. Das darf sich – darauf weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen immer wieder hin – natürlich nicht nur in der Sprache der Regierenden spiegeln, die etwa von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Sondern auch in der Sprache der Kritiker dieser Regierung. Auch sie müssen nicht zartere Worte wählen. Man darf die Dinge, die einen umtreiben und besorgt stimmen, schon beim Namen nennen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Wehrpflicht-Proteste mit Härte vorgeht. Die Berliner Polizei hat im März bei einer Schüler-Demo bei einem 18-jährigen das Plakat „Merz leck Eier“ konfisziert, die Personalien des Jungen aufgenommen und Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „Gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“ eingeleitet.

Chilling Effect

Auch wenn die repressive Aktion nach hinten losging und zahlreiche Memes, Wiederholungen, Remixe und Songs auslöste, die millionenfach verbreitet wurden, ist die Message an Protestierende klar: Wir prüfen jedes eurer Plakate und gehen gegen euch öffentlichkeitswirksam und notfalls auch mit Gewalt vor. Passt auf, was ihr tut.

Aus Perspektive von Meinungs- und Versammlungsfreiheit passiert dabei das, was man im englischen „Chilling Effect“ nennt. Solche repressiven Maßnahmen führen in der Regel dazu, dass Menschen davor scheuen, zu sagen, was sie sagen wollen, weil sie Konsequenzen fürchten. Die Maßnahmen haben also beschränkende Auswirkungen auf die Freiheit aller. Im deutschen Sprachgebrauch spricht man auch von Abschreckungseffekten und Einschüchterung.

Moderne Majestätsbeleidigung

Die Fälle der Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Demonstrationen reihen sich eine in eine generelle Tendenz zur Verschärfung im Umgang mit Meinungsäußerungen. Sie geschehen vor dem Hintergrund einer Verschlechterung des Debattenklimas und einer Zunahme von  Hass, Hetze und Desinformation, die mit dem Erstarken der rechtsradikalen AfD zusammenhängt.

So wurde der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches im Zuge dieser Entwicklung und unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger im Jahr 2020 verschärft und um den Straftatbestand der Beleidigung erweitert. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die sich gegen Personen des politischen Lebens richtet kann damit härter bestraft werden als die Beleidigung oder Verleumdung normaler Bürger:innen.

Gesetze, die bestimmte Personengruppen höherstellen als andere, gibt es auch im Zusammenhang mit tätlichen Angriffen auf Vertreter:innen der Polizei und neuerdings auch von Rettungsdiensten. Derartige Regelungen stehen im Konflikt mit der Idee eines Rechtsstaates, der die Gleichbehandlung aller Menschen ja als einen elementaren Grundsatz hat.

Zurück zu den Beleidigungen: So richtig und wichtig die Absicht gewesen sein mag, beispielsweise Kommunalpolitiker:innen vor den zunehmenden rechtsradikalen Angriffen in Schutz zu nehmen, so falsch hat sich die Sache in der Realität entwickelt. Das Gesetz wird seit der Einführung rege genutzt. Schon im Jahr 2021 waren es 748Fälle, im Jahr 2023 dann schon 2.598  und im letzten Jahr 4.792 Ermittlungsverfahren.

Das liegt laut Ronen Steinke auch daran, dass die Schwelle, was als Beleidigung gilt, bei den Betroffenen, aber auch Polizei und Justiz in den letzten Jahren offenbar deutlich niedriger geworden ist. Die Fälle harmloser Plakate auf den Demonstrationen, aber ebenso die Verfolgung von „Beleidigungen“ wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ zeigen diese Tendenz. Die Sensibilität ist nicht nur auf Friedrich Merz beschränkt: Der Grünen-Politiker Robert Habeck ließ die Bezeichnungen „Vollpfosten“und „Schwachkopf“ verfolgen, auf „Du bist so 1 Pimmel“ gegen den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote löste eine Hausdurchsuchung aus und auch die rechtsradikale Alice Weidel nutzt den Paragrafen munter.

Merz widerspricht Ermittlungen nicht

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit geschehen nicht nur auf Demonstrationen, sondern, wie Ronen Steinke in seinem Buch und einem Gastartikel bei netzpolitik.orgbeschrieben hat, auch im Internet. Generell scheint es mittlerweile ein Schieflage zu geben, welche die Meinungsfreiheit über das Mittel der Beleidigung und hier speziell den §188 einschränkt und einschüchernde Effekte hat.

Durch Recherchen verschiedener Medien kam schon im vergangenen Jahr heraus, dass Merz seit 2021 – noch als Oppositionsführer der Union – zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen.

Die Strafanträge sind laut der Recherchen anfangs auf Initiative von Merz entstanden. Seit Merz Kanzler ist, lässt er quasi von Amts wegen ermitteln, indem er den Ermittlungen nicht widerspricht. Die „Welt“ geht davon aus, dass Merz vor seiner Amtszeit als Unions-Chef Hunderte Strafanträge gestellt hat.

Ein netzpolitik.org vorliegendes Dokument der Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph, die Merz in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vertreten hat, untermauert diese Schätzungen mit fortlaufenden Fallnummern. Zwischen Mai und Dezember des Jahres 2025 sind laut Informationen des nd etwa 170 Strafanzeigen wegen Beleidigung des Bundeskanzlers gestellt worden.

Machtgefälle ignoriert

Hier läuft ein Instrument, das Politiker:innen vor Hass und Hetze schützen soll, mittlerweile vollkommen aus dem Ruder. Natürlich müssen sich auch Politiker:innen nicht alles gefallen lassen und bei Bedrohungen hört jeder Spaß auf. Dennoch sollte man bei Beleidigungen auch das Machtgefälle, die Privilegien und die Reichweite der Beteiligten berücksichtigen.

