#gazakrieg — Public Fediverse posts
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Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “Fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interessen bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use” Exportgüter standen und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: Über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”.Und Trump nannte Xi einen “Freund”.
Wie bitte? Der US-Präsident diskutiert mit dem Chef eines Landes, in dem es weder Demokratie, noch freie Wahlen, dafür aber ein “Social Rating System” für alle Bürger:innen gibt, die Beziehungen der USA mit einem demokratischen Staat, auf den Xi Anspruch als “Provinz” erhebt? Was bedeutet das für die Zuverlässigkeit und bündnispolitische Verlässlichkeit der US-Regierung in Fernost? Hat er die mal eben für einen Kauf von angeblich 200 Boeing-Fliegern (ursprünglich war mal von 500 Stück die Rede) vielleicht auch ein bisschen US-Erdöl und Frackinggas, ein paar Teslas – Musk hatte Trump im Handgepäck – oder ob das neue iPhone 36 oder so wieder in China prozuziert und ggf. elektronisch mit Hintertüren vermint wird? Ist es das, was Donald Selbstüberschätz erreicht hat? Aber auch Xi schmeichelte Trumps Ego und bezeichnete ihr Verhältnis als “die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt”.
Peinliche Bilanz
Noch nie ist ein US-Präsident gezwungen gewesen, in der VR China derart den “Hans Großmaul” zu markieren und gleichzeitig derart kleine Brötchen zu backen, wie Donald Trump. Die Folgen des in seiner Hybris begonnenen Krieges gegen den Iran, der das Mullahregime nicht gefährdet, sondern offensichtlich stabilisiert hat und die Patsche, in die sich Trump in völliger Selbstüberschätzung hineinmanövriert hat, sprechen Bände. Der größte Abnehmer von Iranischem Öl bot nach Trumps Darstellung Hilfe an, indem er keine militärische Ausrüstung an den Iran liefern werde. Ein Schelm, der darin einen Deal zulasten Taiwans erkennt. In diese peinliche Lage hat sich der politische Stümper Trump selbst gebracht. Die unverhohlene Drohung Xi’s mit der “Thukydides.Falle” – dem Konflikt einer etablierten Führungsmacht mit einer aufstrebenden Macht – zeigt, dass Trump froh sein kann, von Xi Jingpin nicht noch klarer öffentlich gedemütigt worden zu sein.
Trump vom Tiger zum Bettvorleger
Die chinesische Reise könnte sich zum Anfang vom Ende der Trump’schen Politik der Korruption, Deals und persönlichen Bereichungen seines Regierungsclans erweisen. Denn anders als in Nahost, wo sein Familienclan vielfältige Geschäfte abschließen konnte, war das Terrain in China mit klaren politischen Zugeständnissen gepflastert. Taiwan, Japan, viele Insalstaaten im Südpazifik, bis nach Australien und Neuseeland, die die USA trachten, als Bündnispartner betrachten, werden nachdenklich werden, ob die USA noch ein verlässlicher Partner in Zukunft sein werden. Sie vollziehen damit nach, was die EU, Kanada und Neuseeland schon länger erleben: Die Unzuverlässigkeit der korrupten und kleptokratischen Regierung Trump und seiner prizipienlosen Oligarchen.
Den “Westen” gibt es nicht mehr
Die wichtigste Lehre aus den Ergebnissen des Trump-Besuchs in China muss sein, dass es damit endgültig “den Westen” nicht mehr gibt. Die EU-Staaten der NATO müssen sich um so dringender bemühen, ein militärisches und politisches Bündnis zu stärken und auszubauen, das ohne die USA auskommt. Das bedeutet, eine Öffnung für ein Mehr an ökonomischer und militärischer Zusammenarbeit der EU mit Kanada, Australien und Neuseeland, aber auch mit Großbritannien anzustreben und zu stabilisieren. Auch in Europa muss die EU darauf achten, seinen Einfluss im Nahen Osten und die Verantwortung für eine Friedenssicherung ernst zu nehmen. Die Haltung des Bundeskanzlers, “Israel und die USA würden dabei die Drecksarbeit erledigen” ist beschränkt, kurzsichtig und gibt eine europäische Rolle bei einem Friedens- und Versöhnungsprozess, den der Nahe Osten dringen braucht, von selbst auf. Das ist angesichts des irrlichternden Präsidenten Trump und dem unberechenbaren, wenn auch vielleicht bald abgewählten Netanjahu verantwortungslos. Es bräuchte Politiker vom Format Willy Brandts, jetzt Alternativen einer Friedensordnung im Nahen Osten und infolgedessen auch in Europa mit Russland zu denken und zu entwickeln.
Mit Einfachdenkern und Lobbyisten kein Ausweg?
Aber weder Merz, noch seine Entourage haben das intellektuelle Format, die sich anbehnende neue Weltordnung friedlich und strategisch zu denken, geschweige denn zu gestalten. Es ist eine bittere Realität, dass eine phantasielose Politikergeneration mit Rezeptanwendern und Interessenpolitikern wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Generalsekretär Linnemann sowie Lobbyistin Reiche regiert, die für die Menschen keinerlei Zukunftskonzepte, geschweige denn Hoffnung, dass sich eine Gesellschaft zum Guten wendet, entwickeln können. Sie sind ja auch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa über die CO² Bilanz von angeblichen Biofuels und mangelndem und viel zu teuren Biogas als Beimischung zum fossilen Erdgas in Heizungen zu überzeugen. Unbelehrbar setzen sie weiter auf fossile Energien im Interesse der Gas- und Öl-Lobby und werden dabei nur noch von den zivilisatorischen Lemmingen und Klimaleugnern der AfD übertroffen. DAS sind die wirklichen Stolpersteine und ökonomischen wie ökologischen Hindernisse, die einer wirtschaftlichen Erneuerung in Deutschland und Europa entgegenstehen.