Was sind ein einsamer pensionierter Wüterich im stillen Kämmerlein oder ein 18-jähriger Schüler im Vergleich zum Bundeskanzler? Wer hat hier welche Handlungsoptionen? Und kann es nicht sein, dass viele der heutigen Nutzer:innen gar nicht mehr den Unterschied zwischen dem privaten Raum, der Kneipe, dem Gespräch mit Kollegen – und dem Post auf Bluesky oder Facebook an 128 Follower:innen sehen? Ist diese Öffentlichkeit wirklich gleichwertig, mit der, die ein Spitzenpolitiker herstellen kann?

Das alles sind Fragen, die sich diejenigen stellen sollten, die strafrechtlich gegen Beleidigungen vorgehen.

Der Eifer, den Merz bei der Verfolgung von Beleidigungen zeigt, passt jedenfalls gut in eine Zeit der autoritären Verschiebung, in der sich die Bundesregierung von Rechtsradikalen vor sich hertreiben lässt und selbst die Axt an der demokratischen Zivilgesellschaft ansetzt.

Die verlogenen Freunde der Meinungsfreiheit

Ausgerechnet die rechtsradikale AfD versucht sich nun auf das Thema draufzusetzenund sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu inszenieren. Sie fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB. Dabei ist klar, dass die Partei selbst immer wieder gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorgeht, indem sie beispielsweise mit Hass und Häme gegen Journalist:innen agiert.

Kritische Berichterstattung zur AfD führt bei verschiedenen Medien regelmäßig dazu, auch in E‑Mails und Leserkommentaren hier bei netzpolitik.org, dass Autor:innen beleidigt, eingeschüchtert und mit dem Tod bedroht werden. Ein Eintreten für die Meinungsfreiheit sieht anders aus und wer rechtsradikale Regierungen im Amt sieht, ob nun in den USA, Polen oder Ungarn, der weiß, dass die Meinungs- und Pressefreiheit von diesen als Erstes attackiert wird.

Die AfD-Position ist dabei heuchlerisch. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat selbst hunderte Anzeigen nach dem Paragrafen 188 gestellt, den sie jetzt wieder abschaffen will. Und auch der AfD-Mann Stephan Brandner, der in der gestrigen Bundestagssitzung den Paragrafen heftig kritisierte, ließ mit eben jenem zuletzt einen Rentner verfolgen, der ihn „Schrumpfpimmel“ genannt hatte.

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#ChillingEffect
"Gehe hart mit Demonstrierenden um, dann trauen sie sich nicht, weiter zu protestieren".
https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/
Derart wildes um sich schlagen mithilfe von Strafanzeigen, Repressionen, Bürgerbeschimpfungen und weiteren Überwachungsbestrebungen zeigt, wie groß die Unsicherheit der #Regierung ist.
#cdU

#ChillingEffect
"Gehe hart mit Demonstrierenden um, dann trauen sie sich nicht, weiter zu protestieren".
https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/
Derart wildes um sich schlagen mithilfe von Strafanzeigen, Repressionen, Bürgerbeschimpfungen und weiteren Überwachungsbestrebungen zeigt, wie groß die Unsicherheit der #Regierung ist.
#cdU

Trump Administration Wields Fear to Choke Free Speech

Young Americans are quietly seething over the Trump administration, but a culture of fear is keeping them from speaking out - a phenomenon known as the chilling effect, where self-censorship and restraint take hold to avoid backlash. This eerie silence on college campuses is a direct result of the administration's relentless crackdown on free…

https://osintsights.com/trump-administration-wields-fear-to-choke-free-speech?utm_source=mastodon&utm_medium=social

#FreeSpeech #Censorship #ChillingEffect #CampusSpeech #FirstAmendment

Genoemd door Big Tech bedrijven in stukken gedeeld met de Amerikaanse overheid. Dat is de realiteit. Het overkwam mij en Nederlandse and Europese ambtenaren. Het is schandalig en intimiderend. #ChillingEffect nos.nl/artikel/2615...

Microsoft deelde namen Nederla...

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116448306296455452

Die Speicherung von Kommunikationsdaten sind nicht der richtige Schritt zur Sicherstellung von Spuren im Netz. Hier waren wir mit dem sog. #QuickFreeze bereits weiter.

Die Ausklammerung der Inhalte und Standortdaten ist für jede:n Erfahrene:n in Aufklärung ein Witz: #Metadaten sind die eigentlich wichtige Information.

Wir riskieren mit diesem Vorgehen den Schutz von #Whistleblower:innen und anderen Menschen, die sensible Informationen übertragen. #ChillingEffect

"A Redditor Criticized #ICE. #Trump Is Trying to Unmask Them by Dragging the Company to a Secret Grand Jury."
https://archive.is/ckM2Z

PS: If the Trump admin can do this to #Reddit, it can do it to any social-media, blogging, newsletter, or publishing platform.

My guess is that it's starting with Reddit because Reddit users are anonymous. If the Trump admin wants the names of its critics on other platforms (if?), it already has a huge number of them.

#Anonymity #Censorship #ChillingEffect #FirstAmendment #Intimidation #USLaw #USPol #USPolitics

"A Redditor Criticized #ICE. #Trump Is Trying to Unmask Them by Dragging the Company to a Secret Grand Jury."
https://archive.is/ckM2Z

PS: If the Trump admin can do this to #Reddit, it can do it to any social-media, blogging, newsletter, or publishing platform.

My guess is that it's starting with Reddit because Reddit users are anonymous. If the Trump admin wants the names of its critics on other platforms (if?), it already has a huge number of them.

#Anonymity #Censorship #ChillingEffect #FirstAmendment #Intimidation #USLaw #USPol #USPolitics

U. S. HELSINKI COMMISSION: Criminal Defamation and “Insult” Laws: A Summary of Free Speech Developments in the Czech Republic
Wednesday, January 9, 2002,
https://www.csce.gov/articles/criminal-defamation-and-insult-laws-summary-free-speech-developments-czech/ :

"when insult and criminal defamation laws are used, they are most often used to punish mere criticism of government policies or public officials, to stifle political discussion, and to squelch news and discussion that governments would rather avoid" -- "Some politicians resort to criminal defamation charges as a means of silencing their critics" -- "the threat of imprisonment, the cost associated with defending oneself in a criminal trial, and restrictions associated with a suspended sentence [...] all serve to chill free speech and the public debate necessary for a vibrant democracy." -- "There are also a number of laws that are not, per se, contrary to international norms but which may be used in ways that are inconsistent with the Czech Republic’s international commitments to free speech." -- "laws are being used in ways that are not compatible with international free speech norms." -- "Criminal defamation and “insult” laws [...] are not, however, consistent with OSCE norms and their use constitutes an infringement on the fundamental right to free speech." -- "Numerous non-governmental organizations have taken strong positions against criminal defamation and insult laws. These include Amnesty International; Article 19; the Committee to Protect Journalists; national Helsinki Committees such as the Bulgarian Helsinki Committee, Croatian Helsinki Committee, Greek Helsinki Committee, Romanian Helsinki Committee and Slovak Helsinki Committee; the International Helsinki Federation; The World Press Freedom Committee; Norwegian Forum for Freedom of Expression; national chapters of PEN; and Reporters Sans Frontières."

#freedomofexpression #freespeech #czech #czechia #czechrepublic #czechregime #regime #eu #euregime #chillingeffect #censorship #authoritarianism #dictatorship #authoritarian

U. S. HELSINKI COMMISSION: Criminal Defamation and “Insult” Laws: A Summary of Free Speech Developments in the Czech Republic
Wednesday, January 9, 2002,
https://www.csce.gov/articles/criminal-defamation-and-insult-laws-summary-free-speech-developments-czech/ :

"when insult and criminal defamation laws are used, they are most often used to punish mere criticism of government policies or public officials, to stifle political discussion, and to squelch news and discussion that governments would rather avoid" -- "Some politicians resort to criminal defamation charges as a means of silencing their critics" -- "the threat of imprisonment, the cost associated with defending oneself in a criminal trial, and restrictions associated with a suspended sentence [...] all serve to chill free speech and the public debate necessary for a vibrant democracy." -- "There are also a number of laws that are not, per se, contrary to international norms but which may be used in ways that are inconsistent with the Czech Republic’s international commitments to free speech." -- "laws are being used in ways that are not compatible with international free speech norms." -- "Criminal defamation and “insult” laws [...] are not, however, consistent with OSCE norms and their use constitutes an infringement on the fundamental right to free speech." -- "Numerous non-governmental organizations have taken strong positions against criminal defamation and insult laws. These include Amnesty International; Article 19; the Committee to Protect Journalists; national Helsinki Committees such as the Bulgarian Helsinki Committee, Croatian Helsinki Committee, Greek Helsinki Committee, Romanian Helsinki Committee and Slovak Helsinki Committee; the International Helsinki Federation; The World Press Freedom Committee; Norwegian Forum for Freedom of Expression; national chapters of PEN; and Reporters Sans Frontières."

#freedomofexpression #freespeech #czech #czechia #czechrepublic #czechregime #regime #eu #euregime #chillingeffect #censorship #authoritarianism #dictatorship #authoritarian

Kennt Ihr den #ChillingEffect?
https://taz.de/BKM-laesst-Jury-Listen-erstellen/!6164851/
Die scheinbare Trumpeligkeit des #Kulturstaatsministers #Weimer soll vermutlich gezielt Kulturschaffende abschrecken, sich zu kritischen Fragen zu äussern.
Die #Reichskulturkammer von 1933 hat angerufen und möchte ihren #Faschismus zurück.

Kennt Ihr den #ChillingEffect?
https://taz.de/BKM-laesst-Jury-Listen-erstellen/!6164851/
Die scheinbare Trumpeligkeit des #Kulturstaatsministers #Weimer soll vermutlich gezielt Kulturschaffende abschrecken, sich zu kritischen Fragen zu äussern.
Die #Reichskulturkammer von 1933 hat angerufen und möchte ihren #Faschismus zurück.

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

📬 Mal eben die Wohnung durchsucht: Schnellschuss-Hausdurchsuchungen und ihre psychosozialen Folgen
#Rechtssachen #Anpassungsstörung #ChillingEffect #Grundrechtseingriff #Hausdurchsuchung #ITStrafrecht #Meinungsdelikte #PsychischeFolgeneinerHausdurchsuchung #socialMedia #Unschuldsvermutung #Verhältnismäßigkeit https://sc.tarnkappe.info/55da4e

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.

Ingrid Brodnig beobachtet seit Jahren die Debattenkultur im Netz, wenn man diese so bezeichnen kann. Die österreichische Journalistin hat sich spezialisiert auf Bücher und Beiträge zu Falschinformationen und digitaler Gewalt. Während der Corona-Pandemie galt sie als gefragte Expertin, um Verschwörungstheorien rund um die Pandemie einzuordnen. Noch länger beschäftigt sich Brodnig mit dem, was oftmals unter „Hass im Netz“ gefasst wird: Hetzkampagnen, gezielten Bedrohungen und Beleidigungen im digitalen Raum, die oft unterhalb der Schwelle zur Straftat liegen und doch große Wirkung entfalten.

Sechs Sachbücher hat Brodnig bislang veröffentlicht – unter anderem zu den Auswirkungen des Onlineseins auf die Gesellschaft, Falschnachrichten, Anonymität und zur Macht der großen Plattformen. Jetzt folgt ein weiteres. Für die Recherche hat sie mit Abgeordneten und Politikerinnen aus Deutschland und Österreich über ihre Erfahrungen mit Alltagsgewalt im Internet gesprochen, darunter Renate Künast und Anke Domscheit-Berg.