Ideen für den Planeten führen aus der Krise und dämmen Populismus ein
Stellen Sie sich mal vor: Ein Planet steht vor dem globalen Ökokollaps, die Völker sind zerstitten und bedrohen sich gegensieitg mit Krieg, obwohl sie nix zu fressen haben, ihre Unterschichten zwischen Armut, Krankheit, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit zerrieben werden. Gleichzeitig haben es einige wenige superreiche Spinner geschafft, unter Umgehung und Brechen von Gesetzen, sich nahezu unbegrenzte Daten und damit Macht über den Rest der Bevölkerung anzueignen und die Mehrheit der Individuen damit zu bedrohen oder auszubeuten. Die selben Korrupten sorgen dafür, dass Nachrichten und die Wahrheit nicht mehr relevant sind, indem sie weltweite Netze von Desinformation installieren, die ihre Helfer:innen (“Influencer”) hoch bezahlen und auf ihre Seite ziehen.
Schöne neue Welt?
Nein, Werte- Prinzipien- und Verfassungslos agierende Realpolitik, die auf Erhalt der Macht der Überreichen aus ist und den Klassenkampf von oben immer weiterführt und ihm versucht, ein Mäntelchen der Beschwichtigung umzuhängen., an das niemend wirklich glaubt. Weil dem so ist, ist es etwa für die Grünen ein schwerer Schlag und ein grober Fehler gewesen, einen Robert Habeck, in irgendwelche universitären Weiten ziehen zu lassen. Was die Grüne Partei in dieser Lage wirklich bräuchte, wäre die Entwicklung und Verbreitung eines durchaus wehrhaften Friedens- und gleichzeitig Gerechtigkeitsmodells für eine Erneuerung der Demokratie und einer wirklich sozialen Wirtschaft, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Den Antagonismus zu Oligarchien, Kleptokraten und neuen Faschisten zu entwickeln ist die Aufgabe der Stunde. Das gilt für Grüne ebenso wie Linke und soziale Liberale. Denn ein katastrophaler Mangel an positiven Zukunftsentwürfen und Hoffnung ist es, der immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Wenn schon eh alles den Bach runter geht, isses auch egal, dann sollen die doch mal gelassen werden – das ist die fatale Einstellung, die hinter den Umfragewerten der AfD im Osten steht. Sie treibt immer mehr Menschen in die Arme derer, die ihnen nichts gutes tun wollen. Ob sie AfD, Farage oder Le Pen heissen.
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https://www.europesays.com/videos/24881/ WIEN: Eurovision Song Contest 2026 | Glitzer & Gaza-Krieg! Fünf Länder boykottieren ESC wegen Israel #2026 #aktuell #boykott #EBU #Esc2026 #EscFinale #Europa #EurovisionBoykott #EurovisionSongContest #fernsehen #GazaKrieg #gazastreifen #Hamas #Israel #IsraelischerKandidat #michelle #MusikUndPolitik #musikfestival #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NoamBettan #öffentlichRechtlicheSender #proteste #SongContest #tv #video #welt #WELTNews #wien
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Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.
Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova
Sonntag, 10 Uhr, Raum 2
#abm2026 #GazaKrieg #Gaza #Israel #Nationalismus #Gesellschaft #Herrschaft #Gewalt #Kiregslogik #Anarchismus #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.
Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova
Sonntag, 10 Uhr, Raum 2
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Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.
Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova
Sonntag, 10 Uhr, Raum 2
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Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.
Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova
Sonntag, 10 Uhr, Raum 2
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Im Sammelband „Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg“ kommen Menschen zu Wort, die sich für Aussöhnung und eine solidarische Gesellschaft jenseits von Nationalismus, Herrschaft und Gewalt einsetzen. Sie stellen sich sowohl gegen den Terror der islamistischen Hamas als auch gegen den der extrem rechten Netanjahu-Regierung.
Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg
Buchvorstellung und Diskussion mit Bernd Drücke und Swetlana Nowoshenova
Sonntag, 10 Uhr, Raum 2
#abm2026 #GazaKrieg #Gaza #Israel #Nationalismus #Gesellschaft #Herrschaft #Gewalt #Kiregslogik #Anarchismus #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse
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Bundespräsident #Steinmeier, Rede zum 75. Jubiläum des Auswärtigen Amts: »Unsere #Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir #Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Damit mussten wir uns schon im #GazaKrieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im #IranKrieg umgehen.«
"Militärische Stärke und außen... -
Wer ist doch gleich die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten? ..
.. und mit Blick auch auf den Iran: Wo endet, dass man das UN-Gewaltverbot so dreist missachten kann?
#Gaza #ChanJunis #Israel #Palästina #IDF #Hamas #ZweiStaatenlösung #Gazakrieg #Genozid
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Von der Besatzung zur Annexion
Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte
Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026.
Zusammenfassung
Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der folgende Gaza‑Krieg mit rund 70.000 Toten haben Gesellschaften und Politik massiv verändert.
Der brüchige Waffenstillstand hat in Gaza die humanitäre Lage verbessert, aber nicht gelöst. Verschlechterungen drohen durch die angedrohte Ausweisung humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen.
m Der politische Prozess stockt, weder die Entwaffnung der Hamas noch der Rückzug der israelischen Armee schreiten voran. Die vorgesehene Technokraten-Administration für Gaza sitzt weiter in Kairo.
In der Westbank eskaliert die Siedlergewalt. Der Übergang von der Besatzung zur Annexion beschleunigt sich.
Israels Innenpolitik hat sich nach rechts verschoben. Bei Kriegsverbrechen, Folter, Straftaten gegen Palästinenser wie palästinensische Israelis herrsche faktisch Straflosigkeit.