„Eine substanzielle Aufarbeitung erfolgt kaum“

Dass Politikerinnen im Netz besonders häufig bedroht und massiv beleidigt werden, ist kein neues Phänomen. Warum greifen Sie das Thema erneut auf?

Wir sehen diese Fälle in den Medien. Da geht es jedes Jahr um eine andere Person: Renate Künast, Ricarda Lang, Heidi Reichinnek. Eine substanzielle Aufarbeitung erfolgt aber kaum.

Wir beschäftigen uns kurz damit und freuen uns, dass Renate Künast einen juristischen Erfolg erzielt. Aber die Geschichte endet ja damit nicht.Ich wollte von den Politikerinnen erfahren: Wie erfahren sie die Anfeindungen? Und welche wiederkehrenden Muster lassen sich darin erkennen?

Was haben Sie erfahren?

Ich mache das an einem Beispiel fest. Vor ein paar Jahren gab es eine schreckliche Massenvergewaltigung in einem Bus in Indien, die Frau starb. Zu dieser Zeit schrieb jemand auf Twitter einer Politikerin, er würde ihr gerne eine Busfahrt durch Indien spendieren.

Das ist eine verklausulierte Vergewaltigungsdrohung, die aus juristischer Sicht womöglich nicht als Vergewaltigungsdrohung eingestuft wird. Denn es wird keine Absicht formuliert im Sinne von: „Ich werde dich vergewaltigen.“ Die Frau sagte dazu: Es macht keinen Unterschied, ob das verklausuliert ist oder nicht, der Effekt ist der gleiche. Das reicht bis hin zu körperlichen Folgen, Herzzustände, Schlaflosigkeit, Zittern plötzlich vor einem TV-Auftritt.

Sie wollen, dass die Menschen so mehr über die Folgen der Gewalt erfahren?

Es gibt ein großes Bewusstsein dafür, dass Hass im Netz gegen Frauen existiert, aber die Debatte verpufft schnell an dieser Erkenntnis. Wenn man diese digitale Gewalt genauer beschreibt, dann wird viel klarer, was die Betroffenen erleben und was es auslöst.

„Es ist schlimmer geworden in den vergangenen 10 Jahren“

Sie haben bereits vor zehn Jahren ein Buch mit dem Titel “Hass im Netz” geschrieben, das sich auch mit der Gewalt gegen Politikerinnen befasst. Was hat sich seitdem verändert?

Es ist schlimmer geworden. Ich habe zur Vorbereitung das alte Buch nochmal zur Hand genommen und gemerkt: Vieles darin würde ich heute nicht einmal mehr zitieren, weil es mir zu harmlos erscheint.

Es gab eine Verrohung und auch Zermürbung in diesen zehn Jahren. Wir haben uns als Gesellschaft an vieles gewöhnt. Was vor zehn Jahren noch für eine aufgeregte Offline-Debatte gesorgt hätte, empfinden wir heute schon als Business as Usual.

Gleichzeitig haben auch die Plattformen wesentliche Rückschritte gemacht. Dort konnte man eine Phase des Einlenkens beobachten, speziell nach der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Damals wurde klar, wie stark Facebook und andere Plattformen für Propaganda genutzt wurden. Auch die EU schaute streng auf die Plattformen.

Dieser Eindruck ist mit der Wiederwahl von Donald Trump komplett gekippt. Meta hat seine Richtlinien in vielen Punkten aufgeweicht. Formen der Beleidigung und Herabwürdigung gegen Frauen oder LGBTIQ-Personen sind jetzt explizit erlaubt. Man darf LGBTIQ-Personen auf Facebook und Instagram jetzt als “psychisch krank oder anormal” bezeichnen.

„Frausein an sich ist eine Gefahr“

Sie schreiben, die Erfahrungen dieser Politiker*innen seien für sie ein Symbol für den Zustand der Demokratie. Was meinen sie damit?

Ich habe zehn Typen von wiederkehrenden geschlechtsspezifischen Beleidigungen und Bedrohungen herausgearbeitet. Ein Typus besteht in der Abwertung, die auf einer sexuellen Verwertungslogik basiert. Das wäre so ein Kommentar wie: “Niemand will dich ficken.” Frauen stehen also besonders im Fokus.

Politikerinnen sind Frauen und sie sind sehr sichtbar. Beides ist eine Gefahrensituation im Internet. Mit Sichtbarkeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Communitys auf mich aufmerksam werden, die für gänzlich andere Werte eintreten oder an mir ein Exempel statuieren wollen.

Und Frausein an sich ist eine Gefahr, weil wir eine sehr starke maskulinistische Szene im Netz haben, deren Mitglieder moderne, selbstbewusste Frauen als zentrales Problem ansehen.

Demokratie baut darauf auf, dass die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen gleichwertig an der politischen Debatte teilhaben können. Das wurde hart erkämpft. Ich glaube, dass derzeit die Gefahr besteht, dass wir hier auf verschiedenen Ebenen Rückschritte machen.

Ein gängiger Einwand lautet, wer in der Öffentlichkeit steht, müsse eben mehr aushalten, auch wenn es mal unfair zugeht.

Renate Künast sagte zu mir, als Politikerin hätten die meisten ein bisschen Hornhaut auf der Seele. Für ihr Team seien die Hasskommentare gegen sie anfangs schwerer auszuhalten gewesen als für sie selbst.

Mir macht das Sorge, wenn Menschen in öffentlichen Debatten in einer Demokratie Hornhaut auf der Seele brauchen, um hier überhaupt mitmachen zu können. Es ist immer leichter, eine solche dicke Haut einzufordern, wenn man nicht weiß, was Menschen erleben. Und bei Frauen ist der Verdacht natürlich besonders groß, dass sie einfach zu feinfühlig seien.

Ziehen Frauen sich tatsächlich schneller zurück nach solchen Erfahrungen?

Hass im Netz führt tatsächlich dazu, dass Frauen eher leise auftreten oder gar verstummen. 42 Prozent der Frauen, die hasserfüllte Kommentare erhalten, werden vorsichtiger beim Formulieren ihrer Meinung. Bei Männern sind es 16 Prozent, ergab eine norwegische Studie. Das ist ein demokratisches Alarmsignal!

Aber das bedeutet nicht, das Frauen zu schwach sind. Alle Geschlechter erleben digitale Gewalt. Und in jedem einzelnen Fall ist das falsch.

Bei Frauen gibt es allerdings diese spezielle sexualisierte Komponente. Und die hat zum einen eine besonders einschüchternde Wirkung. Zum anderen bekommen Frauen von klein auf gesagt, sie müssten sich vor Gefahren schützen. Es ist oft Teil ihrer Sozialisation, dass sie lernen, den Raum lieber zu verlassen, als zu riskieren, dass die Situation sich weiter zuspitzt.

„Wir haben eine Zweiklassensituation“

In Deutschland wird seit Jahren über Ansätze debattiert, um die Rechte von Betroffene zu stärken. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem „digitalen Gewaltschutzgesetz“. Betroffene sollen damit leichter auf dem Privatklageweg erfahren, wer hinter einem anonymen Account steckt. Was halten Sie davon?

Das erscheint mir sinnvoll. Derzeit sind sehr häufig die Kosten einer Privatklage ein hohes Hindernis. Wir haben eine Zweiklassensituation, wo diejenigen, die es sich leisten können, leichter gegen digitale Gewalt vorgehen können als andere. Alles, was dazu beiträgt, das Kostenhindernis zu verringern, ist gut.

Die Pläne für das Gesetz sehen außerdem vor, dass Accounts künftig nach wiederholten Rechtsverletzungen per Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Ist das angemessen?

Wir müssen eine Lösung finden für Personen, die fortwährend andere Menschen verletzen oder falsche Informationen verbreiten. Wir müssen dann aber auch die Frage nach der Resozialisierung stellen. Wann wird einem Menschen beispielsweise wieder zugesprochen, dass er oder sie wieder posten darf? Bei vielen dieser Nachschärfungen gilt: Der Teufel liegt im Detail. Es bleibt Feinstarbeit.

„Die EU präsentiert sich gerne als Champion der digitalen Grundrechte“

Auf EU-Ebene soll seit 2024 der Digital Services Act die Rechte von Nutzer*innen auf den großen Plattformen stärken. Meta, TikTok und Co. müssen etwa Meldeverfahren anbieten, die “leicht zugänglich und benutzerfreundlich” sind. Hat das zu einer Verbesserung beigetragen?

Ohne den Digital Services Act wären wir derzeit sicher schlechter dran in Zeiten, in denen die großen Tech-Plattformen den Schulterschluss mit der Trump-Regierung üben. Der DSA ermöglicht es, hohe Geldbußen zu verhängen, wenn Unternehmen systemisch Risiken ignorieren oder Meldefunktionen fehlen. Aber diese Regeln müssen auch durchgesetzt werden. Bisher gab es aber nur eine negative Entscheidung aus Sicht der Plattformen, nämlich die 120 Millionen Euro Geldbuße für X.

Die EU-Kommission und die EU als Ganzes präsentieren sich gerne als Champions der digitalen Grundrechte. Und auf dem Papier hat die EU auch gute Regeln geschaffen. Aber erst die nächsten ein, zwei Jahre werden zeigen, ob sie dieses Versprechen auch einlöst. Ob ich genügend geschützt werde, wenn Falsches über mich verbreitet wird, wenn ich fertig gemacht werde, wenn ich eingeschränkt werde.

Kann die EU-Kommission die großen Plattformen kontrollieren? Kann sie potenziell rechtswidrige Kommentare auch ernsthaft und rasch prüfen? Und kann sie genügend gegen systemische Risiken unternehmen? An all diesen Fragen wird sich zeigen, wie mutig und selbstbewusst die EU auftritt – auch und gerade gegen die Konzerne in den USA.

„Jede einzelne Anzeige, die leichter erfolgt, ist schon ein Fortschritt“

Was könnte die Bundesregierung konkret tun, um die von Ihnen beschriebene Gewalt einzudämmen?

Ich sehe einige konkrete Stellschrauben. Deutschland kann als Staat einige Rechtslücken schließen oder bürokratische Hürden nehmen. Zum Beispiel die Kostenreduktion. Oder auch bildbasierte digitale Gewalt stärker ahnden, zum Beispiel sexualisierte Deepfakes. Das löst das Problem nicht als Ganzes. Aber jede einzelne Anzeige, die leichter erfolgt, ist schon ein Fortschritt. Und die Regierung muss auf europäischer Ebene den Druck erhöhen, damit die eigentlich sinnvollen Regeln auch umgesetzt werden.

Was können Einzelpersonen in dieser Situation beitragen?

In der Tat, es gibt eine dritte Ebene: die Persönliche. Ich habe auch mit der Psychotherapeutin und Psychologin Dorothee Scholz gesprochen, die mit Betroffenen digitaler Gewalt zusammenarbeitet. Aus ihrer Sicht kann es die Weltwahrnehmung sehr verändern, wenn Menschen den ganzen Tag nur Hasskommentare lesen.

Das heißt aber auch: Ich kann den Betroffenen solcher Vorfälle schreiben – öffentlich oder privat – und ihnen sagen: Das hast du nicht verdient, lass dich nicht unterkriegen oder du leistest wichtige Arbeit. Auch das hilft.