Deutschland verhält sich trotz des verbalen Bekenntnisses zu einer Zwei-Staaten-Lösung indifferent. Es untergräbt so eine gemeinsame europäische Nahost-Politik.
Ein Militärschlag der USA gegen den Iran erscheint eher eine Frage des Wann als des Ob.
Vom Frieden weit entfernt
Dies ist mein persönlicher Reisebericht – nicht der Delegation von Grünen und Heinrich-Böll-Stiftung. Unbequeme Botschaften sind nicht beabsichtigt, aber unvermeidlich.
Dem größten Terroranschlag auf Israel seit der Unabhängigkeit sind am 07. Oktober 2023 über 1200 Menschen zum Opfer gefallen. Zeitweilig waren über 250 Geiseln entführt. Der Horror des Terroranschlags ebenso wie der Schrecken des darauf folgenden Gaza-Krieges mit rund 70.000 Toten haben die Politik und Gesellschaften in Israel wie Palästina massiv verändert. Das hatte sich bei meinem letzten Besuch im November 2023 schon abgezeichnet1, wenn auch nicht in dieser Massivität. Vieles aber, das mir noch im Frühjahr 2023 gewiss erschien2, ist heute überholt.
Schrecken in Kfar Aza
Im Kibbuz Kfar Aza sehen wir noch die Einschusslöcher des Überfalls, dem vor allem viele junge Menschen zum Opfer fielen. Das Trauma dieses Terrors sitzt tief. Die Mehrheit der Bewohner von Kfar Aza will voraussichtlich zurückkehren – allerdings sind ein Drittel der ehemaligen Bewohner noch unentschieden.
Die Überlebenden tragen den Verlust ihrer Nächsten vielfach mit bewundernswerter Stärke. Die Mutter eines Ermordeten hatte mit ihrer Enkelin und drei weiteren Menschen 35 Stunden im Schutzraum ausgehalten, bis sie von der Armee (IDF – Israel Defence Forces) befreit wurde. „Ich war vor dem 7. Oktober Friedensaktivistin und bin es auch heute noch.“ Ähnlich reagiert der Sohn von Vivian Silver, Gründerin von Women Wage Peace. Nachdem seine Mutter am 7. Oktober ermordet wurde, gab er seinen Job auf und wurde Friedensaktivist.
Die Befriedigung über das Rückholen der entführten Geiseln ist groß. Doch auch die Bitterkeit, dass es möglich war, Kfar Aza mit über 300 Terroristen zu überfallen, ist spürbar. Am 7. Oktober standen nur 450 Soldatinnen und Soldaten der IDF entlang der gesamten Grenze zu Gaza – während allein 650 die illegalen Siedler nur in Hebron schützten.
Die Not in Gaza
Vom benachbarten Sderot sind die Zerstörungen in Gaza Stadt zu erkennen. Bewohner eines anderen überfallenen Kibbuz unmittelbar an der Grenze berichten, dass die Zerstörungen in Khan Junis noch größer seien. Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza lebt heute in Zelten.
Der auf Druck der USA zustande gekommene Waffenstillstand hat die Lage der Bevölkerung Gazas verbessert. Hilfsgüter kommen wieder herein. Das ist noch nicht ausreichend. Doch die Hungerkatastrophe ist vorerst abgewendet. Bis heute stehen die Waffen nicht still. Sowohl die Hamas wie die IDF schießen täglich. An der gelben Linie kommt es immer wieder zu Gewaltaktionen. Nach der Verkündung der Waffenruhe dürften rund 500 Menschen gestorben sein.
Der avisierte politische Prozess stockt. Noch immer hat die Hamas ihre Waffen, noch immer kontrolliert die IDF gut die Hälfte von Gaza. Die Technokraten des National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) sitzen noch in Kairo. Das NCAG wird von der Palästinensischen Administration (PA) pragmatisch toleriert. Die PA will deren Erfolg. Dagegen versuche Israel alles tun, um jede direkte oder indirekte Beteiligung der PA an der Verwaltung von Gaza zu verhindern.
Die vorgesehene International Stabilization Force (ISF) existiert noch nicht. Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben ihre Beteiligung an der Verwaltung von Gaza an Bedingungen geknüpft. Selbst die mit Israel über die Abrahams-Accords verbundenen Vereinigten Arabischen Emirate verlangen vor einer Finanzierungszusage von Israel die Klärung des Dual-Use-Konflikts. Dieser verhindert die für den Wiederaufbau notwendigen Importe. Es müsse zudem verbindliche Vereinbarungen zu Landfragen geben.
Während der politische Prozess stockt, droht sich die humanitäre Lage wieder zu verschlechtern. Israel will 37 humanitären Organisationen die Erlaubnis entziehen, im Gaza tätig zu sein. Das trifft besonders die Gesundheitsversorgung. Würden etwa – wie geplant – Ärzte ohne Grenzen aus Gaza verbannt, fehlte rund ein Drittel der Versorgung. Diese ist bereits heute durch das Verbot des Imports von Sauerstoff wie Treibstoff am Rande des Zusammenbruchs.
Beschämend ist die Weigerung Deutschlands – trotz der Bereitschaft von Städten wie Hannover – schwerkranke Kinder aus Gaza hier behandeln zu lassen. Die Weigerung des Bundesinnenministeriums, diesen Kindern und ihrer Begleitung Visa auszustellen, kontrastiert mit der Haltung von Melonis Italien. Italien ist Spitzenreiter in der EU bei der Aufnahme schwerkranker Kinder. Dobrindts Blockade liefert zudem die Ausrede für Israel, krebskranken Kindern die Behandlung in Jerusalems Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu verweigern, wie von Deutschland vorgeschlagen. Wenn diese Kinder für Deutschland zu gefährlich seien, dann doch wohl auch für Jerusalem.
Ungeklärt ist die Frage der Wiederherstellung eines durch israelische Bomben beschädigten Klärwerks im Gaza, das Deutschland für 80 Mio. Euro gebaut hat. Zwar konnte mithilfe der USA der vorgesehene Abriss durch die IDF vorerst gestoppt werden. Der Zugang von UN-Organisationen ist aber immer noch ungeklärt. Die Reparatur des Klärwerks wäre auch in Israels Interesse. Gelangt das Wasser ungeklärt ins Meer, sind auch Strände und Meerwasserentsalzungsanlagen in Ashdod von Fäkalien aus Gaza bedroht.
Westbank: Von der Besatzung zu Annexion
Nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert hat sich die Lage in der Westbank. Die Zahl der Demolition Order hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Terror der Siedler gegen palästinensische Eigentümer und Bauern eskaliert. Nach einem Bericht der IDF seien in der Westbank im vergangenen Jahr mehr Menschen durch Siedler zu Schaden gekommen oder ermordet worden als durch palästinensische Terroraktionen.
In allen Gesprächen in der Westbank wurde unterstrichen, dass sich die Siedler dabei nicht vor der IDF fürchten müssen. Die IDF kooperiere unverhohlen mit den Siedlern, würde teilweise von diesen gesteuert. Zwar seien die Täter oft noch im Teenie-Alter, aber ihr Vorgehen folge einem strategischen Plan. In einem Fall zerstörten Siedler mit 9 großen Bulldozern über 2.000 Olivenbäume zerstörten, während die Bewohner des betroffenen Ortes von der IDF mit einer Ausgangssperre belegt wurden. Jedes Jahr seien so über 20 Dörfer zur Aufgabe genötigt worden.
Es gehe der von Israels Regierung gedeckten Siedlerbewegung nicht nur darum, die Palästinenser aus den C-Gebieten zu vertreiben. Auch in den A- und B-Gebieten sollten sie vom begehrten Land in die Städte vertrieben werden. Ziel sei eine in Enklaven zusammengepferchte palästinensische Bevölkerung und damit die faktische Verunmöglichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies habe sich schon lange abgezeichnet. Seit dem 7. Oktober aber sei es eskaliert.
Nachdem das Machtwort Trumps eine de jure Annexion der Westbank durch Netanjahu verhindert hat, beschleunige sich seit dem 7. Oktober die de facto Annexion der Westbank. Verstärkt wird dies durch das vom Sicherheitskabinett verabschiedete Landgesetz. Danach soll künftig Israelis in der Westbank der Erwerb von Land ohne die bisherige Zustimmung der Besatzungsbehörden erlaubt werden. Dies fördert nicht nur Landraub und Erpressung. Aus der Regierung wurde dieses Vorgehen als „Ausüben unserer Souveränität in Judäa und Samaria“ beschrieben.
Fast alle Gesprächspartner sprachen vom Übergang von „Occupation“ zu „Annexion“. Die damit verbundene Gewalt hat gravierende Folgen für die palästinensische Bevölkerung. Ein von Siedler-Gewalt betroffener Bauer beschrieb es so: „We were used to live under occupation – now we live under the rule of gangs“. Die Eskalation ist nicht auf die Westbank beschränkt. Auch die Enteignungen und Abrisse in Ost-Jerusalem beschleunigen sich. Durchgehend wurde von palästinensischer Seite wie der israelischen Zivilgesellschaft die Lage in der Westbank mit dem Begriff „Apartheid“ beschrieben. Im Regierungslager spricht man dagegen über die besetzte Westbank als „Judäa und Samaria“.
Die deutsche Bundesregierung hat trotz ihres klaren Bekenntnisses zu einer Zwei-Staaten-Lösung der fortschreitenden Annexion wenig entgegengesetzt. Es blieb in der Regel bei Erklärungen. Aber selbst diese blieben aus, als Israel die Schule des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNRWA) in Ostjerusalem schloss und sie anschließend zerstörte. Der gemeinsamen Erklärung der EU dagegen verweigerte sich Deutschland. Stattdessen enthielt es sich – als weiterhin größter Finanzier des Hilfswerks – bei der Verlängerung des Mandats von UNRWA in den Vereinten Nationen.
Mit diesem inkonsistenten Verhalten verspielt Deutschland noch den wenigen Einfluss, den es im Nahen Osten hat. Bisher galt Deutschland als ein außenpolitisch verlässlicher Partner. Diese Verlässlichkeit ist massiv infrage gestellt. Das Ausscheren des größten Landes schwächt die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union und mindert ihren Einfluss im Nahen Osten weiter.
Fast alle Gesprächspartner erwarteten von Deutschland, nicht nur klare Statements abzugeben, sondern Worten auch Taten folgen zu lassen. Sonst blieben die Worte folgenlos. Das müsse nicht im Gegensatz zu Kultur- und Wissenschaftsaustausch zwischen Israel und Deutschland stehen. Den gelte es gerade wegen der Zivilgesellschaft zu erhalten.
Aber die Verantwortlichen für die Gewalt in der Westbank und die Annexion müssten von Ben-Gvir und Smotrich abwärts mit persönlichen Sanktionen belegt werden. Es gelte das illegale Nutzen von Zollvorteilen für Waren aus den besetzten Gebieten wirksam zu unterbinden. Banken, die den Bau illegaler Siedlungen finanzierten, gehörten in der EU auf eine Sanktionsliste.