„Feindbild Frau. Wie Politikerinnen im Netz bedroht, beleidigt und verdrängt werden – und was wir alle dagegen tun können“ von Ingrid Brodnig erscheint am 25. Februar 2026 im Brandstätter Verlag. Die Autorin hält am 23.2. und am 16.3. Lesungen in Wien sowie am 26.2. eine Lesung in Berlin.

Chris Köver recherchiert und schreibt über Migrationskontrolle, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später eine eigene Zeitschrift mitgegründet. Ihre Arbeit wurden ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Which of these garlics offered in ▇▇▇▇▇, a large common supermarket chain in Prague are dangerous for health (carcinogenic mold) or unusable in the kitchen? This was shot at the same time and I find the percentage of apparently faulty vegetable alarming.

I would tell the perpetrator if the laws of Czech Republic weren't IMO authoritarian and didn't help perpetrators of abuse to avoid responsibility and to prevent rightful criticism by chilling effect of threat of libel lawfare from the supermarket with financially draining and bankrupting legal costs (SLAPP) and also allowing the supermarkets ban photographing and prevent people caught photographing from shopping, which IMO can have the same effect on the rightfully criticizing consumer as the food blockade in Gaza: starvation.

I feel
e x t r e m e l y s t r o n g c o n t e m p t
towards the Czech state when the situation around freedom of speech is like this.

#SLAPP #freespeech #chillingeffect #chillingeffectonspeech #SZPI #mold #moldy #garlic #foodsafety

A quotation from Henry Commager

   What happens when a state tries to purge its state universities or a community tries to purge its public schools of alleged subversives? […] What happens is the demoralization and eventual corruption of the school system.
   This is not a momentary or even temporary affair; it is something the consequences of which may be felt for years. The search for subversives results in the intimidation of the independent, the original, the imaginative, and the experimental-minded. It discourages independence of thought in teachers and students alike. It discourages the reading of books that may excite the suspicion of some investigator or some Legionnaire. It discourages the discussion of controversial matters in the classroom, for such discussion may be reported, or misreported, and cause trouble. It creates a situation where first-rate minds will not go into teaching or into administration and where students therefore get poor teaching.
   In the long run it will create a generation incapable of appreciating the difference between independence of thought and subservience. In the long run it will create a generation not only deprived of liberty but incapable of enjoying liberty.

Henry Steele Commager (1902-1998) American historian, writer, activist
Essay (1953-02-21), “Is Freedom Really Necessary?” Saturday Review

More about this quote: wist.info/commager-henry-steel…

#quote #quotes #quotation #qotd #henrycommager #chillingeffect #conformity #education #indoctrination #innovation #nonconformity #school #subversion #subversive #teachers #witchhunt, #redscare

[en] Disinformation research: politically driven collapse in communication

Following the 2024 U.S. election academic communication about #disinformation research collapsed.

"In recent years, #academic #research has become a target of political #hostility."

"... #political pressure from the U.S. #government has produced a measurable #chilling effect on academic institutions working on disinformation-related studies, visible in their public posting activity."

https://elephantinthelab.org/the-global-decline-of-research-communications-in-the-disinformation-field/

#politicalpressure #chillingeffect #politicalhostility
#ResearchHighlights

A quotation from Eleanor Roosevelt

What is going on in the Un-American Activities Committee worries me primarily because little people have become frightened and we find ourselves living in the atmosphere of a police state, where people close doors before they state what they think or look over their shoulders apprehensively before they express an opinion.

Eleanor Roosevelt (1884-1962) First Lady of the US (1933-45), politician, diplomat, activist
Column (1947-10-29), “My Day”

More about this quote: wist.info/roosevelt-eleanor/80…

#quote #quotes #quotation #qotd #eleanorroosevelt #chillingeffect #fear #freespeech #freedomofspeech #freedomofthought #mccarthyism #policestate #RedScare #selfcensorship #tyranny

A much better breakdown of this issue by Erik Voss on the New Rockstars YouTube channel.

Again, it's the Trump administration that is the ultimate villain here, not any corporation, regardless of how cowardly the corporation.

First, they came for CBS, then ABC, next they're targeting NBC, after that maybe Warner...

Kimmel and Colbert aren't the first time they've caved.

#link: https://youtu.be/VgbVSw5f_Xo

#ErikVoss #NewRockstars #FCC #Kimmel #Colbert #ABC #CBS #NBC #YouTube #ChillingEffect

A much better breakdown of this issue by Erik Voss on the New Rockstars YouTube channel.

Again, it's the Trump administration that is the ultimate villain here, not any corporation, regardless of how cowardly the corporation.

First, they came for CBS, then ABC, next they're targeting NBC, after that maybe Warner...

Kimmel and Colbert aren't the first time they've caved.

#link: https://youtu.be/VgbVSw5f_Xo

#ErikVoss #NewRockstars #FCC #Kimmel #Colbert #ABC #CBS #NBC #YouTube #ChillingEffect

"Bij het Gerechtshof Amsterdam begint om twee uur een opvallende zitting. #X (voorheen #Twitter, u weet wel, van Elon Musk) vraagt de #rechtbank om Danny Mekic een #spreekverbod op te leggen. Het Amerikaanse bedrijf vindt het heel vervelend dat deze Nederlander geregeld vertelt over zijn ervaringen met Twitter/X en wil dat hij daarmee stopt."

https://www.nrc.nl/nieuws/2025/09/22/x-eist-spreekverbod-voor-nederlander-over-x-a4906977

#JournalistiekeVrijheid #transparantie #rechtspraak #censuur #chillingeffect #zelfcensuur #bigtech #persvrijheid #vvmu

"Bij het Gerechtshof Amsterdam begint om twee uur een opvallende zitting. #X (voorheen #Twitter, u weet wel, van Elon Musk) vraagt de #rechtbank om Danny Mekic een #spreekverbod op te leggen. Het Amerikaanse bedrijf vindt het heel vervelend dat deze Nederlander geregeld vertelt over zijn ervaringen met Twitter/X en wil dat hij daarmee stopt."

https://www.nrc.nl/nieuws/2025/09/22/x-eist-spreekverbod-voor-nederlander-over-x-a4906977

#JournalistiekeVrijheid #transparantie #rechtspraak #censuur #chillingeffect #zelfcensuur #bigtech #persvrijheid #vvmu

@mastodonmigration So Mississippi's version of the #osa has as I have predicted such laws to have, an immediate #chillingeffect even without any court cases.

@TCatInReality Just as an explanation Bluesky cut off all users in Mississipi, just because their cool new child protection law went into effect (and it's tame compared to the OSA). They don't even argue that it's impossible to fulfil (I haven't checked if that's because they are optimistic, or the law specifies odd shortcuts), but they

@mastodonmigration So Mississippi's version of the #osa has as I have predicted such laws to have, an immediate #chillingeffect even without any court cases.

@TCatInReality Just as an explanation Bluesky cut off all users in Mississipi, just because their cool new child protection law went into effect (and it's tame compared to the OSA). They don't even argue that it's impossible to fulfil (I haven't checked if that's because they are optimistic, or the law specifies odd shortcuts), but they

The govt’s unprecedented effort to gather this type of info related to #gender #transition #care is having a #ChillingEffect: Since #subpoenas went out, over a dozen #hospitals across the #US have scaled back or ended transition programs for people under 19. Most are in #BlueStates. Parents say they’re scrambling to find #doctors before their children’s prescriptions…run out. Doctors treating young #trans #patients where the care remains #legal fear #federal prosecution on dubious charges.

#law

The govt’s unprecedented effort to gather this type of info related to #gender #transition #care is having a #ChillingEffect: Since #subpoenas went out, over a dozen #hospitals across the #US have scaled back or ended transition programs for people under 19. Most are in #BlueStates. Parents say they’re scrambling to find #doctors before their children’s prescriptions…run out. Doctors treating young #trans #patients where the care remains #legal fear #federal prosecution on dubious charges.

#law

🧵1/3: You can always count on the #Irish to know how to #protest, bringing all generations together through #music, art and humour. By taking aim at one of them with trumped up #terrorism charges for a #chillingeffect, the UK government ended up lighting a 🔥🔥 instead!!

#kneecap #FreePalestine

🧵1/3: You can always count on the #Irish to know how to #protest, bringing all generations together through #music, art and humour. By taking aim at one of them with trumped up #terrorism charges for a #chillingeffect, the UK government ended up lighting a 🔥🔥 instead!!

#kneecap #FreePalestine

Hospital warns staff not to defend chaplain detained by ICE - Salon.com

https://www.salon.com/2025/07/25/hospital-warns-staff-not-to-defend-chaplain-detained-by-ice/

> Cincinnati hospital fired two chaplains for speaking out after colleague detained during routine check-in.
#ICE #immigrants #chillingEffect

Nein zur #Chatkontrolle !

https://dnip.ch/2025/06/02/vuepf-realitaet/#Das-Interview

#Demokratie
#Freiheit
#ChillingEffect
#chatcontrol
#ChatkontrolleStoppen

💡 Laws in Tunisia and Turkey are reshaping digital speech—strategically. And they’re part of a bigger trend: democratic backsliding.

#DigitalRights #ChillingEffect

https://mediaengagement.org/research/anti-disinformation-laws-in-tunisia-turkey/

💡 Laws in Tunisia and Turkey are reshaping digital speech—strategically. And they’re part of a bigger trend: democratic backsliding.

#DigitalRights #ChillingEffect

https://mediaengagement.org/research/anti-disinformation-laws-in-tunisia-turkey/

Chilling effect

We reached out to senior decision makers working in global health about the new Certificate peer learning programme for equity in research and practice.

Crickets.

One CEO wrote: “We aren’t currently in a position to enter into new strategic partnerships on the topic.”

The chilling effect is real.

Many organizations are retreating from publicly championing equity work, even those with deep commitments to fairness and inclusion.

But here’s the opportunity: While public discourse faces headwinds, meaningful work continues through trusted networks and communities of practice.

This is precisely when innovation in equity approaches accelerates—away from the spotlight but with profound impact.

The evidence is clear: health systems that neglect equity waste resources and deliver poorer outcomes.

When research excludes key populations or policies overlook certain communities, we all lose, through inefficiency, increased costs, and diminished impact.

This moment calls for courage from those who understand that equity is fundamental to effective health systems.

“The ultimate measure of a person is not where they stand in moments of comfort, but where they stand at times of challenge.” – Martin Luther King Jr.

If you’re still committed to this essential work, you’re not alone.

Question: How are you maintaining momentum on equity work during challenging times?

Image: The Geneva Learning Foundation Collection © 2025

🧊What are chilling effects? In Tunisia and Turkey, fear of prison leads to silence. Our new research explores how digital speech laws suppress public participation.

#DigitalRights #ChillingEffect

https://mediaengagement.org/research/anti-disinformation-laws-in-tunisia-turkey/

🧊What are chilling effects? In Tunisia and Turkey, fear of prison leads to silence. Our new research explores how digital speech laws suppress public participation.

#DigitalRights #ChillingEffect

https://mediaengagement.org/research/anti-disinformation-laws-in-tunisia-turkey/

@openrightsgroup I'd like to offer a potential solution to the issue at hand. Wouldn't it be sufficient to change the legal entity to one outside of the UK and relocate the physical hosting to another country? This way, UK law would not be applicable, and enforcement would be more challenging for governments.

In general, it's often too expensive for governments to pursue lawsuits in other jurisdictions, and local authorities are not eager to facilitate international law enforcement. I think it's worth exploring the possibility of finding someone to create a LLC or similar legal entity to act as the legal responsible party.