Israel: Demokratie und Menschenrechte unter Druck
Israel hat sich durch den Terrorangriff vom 7. Oktober verändert – gesellschaftlich und politisch. Über Jahre hinweg hatte die Regierung Netanjahu die Finanzierung und Aufrüstung der Hamas stillschweigend geduldet. Die Hamas sollte ein Gegengewicht zur PA bilden. Das Vertiefen der Spaltung der Palästinenser sollte die von Netanjahu seit zwanzig Jahren bekämpfte Zwei-Staaten-Lösung erschweren. Am Ende von Netanjahus Förderung des Feinds seines Feindes stand der 7. Oktober und damit das Scheitern seines Sicherheitsversprechens.
Netanjahus Weg zur Wiederherstellung des Sicherheitsversprechens waren der Krieg in Gaza und die Kriege gegen die Hizbullah und den Iran. Netanjahu versprach, die Hamas zu zerschlagen. Das gelang nur unvollständig. Die Hamas wurde enthauptet, aber existiert noch. Sie beherrscht noch die Hälfte von Gaza. In Gaza ist sie durch den Krieg unpopulär geworden. In der Westbank hat sie dagegen in Umfragen eine Mehrheit. Die Befreiung der Geiseln dagegen ist eher dem zweijährigen Druck der Straße in Israel und Donald Trump zu verdanken, die einen Waffenstillstand durchsetzten, den Netanjahu nicht wollte.
Der Krieg gegen die Hamas war gerechtfertigt. Doch die Art der Kriegsführung hatte massive Konsequenzen. Die einst „most moral army of the world“ (IDF) beging zahllose Kriegsverbrechen. Inzwischen wird Netanjahu wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshofs mit Haftbefehl gesucht. Die überwiegende Mehrheit der 70 000 Toten im Gaza-Krieg waren Zivilisten und Kinder. Mittlerweile hat die IDF die lange geleugnete Zahl bestätigt.
Andere Folgen sind nicht weniger gravierend. Israel sieht sich – so mehrere Gesprächspartner – begründeten Vorwürfen der Folter und Vergewaltigung von Gefangenen ausgesetzt. Es gäbe bei solchen Taten eine faktische Straflosigkeit. Stattdessen würden ermittelnde Staatsanwälte verfolgt. Die Straflosigkeit der Siedlergewalt in den besetzten Gebieten korrespondiere mit der Tatenlosigkeit gegen Bandenkriminalität. Ihr sind allein seit Jahresbeginn über 40 israelische Araber zum Opfer gefallen. Dagegen gingen Tausende arabische wie jüdische Israelis gemeinsam auf die Straße.
Mehrere Gesprächspartner warfen der aktuellen Regierung eine Ideologie der „Jewish supremacy“ vor. Dieses drücke sich am deutlichsten im Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe aus. Sie droht nur Palästinensern. Der Entwurf ist in der Knesset in der ersten Lesung beschlossen worden.
Demokratische Rechte und Werte stehen im Israel von Netanjahu massiv unter Druck. Allerdings bewegt die Kritik daran nicht alle. Die Zivilgesellschaft, die in monatelangen Demonstrationen einen Waffenstillstand und damit die Befreiung der Geiseln eingefordert hat, sieht sich selbst gesellschaftlich in der Minderheit. Der gesellschaftliche Konsens hat sich mit dem 7. Oktober nach rechts verschoben – auch unter jungen Menschen.
Allerdings gibt es eine stille Flucht. Im letzten Jahr seien 70.000 Menschen aus Israel ausgewandert – im Jahr zuvor seien es 50.000 gewesen. Viele Menschen besorgten sich einen zweiten Pass neben dem israelischen. Auf den Straßen Tel Avivs pulsiert zwar das Leben. Aber die Zahl der Touristen ist dramatisch zurückgegangen.
Es sei so offen, wer die Wahlen im Herbst gewinne. Und selbst wenn Netanjahu verlöre sei unklar, ob und was sich dann verändere. Auch die Parteien von Gantz und Lapid seind einem harten Sicherheitsdiskurs verpflichtet. Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei, sprach weniger von einer Zwei-Staaten-Lösung als von „separation in security“.
Die Oppositionsparteien eint mehr die Gegnerschaft zu Netanjahu, denn eine gemeinsame Zukunftsvorstellung. Entscheidend für den Ausgang der Wahlen und den Verbleib von Netanjahu an der Macht könnte die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung werden. Anders als Gantz und Lapid stellt sich Golan in dieser Frage der Realität: Eine Mehrheit ohne Netanjahu wird es nur mit arabischen Parteien geben. Und nur mit Liebermanns Siedlerpartei.
Vor dem Hintergrund einer nach rechts driftenden israelischen Gesellschaft erscheint manchen Europas Beharren auf einer Zwei-Staaten-Regelung nicht mehr realistisch. Doch was ist die Alternative? Eine Ein-Staaten-Regelung auf der Basis gleicher Staatsbürgerrechte ist das letzte, was Netanjahu und die mit ihm verbündeten Rechtsextremen wollen. Sie arbeiten eher daran, die Rechte arabischer Israelis weiter zu beschneiden. Die unbequeme Wahrheit lautet: Netanjahus Alternative zu einer Lösung auf der Basis zweier Staaten ist die Vertreibung von Millionen Palästinensern. Dieser Realität muss sich deutsche und europäische Nahostpolitik stellen.
Iran
Während der Reise fand ein Besuch Netanjahus bei Trump statt. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit dem Iran. Trump strebt vor allem einen Deal zum Atomprogramm an. Dagegen wolle Israel auch das ballistische Raketenprogramm und die Unterstützung von Milizen in der Region zum Gegenstand eines Abkommens machen.
Inzwischen sei der Iran ballistisch wieder auf dem Stand gleicher Fähigkeiten wie vor dem 12-Tage-Krieg. Damals hätten die Raketen in Israel weit mehr Schaden angerichtet, als öffentlich bekannt geworden sei.