As I'm sure you're aware, many fellow entrepreneurs here have experience with setting up legal entities, and you could probably find someone willing to help. Additionally, I believe that many users here have experience with running servers, so it's likely that we could find someone to help with the technical aspects as well.

If someone from the UK were to approach me about setting up a company for a good cause in Switzerland, the US, or the EU, I would be happy to help, and I'm sure many others here would feel the same way. What do you think?

#freespeach #uklew @dee #OSA #ChillingEffect #OnlineSafetyAct

@openrightsgroup I'd like to offer a potential solution to the issue at hand. Wouldn't it be sufficient to change the legal entity to one outside of the UK and relocate the physical hosting to another country? This way, UK law would not be applicable, and enforcement would be more challenging for governments.

In general, it's often too expensive for governments to pursue lawsuits in other jurisdictions, and local authorities are not eager to facilitate international law enforcement. I think it's worth exploring the possibility of finding someone to create a LLC or similar legal entity to act as the legal responsible party.

As I'm sure you're aware, many fellow entrepreneurs here have experience with setting up legal entities, and you could probably find someone willing to help. Additionally, I believe that many users here have experience with running servers, so it's likely that we could find someone to help with the technical aspects as well.

If someone from the UK were to approach me about setting up a company for a good cause in Switzerland, the US, or the EU, I would be happy to help, and I'm sure many others here would feel the same way. What do you think?

#freespeach #uklew @dee #OSA #ChillingEffect #OnlineSafetyAct

"On Sunday 16th March 2025 (the last day prior to the Online Safety Act taking effect) I will delete the virtual servers hosting LFGSS and other communities, and effectively immediately end the approximately 300 small communities that I run, and the few large communities such as LFGSS."

#OSA #ChillingEffect

https://www.lfgss.com/conversations/401475/

"On Sunday 16th March 2025 (the last day prior to the Online Safety Act taking effect) I will delete the virtual servers hosting LFGSS and other communities, and effectively immediately end the approximately 300 small communities that I run, and the few large communities such as LFGSS."

#OSA #ChillingEffect

https://www.lfgss.com/conversations/401475/

(13/N) The sixth, and last, category of adversaries:

“They”

“They” want to define boundaries and acceptable behavior for the masses, as well as monitor compliance on a large scale, and enforce it on an individual level.

As a consequence, permanent mass #surveillance of all types of assets is a means of monitoring the compliance of the majority, and of detecting deviant behavior. Legalizing more and more monitoring options becomes a goal, including international partnerships on information exchange. Depriving you of your assets, temporarily or permanently, is a means of enforcing your compliance or obedience. The mere threat of this can be sufficient to create a #ChillingEffect.

State-sponsored actors (such as hacker groups) and nation-state threat actors (in the form of intelligence services, law enforcement, censorship offices, and other #government agencies) fall into this category. It also includes #companies that have either a monopoly, or a significant share of an oligopolistic market, or portfolio of services specifically targeted at the public sector.

While the entities in this category may seem wildly heterogeneous at first, remember that there are #RevolvingDoors between them, for swapping their respective “ex” members. Beyond lobbying, there is also a complex, ongoing collaboration between many of them, which has been described as “grey intelligence”, “grey policing”, “public-private partnership”, etc.

Start of this thread:
https://mastodon.de/@tuxwise/113503228291818865

#ThreatModeling #4D

#RfC: Should a blackout be organized in protest of the Wikimedia Foundation's actions?

https://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Requests_for_comment/2024_Wikipedia_blackout

As part of the ongoing court case #ANI vs. #WMF, the WMF has received orders from the #DelhiHighCourt to disclose #PersonallyIdentifyingInformation of editors in a sealed cover letter and is considering complying.

Should the English #Wikipedia blackout all of the site for 2-3 days in protest of this?

Option A: Yes
Option B: No

#Wikipedia #Censorship #ChillingEffect

#Trump #Allies #Threaten #Deloitte's $3B #FederalContracts Over #Employee's #Disclosure Of #JDVance's 2020 #Messages In Which He Said Trump '#FailedToDeliver'

Despite #federal #contracting #laws #prohibiting the #termination of a #business due to its workers’ #private #politicalviews, such #threats could have a #chillingeffect.

https://www.benzinga.com/news/24/10/41220846/trump-allies-threaten-deloittes-3b-federal-contracts-over-employees-disclosure-of-jd-vances-2020-mes

@Gehtso @dw_innovation

Ich sehe gerade: Es scheint mir etwas ungerecht, @dw_innovation für den Chilling Effect der neoliberalen bzw. libertären Indoktrination bei der Deutschen Welle insgesamt anzusprechen.

Es war aber der einzige Fediverse-Kontakt, den ich gefunden habe.

Wenn ich das richtig sehe, dann hat @dw_innovation eine recht gute Themenauswahl - nur leider reichlich wenig und dünn ..

#DeutscheWelle #Fediverse #ÖRR #ChillingEffect

🇦🇺🧑‍💻🗞⚖️ On @AJEnglish NEWSHOUR, I spoke to Tom McRae about Australia's new anti-misinformation/-disinformation bill.
▶️ https://www.youtube.com/watch?v=eYq5mH9Djyw

My expanded/clarified thoughts on the bill can be found at [ https://www.linkedin.com/posts/sohandsouza_australia-law-disinfo-activity-7244316514055516161-AxpQ/ ].

#Australia #law #disinfo #misinfo #infops #legislation #chillingEffect #platforms #socialMedia

Tentatively, good news. This circuit court order would have had a terrible chilling effect on government efforts to oppose disinformation.

https://apnews.com/article/supreme-court-biden-administration-social-media-6f0f1e7c5ea5959b3a00b24fa229e75a

#ChillingEffect #SCOTUS