Doch Trump wie Netanjahu stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite wollen sie das Mullah-Regime schwächen. Auf der anderen Seite haben sie kein Interesse an einem Zerfall des Irans. Für viele Gesprächspartner erschien ein Militärschlag gegen den Iran nur eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Dort finden Sie auch Fzssnoten und eine Liste der Gesprächspartner*innen.
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Medien bilden in Israels #Gazakrieg eine "achte Front", jammert #ELNET. Die Lobbytruppe ruft das Internet deshalb zum "Kriegsschauplatz" aus, fordert dort Repression gegen #FreePalestine und will stattdessen bezahlte "Narrative" verbreiten:
https://elnet-deutschland.de/wp-content/uploads/2025/12/final_Policy-Briefing_The-Hamas-Israel-War-and-its-Aftermath-Building-Mutual-Understanding_Onlineversion.pdf -
#GazaKrieg #Propaganda #Palästina #GeoPol
Anti-palästinensische Milliardäre können nun kontrollieren, was #TikTok-Nutzer sehen, von @SunjeevBery.
https://theintercept.com/2025/12/21/tiktok-ellison-oracle-israel-gaza/?utm_medium=email&utm_source=The%20Intercept%20Newsletter -
Israel-Besuch - Merz spricht Differenzen an
Deutschland werde immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen, sagte Bundeskanzler Merz in Israel. Doch er sprach auch kritische Punkte an.#Netanjahu #Merz #Waffenembargo #Gazakrieg
Deutsches Dilemma: Merz spricht beim Israel-Besuch auch Differenzen beider Länder an -
Nahost
Zahl der Todesopfer im #Gazakrieg überschreitet nach palästinensischen Angaben 70.000 - Schätzungen rechnen mit weit mehr Toten -
Auch mithilfe von KI hat #Israel im #Gazakrieg einen ganzen Landstrich dem Erdboden gleich gemacht, zehntausende Zivilist*innen getötet, auch viele Kinder. Auf der kommenden Strack-Zimmermann-Konferenz will nun die Bundeswehr aus diesen Verbrechen lernen:
https://www.euro-defence.eu/wp-content/uploads/2025/07/programme2025.pdf -
Bei Combatants for Peace engagieren sich israelische und palästinensische Friedensaktivist:innen für eine gewaltfreie Konfliktlösung. Am @IEG sprachen Carly Rosenthal und Sulaiman Khatib darüber, wie schwierig Friedensarbeit nach dem 7. Oktober ist - und dass der #20PunktePlan noch keinen Frieden bedeutet 👇
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Sorgt Donald Trump als „Messias“ für Frieden im Heiligen Land? Die politischen Mythen des Trumpismus sind mit religiösen Ideen verknüpft: Eine gefährliche Mischung, erklärt @wystrach im aktuellen „Re:mind“-Newsletter: #Israel #GazaKrieg #ChristlicherNationalismus https://eulemagazin.de/donald-trump-friedensfuerst-messias-israel-gazakrieg/
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Katar führt in Scharm el Scheich Gespräche zur nächsten Phase im Gaza-Krieg nach der Waffenruhe. Die Herausforderung: dauerhafter Frieden und sichere Verwaltung des Küstengebiets laut Trumps Friedensplan. Intensive Verhandlungen laufen weiter. 🌍🕊️ #GazaKrieg #Frieden #Katar https://www.nau.ch/news/ausland/katar-gesprache-zu-nachster-phase-im-gaza-krieg-laufen-67054486
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🔍 Wendepunkt im #Gazakrieg: Netanjahus Angriff auf Katar sollte die #Hamas-Führung treffen – doch statt Erfolg kam ein diplomatisches Desaster. Trump reagierte verärgert 😠 und zwang Israels Premier zum Rückzug. Ein politischer Bumerang mit Folgen.
➡️ https://www.watson.ch/international/analyse/730304783-netanjahus-katar-angriff-wurde-zum-wendepunkt-im-gaza-krieg
#Israel #Katar #Trump #Nahost #newz -
"Entwaffnung "kommt nicht infrage": Hamas lehnt Phase 2 von Trumps Friedensplan ab ..."
War abzusehen. Das wars wohl mit dem Friedensplan! Wer ernsthaft gedacht haben sollte, Terroristen geben die Waffen freiwillig ab, war und ist ein Träumer!
#trumpeltier #trump #maga #MAGA_fascism #us #usa #israel #GazaKrieg #peace #politics #politik
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Was es bedeutet, den #Nazis entkommen zu sein
Die Niederländerin #RozetteKats hat den #Holocaust nur knapp überlebt. Heute machen sie und ihr Freundeskreis sich für das Erinnern stark. Doch wachsender #Antisemitismus, #Populismus und der #GazaKrieg fordern sie auf sehr gegenwärtige Weise.
https://www.deutschlandfunk.de/rozette-kats-was-es-bedeutet-den-nazis-entkommen-zu-sein-102.html
Sehr berührendes Portrait einer 80+jährigen Jüdin, die als Baby von niederländ. Ersatzeltern gerettet wurde. Traumata, die ihr Leben prägten, werden künftig die Kinder Gazas belasten.
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Der US-Plan für Nahost hat Erfolg: Israels Armee verlässt den Gazastreifen, die Hamas will ihre letzten Geiseln übergeben. Doch wichtige Fragen bleiben offen.#Gaza #Gazakrieg #Gazastreifen #BenjaminNetanjahu #Hamas #Waffenstillstand #Waffenruhe #Friedensverhandlungen #USA #DonaldTrump
Gazakrieg - Fragile Waffenruhe nach Einigung auf Trumps Friedensplan -
Die palästinensische Autorin Rimona Afana beschreibt in der Zeitschrift „Current Affairs“ eine bislang wenig beachtete Seite im #GazaKrieg: die Zerstörung von Friedhöfen sowie die Auswirkungen auf Ungeborene und Schwangere.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194569.nahost-konflikt-israels-krieg-gegen-tote-und-ungeborene.html -
Zum zweiten Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober gedenken Vertreter:innen der Religionsgemeinschaften den Opfern, mahnen zum Frieden und warnen vor Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. https://eulemagazin.de/gazakrieg-israel-7oktober-gedenken-dialog-religionen-kirchen/ #Israel #GazaKrieg #7Oktober
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Eine Zweistaatenlösung ist mit der Hamas auf Dauer nicht vorstellbar, sagt CSU-Politiker Stephan Mayer. Dies sei die Lehre aus dem Terrorangriff vom 7. Oktober.#7OKtober #ISRAEL #HAMAS #Gazakrieg #Nahostkrieg #Nahostkonflikt
7. Oktober - Mayer (CSU): Deutschland hat gegenüber Israel "eine besondere Verantwortung" -
Was waren die wichtigen Debatten aus #Kirche und Religionspolitik des vergangenen Monats? Im „Eule-Podcast“ sprechen @HerrPfarrerin und @rockToamna über die Erklärung der katholischen Bischöfe zu #Israel und #GazaKrieg und den Hype um #CharlieKirk: https://eulemagazin.de/re-september-2025-hype-um-charlie-kirk-und-israel-kritik-der-bischoefe/
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CW: #Faschismus #Nahost #Kulturbetrieb #Antisemitismus
#CandiceBreitz verbreitet ihre Position zwischen den Songs durch Verlesen imaginärer Briefe an "Dear Esther".
Sie bleibt dabei in den Grenzen des im deutschen Kulturbetrieb sag baren. Kritisiert aber Zensur.
#Gazakrieg ist für sie #Genozid.
#Holocaust und #Shoa könne und dürfe man mit nix vergleichen, sie tut es dann aber doch irgendwie.
Und sie spricht über das "als Jude" sprechen, was für sie erst in Deutschland zum Thema geworden sei
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Dass die amtierende Bundesregierung immer noch Waffen nach #Israel (und womöglich für den #Gazakrieg) liefert, wurde jüngst bekannt. Nur die Spitze des Eisbergs? Denn Re-Exporte, also solche über Wiederverkäufer in anderen Staaten, sollen weiter geheim bleiben.
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Menschenrechtsorganisationen werfen Israel einen Völkermord in Gaza vor. Genozidforscher A. Dirk Moses erklärt, warum die Vorwürfe umstritten sind.#Gaza #Völkermord #Genozid #Israel #Palästinenser #ADirkMoses #Nahost #Gazakrieg
Genozid - Geschichte und Aktualität eines umstrittenen Begriffs -
Tausende tote Palästinenser, vermisste israelische Geiseln: Wie der Gazakrieg Israel belastet, diskutieren Grisha Alroi-Arloser, Susanne Glass und Ofer Waldman.#Trauma #Geiseln #GAZA #Gazakrieg #ISRAEL
Zwei Jahre Krieg - Wie zerrissen ist die israelische Gesellschaft? -
Ich verlinke nicht so gern zu youtube, aber eine der besten Analysen zum Gaza-Krieg kommt von John Oliver (auch ein Zeichen der Zeit: Wie oft Comedians, LateNightTalks die Rolle von Journalisten übernehmen müssen). Wie sehr etwa Netanyahu von der Hamas profitiert hat, es offenkundig zugelassen hat, dass diese mit Waffen versorgt wird, alles um (erfolgreich, wie die Lage zeigt) an der Macht zu bleiben und einer Verurteilung zu entgehen.
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Seit dem Hamas-Angriff auf Israel fühlen sich viele Juden in Deutschland zunehmend ausgegrenzt. Das ergab eine Antisemitismus-Studie der Fachhochschule Potsdam.#Antisemitismus #Gaza-Krieg #Hamas #7Oktober2023 #JüdischesLeben #Ausgrenzung #Studie #FerdaAtaman #JosefSchuster #ZentralratderJudeninDeutschland
Antisemitismus-Studie - Juden in Deutschland beklagen wachsende Ausgrenzung -
Trump legt Gaza-Friedensplan vor: Waffenruhe, Geiselaustausch, Israels Rückzug. Chancen auf Frieden? Und: Taliban kappen Internet in Afghanistan.#DonaldTrump #BenjaminNetanjahu #USA #Nahostkonflikt #ISRAEL #GAZA #Gazakrieg
Trumps Nahost-Plan - Chance auf ein Ende des Gaza-Kriegs? -
Ein Austausch über den Nahostkonflikt wird immer schwieriger. Autorin Wiedemann macht dafür auch die deutsche Israel-Politik verantwortlich.#Gaza-Krieg #Nahostkonflikt #CharlotteWiedemann #ISRAEL #Erinnerungskultur #DIEVERSTECKTENUREINWOHNERJAPANS
Krieg in Gaza - Autorin Wiedemann fordert Neuanfang in der deutschen Nahostpolitik -
Interview der Woche
Ami Ajalon: #Deutschland sollte palästinensischen Staat anerkennen#AmiAjalon, Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes #SchinBet, plädiert im #Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung und eine entsprechende Positionierung der Bundesregierung. Israels Vorgehen im #Gazakrieg seit Ende 2024 kritisiert er.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ami-ajalon-100.html
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Wegen jüdischen Neujahrsfest: Israel will nicht an Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg teilnehmen
Wegen jüdischen Neujahrsfest Israel will nicht an Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg teilnehmen 22.09.2025, 19:47 Uhr Israel wird…
#Israel #News #gazakrieg #Neujahrsfest #Sitzung #UN-Sicherheitsrats #Wegen
https://www.europesays.com/2433040/ -
EU-Vorschlag: Sanktionen gegen Israel erheben? (Umfrage + Kommentar) #Sanctions #EU #Israel #Palestine #Palästina #Westbank #Westjordanland #Settler #GazaKrieg #GazaWar #Germany #History #Geopolitics #Economy #War and #Peace #HumanRights
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PS:
#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid
#DeutscheStaatsräson(1/n)
👉#Israelische Angriffe haben 21.000 palästinensische Kinder im Gaza-Krieg zu #Behinderten gemacht👈
Seit dem Ausbruch des völkermörderischen Krieges #Israel|s gegen die belagerte Enklave vor fast zwei Jahren sind in #Gaza...
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#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid
#DeutscheStaatsräson(11/11)
...zu beteiligen.
👉Wer jedoch weiter Waffen liefert, macht sich mitschuldig am #Genozid an den #Palästinensern.👈
//
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(9/n)
...Bevölkerung in der #Ukrainischen Sozialistischen #Sowjetrepublik ein. Ca. 3,5 bis 4,5 Millionen #Ukrainer starben durch die "Tötung durch Hunger" (#ukrainisch #Holodomor).
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor?wprov=sfla1
Es kann bei aller "Freundschaft mit dem israelischen Volk" NICHT die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sein, sich durch die weitere Lieferung von Waffen erneut an einem #Völkermord zu beteiligen!
Gleiches gilt naturgemäß auch für die...
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#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid(6/n)
...diese Verse nicht wörtlich zu verstehen sind.]
Vielmehr👉 ist dies laut der mündlichen #Tora eine Anweisung, dem Geschädigten eine finanzielle Entschädigung zu zahlen👈, wie die Übersetzung des Satzes im #Targum zeigt.2"So schlimm und traumatisch der Überfall der #Hamas-Terroristen für die Opfer, ihre Angehörigen und das #Jüdische Volk auch gewesen...
@Bundesregierung -
#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid(6/n)
...diese Verse nicht wörtlich zu verstehen sind.]
Vielmehr👉 ist dies laut der mündlichen #Tora eine Anweisung, dem Geschädigten eine finanzielle Entschädigung zu zahlen👈, wie die Übersetzung des Satzes im #Targum zeigt.2"So schlimm und traumatisch der Überfall der #Hamas-Terroristen für die Opfer, ihre Angehörigen und das #Jüdische Volk auch gewesen...
@Bundesregierung -
#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid(6/n)
...diese Verse nicht wörtlich zu verstehen sind.]
Vielmehr👉 ist dies laut der mündlichen #Tora eine Anweisung, dem Geschädigten eine finanzielle Entschädigung zu zahlen👈, wie die Übersetzung des Satzes im #Targum zeigt.2"So schlimm und traumatisch der Überfall der #Hamas-Terroristen für die Opfer, ihre Angehörigen und das #Jüdische Volk auch gewesen...
@Bundesregierung -
#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid(6/n)
...diese Verse nicht wörtlich zu verstehen sind.]
Vielmehr👉 ist dies laut der mündlichen #Tora eine Anweisung, dem Geschädigten eine finanzielle Entschädigung zu zahlen👈, wie die Übersetzung des Satzes im #Targum zeigt.2"So schlimm und traumatisch der Überfall der #Hamas-Terroristen für die Opfer, ihre Angehörigen und das #Jüdische Volk auch gewesen...
@Bundesregierung -
(2/n)
...Seitdem kam es über die Jahrtausende bis zur abscheulichen, quasi-industriellen Massenvernichtung der europäischen #Juden durch das #NS-Regime immer wieder zu #Judenpogromen.
Die Juden konnten also eine einzigartige Stellung in der Geschichte als #Verfolgte für sich in Anspruch nehmen.
Richtig, am 7. Oktober 2023 wurden rd. 1.500 #Juden von #Hamas-Terroristen auf bestialische Weise angegriffen und niedergemetzelt. Ein sehr hoher Blutzoll...
@Bundesregierung -
#Gazakrieg #Geopol
#Netanjahu Regime #IDF #Kriegsverbrecher #Genozid
#DeutscheStaatsräson(1/n)
Ich habe es satt.
Wäre dies ein Gerichtsverfahren vor dem #InternationalenStrafgerichtshof #ICC, dann müssten sich alle Regierungen, die weiterhin Waffen an die israelischen Streitkräfte liefern, dem Vorwurf der 👉Beihilfe zum #Völkermord an den #Palästinensern stellen.👈
Juden wurden seit 26 Jahrhunderten verfolgt (#Nebukadnezar II., 597 v. Chr...
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Die Augsburger Firma #Renk baut Getriebe für ISR #Merkava-Panzer im #Gazakrieg. Die sind vom DEU Lieferstopp umfasst. Renk meint indes, man habe "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten könne".
https://archive.ph/uZVxW -
Die Augsburger Firma #Renk baut Getriebe für ISR #Merkava-Panzer im #Gazakrieg. Die sind vom DEU Lieferstopp umfasst. Renk meint indes, man habe "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten könne".
https://archive.ph/uZVxW -
Die Augsburger Firma #Renk baut Getriebe für ISR #Merkava-Panzer im #Gazakrieg. Die sind vom DEU Lieferstopp umfasst. Renk meint indes, man habe "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten könne".
https://archive.ph/uZVxW -
Die Augsburger Firma #Renk baut Getriebe für ISR #Merkava-Panzer im #Gazakrieg. Die sind vom DEU Lieferstopp umfasst. Renk meint indes, man habe "die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten könne".
https://archive.ph/uZVxW